Dass die beschriebene Parkweise in Ihrem Ort üblich ist, liegt wahrscheinlich daran, dass es die Straßenbausituation eben nicht anders erlaubt, denn sonst würden Verkehrsschilder usw. anderes bestimmen. Wesentlich wird also sein, ob der Verkehr ortsüblich fließen kann, d.h. es wird ein Fahrstreif... mehr lesen...
Hallo, Mir ist auf meiner Rückreise mit dem Motorrad durch Österreich (ich komme aus Deutschland) etwas blödes passiert. Ich hatte fast schon die Grenze erreicht, war auf der Landstraße unterwegs, vor mir fuhr ein Auto und es e... mehr lesen...
...und deswegen steht auf der Rückseite des Strafbescheids eine Rechtsmittelbelehrung, ich hoffe für Sie, abgesehen davon dass Sie sich gesundheitlich wieder erholen, dass Sie die Frist zum Einspruch noch nicht versäumt haben. Bei Unfällen mit Personenschaden muss die Polizei gerufen werden, abg... mehr lesen...
Ich habe meine Wohnung seit 8 Jahren vermietet (immer di gleichen Bewohner). Die Kueche war damals schon ca. 10 Jahre alt, aber in gutem Zustand mit funktionierenden Geraeten. Ich habe nur den Dunstabzug erneuert, der kaputt... mehr lesen...
Das Kriterium ist der "brauchbare Zustand" der Wohnung, und dabei spielt Schönheit eine eher geringe Rolle - schön ist, was funktioniert, oder? Die Sanitäranlagen gehören allerdings zum allgemeinen Teil einer Wohnung und für deren Erhaltung ist nun einmal der Vermieter zuständig, außer halt bei ... mehr lesen...
Sachverhalt: Herr A ist in der produktionstechnisch weitgehend selbstständigen Filiale M des X-Bau-Unternehmens tätig. Ursprünglich Bauarbeiter und bereits seit langem Betriebsratsmitglied, hat er sich mittlerweile zum Angeste... mehr lesen...
Arbeitsrecht ist naturgemäß eine komplexe Angelegenheit, gibt ja über 130 Lohnarten. Klar ist , dass man nach ASGG z.B. Feststellungsklage erheben kann, ohne bei Niederlage Kostenersatz fürchten zu müssen (außer dann beim OGH). Der von Ihnen geschilderte Fall teilt sich möglicherweise in eine E... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe jemand kann meine Frage beantworten: Es handelt sich um eine Vereinbarung zugunsten Dritter. Zwei Personen vereinbaren im Jahre 1998, dass eine dritte Person bei Verkauf eines gewissen Grundstückes einen Anteil... mehr lesen...
Der Fristenlauf war bis zur Kenntnisnahme gehemmt - falls die Forderung ziemlich bedeutend wäre, könnte die Verjährung sogar erst nach 30 Jahren eintreten, so sind es auf alle Fälle drei Jahre. mehr lesen...
Hallo! Mein Sohn wohnt in einem Haus, welches er während seiner Ehe von mir zu 50% bekommen hat, und jetzt mit seiner Frau dort wohnt. Die restlichen 50% gehören noch mir. Mein Sohn hat (noch) keine Kinder. Ich möchte jetzt ... mehr lesen...
Überschreib auf gar keinen Fall nur einen Zentimeter deines Eigentums auf den Sohn. Ihr beide - du und dein Sohn könnt mehr Schaden erleiden als du Nutzen hast. Denk mal was in 10 Jahren ist. Dein Sohn hat Kinder und lebt mit seiner Frau in Scheidung. Das Haus ist dann ratz fatz weg. Überleg d... mehr lesen...
Hallo, ich habe auf der HP der Mietervereinigung ein Urteil des OGH gelesen, in dem Mietminderung aufgrund übermäßiger Lärmbelastung bestätigt wurde. Es ging dabei um "hellhörige Wohnungen" - zu geringe Lärmdämmung zur Nachbar... mehr lesen...
