Sachwalterschaft/Fallbeschreibung: War von Mai 2010 - Oktober 2011 auf freiwiliger Basis besachwaltert. In dieser Zeit habe ich nur Notstand/Mindestsicherung erhalten -ging in diesem Zeitraum (bis heute) keiner Beschäftigung n... mehr lesen...
Juristischer Standardsatz "Es kommt darauf an". Es kommt also drauf an, wie die Wohnung instand gesetzt wurde - Wohnen ist ein Grundrecht, eine schnelle Interverbindung, ein Flachboiler oder ein offener Kamin eher nicht. Abgesehen davon sind die Termini „Sachwalter” und „Sachwalterschaft” sowie... mehr lesen...
Hätte ein paar Meinungen von Experten zum Thema Verjährung im Straf und Zivilrecht. Meiner Meinung nach sind die Verjährungsfristen zu kurz. Es gibt nur dürftige Erklärungen unter welchen Voraussetzungen der Fristenlauf einer d... mehr lesen...
Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer solchen von 10-20 Jahren bedroht sind, verjähren sowieso nicht. Sinn von den diversen Verjährungsfristen, ist die Justiz zu entlasten von schwer beweisbaren Fällen, die einfach zu lange zurückliegen, also dass sich noch j... mehr lesen...
Hallo! Ich mache einen kurzen Überblick, damit dann meine Frage ersichtlich ist: Ich studiere derzeit und bekomme von meinem Vater Unterhalt. Nun habe ich erst mit dem Studium angefangen und ich habe für mein Stipendium eine P... mehr lesen...
Der Bund bevorschusst Unterhaltsansprüche eventuell auch für Studenten und versucht in der Folge die offenen Forderungen wieder einzutreiben. Zuständig für die Bewilligung eines Unterhaltsvorschusses ist das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht. Bei uns war der Fall ähnlich gelagert, und i... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt: Mutter des Antragstellers (=Schüler) ist ein Pflegefall und ist im Pflegeheim (Pflegestufe 5). Die Mutter bezieht eine Pension, welche aber natürlich für die Kosten des Pflegeheimes herangezogen werden. ... mehr lesen...
Meine Vermutungen der letzten Monate haben sich bestätigt, dass der 22jährige Sohn meines Mannes aus erster Ehe sich immer wieder unbefugten Zutritt zu unserer Wohnung verschafft wenn "niemand" da ist. Ihm gelingt das meist so,... mehr lesen...
Im schlimmsten Fall könnten Sie es ja einmal mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch bei der Polizei versuchen, die Frage wird aber sein, wie schief der Haussegen dann hängen wird... Wird aber auch von der konkreten Beziehung und den entsprechenden Vereinbarungen in puncto Besuchen usw. abhäng... mehr lesen...
Guten Abend. Meine Frage bezieht sich auf folgenden Fall: Mein Bruder wohnt in einem großen Wohnblock im Erdgeschoß, in der Wohnung darüber wohnt ein Ehepaar für die das Nachtruhe/Sonntags/Feiertagsruhegesetz ein Fremdwort zu ... mehr lesen...
Das fällt mM nicht nicht unter "Missbrauch von Tonbandaufzeichnungen", weil das überwiegende Interesse in der Beweisvorsorge für eine Unterlassungsklage bzw. einer Beschwerde bei der Hausverwaltung gem. Hausordnung liegt. Nachtruhe ist ein berechtigtes Interesse, das solche Massnahmen durchaus re... mehr lesen...
Liebes Forum, ich möchte gerne meinem Lebensgefährten im Testament ein lebenslängliches Wohnrecht in meiner Eigentumswohnung hinterlassen. Wie funktioniert das genau? Meine Erben würden dann die Wohnung bekommen und mein Lebe... mehr lesen...
...Danke für die Information - Anfang des Jahres war allerdings lediglich zu vernehmen, dass irgendwelche Gebühren für Grundbuchabfragen usw. steigen und dass an Amtstagen ausdrücklich nach wie vor die Möglichkeit des protokollarischen Anbringens im Außerstreitverfahren besteht; obwohl - erfinder... mehr lesen...
