---- Hat man als normales Vereinsmitglied das Recht, Rechnungen einzusehen? lg Laird mehr lesen...
Die Vereinsstatuten kann man sich jederzeit schicken lassen.. hoffe ich. Ja. Grundsätzlich ist das Leitungsorgan verpflichtet, die Statuten den Mitgliedern auf Verlangen auszuhändigen (§ 3 Abs. 3 VerG 2002). Kommt das Leitungsorgan dieser Verpflichtung nicht nach, so kann bei der Vereinsbehörde e... mehr lesen...
Eine Frage zum Mietrecht: Bin Hauptmieter (unbefristet) in einem Altbau. Nun erhielt ich am 1.7. einen Mietzahlschein mit einer etwas erhöhten Miete (Betrag war nicht näher aufgeschlüsselt), hatte jedoch bereits am 30.6. die a... mehr lesen...
Ausquetschen ist gut ;- - danke nochmals! mehr lesen...
Hallo ich bilde mir ein schon einmal über Muster AGB gestolpert zu sein. Konkret geht es um ein IT Unternehmen, Webhosting, individuelle Lösungen etc. WKO bietet leider nichts afaik. mehr lesen...
Das Wesentliche bei AGB ist, dass sie allgemein sind und Ihre Branche ist in dynamischer Entwicklung - da geht's dann auch um internationales Recht, EU und darüberhinaus. Für internationale Streitigkeiten ist die Int. Handelskammer in Paris zuständig, vielleicht einmal dort reinsurfen. Ansonsten... mehr lesen...
Hallo allerseits! Kurz und bündig: Es wird eine 4er WG "gegründet", ich bin der Hauptmieter und soll für die anderen 3 Mitbewohner Untermietverträge abschließen. Der Vermieter sagte, es ist "wurscht" was drinsteht - hauptsach... mehr lesen...
Ich tät "Mustermietverträge" googeln und wenn es Probleme gibt könnt's euch ja wieder hier im Forum melden, oder? mehr lesen...
Servus miteinanda, mit dem Vermieter unserer Hauptmietwohnung wurde vereinbart, dass ein Teil der Kaution später (nach Einzug) bezahlt wird. Ist die Säumigkeit bei dieser Restzahlung ein Kündigungsgrund wie bei Mietrückstand,... mehr lesen...
Die Frage könnte sein, warum Sie in so einer Bruchbude überhaupt wohnen wollen - der ortsübliche Standard ist in Wien auf alle Fälle um einiges höher. Wahrscheinlich ist der Vermieter froh, dass überhaupt jemand unter solchen erbärmlichen Umständen wohnen/hausen will. Oder ist die Miete so derm... mehr lesen...
Wenn man nach mehrmonatigem Krankenhausaufenthalt die Klinik gegen den Willen der Ärzte und nach Unterschreiben eines Revers verlässt - können die Ärzte das dann als Einleitung zum Suizid werten und dementsprechend durch vorges... mehr lesen...
Über ein juristisches Internetforum kann man doch keine Ferndiagnose über die Suizidgefahr eines unkooperativen Patienten abgeben... Klar ist, wenn man sich auf einen Behandlungsvertrag einlässt, dass die Ärzte ihrer Pflicht und Verantwortung bis zum äußersten nachgehen können bzw. müssen, außer... mehr lesen...
Werte Forumsmitglieder! Ich bitte um Mithilfe bzw. Ratschläge in folgender Angelegenheit. Beim Verkauf meiner Eigentumswohnung bin ich wie folgt vorgegangen. Makler beauftrag und zusätzlich privat "Werbung" gemacht. Es kamen... mehr lesen...
Ein rechtsgültiger Vertrag kommt nur durch Willensübereinstimmung zustande und das scheint in Ihrem Fall nicht gegeben gewesen zu sein. Verträge können natürlich auch mündlich zustandekommen, sind aber schwerer zu beweisen - der gewisse Herr hätte also ein massives Beweisproblem. Nach allgemei... mehr lesen...
Wir ziehen demnächst in eine Genossenschaftswohnung und würden gerne ein sehr großes Zimmer durch eine Rigipswand in zwei kleinere unterteilen. Jetzt sind wir uns nicht sicher, ob wir diese bauliche Veränderung bei der Genossen... mehr lesen...
