Ich habe gegenüber der Firma Wienenergie per Email vor mehr als 2 Monaten ein Selbstaufkunftsbegehren laut DSG 2000 nach Vorlage der ARGE Daten ( http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=60609vpj ... mehr lesen...
Daten löschen geht scheinbar, außer bei einem einzelnen PC, wirklich nicht, was übrigens eine technische Frage ist und keine juristische. Wenn Sie also etwas besser wissen - bitte schreiben und nicht jammern bzw. "melden". Ja, das besagte Gesetz tritt erst im April 2012 in Kraft (6 Monate Speic... mehr lesen...
Ich sehe mich mit folgendem Problem konfrontiert: Ich habe vor etwa 18 Monaten mehrmals auf Lieferschein in einem Baumarkt eingekauft. Der Kunde, auf den die Rechnung damit ausgestellt wurde, war ein mittlerweile Verflossener,... mehr lesen...
Nix natürlich. Muss sie ihn halt ev. extra klagen. mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich wohne in Wien in einer Eigentumswohnung. Bei dem Grundstück unserer Anlage ist eine kleine Privatstraße dabei. Dort sind in etwa 10 Parkplätze, die von jedem frei benutzbar sind. Ich habe ein Kraftfahrz... mehr lesen...
Die erste Frage wird aber eher sein, ob die Privatstraße trotzdem unabhängig von den wahren Eigentumsverhältnissen für den normalen öffentlichen Verkehr gewidmet ist und auf einer öffentlich nutzbaren Straße darf kein Fahrzeug ohne Kennzeichen stehen, da dieses vor allem keinem Eigentümer mehr zu... mehr lesen...
Hallo liebe Forengemeinde, bitte beurteilt die folgende Situation: Person A ist gestern auf der Landstraße gefahren und plötzlich kam aus einer Seitenstraße ein Rettungswagen mit Blaulicht, aber ohne Folgetonhorn, weswegen Pe... mehr lesen...
Die Bürokratie ist ein Luder... Jo. mehr lesen...
Guten Tag, Aufgrund einem Systemwechsels habe ich ein Frage zur Erstellung einer Rechnung für sogenannten \"Leasingraten\" (Miete von Fahrzeugen inklusiv Dienstleistungen wie Versicherung, Reifen, usw.). Die jetzige neu ent... mehr lesen...
Guten Tag,Aufgrund einem Systemwechsels habe ich ein Frage zur Erstellung einer Rechnung für sogenannten "Leasingraten" (Miete von Fahrzeugen inklusiv Dienstleistungen wie Versicherung, Reifen, usw.).Die jetzige ... mehr lesen...
Guten Tag,Aufgrund einem Systemwechsels habe ich ein Frage zur Erstellung einer Rechnung für sogenannten "Leasingraten" (Miete von Fahrzeugen inklusiv Dienstleistungen wie Versicherung, Reifen, usw.).Die jetzige ... mehr lesen...
hallo sehr geehrte Damen und Herren. ich habe mich bei auf einer XXX-kontakte website registriert und dort ein Testabo abgeschlossen, dass für 1,99EUR 3 Tage dauert. Nach diesen 3 Tagen, falls ich keine Kündigung vorlege, wir... mehr lesen...
Nehmen Sie Kontakt mit der Kreditkartenfirma auf, damit keine Zahlungen weg gehen. Im Notfall sperren Sie die Karte. mehr lesen...
Ich bitte um Hilfe in einer etwas komplizierten Angelegenheit. Ich habe gemeinsam mit meinen Geschwistern das Haus meiner Mutter geerbt. Eine Hälfte des Grundstücks hat mein Groß-Onkel meiner Mutter als Schenkung auf den Todes... mehr lesen...
Das Ganze richtet sich wie schon erwähnt nach dem jeweiligen Landes-Pflegeheim-Gesetz. Die meisten Pflegebedürftigen habe ein Leben lang Pensions-, Kranken und Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt, zudem Steuern. Davon allein läßt sich der Aufenthalt in einem Pflegeheim finanzieren - so lange s... mehr lesen...
Kurz die Vorgeschichte: Vorige Woche ist ein Freund von mir gestorben, man vermutet Suizid. Ich war mit anderen Freunden auf der Beerdigung in Bosnien. Wir haben außerdem in einem selbst betriebenen Blog einen kurzen Abschieds-... mehr lesen...
Lieber Hank Du hast die bosnischen Verhältnisse gut beschrieben! Ich bin mit den dortigen Gegebenheiten auch recht gut vertraut und weiß, dass das Internet oft als Ventil für den Hass herhalten muss. In diesem Fall finde ich die Bösartigkeit und Feigheit aber so groß, dass ich es demjenigen nur ... mehr lesen...
