Guten Tag! Ich hätte gern gewußt, warum in Wien, Österreich, akzeptiert wird, wenn eine Richterin in Anwesenheit des Vaters zur Mutter wörtlich sagt: "Ich würde ihnen empfehlen, dass sie einen getrennten Wohnsitz nehmen, und ... mehr lesen...
Die Fakten erhebt das Gericht und das Jugendamt, entscheiden tut die Richterin oder Richter mit Beschluss, dann haben Sie die Rechtsmittel Rekurs und Revisionsrekurs, und dann sehen Sie ja wie andere Richter entscheiden. Und am Jugendamt werden die Kinder ja gefragt wie es ihnen geht und bei wem ... mehr lesen...
Hallo, ich habe mich schon etwas informiert, bin mir aber nicht sicher, ob dies das richtige Forum dafür ist. Ein besseres habe ich bislang noch nicht gefunden. Hintergrund meiner Frage ist folgende: Mitte/Ende der 1990er hat ... mehr lesen...
Wesentlich ist was Sie möchten, wie es Ihnen persönlich geht, was Ihnen gut tut. Rechtsschritte können oft Erleichterung und Entlastung bringen. Über die Rechtslage braucht man sich als Opfer im Strafprozess keine Gedanken zu machen, das wird von Amts wegen erledigt. Neue Gesetze gelten jedenf... mehr lesen...
Hallo, bin mir nicht ganz sicher ob ich im richtigen bereich bin falls nicht tut es mir leid.... Erstmal zu Vorgeschichte... Im ca. März wurde mein damaliges Auto besichtet und gekauft und eine raten Zahlung ausgemacht.....Vor... mehr lesen...
In so einem Fall wird das Geschäft einfach rückabgewickelt, weil der Vertrag nicht gültig zustande gekommen ist - Geld und Auto zurück. Den FS hatte er ja auch noch nicht... Schadenersatz oder Einbehaltung eines gewissen Teils vom Verkaufspreis könnten Sie nur dann verlangen, wenn Sie unmöglich ... mehr lesen...
So jetzt hab ich da mal eine Frage: Mein Grundstück liegt parallel zu einer Gemeindestraße, jedoch hab ich keine Zufahrt oder der gleichen. Zwischen meinem Grundstück und der Strasse ist ein schmaler Streifen &O... mehr lesen...
Mein Fall gibt "grünes Licht" für jeden der seine Geschwister um ihrem Pflichtteil bringen will. Ist doch ein toller Paragraph dieser §785 Abs 3: Und so wird es gemacht: Hier die reale Anleitung: Sachverhalt: Wir sind 5 Ges... mehr lesen...
Bitt' Sie! Und zu Allerseelen erst recht nicht! mehr lesen...
Dass die beschriebene Parkweise in Ihrem Ort üblich ist, liegt wahrscheinlich daran, dass es die Straßenbausituation eben nicht anders erlaubt, denn sonst würden Verkehrsschilder usw. anderes bestimmen. Wesentlich wird also sein, ob der Verkehr ortsüblich fließen kann, d.h. es wird ein Fahrstreif... mehr lesen...
Hallo, Mir ist auf meiner Rückreise mit dem Motorrad durch Österreich (ich komme aus Deutschland) etwas blödes passiert. Ich hatte fast schon die Grenze erreicht, war auf der Landstraße unterwegs, vor mir fuhr ein Auto und es e... mehr lesen...
...und deswegen steht auf der Rückseite des Strafbescheids eine Rechtsmittelbelehrung, ich hoffe für Sie, abgesehen davon dass Sie sich gesundheitlich wieder erholen, dass Sie die Frist zum Einspruch noch nicht versäumt haben. Bei Unfällen mit Personenschaden muss die Polizei gerufen werden, abg... mehr lesen...
Ich habe meine Wohnung seit 8 Jahren vermietet (immer di gleichen Bewohner). Die Kueche war damals schon ca. 10 Jahre alt, aber in gutem Zustand mit funktionierenden Geraeten. Ich habe nur den Dunstabzug erneuert, der kaputt... mehr lesen...
