Hallo, hatte voriges Jahr, bei meiner ersten Heizperiode, schon einmal das Problem, dass die Heizung mit Thermostat aufgrund einer defekten Komfortboxschaltung im Keller nicht funktionierte. Wurde dann von der Hausverwaltung d... mehr lesen...
Hallo dasla! Dein Problem ist die Instandhaltungspflicht des Mietgegenstandes durch den Mieter. §8/1 "Der Mieter hat den Mietgegenstand und die hierfür bestimmten Einrichtungen, wie Wasser- Beheizungsanlagen , zentrale Wärmevesorgungsanlagen sowie die sanitären Anlagen so zu warten und instandzu... mehr lesen...
hallo wer weiss was darüber habe eine wohnung gemietet von der ich jetzt ausziehe. müsste aber eine drei monatige frist einhalten wenn ich keinen nachmieter finde. bist dahin ist mir alles klar und ich weiss auch das ich das ... mehr lesen...
Hallo chris! Bei deinen MV würde ich erst einmal feststellen ob in den Ensemble mehr als 2 Wohnungen existieren , wenn nicht , bist du überhaubt nicht im MRG d. h. keine Kündigungsfristen, wenn auf unbestimmte Zeit abgeschlossen keine Preisbindung wenn nicht Wucher, befristeter MV muß allerdings... mehr lesen...
Wir haben vor einigen Jahren einen Kredit aufgenommen, für diesen meine Mutter bürgt. Wegen großer Zahlungsschwierigkeiten hat die Bank den Akt einem Inkassobüro zur Eintreibung übergeben. Nun haben wir uns getrennt (Scheidung ... mehr lesen...
1. Scheidung: Der Kredit kann durch das Gericht nicht 50:50 geteilt werden, sondern es kann maximal ein Beschluss gem. § 98EhEG ergehen, wonach einer Hauptschuldner wird (bleibt) und der andere Ausfallsbürge wird. Aber Sie können natürlich im Innenverhältnis vereinbaren, dass sich jeder verpfli... mehr lesen...
Vielleicht kann mir hier jemand helfen: Scheinbar gehören Balkone zur Fassade und jeder bezahlt anteilig die Reparaturen. Wir möchten allerdings die Balkone ins Grundbuch eintragen lassen. Gehts das? Was kostet das? mfg Stefa... mehr lesen...
herzlichen dank für ihre mühen! liebe grüße aus tirol stefan schmuck mehr lesen...
A. Wann darf die Abgabenbehörde schätzen: Sind die Bücher formell ordnungsgemäß geführt, so wird auch ihre inhaltliche Richtigkeit vermutet. Inhaltliche Unrichtigkeiten muß dann die Abg... mehr lesen...
Strafbefreiende Selbstanzeige: Bei vorsätzlich begangenenen Finanzvergehen ist im Falle einer finanzbehördlichen Nachschau oder Prüfung die Selbstanzeige spätestens zu dem Zeitpunkt zu erstatten, zu dem ... mehr lesen...
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft 1. Allgemeines Der VwGH (19.11.1998, 97/15/0115; ÖStZB 1999, 301) hat seine Judikaturlinie fortgesetzt, wonach bei Uneinbringlichkeit... mehr lesen...
1. Allgemeines Der VwGH (19.11.1998, 97/15/0115; ÖStZB 1999, 301) hat seine Judikaturlinie fortgesetzt, wonach bei Uneinbringlichkeit von Abgabenschulden einer Gesellschaft der Geschäftsführer (GF) bewe... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine dringliche Frage: Am Donnerstag unterschreiben mein Freund und ich einen Mietvetrag für eine Wohnung. Das Problem ist jedoch, dass entweder mein Freund oder ich den Vertrag unterschreiben müssen und somit ... mehr lesen...
Der Vermieter muss nicht mehrer Personen als Mieter akzeptieren. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie einen Partnerschaftsvertrag abschließen, wo Sie die finanziellen Gegebenheiten vdokumentieren und unter anderem auch Regelungen für den Fall der Beendingung der Lebensgemeinschaft treffen. mfG R... mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage ob diese Berechnung zulässig ist: Im Dienstvertrag steht: 4. Anzuwendender KV: Handelsangestellte 5. Beginn des Dienstverhältnisses: 1.10.2003. Ab 1.11.2005 gelten die in diesem Dienstzettel vereinbart... mehr lesen...
Hallo, wir haben Probleme mit einem Nachbarn. Er hat auf unserem Grund ein Servitut. Er hat das Fahr- und Gehrecht (Fahrzeuge aller Art) und zusätzlich noch das Recht sämtliche Abwässer über unser Grundstück zu führen und auch... mehr lesen...
Sie haben geschrieben, dass er AUF SEINE KOSTEN den Weg beschottern darf falls nichts anderes vereinbart. Doch wie sieht es aus, wenn wir ein Stück des Weges ZWANGSLÄUFIG mitbefahren, wenn es erforderlich ist? Müssen wir dann mitzahlen bzw. instandhalten? Mfg Karl mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Sie können uns aus der ausweglosen Situation weiterhelfen. Wir leben in St. Lorenz, Mondsee, in der sogenannten 500-Meter Seeuferschutzzone (obwohl wir nichtmal was vom See sehen). Be... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ja, wir würden gerne den Rechtsweg ausschöpfen wollen, nur wie sieht es bzgl. Kosten (Strafen?) aus? Können uns diese jetzt eigentlich drohen? Was, wenn es zur nächsten Instanz geht? Eine kl. Anmerkung: Smaragd-Thujen mögen viell. nicht den Geschmack eines jede... mehr lesen...