Billiger könnte es in meinem Fall nur leider nicht mehr werden. Hier handelt es sich um einen sehr sturen Nachbarn, der nicht nur uns sondern die gesamte Nachbarschaft mit seinem Lärm belästigt. Er hat in den letzten Monaten bereits mehrere Anzeigen wegen Lärmbelästigung erhalten. Der Vermieter ... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in einer Sackgasse, wo es keinen Gehsteig gibt. Nach meinem Verständnis beginnt mein Grundstück ab dem Straßenrand, Abgrenzung Straße Grundstück ist ein Randstein, wo ein kleiner Grünstreifen und dann mein Zau... mehr lesen...
...und damit genau das getan, was die Gemeinde von Ihnen will, automatischer Gehorsam sozusagen - braucht man nicht einmal einen Bescheid zu schicken mehr lesen...
Servus! Meine Frage passt zwar nicht 100%ig ins Mietrecht, aber ich stell sie trotzdem hier: Seit einem August wohne ich befristet in einer Art Studentenwohnheim. Zwischen mir und dem Betreiber wurde ein "Beherbergungsvertrag... mehr lesen...
Pacta sunt servanda - muss man sich den Mietvertrag anschauen, aber innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer zu den vereinbarten Bedingungen sind an sich keine preislichen Nachbesserungen statthaft, außer es gibt im Vertrag eine Anpassungsklausel. Vielleicht aber auch taktisch denken, falls man ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe bei 3 den internettarif 3 data fair 15. 15gb für 15€. Heute habe ich eine sms bekommen,dass ich die freidaten überschritten habe. Über 100€. Der Anruf bei drei hat nicht viel gebracht.die Auflistung der genaue... mehr lesen...
Rechtlich sind zuerst einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wichtig für Sie als Vertragspartner. Vieles ist dann - zumindest nach Expertenmeinung - im E-Commerce-Gesetz sehr gut geregelt. Am Einzelentgeltnachweis gibt's dann den genauen Überblick was wann welche Kosten verursacht ha... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze Auskunft. Betrieben werden soll ein Blog auf der Plattform Wordpress.com, der Server steht meines Wissens nach in den USA. Betreiber des Blogs ist ein Österreicher (= ich... mehr lesen...
Ich tät' sowieso zuerst einmal sagen, um sich in der digitalen Welt rechtlich zu orientieren ist es oft eine Hilfe, seinen Fall gedanklich in die analoge Welt zu übertragen, also: Server (= Druckerei) in USA, Herausgeber (= Blogger) in Österreich. Daher: Das Impressum wie auf einem in Österreic... mehr lesen...
Hallo, Ich habe mir im November 2010 einen AUDI A4 Avant 2.0 TDI EZ: 11/2005 um EUR 13.150,- bei einem Privatanbieter gekauft. Das Fahrzeug war meines Erachtens innen wie außen in einem guten Zustand. Habe auch eine Probefahrt... mehr lesen...
"Würden Sie von diesem Herren einen Gebrauchtwagen kaufen?" ist doch mittlerweile der sprichwörtliche Maßstab in Vertrauensfragen zu Personen. Klar, wenn man sagt, man will das Auto vorher in einer Werkstatt genau durchchecken lassen und auf das Gewährleistungsrecht nicht verzichten, dann riskie... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe hier Rat zu finden. Folgende Situation: Bei einer Person wurde im Sommer dJ die Diagnose paranoide Schizophrenie gestellt. Die Monate davor befand sich diese Person in einem psychotischen Ausnahmezustand u... mehr lesen...
Das wär's, bei Überschuldung sich nachträglich auf Geschäftsunfähigkeit berufen - obwohl man sagt ja, Wirtschaft ist ein Spiel wo jeder mitspielt, aber keiner versteht es, siehe die permanenten Medienberichte über die diversen Schuldenkrisen dieser Welt... Die Kaufentscheidungen Handy, Internet,... mehr lesen...