Das Kriterium ist der "brauchbare Zustand" der Wohnung, und dabei spielt Schönheit eine eher geringe Rolle - schön ist, was funktioniert, oder? Die Sanitäranlagen gehören allerdings zum allgemeinen Teil einer Wohnung und für deren Erhaltung ist nun einmal der Vermieter zuständig, außer halt bei ... mehr lesen...
Sachverhalt: Herr A ist in der produktionstechnisch weitgehend selbstständigen Filiale M des X-Bau-Unternehmens tätig. Ursprünglich Bauarbeiter und bereits seit langem Betriebsratsmitglied, hat er sich mittlerweile zum Angeste... mehr lesen...
Arbeitsrecht ist naturgemäß eine komplexe Angelegenheit, gibt ja über 130 Lohnarten. Klar ist , dass man nach ASGG z.B. Feststellungsklage erheben kann, ohne bei Niederlage Kostenersatz fürchten zu müssen (außer dann beim OGH). Der von Ihnen geschilderte Fall teilt sich möglicherweise in eine E... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe jemand kann meine Frage beantworten: Es handelt sich um eine Vereinbarung zugunsten Dritter. Zwei Personen vereinbaren im Jahre 1998, dass eine dritte Person bei Verkauf eines gewissen Grundstückes einen Anteil... mehr lesen...
Der Fristenlauf war bis zur Kenntnisnahme gehemmt - falls die Forderung ziemlich bedeutend wäre, könnte die Verjährung sogar erst nach 30 Jahren eintreten, so sind es auf alle Fälle drei Jahre. mehr lesen...
Hallo! Mein Sohn wohnt in einem Haus, welches er während seiner Ehe von mir zu 50% bekommen hat, und jetzt mit seiner Frau dort wohnt. Die restlichen 50% gehören noch mir. Mein Sohn hat (noch) keine Kinder. Ich möchte jetzt ... mehr lesen...
Überschreib auf gar keinen Fall nur einen Zentimeter deines Eigentums auf den Sohn. Ihr beide - du und dein Sohn könnt mehr Schaden erleiden als du Nutzen hast. Denk mal was in 10 Jahren ist. Dein Sohn hat Kinder und lebt mit seiner Frau in Scheidung. Das Haus ist dann ratz fatz weg. Überleg d... mehr lesen...
Hallo, ich habe auf der HP der Mietervereinigung ein Urteil des OGH gelesen, in dem Mietminderung aufgrund übermäßiger Lärmbelastung bestätigt wurde. Es ging dabei um "hellhörige Wohnungen" - zu geringe Lärmdämmung zur Nachbar... mehr lesen...
Billiger könnte es in meinem Fall nur leider nicht mehr werden. Hier handelt es sich um einen sehr sturen Nachbarn, der nicht nur uns sondern die gesamte Nachbarschaft mit seinem Lärm belästigt. Er hat in den letzten Monaten bereits mehrere Anzeigen wegen Lärmbelästigung erhalten. Der Vermieter ... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in einer Sackgasse, wo es keinen Gehsteig gibt. Nach meinem Verständnis beginnt mein Grundstück ab dem Straßenrand, Abgrenzung Straße Grundstück ist ein Randstein, wo ein kleiner Grünstreifen und dann mein Zau... mehr lesen...
...und damit genau das getan, was die Gemeinde von Ihnen will, automatischer Gehorsam sozusagen - braucht man nicht einmal einen Bescheid zu schicken mehr lesen...
Servus! Meine Frage passt zwar nicht 100%ig ins Mietrecht, aber ich stell sie trotzdem hier: Seit einem August wohne ich befristet in einer Art Studentenwohnheim. Zwischen mir und dem Betreiber wurde ein "Beherbergungsvertrag... mehr lesen...
