Was ist z.b. Ein wichtiger Grund zur Auflösung des Vertrages durch die WEG lt. Absatz 3? Bzw. Wie wird \"wichtiger Grund\" definiert? mehr lesen...
Guten Tag, ich habe mal eine kurze Frage, was kann ein Anwalt mit einer Vollmacht machen ? - Kann ein Anwalt der eine Vollmacht von seinem Mandanten besitzt, grundsätzlich gegen seinen Interessen handeln (welche schriftlich v... mehr lesen...
lieber Hank - genau meine Meinung, vielen Dank für die Antwort besten gruß mehr lesen...
Mich würde interessieren - es bedarf fürs Aufstellen einer Ortstafel (inkl. Ortsendetafel) entlang einer Bundesstraße einer Verordnung. Sofern die besagte Straße nicht schon dem Land übertragen wurde dürfte dafür ja der Bund zu... mehr lesen...
Dürfte in dem Fall wohl eine normale Verwaltungsangelegenheit aufgrund einer der vielen bestehenden Verordnungen sein - Raumordnung ist Landessache, Flächenwidmung Gemeindsache, die Straßenemeistereien sind für Bundes- und Landesstraßen zuständig, auch die Straßenverkehrsordnung kennt diverse Gum... mehr lesen...
Wird eine Abschlagszahlung (Firmenwechsel - Lohnausgleich) zum gemeinsamen Vermögen gezählt, das in der Ehe erwirtschaftet worden ist? mehr lesen...
Die Ehepartner sind zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet, d.h. Einkommen aus Arbeit wird wohl dem ehelichen Gebrauchsvermögen zuzurechnen sein, eine Abschlagszahlung ist ja kein Geschenk oder ein Gewinn wie aus dem Casino. mehr lesen...
Gleich direkt zum Thema: Mein Arbeitskollege hat bei der Arbeit (Abendlokal) sein Telefon (iPhone4) aufgeladen und dabei in ein Glas gestellt. Mein Glas Wasser stand etwas davon entfernt. Irgendwann lag dann das Telefon im Gla... mehr lesen...
Wo kein Kläger, da kein Richter - Ihrem Arbeitskollegen obläge in einem Zivilprozess wegen Schadenersatz die volle Beweislast , d.h. er müsste sich auch die ganze Action mit Rechnung schreiben und einklagen antun, was Zeit, Nerven und Geld kosten würde, sicher mehr als so ein iPhone wert ist. Ei... mehr lesen...
Wenn man zu einer Geldzahlung, bei sonstiger Exekution, verpflichtet wurde, diese aber nicht bezahlt und es nichts zu exekutieren gibt, was passiert dann? Wird man dann zum Absitzen einer Strafe verurteilt? Und was, wenn man ga... mehr lesen...
Bei mir habens die Kündigung nicht akzeptiert und nach etwa 1 Jahr eigenmächtig den Vertrag geändert und die Wohnung an der ich dann gemeldet war (nichtmal meine Wohnung) versichert. mehr lesen...
Grüß Euch. Kann ich Mails meiner Frau - hab die Logindaten zufällig gefunden - bei einem Scheidungsverfahren als Beweismittel verwenden? Nachsatz: Meine Frau und ich räumen derzeit unser gemeinsames Haus. Beim Räumen hat sie ... mehr lesen...
Ja, ist mM im Sinne von Beweisvorsorge zulässig. mehr lesen...
Grüß Euch. Vor wenigen Tagen wurde ich "schuldig" gesprochen einen Kostenersatz für den Anwalt meiner volljährigen Tochter zu bezahlen. Bei der Verhandlung gings ja um den Unterhalt und weniger um die Argumente und Stellungna... mehr lesen...
Wohl noch nie was von Richterrecht gehört, oder? Außerdem gibt es nicht nur Ergebnisgerechtigkeit, sondern auch Maßnahmengerechtigkeit. Gericht ist tatsächlich immer nur die zweitbeste Lösung. Wie hätten Sie es denn gern? mehr lesen...
Guten Morgen, ich habe folgendes Problem, als mein Spülkasten im WC nicht mehr funtionierte informierte ich darüber meine Hausverwaltung, zuerst meinten die ich müsse das selbst bezahlen, aber dann stellte sich heraus, da der ... mehr lesen...
Willkommen im Mietrechtsdschungel - es wird vielleicht auch für Schwimmer in der WC-Spülung ein eigenes OGH-Urteil geben. Starke Abnützung und der allgemeine Zustand des Hauses bzw. die Gefahr für die allgemeinen Teile des Hauses sind Kriterien, ob dem Vermieter eine Erhaltungspflicht trifft. S... mehr lesen...
das galubt mir wahrscheinlich keiner, aber es ist leider wahr: unsere sekretärin kam heute mit einem packerl kopien vom copyshop zurück und sagte: das war jetzt aber schön teuer für 12 seminar- skripten. darauf ich: warum, wie... mehr lesen...
...ja, aber sonst hättest wahrscheinlich gar nicht angerufen bei die ORFler, vor lauter sich von oben bis unten, oder? Ich freue mich außerdem immer viereckig, wenn etwas hinhaut. Mit dem Peter Klein, dem Chef der Ö1-Feature- und Hörspiel-Redaktion hatte ich schon so manchen Strauß auszufecht... mehr lesen...
