JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2011
27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von KirschBluete
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


StudHG/Rechte d.Heimträgers/unangekündigter Zutritt erlaubt?

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Meine Frage bezieht sich auf das StudHG - insbesondere auf die Rechte des Heimträgers! MEINE FRAGE: Ist es dem Heimträger (Heimverwaltung) erlaubt, sich unangekündigt Zutritt zum Studentenheimzimmer zu verschaffen? (wenn kein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt immer auf den konkreten Anlassfall an - ein Studentenheim ist eben keine Studentenwohnung, die Privatsphäre ist entsprechend weniger geschützt. Der Heimträger muss immer zwischen seinen vielfältigen Pflichten und Verantwortung (je nach Größe des Heims) und den Interessen der Bewohner ab... mehr lesen...

27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Forest
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Facebook & GMX halten Ihre AGBs nicht ein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir ist aufgefallen das Facebook die letzten Tage und Wochen diverse Beiträge nicht oder durch andere User verfälscht und nicht weitergeleitet hat. Auch sind mir heute einige ausfälle von Facebook gemeldet worden die nichts mit... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sind nicht allein auf der Welt, vielleicht sich mit Max Schrems bzw. seiner Homepage in Verbindung setzen. Max Schrems studiert Jus an der Universität Wien und ist Sprecher und offizieller Beschwerdeführer von Europe-v-facebook.org, einer Gruppe von Österreichern, die Facebook dazu bringen w... mehr lesen...

27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von AndiXXX
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Anspruch auf Dienstzeugnis auch bei Entlassung?

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Guten Tag, hat man auch bei einer Entlassung Anspruch auf ein Dienstzeugnis? Danke für die Hilfe. mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, egal ob Kündigung, Entlassung, Vertragsende auf Verlangen ein schriftliches Arbeitszeugnis auszustellen. Verweigert der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis, so kann dies der Dienstnehmer selber mittels mündli... mehr lesen...

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25. Nov

1 Beitrag im Forum von werner derler
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate | § 302 StGB


Frage zu: § 302 StGB

  • 3,0 bei 1 Bewertung

Ich habe als Polizeibeamter in Ausübung meines Dienstes die Daten einer zu Sturz gekommenen Person aufgenommen. Die Person ist auf schneeglatter Fahrbahn selbst ausgerutscht und hat sich eine schwere Verletzung zugezogen u... mehr lesen...

25. Nov

1 Beitrag im Forum von thevoice
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate | § 213 KO


Frage zu: § 213 KO

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Hallo!Ich befinde mich momentan in einem Abschöpfungsverfahren! Im April 2012 endet die 3 Jahres Klausel! Ich könnte dann die Gläubiger zu 50 % ausbezahlen. Habe ich eine Chance auf Restschuldbefreiung bzw. wann ... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Nochmal zum Thema laute Nachbarn

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Ich habe ja in einem anderen Beitrag meine Frage gestellt und möchte trotzdem hier nochmal eigens darauf zurückgreifen. Ich bin jetzt seit knapp 2 Jahren in dieser Wohnung und hab ständig Probleme mit unserem Nachbarn. Es wir... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Er musste ja schon beim ersten mal 45.- bezahlen und beim zweiten Mal 300.- Zumindest hat ihm die Polizei das neben mir angedroht mit einer Anzeige. Wie es aussieht hat ihn das aber nicht wirklich gestört. mehr lesen...

23. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Thomas Koeppen
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Ermittlung Schmerzensgeld

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Hallo, ich hatte einen Unfall. Mit der Versicherung des Unfallgegners konnte ich mich über die Höhe des Sachschadens einigen. Schwierigkeiten gibt es beim Schmerzensgeld. Die Höhe an sich ist unstreitig. Es bestehen aber unters... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schmerzengeld wird bei Mitverschulden entsprechend 'gekürzt'. Wo liest man etwas Anderes? mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von supermotoles
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Betreten des Schutzweg verboten wenn Polizei regelt???