Pacta sunt servanda - muss man sich den Mietvertrag anschauen, aber innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer zu den vereinbarten Bedingungen sind an sich keine preislichen Nachbesserungen statthaft, außer es gibt im Vertrag eine Anpassungsklausel. Vielleicht aber auch taktisch denken, falls man ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe bei 3 den internettarif 3 data fair 15. 15gb für 15€. Heute habe ich eine sms bekommen,dass ich die freidaten überschritten habe. Über 100€. Der Anruf bei drei hat nicht viel gebracht.die Auflistung der genaue... mehr lesen...
Rechtlich sind zuerst einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wichtig für Sie als Vertragspartner. Vieles ist dann - zumindest nach Expertenmeinung - im E-Commerce-Gesetz sehr gut geregelt. Am Einzelentgeltnachweis gibt's dann den genauen Überblick was wann welche Kosten verursacht ha... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze Auskunft. Betrieben werden soll ein Blog auf der Plattform Wordpress.com, der Server steht meines Wissens nach in den USA. Betreiber des Blogs ist ein Österreicher (= ich... mehr lesen...
Ich tät' sowieso zuerst einmal sagen, um sich in der digitalen Welt rechtlich zu orientieren ist es oft eine Hilfe, seinen Fall gedanklich in die analoge Welt zu übertragen, also: Server (= Druckerei) in USA, Herausgeber (= Blogger) in Österreich. Daher: Das Impressum wie auf einem in Österreic... mehr lesen...
Hallo, Ich habe mir im November 2010 einen AUDI A4 Avant 2.0 TDI EZ: 11/2005 um EUR 13.150,- bei einem Privatanbieter gekauft. Das Fahrzeug war meines Erachtens innen wie außen in einem guten Zustand. Habe auch eine Probefahrt... mehr lesen...
"Würden Sie von diesem Herren einen Gebrauchtwagen kaufen?" ist doch mittlerweile der sprichwörtliche Maßstab in Vertrauensfragen zu Personen. Klar, wenn man sagt, man will das Auto vorher in einer Werkstatt genau durchchecken lassen und auf das Gewährleistungsrecht nicht verzichten, dann riskie... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe hier Rat zu finden. Folgende Situation: Bei einer Person wurde im Sommer dJ die Diagnose paranoide Schizophrenie gestellt. Die Monate davor befand sich diese Person in einem psychotischen Ausnahmezustand u... mehr lesen...
Das wär's, bei Überschuldung sich nachträglich auf Geschäftsunfähigkeit berufen - obwohl man sagt ja, Wirtschaft ist ein Spiel wo jeder mitspielt, aber keiner versteht es, siehe die permanenten Medienberichte über die diversen Schuldenkrisen dieser Welt... Die Kaufentscheidungen Handy, Internet,... mehr lesen...
In diesem Fall trat einer, mit einem besonderem Vertrauensverhältnis (Bruder & Onkel) versehener, hintereinander, an zwei Personen und täuschte diese so, dass sie beide -die selbe Art von Geschäft- eingingen/eröffneten mit ... mehr lesen...
Die Bandbreite der infrage kommenden Strafdelikte ist ob Ihrer doch recht dürftigen Sachverhaltsbeschreibung ziemlich groß - Betrug, Untreue, Kreditschädigung, betrügerische Krida, gefährliche Drohung, Nötigung usw. - allerdings ist für alle Verjährung anzunehmen, weil es alles Delikte sind, die ... mehr lesen...
Frau und Mann (verheiratet) haben Haus gebaut. Beide haben erwachsene Kinder, aber nicht vom selben Partner. Die Frau möchte verhindern, dass die Kinder des Mannes den Pflichtteil erben. Sie lässt sich als alleinige Besitzerin ... mehr lesen...
Für solche Fälle, sprich Streitigkeiten gibt es wie gesagt mM nur die Erbschaftsklage, die nach 30 Jahren verjährt, wo man eben behaupten kann, dass irgendjemand alles oder einen Teil der Erbschaft an den Kläger herauszugeben hat. Der Pflichtanteil wird allerdings nicht vom Gericht automatisch v... mehr lesen...
