Hallo, habe eine Wohnung gekauft. Die Balkontüre ist in sehr schlechtem Zustand. Auf meine Anfrage bezüglich Reparatur hat mir die Hausverwaltung mitgeteilt, dass es in diesem Objekt üblich ist, dass sich jeder Eigentümer selb... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort! Lg. jo mehr lesen...
Hallo, hab ein Problem. Bin im Jahr 2009 zusammen mit einer Freundin in eine Wohnung gezogen, ich war Hauptmieterin, wir haben aber beide den Mietvertrag unterschrieben und uns die Kaution geteilt. Meine Freundin hat ihr Stu... mehr lesen...
Steht im Mietvertrag z.B. "Stellt die mietende Partei eine Personenmehrheit dar, so haften alle zur ungeteilten Hand"? Dann haftet eben jeder einzelne Mieter für den Gesamtbetrag der Miete. Alex müßte sich also, wenn sie den Gesamtbetrag bereits bezahlt hat, bei der ehem. Mitbewohnerin schadlos h... mehr lesen...
Hallo ich suche eine Beschreibung und ein Beispiel für den Begriff "unmittelbare Bundesverwaltung". Leider finde ich nirgends einen Hinweis? Könnt Ihr mir weiterhelfen? mehr lesen...
Artikel 10 und 11 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Unmittelbare Bundesverwaltung: Die Vollziehung der Bundesverwaltung erfolgt durch eigene Bundesbehörden in allen Instanzen. Zum Beispiel beim Finanzrecht: 1. Instanz = Finanzamt, 2. Instanz = Unabhängiger Finanzsenat und 3. Instanz = Bundesmini... mehr lesen...
Hallo, treffen die folgenden Aussagen zu oder sind Sie falsch 1. Der unabhängige Finanzsenat entscheidet in 2. Instanz über eine Berufung; gegen diese Entscheidung gibt es noch di Möglichkeit der Berufung an den Bundesminister... mehr lesen...
Hallo! Normalerweise muss bei Privatpersonen ein KFZ immer am Hauptwohnsitz angemeldet werden bzw. bei Änderung der Wohnsitzqualität (Nebenwohnsitz wird zu Hauptwohnsitz) umgemeldet werden. Selbständige hingegen können ein KFZ... mehr lesen...
Da braucht man nur praktisch nachzudenken - wesentlich ist, dass man gemeldet ist, d.h. identifizierbar ist und das Pickerl hat - die Polizei kann bei einer Fahrzeugkontrolle alle maßgeblichen Daten jederzeit abrufen und den Fahrer ausforschen. Beim Kraftfahrgesetz geht es ja vor allem um Meldun... mehr lesen...
Hallo, ich plane mit meinem Verein ein Musikfestival. Da der Verein auch Rechnungen ausstellt muss ja auf der Rechnung ein Vermerk stehen, dass dieser Umsatzsteuerbefreit ist. Kann mit jemand den genauen Wortlaut nennen den m... mehr lesen...
Wenn der Verein im Rahmen einer Musikveranstaltung Rechnungen ausstellt wird grundsätzlich zu prüfen sein, ob die gewerblichen Umsätze (dazu zählt ihre Veranstaltung wenn sie öffentlich zugänglich ist) im jeweiligen Kalenderjahr den Betrag von € 30.000,-- übersteigen. Bei jährlichen Gesamtums... mehr lesen...
Unsere Tochter hatte heute die praktische Führerscheinprüfung. Der Fahrprüfer hat sie einmal einparken lassen und sie ist beim Versuch an einer Stange gestreift. Sie wollte es nochmals versuchen woraufhin der gesagt hat sie brä... mehr lesen...
Unsere Tochter hatte heute die praktische Führerscheinprüfung. Der Fahrprüfer hat sie einmal einparken lassen und sie ist beim Versuch an einer Stange gestreift. Sie wollte es nochmals versuchen woraufhin der gesagt hat sie brä... mehr lesen...
Hallo, am 3. Juli 2011 habe ich beim IRONMAN-Austria Klagenfurt auf einem Straßenstück die Startnummer meines Sohnes( drei Ziffern (536)) aufgespritzt, so wie es viele Zuschauer und Anhänger der Sportler vor mir schon als ... mehr lesen...
Der Mieter unterzeichnet bei Vertragserstellung ein vom Vermieter vorgelegtes Zusatzformular, in welchem folgende Klausel Verwendung findet: Der Mieter verpflichtet sich bei Beendigung des Mietverhältnisses den Mietgegenstand ... mehr lesen...
Mal schauen ob es nicht eine allerneueste OGH-Entscheidung dazu gibt - an sich sind solche Vertragsvereinbarung tatsächlich unwirksam, außer natürlich die Wandfarbe ist irrsinnig abgenützt oder vom Mieter völlig verändert worden, z.B. in schwarz ausgemalt. Meistens muss man solche Vereinbarung ... mehr lesen...
Bin momentan in Karenz bis Ende des Jahres. Hab erfahren, dass meine Fa., eine österreichische AG, mit einer zypriotischen GmbH verschmolzen wird und unsere Fa. in Wien in 1 Monat zugesperrt werden soll. Die GF wird alle Mitarb... mehr lesen...