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Hallo, nachdem ich mich als vollwertige Erwachsene heute morgen über einen per Polzei geregelten Schutzweg bewegen wollte, jedoch gemaßregelt wurde, dass ich den Schutzweg erst betreten darf, wenn die Polizei mir dazu das "frei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Polizistin hat hier die Verkehrsampel ersetzt, also müssen Sie als Fußgänger wie bei einer roten Ampel stehen bleiben, egal ob die Polizistin Ihr Enkelin sein könnte, sie ist auch Ihre Sicherheit verantwortlich. Außerdem wird es sich wohl um einen Schutzweg in der Nähe einer Schule gehandelt... mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von strawberryfrog
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Mietanbot

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Hallo ihr Lieben, ich bräuchte mal eure Hilfe nachdem mir das Wiener Wohnservice nicht wirklich weiterhelfen konnte. Ausgangslage: Ich wohne in einem Privathaus, und ein Freund von mir, der 1 Stock unter mir wohnt, ist mit End... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einfach schnell vier Tage vor Verfristung bei JUS-Line.at die Textlawine reinposten und wie bei einem Bankomaten die wohlfeile Rechtsexpertise entnehmen, die aber bisher nicht einmal das Wiener Wohnservice geben konnte... "Manipulationsgebühr" meint übrigens "Bearbeitungsgebühr". Das ist ein t... mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Diablo1
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Pauschalierte Überstunden als fester Gehaltsbestandteil

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Hallo Forum! Vielleicht kann mir bei meiner Frage jemand weiter helfen. Ich kann leider keinen Gesetzestext dazu finden. Meine Frage: Wann werden pauschalierte Überstunden bei Angestellten ein fester Gehaltsbestandteil? Sowe... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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Durch Auszahlung erinnert der Arbeitgeber ja monatlich an das Überstundenpauschale... Es wird davon abhängen, ob die Pauschale nicht von vornherein "bis auf Widerruf" vereinbart war. Und es wird wahrscheinlich so sein, wenn über einen gewissen Zeitraum, sagen wir ein Jahr, die Überstundenerford... mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von sarah_w
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Arbeitsrecht als Rezeptionistin

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Hallo, ich habe eine Frage: Meine Mutter (47) arbeitet als Rezeptionistin in einem Hotel. Seit den letzten zwei Wochen hatte sie keinen einzigen Tag frei und musste jeden Tag von 14:00 - 3:00 Uhr in der Früh arbeiten. Hochge... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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Grundsätzlich kann bei Arbeitsbereitschaft die Tagesarbeitszeit bis auf 13 Stunden inklusive Überstunden, die Wochenarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Dann gibt es noch diverse Betriebsvereinbarungen, Einzelarbeitsverträge, Kollektivverträge, Durchrechnungszeiträume usw. welch... mehr lesen...

20. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Gesirone
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Akteneinsicht

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Ein amerikanischer Staatsbürger ist 2007 auf sehr merkwürdige Weise aus Wien verschwunden. Es betrifft den Fall Aeryn Gillern. Auf der Viennale 2011 wurde der Dokumentarfilm "Gone" gezeigt und beschreibt den Umgang der Wiener ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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Die Mutter will ja in Wirklichkeit nicht Akteneinsicht, sondern ein Lebenszeichen vor ihrem Sohn. In den Akten wird diesbzüglich kaum etwas zu finden sein, Leiche wurde auch keine gefunden, Hinweise auf Straftaten gibt scheinbar keine hinreichenden, die Hintergründe der ganzen Geschichte bleiben ... mehr lesen...

20. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Michael Ransburg2
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Hilfe Umwidmung Grundstück: Ablauf & Zeit

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Liebe Leute, unser Grundstück (Kärnten) befindet sich gerade in der Umwidmung von Grünland in Bauland. Der Landesplaner war bereits da und hat seinen Sanktus gegeben. Die Umwidmung wurde kundgemacht und hängt gerade aus. Mitte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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Nach dem Beschluss des Gemeinderates wird die Umwidmung an das Land Kärnten weitergeleitet. Diese Umwidmung wird dann in der Kärntner Landeszeitung verlautbart bzw wird dann rechtskräftig. Also abwarten bis das Land den Gemeinderatsbeschluss bestätigt und die Umwidmung verlautbart. Nachsatz: B... mehr lesen...

18. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Synonym
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Befristeter Mietvertrag

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Gibt es eine Möglichkeit, einen Mietvertrag auf 8 Monate für eine Garconniere zu befristen? Laut MSG müssen Mietverträge nach dem Jahr 2000 eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren haben. Was tut man wenn der Mieter die Wohnung ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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auf drei Jahre abschl. und dem Mieter das Recht geben, schon nach 8 Monaten zu kuendigen. mehr lesen...

18. Nov

1 Beitrag im Forum von Peter Friedl2
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate | § 3 GUG


Frage zu: § 3 GUG

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Bitte um Info: Bedeutet am Grudnbuchsauszug (C-Blatt) die Anmerkung: Ausgabe der Löschungsverpflichtungen unterdrückt" dass sämtliche, zuvor im C-Blatt vermerkten Eintragungen(Bestände, Lasten etc.), di... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Diclonii
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Meldung in der neuen Wohnung nicht möglich

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Ich versuche mein Problem so kurz wie möglich zu schildern: Mein Freund und ich sind vor noch nicht allzu langer Zeit in eine neue Wohnung gezogen (Wien). Das Haus wurde neu renoviert und dabei wurden einige Wohnungen geteilt,... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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Wichtig ist, dass man sich innerhalb von drei Tagen beim Meldeservice mit ausgefülltem Meldezettel meldet, unterschrieben vom Vermieter oder von der Hausverwaltung, also dass man im Fall des Falles auffindbar ist. Nehme an, der Vermieter muss sowas wie einen aktualisierten Grundbuchauszug bei d... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Schäden bei Sanierung

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Abend! Mich würde mal interessieren, wer eigentlich für die entstandenen Schäden im Zuge einer allgemeinen Wohnhaussanierung haftet. Es betrifft die Wohnung innen genau so wie Fahrzeuge die entlang der Straße geparkt sind. LG mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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na, dann - Rechnung an den Übeltäter schreiben, schauen was er dazu sagt und dann sich weitere Schritte vorbehalten... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von sachse01
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Sozialleistungen in Österreich / Oberösterreich

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Hallo, ein in Deutschland lebender Österreicher will mit seiner deutschen Frau und zwei gemeinsamen Kindern nach Österreich (Oberösterreich) ziehen. Die deutsche Ehefrau ist Alg-II-Empfängerin; der Ehemann hat in Österreich zw... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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Jeder Österreichische Staatsbürger bzw. EU/EWR-Staatsbürger, also auch Ihre Frau hat Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Kinder, wenn man seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat und in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Die Familienbeihilfe wird beim Finanzamt beantragt. Mietzinsbeihilfe i... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von ezeva12
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Baumfällung unerlaubt im eigengrund garten eine Firma, irrt

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1 silbertanne , ca 40 Jahre alt und ca. 20 Meter hoch, sowie eine normale Tanne,etwas kleiner, alt, wurde irrtuemlich von einer Firma gefällt. der Täter hat sich bei der Polizei gemeldet und will den schaden Privat regeln,Er sa... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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Zunächst ist zu klären, ob man dem Übeltäter Schwierigkeiten mit seinem Chef ersparen will oder man zu einer passablen Entschädigung kommen will. Reue und Einsicht des Täters ist sicher ein gutes Zeichen - trotzdem sollte man sich in einem solchen herben Fall nicht abspeisen lassen. Wie konnte ... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Posthinterlegung eines RsB

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Was passiert eigentlich, wenn man einen RsB-Brief von der Post nicht abholt, der von einem BG stammt, man aber den Verdacht hat um was es sich handeln könnte? Also keine Ladung zu einer Verhandlung... Hat man dann mit Konseque... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate

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Danke für die Antwort... mehr lesen...

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