JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2023
15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von NICK2000
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Hatte in einem Supermarkt ein sehr negatives Erlebnis. Immer wieder sind hier KundInnen ohne Maske unterwegs. Solange ich einen weiten Bogen um diese Personen machen kann, ignoriere ich soetwas und mische mich nicht ei... mehr lesen...

17 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:roll: Wenn man denkt es wäre vorbei fängt es erst an! mehr lesen...

15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von nickigername123
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Haftstrafe verjährung / absetzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn jemand zu 3 Jahre haft verurteilt wird und sich 10 Jahre versteckt/untertaucht - muss er wenn er dann wieder auftaucht diese straf absitzen? Ebenso kann er ja nicht belangt werden wenn er in ein Land untertaucht mit dem ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für die internationale Fahndung müsste man schon mehr angestellt haben!Ach die Finanz findet immer einen Grund. :lol: mehr lesen...

14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Simone0108
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Kündigung von der Rechtschutzsversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! Wir haben eine Rechtschutzversicherung , die uns mitten in einem Ablauf kündigt.wie geht sowas? mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit der Wartefrist und mehr findet man auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15440 In dem Fall wollte der Versicherer einen Schaden nicht übernehmen und der Versicherungsnehmer hatte ganze Überzeugungsarbeit geleistet. Man muss doch nicht alles hinnehmen, was die Versicher... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Arven004
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Ehegattenunterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es lassen sich zwei nach einer kurzen Ehe von mindestens einem halben Jahr scheiden (zusammen sind sie wesentlich länger) alles von ihm gewollt. Was steht ihr in dieser kurzen Zeit zu? Steht ihr überhaupt etwas im Streit zu? Si... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird man sich untereinander nicht über den Ehegattenunterhalt einig und gibt es hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts keinen Ehevertrag, hätte ein Gericht über den Scheidungsunterhalt zu entscheiden. Es ist von verschiedensten, hier nicht zu erkennenden Merkmalen abhängig, wem wie viel und wi... mehr lesen...

13. Apr

1 Beitrag im Forum von Milkyway
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Nötigung (§105 StGB)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach dem Tod unserer Mutter befinden sich meine Schwester und ich im Verfahren um den Nachlass. Meiner Schwester (ihres Zeichens Frühpensionistin aufgrund starker psychischer Beeinträchtigungen) wurde vom Ehegatten unserer Cous... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von friedo
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Schulden Elternteil Erbe ausschlagen möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgender Fall: Elternteil ist verschuldet, es werden immer mehr. Im Grundbuch stehen 50000. Konsumschulden auf weitere Kredite aufgeteilt nochmal 50000 Schulden. Sohn möchte die Wohnung übernehmen und zahlt die 50000 Schuld... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir erschließt sich noch immer nicht, warum nicht alternativ die Schulden der Eltern bedient werden, bevor diese mehr werden. Gibt es niemanden mehr, der potentiell Interesse an deren Vermögenswerten hat, könnte die Schenkung unbedenklich über die Bühne gebracht werden. So ein lebenslanges Wohnge... mehr lesen...

13. Apr

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate | § 3 EStG 1988


Neue Höchstgrenzen betreffend Entschädigungen von Sportler:innen seit dem 1. Januar 2023

  • 5,0 bei 1 Bewertung

In Österreich etablierte der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2023 eine neue Regelung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bei Sportvereinen und deren Höchstgrenzen im Rahmen der Entschädigungen von Sportler:inne... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von michael1982
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Anonymverfügung mehrfach für dasselbe Vergehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, können Sie mir vielleicht behilflich sein in der Frage, ob es Sinn macht, hier dagegen vorzugehen oder ob das aussichtslos ist + besser gleich bezahlt wird? Und zwar habe ich eine Anonymverfügung für falsch abbiegen... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von michael1982
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort! mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von BlackyD
Verfasst vor 3 Jahre, 4 Monate


Internetkauf Willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich hoffe es kann mir jemand bei meinem Problem helfen und was ich am besten als nächstes machen kann. Zur Sachlage: Ich habe vor kurzem im Internet auf Willhaben ein Legokonvolut erworben. Laut Beschreibung im Gebraucht... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Franca
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kaufe oft bei Willhaben, aber zahle erst wenn die Ware in Ordnung ist. Entweder Paypal mit Käuferschutz oder nach Besichtigung. mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Franca
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Internet Abzocke

