Heimfallsrecht/KaduzitaetsstatutKaeme es nach dem Personalstatut des Erblassers zum Heimfall, so tritt an die Stelle dieses Rechtes das Recht des Lageortes (Bestimmung zu Gunsten des oesterreichischen Fiskus). Rueck- und Weiter... mehr lesen...
Heimfallsrecht/KaduzitaetsstatutKaeme es nach dem Personalstatut des Erblassers zum Heimfall, so tritt an die Stelle dieses Rechtes das Recht des Lageortes (Bestimmung zu Gunsten des oesterreichischen Fiskus). Rueck- und Weiter... mehr lesen...
Heimfallsrecht/KaduzitaetsstatutKaeme es nach dem Personalstatut des Erblassers zum Heimfall, so tritt an die Stelle dieses Rechtes das Recht des Lageortes (Bestimmung zu Gunsten des oesterreichischen Fiskus). Rueck- und Weiter... mehr lesen...
Materielle RechtsanwendungDie Rechtsnachfolge von Todes wegen ist nach dem Personalstatut des Erblassers zu beurteilen. Maßgebend ist der Zeitpunkt seines Todes. (Abs. 1) PersonalstatutPersonalstatut kann vers... mehr lesen...
Materielle RechtsanwendungDie Rechtsnachfolge von Todes wegen ist nach dem Personalstatut des Erblassers zu beurteilen. Maßgebend ist der Zeitpunkt seines Todes. (Abs. 1) PersonalstatutPersonalstatut kann verschiede... mehr lesen...
Materielle RechtsanwendungDie Rechtsnachfolge von Todes wegen ist nach dem Personalstatut des Erblassers zu beurteilen. Maßgebend ist der Zeitpunkt seines Todes. (Abs. 1) PersonalstatutPersonalstatut kann verschiede... mehr lesen...
Guten Morgen liebes Forum, muß euch wieder mal mit einer Frage belästigen... Antrag auf Unterhaltsexekution wurde beim zuständigen Gericht eingebracht. Wie gehts jetzt weiter? Gibt es ERfahrungserte wie lange das jetzt erst ei... mehr lesen...
:cry: Kann mir da niemand Auskunft geben? mehr lesen...
Hallo! Wir haben ein Problem innerhalb der Familie: die Tochter (Mindestpensionistin) pflegt seit 4 Jahren die Großmutter und hat dafür vor 2 Jahren die Wohnung geschenkt bekommen, die beide bewohnen (Wert 30.000,-). Die Tochte... mehr lesen...
Das wird man von hier aus nicht so leicht klären können. Was wurde im Schenkungsvertrag vereinbart? Ist dort die Pflegeleistung vereinbart? Was wurde hinsichtlich laufender Kosten vereinbart? Die genaue Prüfung des Vertrages ist daher unerlässlich, um dann eine rechtssicher Auskunft geben zu kö... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine Frage und würde mich gerne deswegen an euch Experten wenden. Und zwar ... mein Zivildienst endet mit 30.11 und ich war vorher in einen Einzelhandel beschäftigt, daher ich aber die Firma wechseln möchte rie... mehr lesen...
Rechtlich gesehen können Sie nur unter Einhaltung der Frist kündigen; der Vertrag läuft trotzdem bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter. Kommen Sie in dieser Zeit nicht zur Arbeit, so bedeutet das einen Bruch des Arbeitsvertrags, nach dem Sie ja zur Arbeitsleistung verpflichtet sind. (Mögliche) ... mehr lesen...
Hallo, eine Frage, wo kann man gebrauchte Kommentare erwerben, vorzugsweise Bürgerliches Recht? MfG Gaenserndorfer mehr lesen...
Auch die Bibilotheken großer Gerichte (Landesgerichte, OGH etc.) schenken immer wieder ausgemusterte Bücher her. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Franz Vorderderfler,Mühlbachstr.6,4451 Garsten.Guten Tag! Ein EU-Unternehmen liefert an eine kroatisch Marina (Drittland) einen Ersatzteil (5000 €) der für ein österr.Segelboot bestimmt ist. M... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, Können Sie mir sagen ob der Sozialversicherungsdatenauszug dem Datenschutz unterliegt bzw. wie hier die Rechtslage aussieht bzw. wo ich dies nachlesen kann?? Ich besuche nämlich derzeit einen "Kurs" un... mehr lesen...
Danke für die Antwort - aber ich lese den SV-Auszug ja nicht, ich weiß ja was drinnen steht. Den SV-Auszug würde eine fremde Person lesen, welche eben bestimmte auf mich bezogene Daten haben will. Wie auch immer, ich habe mich nämlich soeben dazu entschlossen den SV-Auszug nicht zu bringen. mehr lesen...
Hallo! ich dachte früher nie, dass es das, was man im Fernsehen sieht, tatsächlich gibt - hier in Österreich. Dabei sei einmal erwähnt, wir, mein Partner und ich, wohnen seit gut 2 Jahren im Nachbarhaus seiner Eltern im obere... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte versuchen die Fragen so gut es geht zu beantworten; leider sind das weniger rechtliche als faktische Probleme. Solche Dinge zeigen leider sehr deutlich die Grenzen des Rechtssystems, da es zwar theoretisch immer eine Lösung gibt, diese praktisch aber sehr unbefriedigend ist. 1... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mich ab September als Kleinstunternehmer (unter so ca. 380eur pro monat muss man bleiben) angemeldet und seitdem selbstständig gearbeitet. In einem freien Gewerbe. Aber: ich habe nicht gecheckt dass auch freie ... mehr lesen...
hallo, lieben dank für die Antwort! Ich hab nochmal nachgefragt, die Tätigkeit ('vortragender') ist kein gewerbe. Ich muss mich da aber auch wohl wo anmelden genauso - als selbstständiger oder so. Ich habe mich als kleinstunternehmer bei der sozialversicherung angemeldet, da zahle ich als kle... mehr lesen...
Bei Eigentümerwechsel, heißt die Wohnung geht in das Eigentum einer anderen Person über, und bei bestehendem Mietverhältnis der Wohnung 2 grundsätzliche Fragen: - muß der Mietvertrag übernommen werden oder besteht die Möglichk... mehr lesen...
Wie ist die korrekte Vorgangsweise, wenn man eine Unterschlagung zur Anzeige bringen will ? mehr lesen...
Kann im Konkursfall eine Liegenschaft die veräußert wird und ein Bestandsrecht besteht, das Bestandsrecht gemäß §24 Abs.2 KO aufgehoben werden? mehr lesen...
§ 8 IWG dient der Umsetzung von Art 8 Abs 1 der PSI-Richtlinie und gibt für den Fall Grundsätze vor, dass für die Weiterverwendung von Dokumenten Bedingungen festgelegt werden.Falls öff... mehr lesen...
1. Allgemeines § 7 IWG gibt Grundsätze für den Fall vor, dass öffentliche Stellen für die Weiterverwendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente Entgelte einheben. Demnach dürfen d... mehr lesen...
hallo liebe user! ich habe vor im herbst jus zu studieren, weiss aber noch nicht genau wo. ich habe die wahl zwischen graz oder wien, und tendiere im moment eher zu graz. wer kann mir einige infos geben, welcher standort mir e... mehr lesen...
...wahrscheinlich ist er aber eh schon fertig.... 8) (Post war aus 2004) mehr lesen...