Aus dem Stegreif heraus würde ich sagen, dass die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes in diesem Fall auch für Genossenschaftswohnungen anzuwenden sind: Der Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung dem Vermieter anzuzeigen und lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei... mehr lesen...
Guten Tag! Mich beschäftigen einige Fragen zu einer Anzeige (Diebstahl) und dem weiteren Verlauf bzw. dem Prozeß: Ende Nov. 2009 wurden meiner Wohnungnachbarin (über 80 Jahre, schon relativ dement) von einer Trickdiebin, die s... mehr lesen...
Danke, das dachte ich mir fast. Werde mit de Sachwalterin Kontakt aufnehmen und sehen, daß sie das in Erfahrung bringt. mehr lesen...
Guten Tag, ich frage mich das seit drei wochen ab wann kann man sich oder sollte man sich einen Patientenanwalt zur hilfe holen?! Was muss da passieren habe ich erst einen anpruch auf das wenn es wirklich schon zu spät ist?! ... mehr lesen...
... doch wenn man Freitagabend oder nachts ins Krankenhaus kommt, ist ohnehin bis Montag 9 Uhr kein Patientenanwalt verfügbar. Und wie man im oben erwähnten Beispiel sehen kann, ist es nach dieser Wartezeit möglicherweise bereits zu spät! mehr lesen...
Hallo! Ich als Dienstgeber, möchte Arbeitnehmer (Arbeiter im Gartenbau), welcher sich im Krankenstand befindet, kündigen. Arbeitseintritt: 1. April 2009 Krankenstand - Beginn: 15.05.2009 vorraussichtliche - Ende: 22.07.2009 ... mehr lesen...
...der Link verweist auf das Recht in D!!!! D Arbeitsrecht ist in vielen Bereichen grundlegend anders als das in Ö. mehr lesen...
OEAMTC, Pickerl mit inkorrekter Messmethode erstellt/keine Information der Fahrzeughalter .... ich laufe hier gegen eine Mauer des Schweigens, vielleicht kann mir jemand Tipps geben :( ... und stelle die e.mails einfach so in... mehr lesen...
Ja, ja - Kommunikation ist nicht gerade eine österreichische Stärke, bei uns läuft am besten alles hinter verschlossenen Türen in den diversen Gremien ab... Aber Sie könnten ja einmal schauen was passiert, wenn Sie Ihre Absicht, deswegen die Mitgliedschaft beim ÖAMTC kündigen zu wollen kundtun,... mehr lesen...
§ 5a. KAKuG Patientenrechte Patientenrechte verbessern und Unschärfen beseitigen kommentar: hanneswaltraud v. 18.07.2011 § 5a. KAKuG - 3. Absatz: "auf Wunsch des Pfleglings ihm oder Vertrauenspersonen medizinische Informati... mehr lesen...
Man muss schon auch zwischen Informationspflicht und Aufklärungspflicht unterscheiden - mit einer exakten Information, z.B. Blutwerte, kann ein Laie meistens nichts anfangen und einem Arzt zuzumuten, hochkomplexe medizinisch-wissenschaftliche Zusammenhänge dem Patienten und den Angehörigen leich... mehr lesen...
wie kann juristisch gegen den Verkäufer vorgegangen werden? mehr lesen...
...wobei man sich schon auch noch anschauen muss, ob der 6-jährige die Zigaretten nicht doch nur für seine Eltern besorgt hat... Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG). mehr lesen...
§ 5a. KAKuG Patientenrechte (Patientenrechte verbessern und Unschärfen beseitigen) Kommentar: hanneswaltraud v. 18.07.2011 § 5a. KAKuG - 3. Absatz"auf Wunsch des Pfleglings ihm ode... mehr lesen...
§ 5a. KAKuG Patientenrechte (Patientenrechte verbessern und Unschärfen beseitigen) Kommentar: hanneswaltraud v. 18.07.2011 § 5a. KAKuG - 3. Absatz"auf Wunsch des Pfleglings ihm oder... mehr lesen...
§ 5a. KAKuG Patientenrechte 3. Absatz : (Kritik wegen Unschärfe) "auf Wunsch des Pfleglings ihm oder Vertrauenspersonen medizinische Informationen durch einen zur selbständigen ... mehr lesen...
§ 5a. KAKuG Patientenrechte 3. Absatz : "auf Wunsch des Pfleglings ihm oder Vertrauenspersonen medizinische Informationen durch einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt in ... mehr lesen...