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer Firma einen Transporter mieten wollen. Ich bin nach 3 Tagen völlig verwirrt und ich glaube es ist von der Firma leider beabsichtigt. Muss die Schritte im Kurzform schildern Firma Angebot im Internet, keine Kaution no... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Franca
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Update 2 Habe es hinter mir, CC ha mir alles zurückerstattet, es war aber eine Menge Arbeit. Lieber bekannte alte Firmen aussuchen für Autovermietungen! Einen Rücktrittsrecht gibt es da nicht. mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von M119567
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Rücktritt vom Reparaturauftrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir haben eine Firma beauftragt, unsere Rollläden zu reparieren. Es sind 2 Männer gekommen, die sich unsere Rollläden angesehen haben. Sie haben kaputte Teile entfernt. Nachdem sie keine passenden Teile hatten (nach de... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für derartige Belange zahlt es sich aus, vorher einen unverbindlichen Kostenvoranschlag anzufordern und Reparaturauftrag ins schriftlicher Form zu haben, damit man weiß, was man zu erwarten hat. Durch die Preiszusage sollte es bei der Rechnung keine böse Überraschung geben, zumal der Gesamtbetrag... mehr lesen...

10. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Fakeprofile - Rechtlich erlaubt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt im Netz, aber auch am Handy mittlerweile zahlreiche Apps, die bei der Singlesuche bzw. der Partnervermittlung dienen sollten. Sollten deshalb, da viele Apps mit Fakeprofilen diverse User regelrecht an der Nase herumführ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Tim86
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@alles2 Danke für die Infos 👍 Es wäre gut, wenn solche Seiten von Gesetzes wegen verboten werden, da es sich eben eindeutig um Singlebörsen mit betrügerischen Absichten handelt..Und die ganzen AGBs vorher durchlesen zu müssen, bei denen man eine Lupe, ein Vergrößerungsglas oder eine Zoomeinrich... mehr lesen...

10. Apr

1 Antwort zum Beitrag von SteMa
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Wohnungseigentum mit Veräußerungsverbot bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community. Unsere Ehe steht vor dem aus und ich war bisher noch bei keinem Scheidungsanwalt, vielleicht kann ich aber hier schonmal die für mich interessante Info einholen. Ich habe während der Ehe eine Wohnung ge... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von SteMa
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Info 🙏 mehr lesen...

08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Student_12117
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Sexuelle Belästigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe heute Nacht von einer unbekannten Nummer eine WhatsApp Nachricht bekommen mit "I bet you fuck very good" und 10 Minuten später "Ups sorry falsche Nummer". Finde das nicht sehr witzig und man kann ja mittlerweile WhatsA... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wichtiges Kriterium bei sexueller Belästigung und derlei: Wurde eine Machtposition, ein Machtgefälle ausgenützt? Z.B. Musiklehrer und Schülerinnen... mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von oli
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Immobilienertragssteuer, wann ist sie nicht zu zahlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo miteinander, eine Frage an euch. Ich besitze eine Eigentumswohnung, schuldenfrei. Seit ihrer Erstellung bin ich alleiniger Eigentümer gewesen. Ich habe die Wohnung seit ihrer Erstellung alleine als Hauptwohnsitz durchge... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, selbst der Link ist nicht neu: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16946&p=40547#p40547 Oder gar im ehemaligen Format: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=8832#p25308 mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von KnightMove
Verfasst vor 3 Jahre, 6 Monate


Regelungen Erbenmachthaber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich finde keinen Originalgesetzestext dazu: Wo genau sind die Bestimmungen für Erbenmachthaber gesetzlich geregelt? "Das ist jeder andere Notar oder Rechtsanwalt, auf den sich alle Erben einigen und dem sie die Vollmacht ertei... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von ladyjames6600
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Thank you for sharing mehr lesen...

07. Apr

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 07.04.23
01. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Kann Anwalt ohne Mandatsvereinbarung aktiv werden ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es würde mich interessieren, ob ein Rechtsanwalt nach einer Mailanfrage mit der Schilderung der Lage bereits aktiv werden kann, ohne zuvor in irgendeiner Weise mit dem Kunden Kontakt aufgenommen zu haben oder bedarf es in jedem... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doch, es gibt diese Kontaktmöglichkeit. Es ist nur die Frage, ob man da überhaupt eine Rückmeldung bekommt. Bei allgemeinen Anfragen eher. Sonst hat man bei der Art der Kommunikation - wie so oft - das Problem, dass das Gericht nie wissen kann, wer sich hinter den Absender der Mail verbirgt. Das ... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Vid1988
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Tuning von Scooter auf 25km/h

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Die deutschen Scooter sind ja auf 20km/h beschränkt. Ich möchte den Scooter tunen (Softwaretuning) und die Beschränkung auf 25km/h setzen. D Wer bestimmt dabei die 'Bauartbedingte' vmax? gesetzlich der Hersteller, Aufg... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bist du aus AT oder DE? mehr lesen...

29. Mar

3 Gesetze aktualisiert


Ende der Timeline