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2011
25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Wer bezahlt Schlosser für Besichtigung bei Versteigerung

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Wer hat die Kosten zu tragen bzw. zu bevorschussen, wenn für eine Besichtigung einer Liegenschaft die zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben ist, ein Schlosser beigezogen werden muss? Danke im Voraus für kompetente Auskünfte. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Wer hat den Schlosser bestellt? Hoffentlich der Gerichtsvollzieher, dann werden diese Kosten aus der vorhandenen Masse bezahlt. Das Problem ist, dass die Richterin die Festsetzung eines Besichtigungstermins verweigert, u.a. mit der Begründung, dass die Kosten für einen Schlosser zu bevorschussen ... mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ildiko
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Beifahrer nicht angeschnallt - wer zahlt?

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Hallo, eine Frage, gesetzt den Fall ein Fahrzeug wird angehalten, weil der BEIFAHRER nicht angeschnallt ist. Wer zahlt dann die Strafe? Der nicht angeschnallte Beifahrer, oder doch der Fahrer? Weil schließlich ist ja der Fah... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ildiko
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Danke für die ausführliche Erklärung... tja, wenn man genau liest wäre es eigentlich ne klare Sache :D da muss ich doch glatt meinem Kollegen nen Kaffee zahlen... mehr lesen...

24. Sep

1 Beitrag im Forum von justsaying
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate | § 1 AbzG


§ 1. AbzG und Historie-Shops

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Guten Abend! Ich habe eine Frage bzg. das Abzeichengesetztes. Ich finde im Internet div. Shops, welche Replika div. historischer Uniformen von in Österreich verbotenen Organisationen verkaufen (bspw. M40 Mantel). Nun fra... mehr lesen...

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23. Sep

1 Gesetzeskommentar von Franz39
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate | § 7 ERVO 1994


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§ 7 ERVO 1994 lässt für Hausverwaltungen einen weiten Spielraum: Für die Bauverwaltung gibt es Höchstsätze v.H. der Gesamtbaukosten - unabhängig von der Höhe der Gesamtbaukosten... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von matrix1
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Anzeigepflicht bei Schenkungen

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Hallo, "Befreit sind Erwerbe zwischen Angehörigen bis zu einem gemeinen Wert von € 50.000 innerhalb eines Jahres." Heißt das, dass z.B. eine Mutter ihren beiden Söhnen innerhalb eines Jahres beiden 50.000 Euro schenken darf, ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Nein, es gibt keine Schenk. u. ErbschSt mehr. Es ist auch keine Einkunftsart. Die Frage des ersten Posts ist mit JA zu beantworten. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Rasenkantenstein
Verfasst vor 14 Jahre, 11 Monate


Knochenbruch durch ungesicherte Ware im Baumarkt

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Folgendes Szenario: Im Baumarkt sind Rasenkantensteine auf 2 Paletten übereinander gestapelt. Ich entnehme von der obersten offenen Reihe (ca, 1,20m Höhe) einen Stein um ihn ins Auto zu verladen. Dabei fällt aus der unteren Pa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Rasenkantenstein
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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By the way: Das Forum hier funktioniert derzeit nur mit Firefox. MS Internet Explorer Nutzer der neuesten Version können sich nicht registrieren oder einloggen. Bitte evtl. bei Gelegenheit überprüfen und aktualisieren, da die meisten Leute immer noch MS IE verwenden. mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von valdon
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Werbetafel beschädigt Auto

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Hallo! Folgender Vorfall: Auto fährt auf Bundesstrasse im Ortsgebiet, es regnet. Plötzlich löst sich am Fahrbahnrand eine Werbetafel (100x50cm) und fliegt auf die rechte vorderseite des Fahrzeuges. Lenker meldet Sachschaden be... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Höhere Gewalt sind Naturkatastrophen, etwa ein Hurrikan wie in Amerika oder eine Revolution wie in Ägypten, also Ereignisse, die mit zumutbarer Sorgfalt nicht in den Griff zu kriegen sind. Ein normales österreichisches Gewitter gehört da sicher nicht dazu. Es wird also in Ihrem Fall zuerst einm... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von rockme1x1
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Scooter am Gehsteig, und Rad fahren ab 10??

