JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2023
28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Simone0108
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Bauschäden- Baufirma liquidiert

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Liebes Forum! Vielleicht kann mir jemand von euch folgende Frage beantworten. Zum Sachverhalt. Einfamilienhaus , es kommt zu Schäden, Wassereintritt übers Flachdach.bei der Begutachtung wurden schwere Baumängel festgestellt. D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….wichtig ist, dass man den Baufortschritt gut dokumentiert hat, weil vieles oft nur mündlich vereinbart wird und dann schieben sich meistens mehrere Firmen die Schuld auch für (absichtlich) versteckte Mängel gegenseitig hin und her… mehr lesen...

26. Mar

2 Gesetze aktualisiert


24. Mar

2 Gesetze aktualisiert


Maklergesetz (MaklerG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 24.03.23

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23. Mar

1 Antwort zum Beitrag von melahide
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Alimente bei Lehre

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Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig, weil ich gerade ein bisschen überfordert bin. Meine Tochter hat die letzten beiden Jahre die Krankenschwesternschule besucht und hat diese leider abgebrochen. Zum Glück konnte sie mit ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von pauldupont
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Hallo, es tut mir leid zu hören, dass Sie derzeit mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert sind. Ich kann verstehen, dass Sie verwirrt sind, da die Berechnung der Unterhaltszahlungen von vielen Faktoren abhängt und oft komplex sein kann. Es ist wichtig zu beachten, dass die gena... mehr lesen...

21. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

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Hallo erstmal, Bezüglich des Antrags auf Entschädigung beim Land OÖ hat meine Tante folgenden Hinweis bezüglich Datenschutzes von der Landesregierung erhalten, den sie unterschreiben sollte: Ich gebe meine Zustimmung, dass ic... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Ob das Bemühen eines Anwaltes nach einem Behandlungsfehler wirklich immer so eine gute Idee ist, dazu hatte ich mir hier ausgerotzt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19857&p=47058#p47058 Und wenn man Depressionen bekommt oder es einem so vorkommt, als würde an einem ein Anschlag ver... mehr lesen...

20. Mar

1 Antwort zum Beitrag von PHP
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Besitzstörungsklage abwenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, angenommen Jemand stand mit seinem Fahrzeug auf meinem Parkplatz und ich möchte eine Besitzstörungsklage bzw. zunächst eine Unterlassungserklärung veranlassen. Bei Bitte um Angabe des Fahrers bei der Unterlassenerk... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Ich bin einige Eventualitäten durchgegangen (abgesehen vom Zeitpunkt der Halteranfrage), weil es seitens der Richter hinsichtlich des Fristenlaufs unterschiedliche Auslegungen geben kann. Daher mein Rat, nicht so lange zu warten, bis der wahre Störer erforscht wurde. Und sollte ein Fahrzeughalter... mehr lesen...

17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von merlin.AT
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Kündigungsfrist

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Hallo Ich bin Angestellter im Kollektivvertrag des Metallgewerbes und haben keinen Dienstvertrag in dem eine Kündigungsfrist geregelt ist. Sehe ich es richtig, dass ich nur 4 Wochen habe bei Arbeitnehmerkündigung? Egal wie la... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Ungeachtet dieser Infos findet man dazu weiterführende Hinweise und Tipps hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Arbeitnehmer-Kuendigung.html mehr lesen...

17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Brian12
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Versteckter Mangel

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Hallo, aktuell befinde ich mich seit 2,5 Jahren in einer Mietwohnung. An der Decke im Badezimmer gibt es einen Einbauspot, welcher in den letzten Monaten langsam begonnen hat, sich von der Decke zu lösen. Bei genauer Betracht... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Brian12
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Hab ich mich auch gefragt. Soweit ich es ertasten konnte, liegt er nicht auf der Decke. Danke für die Antwort mehr lesen...

17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von christian123
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Ökosoziale Steuerreform - Versteuerung von nicht verbrieften Derivaten

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Hallo, Mit der ökosozialen Steuerreform wurde es unmöglich gemacht beim Handel mit Futures und Optionen nur den besonderen Steuersatz von 27.5% auf Gewinne bezahlen zu müssen, da es keinen österreichischen Broker gibt der Futur... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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…noch nicht jeder staatliche/gesetzgeberische Eingriff z.B. in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit bedeutet zugleich auch eine Diskriminierung bzw. verfassungswidrige Verletzung eines Grundrechts… mehr lesen...