Liebe Leute, anbei eine Skizze unseres Bauvorhabens. http://www.bilderhoster.net/img.php?id=1rs2v2t3.png Unser Grundstück ist erhöht gegenüber dem Nachbargrundstück. Die Erhöhung wird nicht durch uns angelegt, alle Grundstüc... mehr lesen...
Lieber Michael vergiss nicht, dass über ein Internetforum keine Ferndiagnose möglich ist, man muss am Ort des Geschehens sein, alle Unterlagen durchsehen, die handelnden Personen kennenlernen. Eine tragfähige Lösung ist stets eine Mischung aus anwendbaren Rechtsvorschriften, die man sich z.T. m... mehr lesen...
Hallo allerseits, Ich habe eine Frage an euch, nachdem mir mit einer Klage gedroht wurde. Ich habe einer Professorin meiner Lebensgefährtin eine Email geschrieben in der ich sie auf gewisse Vorgehensweisen ihrerseits hingewies... mehr lesen...
Das sind wahrscheinlich wieder die üblichen Drohgebärden - Sie haben recht: Nur wenn gewisse Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit gestreut werden und dazu geeignet sind, das Ansehen der Person zu beschädigen, hat eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung/Üble Nachrede sowie einer Zivilklage weg... mehr lesen...
Guten Morgen Ich habe eine Frage. Wir leben in einer Reihenhausanlage in Oberösterreich. Unser Grund grenzt an einem dicht bepflanzten Lärmschutzwall (Der Wall ist Gemeinschaftsgrund). Die Dammpflege wird von einer durch die H... mehr lesen...
Schwierige Frage, an sich ist es eher so, dass man als Nachbar berechtigt ist, den Überwuchs und die hineinreichenden Wurzel eigenmächtig zu entfernen. Der Eigentümer des bestockten Grundstückes darf das jedenfalls nicht verbieten, aber ist nicht verpflichtet den Umschnitt selbst durchzuführen. ... mehr lesen...
Hallo Ich hatte von Juni bis September eine Geschäftsbeziehung mit einem Herrn aus dem Tirol. Da es sich um eine Internetdienstleistung handelte, hatten wir nur schriftlich und telefonisch über das Internet Kontakt. Es ging d... mehr lesen...
"Suche deinen Glauben dort wo du ihn gelassen hast" heißt ein alter Juristenspruch. Ich tät' sagen, Sie haben sich da wohl auf ein ziemlich windiges Geschäft eingelassen, auf die Schnelle wird eher nur mit viel Glück etwas möglich sein... Strafanzeige schadet jedenfalls fast nie, vor allem wen... mehr lesen...
Hallo! Dies ist mein Erster Post hier darum möchte ich mal alle grüßen! Also gleich zum Problem: Ich bin Inhaber einer Webite auf der man ein Passwort eingeben kann und die Webseite sagt einem dann wie sicher das Passwort is... mehr lesen...
Gegen sowas muss man vor allem intelligent und nicht unbedingt gleich juristisch vorgehen (nur wenn's wirklich zu viel und bedrohlich wird). Das Internet soll eine schnelle und billige und vor allem unbürokratische Sache bleiben - für Sie lautet das am Teilnahme-Modus und an technischen Barriere... mehr lesen...
Hallo Leute! Bin neu in diesem Forum und richte mich gleich mit einer Frage an euch... :) und zwar: angenommen ich hätte eine gute Idee... ich würde gerne ein Gerät bauen, dass sich sicher gut verkaufen ließe... doch angen... mehr lesen...
ja das wäre eigentlich keine schlechte idee... aber es gibt auch dinge die man nicht patentieren lassen kann... :? aber danke für deine antwort!! :) gibts vl noch andere wege? kenn mich da echt nicht aus... mehr lesen...
S.g. Damen und Herren! Ich bin kein Jurist, sondern nur Betroffener und stehe vor der folgenden Frage: Was geschieht, wenn ein Minderjähriger ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Eltern (bzw. gesetzlicher Vertreter) eine fremd... mehr lesen...
Ich (Österreicher) habe in der Schweiz für eine SBB-Fahrt irrtümlich ein falsches Ticket entwertet und traf auf einen Kontrolleur. Dass es sich offensichtlich um keinen Vorsatz sondern um einen Irrtum handelte interessierte den... mehr lesen...
So, bin soeben wieder von der Schweiz nach Hause gekommen. :D Habe soeben einen Brief z.H. der Direktion per Email abgeschickt. Nur leider wollen die bis 18.11 den Kies sehen, sonst bekomme ich auch noch die SFr 30 Mahngebühr aufs Auge gedrückt. Hoffentlich geht es sich aus! Ombudsmann werde ich ... mehr lesen...
Hallo Ich hatte von Juni bis September eine Geschäftsbeziehung mit einem Herrn aus dem Tirol. Da es sich um eine Internetdienstleistung handelte, hatten wir nur schriftlich und telefonisch über das Internet Kontakt. Es ging... mehr lesen...
In einem Unternehmen haben die Benutzer ein persönliches Windows- und Email-Konto. Bei beiden Konten können die Benutzer die Passwörter nicht ändern. Der Abteilungsleiter der EDV möchte das nicht ändern. Die Passwörter werden... mehr lesen...
Die besagten Accounts sind so wie es aussieht zu überwiegend beruflichen Zwecken eingerichtet und persönliche e-mails sind über die private Adresse abzuwickeln, d.h. die Firma will hier eine Trennung von beruflich und privat sicherstellen. Die Privatsphäre ist aber auch in beruflichen Angelegenh... mehr lesen...