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Bitte um Hilfe! Auf facebook rennt seit Tagen eine Diskussion ob und wo Kinder mit dem scooter fahren dürfen. Da steht dann zB bei Tipps für sicheren Schulweg: Mit dem Scooter Hier gilt dasselbe wie beim Radfahren: Kinder... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Zunächst: Du hättest dem Herrn Peter Klein nur einen schönen Gruß vom bösen Innsbrucker Juristen und Künstler ausrichten müssen, dann wäre ihm sicher der Hörer in der Hand weggeschmolzen... Juristischer Standardsatz: Es kommt immer drauf an. Z.B. auf die Straßenverhältnisse, denn die sind oft vo... mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von JD1
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Busfahrten organisieren...

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Hallo, ich hätte eine Frage bzw. folgender Idee: Angenommen ich würde gelegentlich für eine größere Gruppe von Leuten Busfahrten z.B von Wien-München organisieren, diese jedoch nur stattfinden wenn dementsprechend genügend... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Ah so - Mitfahrerzentrale. Eindeutig gewerblich - Gewerbeschein, Steuernummer, Haftpflichtversicherungen, da geht's um fremdes Menschenleben. Nur im eingeschränkten Rahmen z.B. als Uni-Service ist eine andere rechtliche Lösung, z.B. Verein denkbar. mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Konto im Soll

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Hallo! Mich würde mal folgendes interessieren: Wenn jemand ein Konto im Soll hat (ned viel, nur 1200 €), dort dann aber keine Rechnungen mehr bezahlen kann, da der Rahmen auf nur -800 liegt, und dann ein zweites Konto aufmach... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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... muss man sich den konkreten Einzelfall genau anschauen worauf sich das Versprechen bezogen hat - denn wenn neue Tatsachen auftauchen, die eine Zahlungsstockung vermuten lassen, ist der zuständige Kundenbetreuer oft "von oben" gezwungen, "nein" zu sagen - dann muss man halt mit dem Vorgesetzt... mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Schmerzensgeld

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Gibt es eigentlich eine Verjährung wenn es um Tatbestände und Schmerzensgeld geht? Ein Beispiel: Person 1 bekommt von Person 2 eine ins Gesicht geknallt. Die Folge: Tagelange Kopfschmerzen und Schwindelanfälle. Person 1 lässt ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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...was dann einen neuen Fall darstellen würde, eine Wiederholungstat, was wir nicht hoffen, oder? mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von rockme1x1
Verfasst vor 14 Jahre, 10 Monate


urheberrecht: welche strafe droht für CD-kopieren?

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hallo, ich habe eine coole CD produziert, die auch an volksschulen benutzt werden könnte (Rockme1x1). sobald eine VS lehrerin die CD sieht, beginnt sie zu strahlen und erklärt, sie wird sie gleich für die ganze klasse kopieren.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Ich sag' immer - wenn man die Leute, z.B. von Ö1, nicht überzeugen kann, dann soll man sie zumindest verwirren... Kann er was für eure CD tun, der Herr Klein? mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von gasg
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Darf ich Tauben/Ratten mit einem Luftdruckgewehr erschießen

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Darf man mit einem Luftgewehr auf Tauben im eigenen Garten schießen? Auf seinem eigen Grund darf man ja unerwünschte Tiere erlegen, falls nein, welche Folgen hat man zu erwarten, wenn man es doch tut? Und Ratten? - Die gelten j... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Officer01
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Nein, dass kommt auf die Energie an... ...und aufs Kaliber. Luftgewehre sind bis zu einem Kaliber von 6 mm ab 18 Jahren frei erhältlich (außer bei bestehendem Waffenverbot), die Energiebeschränkung liegt bei 100 Joule. Luftgewehre mit einem Kaliber größer als 6 mm unterliegen der waffenrechtlich... mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Peter Ravati
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Strafmilderung bei geringem Einkommen möglich?