Hat sich erledigt. mehr lesen...
Vermutlich sind noch keine Antworten auf Ihre Anfrage gekommen, weil hier manches mysteriös erscheint. Von wem erfolgte die Anzeige? Augenzeuge im Wirtshaus etc? Wenn Person A bei ca. 3 Promille immer noch keine erkennbaren Zeichen einer Alkoholisierung aufweist, ist er/sie an Alkoholkonsum gew... mehr lesen...
Wie ist dieser Paragraf bei Wohnungsstationen anzuwenden? Hier wird üblicherweise die gesamte Wärme, welche in die Wohnung gelangt (für Heizung + WW) gezählt. Außerdem wird das Kaltwasser gezählt. Wären bei so einer Anlage ... mehr lesen...
Ach so: Wärme Heizung wird ja nur zu einem Teil aufgrund des Zählers abgerechnet - Rest auf m². Somit müsste Energie für WW extra gemessen werden. Neue Frage: Ich nehme an, dass Wärmemenge für Warmwasser direkt gemessen werden muss: (Temp Warmwasser - Temp Kaltwasser) * Menge * Faktor mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage: seit einiger Zeit fotografiere ich sehr gerne und zeige meine Fotos auf Facebook. Jetzt habe ich vor kurzem eines meiner Fotos auf einer kommerziellen Homepage (gezeigt mit einem Copyright d... mehr lesen...
Durch das Hochladen auf FB hat man von seinem Urheberrecht zur Verbreitung und Zurverfügungstellung seines Werks Gebrauch gemacht, der Werkschutz bleibt jedoch voll erhalten, d.h. es dürfen keine Kürzungen, Veränderungen usw. vorgenommen werden. Dieser Firma wurde allerdings an deinem Fotos kein... mehr lesen...
Ich muss mich beruflich mit dem Familienrecht und Jugendwohlfahrtsrecht befassen, bin jedoch juristischer Laie. Da sich mir manche Paragrapheninhalte nur schlecht erschließen, wollte ich fragen, ob mir jemand praxisnahe Erläut... mehr lesen...
Ich tät' vielleicht einmal beim Jugendamt oder beim Bezirksgericht, Abteilung für Familienangelegeheiten vorbeischauen - da liegen im Normalfall stapelweise Broschüren, die oft klar und übersichtlich mit vielen Adressen den Einstieg in die vielfältige Materie ermöglichen, eventuell kann man sich ... mehr lesen...
Guten Abend! Ich arbeite in einer Firma der Lebensmittelindustrie, in welcher seit 4 Wochen sowohl ich als auch 3 weitere Kollegen in einer Wechselschicht arbeiten (6:00-14:15 und 15:00 - 23:15). Der Wechsel wird wöchentlich ... mehr lesen...
Sie dürfen auch nicht vergessen, dass die ganzen Arbeitnehmerrechte oft blutig erkämpft und erstritten wurden und gerade heutzutage wo alle finanziell am Stock gehen darf man sich nicht aus Angst um den Arbeitsplatz alles gefallen lassen. Wichtig ist, nicht nur die eigenen persönlichen Interesse... mehr lesen...
Guten Abend! Die letzten sechs Monate arbeitete ich in einer reinen Nachmittagsschicht (15:00 - 23:15 Uhr) in einem Betrieb der Lebensmittelindustrie. Meine Nachtzulage wurde ab 22 Uhr gerechnet und die Zulage pro Stunde mi... mehr lesen...
Über ein Internetforum ist es noch schwieriger bzw. umständlicher optimale Informationen zu liefern, abgesehen davon gibt es in Ö-Reich immerhin ca. 130 verschiedene KVs bzw. Lohnarten, wer soll da die Infos nur so aus dem Ärmel schütteln? Was sagt der Betriebsrat in Ihrer Firma? Außerdem gibt e... mehr lesen...
Hallo Leute, ich bin neu hier und hab sogleich ein dickes Problem. Es hat damit angefangen, dass ich Drohpost erhalten hatte, wonach Forderungen von Geschädigten gestellt wurden. Diese dürften für etwas bezahlt und die Ware n... mehr lesen...