:cry: Ich glaub mich tritt ein Elefant ehrlich. Also ich versuche mal es so kurz als möglich zu machen,den mir scheint es wie die "Endlose Geschichte" zu sein. 14Jahre zusammen,12Jahre verheiratet,zwei Kinder 13J+11J.Immer in d... mehr lesen...
Noch ein kleine Anmerkung: Die Ehe kann aus verschiedenen Gründen geschieden werden: - Verschuldenstatbestand § 49 EheG - Zerrüttungstatbestande: §§ 50-55 EheG Daneben bietet § 55a EheG noch die einvernehmliche Scheidung, die an bestimmte Kriterien gebunden ist. Einwendungen beim Verschuldenst... mehr lesen...
Was passiert, wenn ein millionenschwerer, vielfacher Hausbesitzer stirbt, ohne eindeutig festgeschrieben zu haben, wem er sein Vermögen vererben will? Herr B. hatte am Ende seines Lebens nur mehr weit entfernte Verwandte, die... mehr lesen...
Ohne eine letztwillige Verfügung kommt die gesetzliche Erbfolge zum tragen. Diese findet sich in den §§ 730 ff ABGB. Dabei spielt es keine Rolle ob die Verwandten viel oder wenig Kontakt hatten. mehr lesen...
folgende, sehr komplizierte angelegenheit. vielleicht kann mir jemand helfen? eine ruftante von mir ist verstorben. ihre angeheiratete nichte behauptete, sie sei die erbin. da es keine echten verwandten gab, waren zwar alle,... mehr lesen...
Noch eine Anmerkung zum Erbrecht der Legatare: Es gibt ein außerordentliches Erbrecht der Legatare wenn sonst niemand die Erbschaft erwirbt. Das Gesetz will hier die Kaduzität (den Heimfall der Erbschaft an den Staat) vermeiden (§ 726 ABGB). Die Legatare erhalten den Nachlass im Verhältnis der ... mehr lesen...
Scheidung nach § 55 EheG durch den Kläger nach 6 Jahren... geht jedenfalls durch, da "absoluter" Scheidungsgrund (keine Zerrüttungsprüfung). Ich gehe davon aus, dass auch nach 6 Jahren die Beklagte einen Antrag auf Feststellung... mehr lesen...
Nach sechs Jahren muss einem Scheidungsbegehren gem. §55 Abs 3 EheG auf jedenfall stattgegeben werden. Es kommt dabei, laut OGH SZ 52/140, nicht mehr auf eine tiefgreifende oder unheilbare Zerrüttung an. Das Verschulden kann im Urteil auf Antrag des Beklagten ausgesprochen werden. These stimmt! mehr lesen...
Lb. Forumleser, ich hoffe dass ihr mir helfen könnt, ich bin mir zwar nicht sicher ob ich meine frage hier im richtigen richtigem forum stelle aber dennoch, ich habe vor in kürze zu heiraten, wenn ich mich nicht täu... mehr lesen...
Das Maximum des Heiratsgeldes, was der OGH zugesprochen hat beträgt zwischen 30-35% des Jahresnettoeinkommens. Dieses muss man sich aber auf die Erbschaft anrechnen lassen. mehr lesen...
hm... wie anfangen.... bin seit 12 mon. schuldhaft geschieden, hab 2 liebe jungs (8 und 10), einen guten job und hab bei der scheidung aus schlechtem gewissen oder was auch immer auf viel geld verzichtet. meine exfrau bekommt ... mehr lesen...
Hallo, eine Möglichkeit, den Unterhalt gegenüber der Ex-Gattin zu beschränken wäre §68a Abs. 3 EheG. Das heißt, wenn die Bedürftigkeit grob schuldhaft herbeigeführt worden wäre. Ansonsten erlischt das Recht auf Unterhalt auf jeden Fall bei Wiederverheiratung. mehr lesen...
Hallo, ich habe einige Fragen. Ich lebe zurzeit in Scheidung. Mit meiner Frau habe ich mich bereits auf eine einvernehmliche Scheidung geeinigt und wir haben auch bereits die Scheidungspaiere ausgefüllt und beide unterschrieb... mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Ehegatten unter anderem unterhaltsrechtlichen Beziehungen regeln. Daher steht es ihnen offen, wie diese Regelung aussieht. Wird aber nichts vereinbart, so kommt § 69a EheG zum tragen. Danach muss Unterhalt nach Billigkeit bezahlt werden (22-33% des... mehr lesen...
Hallo, mein Mann und ich lassen uns am 8.1.09 einvernehmlich scheiden. Wir besitzen 2 Eigentumswohnung, die wir im Laufe der Ehe gemeinsam gekauft haben (mit Kreditfinanzierung) und die wir vermieten. Offiziell (laut Grundbuc... mehr lesen...
Da die Scheidung schon vorüber ist nur noch zur Abwicklung: Die Aufteilung nach der Scheidung muss binnen eines Jahres abgewickelt werden. Sonst erlischt der Aufteilungsanspruch (§95 EheG). mehr lesen...