17. Mar

3 Gesetze aktualisiert


17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von der_kommentar
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Invaliditäts-Pension / Berufsunfähigkeits-Pension da Pflegetochter verstorben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich werde leider nicht schlau und im Internet finde ich keine Antwort für so einen Fall. Meine Mutter konnte seit dem Jahr 1989 nie eine berufliche Laufbahn einschlagen und demnach ist nie Geld in die Pensionskassa ge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Kann man so sehen, muss man nicht. Hinter jedem System steckt eine Überlegung und der Sozialstaat sollte die letzte Instanz sein, um Hilfebedürftige zu unterstützen. Lebt man in einer Gemeinschaft, ist der Wohnbedarf geringer. Sofern man in Miete lebt, würde diese nur einmal anfallen. Elektrogerä... mehr lesen...

16. Mar

1 Beitrag im Forum von Bakter
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Gebrauchsvermögen, Zugewinn - Wohnung, Aktien

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Liebes Forum, Ich habe Fragen zum ehelichen Gebrauchsvermögen bzw. Zugewinn.. was zählt hier zu? Thema1) Partner 1. hat eine Eigentumswohnung bereits vor der Ehe, diese soll vermietet werden, da zu klein gemeinsam dort zu wohn... mehr lesen...

16. Mar

3 Gesetze aktualisiert


15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Hieronymus34
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Vorkaufsrecht bei Teilung eines Grundstückes

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Hallo Liebes Forum, Folgende Situation: Person A hat am Nachbargrundstück ein grundbücherliches Vorkaufsrecht. Person B (Besitzer) will verkaufen und ev. das Grundstück vorher teilen lassen. Person A wäre nur an einem Teilgru... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hieronymus34
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Herzlichen Dank für die Erläuterung. Bitte entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung mehr lesen...

15. Mar

1 Beitrag im Forum von Feri
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Rückforderung von Mietzinsen wegen COVID Lockdown

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Der Mieter betriebt ein Cafe-Restaurant in Wien. Seines Erachtens nach konnte er wegen eines auseordentlichen Zufalls Paragraph 1104 ABGB - teilweise im Jahre 2020 un 2021 - gar nicht gebrauchen bzw. benutzen, Die Hausinhabung... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


AVG - Akteneinsicht Verfahrensdauer

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Sehr geehrte Forenmitglieder! Ich hatte irgendwo gelesen, dass Verwaltungsbedienstete Auskunft darüber geben müssen, an welcher Stelle ein Antrag sich befindet und Auskunft darüber zu geben haben, wielange Akte an welcher Stell... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Womöglich beziehst Du Dich bei der gesetzlichen Auskunftserteilung durch die öffentliche Verwaltung auf Artikel 20 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zusammen mit dem Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (AuskunftspflichtGG) und Auskunftspflichtgesetz (AuskunftspflichtG). mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


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8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Ich sagte bereits, dass es nicht warm wurde. Mir scheint, als wüsstest Du nicht so recht über Deine Pflichten als Mieter Bescheid. Daher sei Dir das hier nahegelegt: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Heizthermen_in_Mietwohnungen.html Du hättest jederzeit die... mehr lesen...

13. Mar

1 Gesetzeskommentar von Stoyan
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate | § 199 StGB


Dreijähriges Kind alleine stundenlag zu Hause lassen...

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Dreijähriges Kind alleine stundenlag zu Hause lassen ist eine Wer die ihm auf Grund eines Gesetzes obliegende Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung einer minderjährigen Person gröblich vernachlässigt oder n... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Fertigstellungsanzeige

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Wenn man ein Gewerk beauftrag und bezahlt hat, benötigt man zur Vorlage und Bescheinigung der Behörde, dass dies durch einen Unternehmen ausgeführt worden ist, eine sogenannte Fertigstellungsanzeige. Habe ich als Kunde und Auft... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Falls ich mich recht entsinne, geht es hier um das Bundesland Kärnten. Dann wird mit einer Fertigstellungsanzeige die Bauvollendungsmeldung nach § 39 Abs.1 Kärntner Bauordnung (K-BO) gemeint sein. Dazu braucht es die Bauführerbescheinigung/-erklärung nach § 39 Abs.2 K-BO. Gibt es diese nicht, wei... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Zimmerpension
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Abgelaufene Produkte "mitnehmen"

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Hallo! Angenommen, man nimmt abgelaufene Lebensmittel im Supermarkt versteckt mit nach draußen. Welcher Straftat macht man sich dann schuldig? Danke! LG! Herwig mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate

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Abgelagerte Müllsäcke haben dort nichts verloren und gehören abtransportiert. Nicht zu vergleichen mit Mülltonnen, die jemand gehören. Aber anscheinend geht es um etwas ganz anderes. Welcher Berufsstand definiert Krankheit als etwas, das heilbar sein muss? Auch unheilbare Krankheiten? also erfund... mehr lesen...

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