Hallo! Verjähren Strafzettel, wenn durch ein fehlendes Abkommen zwischen den Ländern niemals eine Mahnung oder Bescheid geschickt wurde? mehr lesen...
Verwaltungsübertretungen und deren Verfolgung verjähren in Österreich nach 6 Monaten bis 1 Jahr. Gilt mM auch für die Vollstreckung. Die Vollstreckungsverjährung ist länger! Siehe unten. Verfolgungsverjährung: Diese tritt 6 Monate nach Begehung einer Übertretung ein. Das heißt, nach 6 Monaten ... mehr lesen...
Hallo, hier eine kleine Frage an Sachkundige - ich bin Mitte Oktober abgeschleppt worden, weil ich (nach 21 uhr) in einem Bushaltestellenbereich geparkt habe. Allerdings war die Bushaltestelle zu diesem Zeitpunkt verlegt. Ich... mehr lesen...
Für den Staatsbürger als Rechtsunterworfenen wird der Bescheid wohl das maßgebliche Schriftstück sein, da steht auch die Rechtsmittelbelehrung drauf. Im Verwaltungsverfahren muss an sich jeder seine Kosten selbst tragen. Falls die materiellen Vorschriften Kostenersatzansprüche zwischen Beteilig... mehr lesen...
Kurz zurück in die Vergangenheit: Person A wurde von Person B jahrelang mißbraucht (körperlich, seelisch). Wurde geschlagen, getreten, gewürgt, zu Boden geworfen, zum GV gezwungen... Ebenso musste die Person tiefgreifende seel... mehr lesen...
Eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken, das kann schon einmal seelische Erleichterung bringen, vielleicht wird Person B vorgeladen und beide Aussagen gegenübergestellt. Kann sein, dass eine gewisse Verjährung bereits eingetreten ist, aber vielleicht ist Person... mehr lesen...
Hallo, Bruder einer Bekannten kommt aus dem Gefängnis und hat noch keinen ordentlichen Wohnsitz. Die Bekannte, meldet ihn vorübergehend im Haus, in dem sie mit ihrem Gatten wohnt an, damit Behördenbriefe ordentlich zugestellt w... mehr lesen...
Eine Mietzinsnachforderung von anno dunnemals wird es eher nicht sein, weil bereits ein einmonatiger Mietrückstand einen Kündigungsgrund darstellt und welcher Vermieter wartet einige Jahre auf die Miete? Es gibt auch so etwas wie Schadensminderungspflicht, d.h. der Vermieter, der weiß, dass der... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine dringliche Frage bezüglich des Erbrechts. Seit über einem Jahr(Alleinerbe) habe ich von dem Geld noch nichts gesehen. Andauernd erfolgen Berichtigungen des Inventars. Nun aber ein Brief der mich spr... mehr lesen...
An sich weiß man innerhalb der Familie über die Vermögensverhältnisse bescheid, falls nicht, gewährt das Recht neben der Rechtswohltat des Inventars auch die bedingte Erbserklärung. Diese bewirkt eine Haftungsbeschränkung des Erben auf das übernommene Nachlassvermögen, das zu seiner Feststellun... mehr lesen...
Liebe Rechtskundige, könntet Ihr mir bitte zu folgender Entscheidungssituation eine Einschätzung geben? Es geht um das Angebot eines Bekannten, der dringend Geld braucht und eine Eigentumswohnung besitzt: Mietvertrag über 10 J... mehr lesen...
Hallo Herr Gruner, ok, vielen Dank für Ihre schnelle und aussagekräftige Hilfe! mehr lesen...
Hallo! Ich habe seit Monaten ziemliche Probleme mit meiner KFZ-Versicherung. Habe im August mein Konto gewechselt und der alten Bank mitgeteilt, dass ab nun alle Abbuchungen gesperrt werden sollen. Die alte Bank hat jedoch auc... mehr lesen...
Nachdem ich bei meiner nun neuen Versicherung vorgesprochen habe, hab ich zwangsweise die Taferl am 1.12. beim Magistrat abgegeben. Am 2.12. dann das Auto neu angemeldet. Laut der alten Versicherung ist nun alles beglichen. Ich verstehe aber noch immer nicht, auch aufgrund der fehlenden Daten au... mehr lesen...
Hallo lieber User! Ich bin bei bob und habe den Vertrag smartbob, bei welchem 1000 Frei-SMS, Minuten und MB enthalten sind. Bis hin zu den 1000 MB kann man den genauen Datenverbrauch einsehen, welcher in längeren Intervallen a... mehr lesen...
http://www.androidpit.de/de/android/market/apps/app/net.rgruet.android.g3watchdog/3G-Watchdog funktioniert perfekt! mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Hab heute mal eine Frage zum Thema Miete: Ich und meine Freundin wohen seit 6 Jahren in einer Mietwohnung, meine Freundin hat drei Kinder mitgebracht ( 18, 17, 15 Jahre) wobwei zu erwähnen ist das im Mietv... mehr lesen...
Ach was, nicht gleich den Kopf hängen lassen ... Meine Sicht der Problematik habe ich ja schon gepostet, drei Kinder und eine Mutter mit Beschützerinstinkt ... Auch wenn sich der Gesetzgeber in die finanzielle Gebarung einer LG nicht einmischt, sollte es halt fair ablaufen damit das leidige The... mehr lesen...
Im § 28 BoerseG ist ausdrücklich klargelegt, daß reale Boersenspekulation juristisch kein verbotenes Glücksspiel ist. Wie kann etwas, das in der Realität legal ist, als Spiel plötzlich illegal werden? Wenn ein Börsenspiel mit... mehr lesen...