In diesem Fall trat einer, mit einem besonderem Vertrauensverhältnis (Bruder & Onkel) versehener, hintereinander, an zwei Personen und täuschte diese so, dass sie beide -die selbe Art von Geschäft- eingingen/eröffneten mit ... mehr lesen...
Die Bandbreite der infrage kommenden Strafdelikte ist ob Ihrer doch recht dürftigen Sachverhaltsbeschreibung ziemlich groß - Betrug, Untreue, Kreditschädigung, betrügerische Krida, gefährliche Drohung, Nötigung usw. - allerdings ist für alle Verjährung anzunehmen, weil es alles Delikte sind, die ... mehr lesen...
Frau und Mann (verheiratet) haben Haus gebaut. Beide haben erwachsene Kinder, aber nicht vom selben Partner. Die Frau möchte verhindern, dass die Kinder des Mannes den Pflichtteil erben. Sie lässt sich als alleinige Besitzerin ... mehr lesen...
Für solche Fälle, sprich Streitigkeiten gibt es wie gesagt mM nur die Erbschaftsklage, die nach 30 Jahren verjährt, wo man eben behaupten kann, dass irgendjemand alles oder einen Teil der Erbschaft an den Kläger herauszugeben hat. Der Pflichtanteil wird allerdings nicht vom Gericht automatisch v... mehr lesen...
Hallo, anlässlich des momentan laufenden Bildungsvolksbegehrens und der Information, dass dieses nur von österreichischen Staatsbürger/innen unterschrieben werden kann, habe ich versucht, detailliertere Informationen darüber... mehr lesen...
Hallo, ich habe um viel Geld meine Wohnung komplett bei einem Planungsbüro planen und Montieren lassen. Jetzt habe ich z.B. folgendes Problem: 1) Es wurde "leider nur Mündlich" aber unter Zeugen ausgemacht das ein möglichst le... mehr lesen...
Hallo orc! Vorabfrage: hast du alles über das Planungsbüro abwickeln lassen, oder hast du selbst dann die Einzelteile ausgesucht, bestellt u. montieren lassen? Ansonsten: "möglichst leise" ist nicht gerade eine präzise Angabe. Hier wird es einen Sachverständigen brauchen, der sagen kann was Stand... mehr lesen...
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Mir ist der überhöhter Instandshaltungsbeitrag zur Gänze gutgeschrieben worden. Ich bin aus der Definition der Betriebskosten ausgegangen. In dem Mietvertrag stand nichts konkretes. LG an alle noch Leser bypernet mehr lesen...
Hallo! Hätte wieder mal eine Frage an die rechtsgelehrte Community: Ich wohne in einem "normalen" Mietshaus in Wien. Im Haus wohnen rund 20 Parteien. Das Haus hat eine Einfahrt (deutlich gekennzeichnet, Abschrägung, Bodenmar... mehr lesen...
Abschleppen ist eine Begleiterscheinung von BESITZSTÖRUNG ! Sie können an sich nur als Privatparkplatzberechtigter, d.h. als "der Gestörte" den Falschparker abschleppen lassen und mit einer Besitzstörungsklage gegen Ihn vorgehen. Die Besitzstörungsklage müssen Sie aber innerhalb von 30 Tagen ab K... mehr lesen...
Hallo, an alle: mein neues Theama hier. Wir wohnen übers Haustor und gleich daneben ist noch ein Lagertür. Dieser Lager ist vom Lokalbesitzer gemietet und er lässt sie mindestens einen halben Tag offen. Haustor genauso...keine ... mehr lesen...
Man kann anscheinend in Wien um eine nochmalige Betriebsanlagengenehmigungsprüfung ansuchen... 12% Mietminderung kann z.B. verlangt werden, wenn die maximale Raumtemperatur nur 17 bis 18 Grad erreicht, z.B. durch eine ständige offene Haustür, das können Sie als Druckmittel gegen den Vermieter ei... mehr lesen...