Kann ich aus dem Grundbuch ersehen, WANN eine bestimmte Eintragung erfolgt ist? Insbesondere: Kann ich aus dem Grundbuch ersehen, WANN der im B-Blatt eingetragene Eigentümer als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde? ... mehr lesen...
...was vielleicht ein interessanter Fall von Doppelverkauf sein könnte - sucht nämlich der Zweitkäufer früher um Einverleibung an, wird er Eigentümer und der erste muss vom Verkäufer Schadenersatz verlangen, wegen Verleitung zum Vertragsbruch und arglistigem Zusammenwirken von Verkäufer und Zweit... mehr lesen...
Liebe Leser, ich habe ein ganz spezielles Problem. Mein Mann ist im November des Vorjahres verstorben. Er hat ua ein Sommerhaus (superedifikat auf Pachtgrund) hinterlassen, das uns als Zweitwohnsitz zur Erholung im Sommer gedie... mehr lesen...
Bei einer Irrtumsanfechtung bzw. Nichtigerklärung ist nämlich die Frage, über was Sie sich, sehr geehrte Coco, wesentlich geirrt haben könnten bzw. durch wen oder was. Die Anweisung Ihres Mannes war so zu verstehen wie Sie es geschildert haben. In Ihrem Fall würde dann sowas wie ein Motiv- oder... mehr lesen...
Hallo! Kann mir jemand sagen, ob für den Erlös des Privatverkaufes eines Einfamilienhauses Einkommenssteuer anfällt? Danke, Renate mehr lesen...
Besten Dank, Spekulationsfrist und Ankaufsdatum sind schon viel länger her. MfG, Renate mehr lesen...
Ich bin seit 20 Jahren als Angestellter bei einer Firma beschäftigt und habe nun eine Diensterfindung gemacht, die von meinem Dienstgeber zum Patent angemeldet und bereits veröffentlicht ist. Ich bin als Erfinder genannt. Da... mehr lesen...
Ich bin bei einer Firma seit 20 Jahren als Angestellter beschäftigt und habe nun eine Diensterfindung gemacht, die zum Patent angemeldet und bereits veröffentlicht ist. Das Patent ist auf die Firma angemeldet, ich bin... mehr lesen...
Einen schönen guten Morgen liebe JUSLINE Angehörige! Habe folgendes Anliegen und möchte gern wissen, wie ich eurer Meinung nach vorgehen soll. Vor einiger Zeit war ich in einer Beziehung, die ein Typ (Exfreund) nicht ganz... mehr lesen...
Guten Tag. Ich lebe nun seit 3 Jahren in Österreich, habe aber die Deutsche Staatsbürgerschaft. Ich möchte nun gerne auf einer Website Shoutcast Server vermieten. Benötige ich dafür einen extra Gewerbeschein oder nicht? Und k... mehr lesen...
Erstens sind wir in der EU und zweitens wird es vom Umfang Ihrer Tätigkeit abhängen, wie regelmäßig und mit welcher Gewinnabsicht Sie diese zu betreiben gedenken. Hängt weiters davon ab, ob Ihre Tätigkeit überhaupt unter die Gewerbeordnung fällt - Vermietung ist an sich ein Grundhandelsgewerbe ... mehr lesen...
Habe über Ebookers ein Hotel für 4 Tage gebucht und per Kreditkarte bezahlt. Dabei wird ein zusätzliches Kreditkarten-Entgelt von 6 Euro eingehoben. Die Stornierung ist, wie meist üblich, bis wenige Tage vor dem Anreisetermin k... mehr lesen...
Rechtmäßig ist eine Provision für eine korrekte Dienstleistung immer. Ob es vertragsgemäß ist, muss man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachlesen. Mit Internetbuchungen umgehen die Reiseveranstalter/-vermittler nämlich die Reisebüros, die normalerweise eine viel höhere Provision und St... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe Fragen zu folgendem Fall: Herr X hat eine Gebäudeversicherung bei dem Versicherungsunternehmen Y. Herr X beantragt den Einschluss einer Schwimmbadabdeckung. Vers. Y bestätigt die Deckung per Mailverkehr. ... mehr lesen...
Die Versicherung hätte an sich ihr Recht auf die erhöhte/angepasste Prämieneinhebung bereits vor vier Jahren ausüben können, mM ist also ein Jahr Prämie bereits verjährt, siehe ABGB § 1478. Man muss sich den Versicherungsvertrag und seine Bedingungen durchlesen und mit der Versicherung verhandel... mehr lesen...
Sehr geerhtes Jusline Team,ich Manuela Ross befinde mich in der Situation Unterhalt an meinen Exmann für unsere gemeinsame Tochter zu bezahlen. Ich hatte am 8.8.2008 einen schweren Verkehrsunfall und erhielt 8 EUR/Tag Kran... mehr lesen...