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Hallo! Habe eine Strafe über 300€ wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet ($ 20 Abs. 2 StVO 1960) bekommen. Meine Frage ist ob eine Strafmilderung aufgrund meines geringen Einkommens (501€ Netto(14 mal) + Fam... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ildiko
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Ja, das ist prinzipiell möglich, ich weiß von zwei Fällen in meinem Bekanntenkreis, wo das der Fall war. Aber auf jeden Fall so schnell wie möglich bei der Behörde vorsprechen, bevor die 14-tages-Frist verstreicht! mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von mario berger
Verfasst vor 14 Jahre, 10 Monate


Frage Sozialamt/Leistung

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hallo. Eine frage die vielleicht ein profi beantworten kann. meine freundin hat einen 2.5jährigen sohn und bezieht derzeit sozialhilfe. sie besucht seit monaten einen kurs der ihr vom amt zugewiesen wurde. derzeit ist es so das... mehr lesen...

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Neueste Antwort von selina
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Spät, aber doch ist die BOMS auch in OÖ angekommen: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/SID-E37EA121-2749BB78/ooe/hs.xsl/105898_DEU_HTML.htm mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von cassandra1
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


per gesetz festgelegter notenschlüssel in der schule?

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hallo! meine cousine hat in englisch in der 3. klasse gymnasium 3 fünfer und 1 vierer geschrieben. jetzt habe ich mir die schularbeiten angeschaut und bin vom notenschlüssel ein bisschen überrascht. insgesamt waren bei jeder sc... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Für die Leistungsbeurteilung kann es mM keine eisernen Regeln geben - jeder Schüler, jeder Klasse, jeder Lehrer ist anders. Schule und Bildung sind ja keine Sportveranstaltungen. Man muss sich also den Einzelfall genau anschauen, was los war, was verlangt und versprochen wurde, wie die Vorbereit... mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von kroete
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


prätorischer Vergleich

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Hallo, alle zusammen! Meine Schwester lebt in einem ererbten und geschenkten Haus, von dem mir 1/6 gehört. In den vergangenen Jahren hab ich sie mehrmals gebeten, mir den Anteil auszuzahlen (€ 32.000). Jetzt hab ich ihr vor... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Sie könnten z.B. Ihren verbücherten Anteil am Haus pfandreif belasten lassen... Notar ist immer gut, weil er/sie eine neutrale Person ist und einen Vertrag so gestalten kann, dass sich die Leute dann auch vertragen im wahrsten Sinne des Wortes. Wichtig ist mM, dass solche Streitigkeiten möglich... mehr lesen...

16. Sep

1 Beitrag im Forum von Juergen Schoderboeck
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate | § 27 SPG


Öffentliche Orte - auch auf Facebook möglich?

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Wenn sich jemand auf Facebook präsentiert (keine Zugriffsbeschränkung, also nicht nur für ausgewählte Freunde sichtbar, sondern für alle Facebookuser) und hier eine strafbare Handlung begeht, ist das dann solch ein öffentlicher... mehr lesen...

16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Start-Up
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate


Dienstleister: Auf der (rechtlich) sicheren Seite?

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Guten Morgen, Ich möchte gerne als noch 17-jährige eine Dienstleistung (Fotografie) anbieten und vor allem aus rechtlicher/steuertechnischer Sicht alles richtig machen. Mit wem (Welcher Anwalt (hinsichtlich Spezialisierung)? An... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate

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Gründerservice der Wirtschaftskammer wäre ein guter Ansprechpartner. Die Tatsache, dass Sie noch minderjährig sind, wird wohl auch besonders zu berücksichtigen sein... mehr lesen...

14. Sep

1 Beitrag im Forum von Gerhard Leonharstberger
Verfasst vor 14 Jahre, 9 Monate | § 53 BewG 1955


detaillierte Berechnung

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1. zu Abs. 3 wie wird die Kubatur bei einem mehrstöckigen Gebäude berechnet? von Fußbodenoberkante (FOK) zum nächst höhernen Stockwerk FOK? ist im untersten Geschoß (analog der Umwandung) auch der Fußbodenaufbau inkl Fundame... mehr lesen...

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