Der Übeltäter ist wohl als Betrüger einzustufen, da gibt's an sich keinen außergerichtlichen Deal - das muss man wie gesagt anzeigen und sich als Privatbeteiligter anschließen, alles andere wäre Schweiggeld. Man muss sich aber sowieso die Unterlagen, Erzählungen usw. zum Sachverhalt genau anschau... mehr lesen...
Hi Jusline! Ich brauch unbedingt Hilfe. Folgender Fall: Schülerball am 10.9.2011. Drei Freunde und ich geben unsere Kleidung in der Garderobe ab. Bekommen ein Ticket mit einer Nummer. Als wir unsere Kleidung mit dem Ticket ve... mehr lesen...
Wunderbar... - um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, muss grundsätzlich alles in den vorherigen Stand versetzt werden, oder, wenn dies nicht möglich ist, der Schätzungswert vergütet werden, wobei der Ankaufspreis vermindert um einen angemessenen Abschlag für Abnutzung (bei Maturaa... mehr lesen...
Ein Anwalt reicht eine völlig absurde und ungerechtfertigte Honorarklage bei Gericht gegen mich ein. Ich mache einen Einspruch und einen vorbereitenden Schriftsatz zur Klagsabwehr, welcher sehr aufwendig war, jedoch ohne Anwalt... mehr lesen...
RATG und AHK gelten nur für Anwälte, man kann also Kosten für einen Schriftsatz nicht nach diesen Kriterien geltend machen. Je nachdem wer den Schriftsatz verfasst hat, kann uU die WinkelschreibereiVO infrage kommen, die ja Rechtsgutachten von Nichtanwälten untersagt. Denkbar wäre allerdings se... mehr lesen...
Hallo! Ich bin neu in diesem Forum und hoffe es kann uns jemand Auskunft geben. Unser Sohn (8 Jahre) ist in einem Schwimmverein. Als Eltern haben wir vor und nach dem Training die Aufsichtspflicht bis bzw. ab dem Beckenrand, ... mehr lesen...
Muss man sich zuerst einmal die Badeordnung und die Preisliste bzw. die AGB genau durchlesen, sowie bei den zuständigen Stellen der Kommunalbetriebe nachfragen was hinter dieser auf den ersten Blick wenig bürgerfreundlichen und unverhältnismäßigen Regelung steckt. Da es sich ja um ein öffentlich... mehr lesen...
Hallo nochmal, aufgrund eines hier bereits geschilderten strafrechtlichen Vorfalls wurde mir das Finanzamt an den Hals gehängt. Die sind einfach hergegangen und haben sämtliche Geldflüsse, die über mich und zwei weitere Famili... mehr lesen...
Recht herzlichen Dank für deine ausführliche Erläuterung, auf die ich gerne eingehe! Also Zustellmangel deshalb, denn als die Sache mit dem Finanzamt war, war ich noch bei der Mutter gemeldet. Sehr viel später bekam ich ich es mit der SVA zu tun und zu dem Zeitpunkt hatte ich den Wohnort längst ... mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen wie weit Busse Vorrang haben. Wenn Sie aus einer Haltestelle ausfahren und blinken haben sie Vorrang, das ist mir bekannt. Aber wie ist das z.B. bei Busspuren die in einen normalen Fahrstreifen... mehr lesen...
Tät' sagen, die StVO räumt öffentlichem Verkehr und Einsatzfahrzeugen grundsätzlich Vorrang ein; die StVO gilt für ganz Österreich, d.h die einzelnen örtlichen Gegebenheiten können nicht erschöpfend berücksichtigt werden - und wenn eine Busspur in einen normalen Fahrstreifen mündet, dann bedeutet... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu odigem Thema. Ich komme aus Deutschland und hatte einen Verkehrsunfall in Österreich. Nun bekam ich als Opfer von der Staatsanwaltschaft die Nachricht, dass von der Verfolgung des Unfallgegners we... mehr lesen...
Danke für die Information - war der festen Ansicht, Diversion gibt's nur im Jugenstrafrecht, wo eben Voraussetzung dafür ist, dass der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt ist und man den entstandenen Schaden nach Kräften gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt und dass das Op... mehr lesen...