Gesetzestexte sind in Buchform viel leichter nachzuschlagen, als z.B. hier auf JUS-Line mehr lesen...
hallo, ich bin heute dummerweise bei einer kreuzung in 1030 wien bei rot durchgefahren. so sieht die kreuzung ungefähr aus e r prater-d-brücke b e r g s t. und wollte mal fragen ob vl. wisst ob da ein sogennantes rotlicht-b... mehr lesen...
Was heißt "dummerweise durchgefahren"? Es war kein Verkehr, also haben Sie sich gedacht - für was eine Verkehrsampel? Ob diese Art von Rotlicht vom Blaulicht-Milieu erfasst wurde, werden Sie in den nächsten sechs Monaten schon noch sehen oder auch nicht. Videoüberwachung gibt es aber sicher auch... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin neu hier. Vielen Dank für die Aufnahme. Ich bin als Handwerker in der Niederland, Deutschland und Frankreich tätig. Wohnen tue ich aber in der Niederlande. Ich bin aber Staatsbrüger Österreich. Vor 5 Jahren... mehr lesen...
Das öffentliche Recht kennt im Gegensatz zum Privatrecht keine allgemeine Verjährung. In Angelegenheiten öffentlichrechtlicher Natur gibt es nur dort eine Verjährung, wo dies durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Steuerschulden verjähren z.B. erst nach 40 Jahren!! mehr lesen...
Hallo, ich möchte mit einem Verein eine Musikveranstaltung organisieren. Wir verkaufen dort auch Getränke. Die Barleute sind Vereinsmitglieder werden jedoch für die Arbeit auch bezahlt. Meine 1. Frage nun: Müssen diese Leute... mehr lesen...
Es kommt drauf an, ob es ein gemeinnütziger Verein ist oder nicht - diese nämlich können so etwas wie einen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" zur Finanzierung ihrer ideellen Zwecke betreiben. Eine Aufwandsentschädigung für die Barleute schadet dabei nicht. In Österreich sind alle Unternehmer mit e... mehr lesen...
Guten Abend und Hallo! Ich habe mir vor nicht ganz 2,5 Jahren einen nicht ganz so billigen CD-Player bei einem der großen Elktrohandelsketten gekauft. Ich lies mich beraten, da ich was ordentliches haben wollte. Auch habe ich ... mehr lesen...
Die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren haben Sie jedenfalls versäumt - nachlässige Rechtsausübung von Ihrer Seite... Nachschauen ob der Verkäufer irgendwelche sonstigen Marketingversprechen, z.B. Garantie, gemacht hat. Falsche Beratung ist an sich schadenersatzverdächtig (culpa in contrahendo)... mehr lesen...
Guten Tag Bei meinen bisherigen Recherchen bin ich leider auf keine Lösung meines Problemes gestossen. Ich hoffe daher, in diesem Forum die notwendige Unterstützung zu meinem Fall zu finden: Ich habe privat vor 4 Wochen von ... mehr lesen...
Erzählen Sie den Fall dem Gewerbeamt, sie können es auch mit einer (anonymen) Anzeige beim Finanzamt versuchen oder diesen Unhold via Presse oder FaceBook was ausrichten - es gibt keine härtere Strafe als Rufschädigung! Zivilgericht ist immer nur die zweitbeste Lösung. Von privat zu privat sind ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein sehr großes Problem und zwar wird bei uns in der Gemeinde in jeden Dorf der Flächenwidmungsplan geändert in fünf Dörfern ist es schon geschehen! In ca zwei Jahren ist auch mein Dorf dran und zwar will die ... mehr lesen...
Erstens - wie wäre es mit der Gemeinde als Baubehörde selber in Kontakt zu treten, was eben genau geplant ist und welche Änderungen zu erwarten sind? Zweitens: Flächenumwidmung bedeutet Umwidmen der noch nicht bebauten Flächen bzw. wieder zu bebauenden Flächen, in dem Fall eben, dass Wohnungen ... mehr lesen...
hallo, Folgendes Problem: zu einem bauvorhaben sind nach ausschreibung die angebote herinnen, im zuge der preisvergleiche ist aufgefallen, dass zwei positionen fehlen bzw. voraussichtlich spätestens bei ausführung zu einem na... mehr lesen...
Man soll sich auch Ausschreibungsunterlagen am besten vor der Angebotsabgabe genau anschauen und Rechenfehler vermeiden, weil sonst wird man schlechter gereiht... Wie wissen Sie überhaupt von einem Angebot eines anderen Bieters? Es werden jedenfalls nicht nur die Preisangebote geprüft, sondern a... mehr lesen...
Die Textpassage ... "auf Geh- und Radwegen" ist unpräzise. Hier sind wohl Verkehrsflächen gemeint, die Radfahrer und Fußgänger GEMEINSAM benutzen dürfen. Hier sollte der Verweis auf das entsp... mehr lesen...
Grüß Gott, ich habe eine rechtliche Frage. Ich habe am 1.11.2009 einen befristeten Mietvertrag über 36 Monate abgeschlossen. Nun habe ich auf der jusline.at Seite gelesen, dass auch ein befristet abgeschlossener Mietvertrag von... mehr lesen...
Vereinfacht: Wenn das Haus mehr als 2 Wohnungen hat, gilt das MRG im Bereich Ihrer Frage. § 29 MRG: Der MIETER kann nach Ablauf des ersten Jahres der Befristung unter Einhaltung einer 3 monatigen Kü-Frist kündigen. Und Sie müssen nicht GERICHTLICH kündigen. § 29 Abs 2: 2) Im Fall eines nach A... mehr lesen...