Aktienkauf. Erbschaftskauf, Leibrenten, Versicherungen und eben auch Wetten und sonstige Spiele sind nach ABGB alles sog. "Glücksverträge" bzw. "gewagte Geschäfte", entweder entgeltliche oder unentgeltliche. Der Punkte wird eher der sein, dass das Glücksspielmonopol beim Staat liegt und man für ... mehr lesen...
Guten Tag! Ich arbeite an einem Open Source CMS (Content Management System) - einer Software zum erstellen und verwalten von Websites über eine Administratoroberfläche. Auf der offiziellen Projekt-Website integrierte ich eine... mehr lesen...
Die Gesetze versuchen zwischen Spenden für gemeinnützige und wohltätige Zwecke und Geldwäsche oder Korruption zu unterscheiden, was im Einzelfall dann immer schwierig ist, siehe die diversen "Spendenaffären". Sein versteuertes Geld kann grundsätzlich jeder steuerfrei verschenken (außer an Politi... mehr lesen...
Hallo Leute.. Also ich würde mal wissen ob man Videos die bei Youtube als Youtubelink vorhanden sind, auch als Download anbieten darf? LG mehr lesen...
Der Urheber hat das Recht auf Verbreitung und Zurverfügungstellug (via AGBs von YT) vorerst auf den YouTube-Link beschränkt, Dritte können daraus mM bestenfalls ein automatisches Hinweisrecht auf diesen Link ableiten. mehr lesen...
Gibt es im allgemeinen AGB-Recht eine Klausel, das wir, die Unterzeichner der AGBs, verstehen MÜSSEN was darin steht um den Vertrag zu akzeptieren? Und wie beweisst man das man nicht darauf hingewiesen wurde das man diese Klau... mehr lesen...
Gerade im Konsumentenschutzgesetz wird auf die schwächere Position des Konsumenten auch in puncto Sachverstand gegenüber dem Unternehmer besondere Rücksicht genommen. Je nachdem wie der Vertrag zustande gekommen ist, gibt es verschiedene Rücktrittsmöglichkeiten, besonders bei Internetgeschäften... mehr lesen...
In welche Behörde kann man den Waffenverbot aufheben? mehr lesen...
Meine Situation Ich habe eine kleine Motorradwerkstätte und dadurch auch Probefahrtkennzeichen. Ich möchte die Kennzeichen über den Winter stilllegen (Wie bei jedem anderen Kennzeichen auch). Meine Versicherung sagt Ja das ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da mal eine Frage. Unmittelbar hinter einer Rettung nachfahren ist verboten, dass ist mir bekannt, aber wie sieht es aus wenn ich auf der Autobahn auf der rechten Spur fahre hinter einem anderen PKW. Es naht a... mehr lesen...
das sehe ich auch so. Aber wie bereits geschrieben, bin kein Jurist, daher nur meine Bescheidene Meinung mehr lesen...
Die maximale/minimale Dauer der Abschlussprüfung eines österreichischen Konzernabschlusses ist im österreichischen Gesetz mE nicht eindeutig normiert, jedoch durch die maximale Dauer der Aufstellung des Konzernabschlusses und d... mehr lesen...
Zuerst möchte ich mich mal für ihre Antwort bedanken. Die ganze Frage ist sowieso mehr theoretischer Natur als ein konkreter praktischer Anwendungsfall. Da für mich besonders börsennotierte Unternehmen von besonderem Interesse waren, erübrigt sich generell eine weitere Betrachtung, da der § 81 Ab... mehr lesen...
Hallo liebe Forum-Mitglieder, bei folgender Frage bitte ich um Hilfe: Meie (Ex-)Freundin, welche bei mir in der Wohnung lebt (auch unter meiner Adresse gemeldet/Mietvertrag Genossenschaft läuft NUR auf mich), hat mich zum wi... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Habe bis jetzt jede Beziehung im Guten beendet, dies soll sich auch nicht ändern. Wollte mich nur für den Fall der Fälle absichern, sprich, wenn es hart auf hart komt. Nicht das ich dann irgendeine Aktion starte, und hinterher der Depp bin..... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte ein Problem mit einer Marklerin da sie mir falsche Angaben machte. Mein Name ist Wöber Christian, bin 21 Jahre alt und arbeite in Wien. Ich pendle jeden Tag nach Wien und wollte mir jetzt eine Wohnung i... mehr lesen...
Hey! Danke für die Antworten! Also im vorvertrag steht nur drin das ich die Wohnung mieten will, das Dokument hab ich unterschreiben müssen, damit ich überhaupt erst zum Vertrag komm. Aber hab dafür vorher auch die 1. Privision von 3 zahlen müssen. Ich geh jetzt einmal zur Arbeiterkammer weil i... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen u. Herren ! Ich bin Eigentümer eines verbauten Grundstückes im nördlichen Burgenland und hatte bis dato eine Gehsteigfläche von ca. 24 lfm. winterlich zu betreuen. Das Grundstück ist ca. 20 m breit und 100m ... mehr lesen...
...könnte eines meiner Versehen gewesen sein - nämlich "Betreuung" mit "Bestreuung" verwechselt. Es gibt ja verschiedene Räumungsstufen - also den Asphalt muss man in Ihrem Fall sicher nicht sehen, abgesehen davon dass der Schnee im Burgenland sowieso nicht so ein Problem sein dürfte, sondern e... mehr lesen...
