Hallo, anlässlich des momentan laufenden Bildungsvolksbegehrens und der Information, dass dieses nur von österreichischen Staatsbürger/innen unterschrieben werden kann, habe ich versucht, detailliertere Informationen darüber... mehr lesen...
Hallo, ich habe um viel Geld meine Wohnung komplett bei einem Planungsbüro planen und Montieren lassen. Jetzt habe ich z.B. folgendes Problem: 1) Es wurde "leider nur Mündlich" aber unter Zeugen ausgemacht das ein möglichst le... mehr lesen...
Hallo orc! Vorabfrage: hast du alles über das Planungsbüro abwickeln lassen, oder hast du selbst dann die Einzelteile ausgesucht, bestellt u. montieren lassen? Ansonsten: "möglichst leise" ist nicht gerade eine präzise Angabe. Hier wird es einen Sachverständigen brauchen, der sagen kann was Stand... mehr lesen...
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Mir ist der überhöhter Instandshaltungsbeitrag zur Gänze gutgeschrieben worden. Ich bin aus der Definition der Betriebskosten ausgegangen. In dem Mietvertrag stand nichts konkretes. LG an alle noch Leser bypernet mehr lesen...
Hallo! Hätte wieder mal eine Frage an die rechtsgelehrte Community: Ich wohne in einem "normalen" Mietshaus in Wien. Im Haus wohnen rund 20 Parteien. Das Haus hat eine Einfahrt (deutlich gekennzeichnet, Abschrägung, Bodenmar... mehr lesen...
Abschleppen ist eine Begleiterscheinung von BESITZSTÖRUNG ! Sie können an sich nur als Privatparkplatzberechtigter, d.h. als "der Gestörte" den Falschparker abschleppen lassen und mit einer Besitzstörungsklage gegen Ihn vorgehen. Die Besitzstörungsklage müssen Sie aber innerhalb von 30 Tagen ab K... mehr lesen...
Hallo, an alle: mein neues Theama hier. Wir wohnen übers Haustor und gleich daneben ist noch ein Lagertür. Dieser Lager ist vom Lokalbesitzer gemietet und er lässt sie mindestens einen halben Tag offen. Haustor genauso...keine ... mehr lesen...
Man kann anscheinend in Wien um eine nochmalige Betriebsanlagengenehmigungsprüfung ansuchen... 12% Mietminderung kann z.B. verlangt werden, wenn die maximale Raumtemperatur nur 17 bis 18 Grad erreicht, z.B. durch eine ständige offene Haustür, das können Sie als Druckmittel gegen den Vermieter ei... mehr lesen...
Sachwalterschaft/Fallbeschreibung: War von Mai 2010 - Oktober 2011 auf freiwiliger Basis besachwaltert. In dieser Zeit habe ich nur Notstand/Mindestsicherung erhalten -ging in diesem Zeitraum (bis heute) keiner Beschäftigung n... mehr lesen...
Juristischer Standardsatz "Es kommt darauf an". Es kommt also drauf an, wie die Wohnung instand gesetzt wurde - Wohnen ist ein Grundrecht, eine schnelle Interverbindung, ein Flachboiler oder ein offener Kamin eher nicht. Abgesehen davon sind die Termini „Sachwalter” und „Sachwalterschaft” sowie... mehr lesen...
Hätte ein paar Meinungen von Experten zum Thema Verjährung im Straf und Zivilrecht. Meiner Meinung nach sind die Verjährungsfristen zu kurz. Es gibt nur dürftige Erklärungen unter welchen Voraussetzungen der Fristenlauf einer d... mehr lesen...
Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer solchen von 10-20 Jahren bedroht sind, verjähren sowieso nicht. Sinn von den diversen Verjährungsfristen, ist die Justiz zu entlasten von schwer beweisbaren Fällen, die einfach zu lange zurückliegen, also dass sich noch j... mehr lesen...
Hallo! Ich mache einen kurzen Überblick, damit dann meine Frage ersichtlich ist: Ich studiere derzeit und bekomme von meinem Vater Unterhalt. Nun habe ich erst mit dem Studium angefangen und ich habe für mein Stipendium eine P... mehr lesen...
Der Bund bevorschusst Unterhaltsansprüche eventuell auch für Studenten und versucht in der Folge die offenen Forderungen wieder einzutreiben. Zuständig für die Bewilligung eines Unterhaltsvorschusses ist das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht. Bei uns war der Fall ähnlich gelagert, und i... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt: Mutter des Antragstellers (=Schüler) ist ein Pflegefall und ist im Pflegeheim (Pflegestufe 5). Die Mutter bezieht eine Pension, welche aber natürlich für die Kosten des Pflegeheimes herangezogen werden. ... mehr lesen...
Meine Vermutungen der letzten Monate haben sich bestätigt, dass der 22jährige Sohn meines Mannes aus erster Ehe sich immer wieder unbefugten Zutritt zu unserer Wohnung verschafft wenn "niemand" da ist. Ihm gelingt das meist so,... mehr lesen...
Im schlimmsten Fall könnten Sie es ja einmal mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch bei der Polizei versuchen, die Frage wird aber sein, wie schief der Haussegen dann hängen wird... Wird aber auch von der konkreten Beziehung und den entsprechenden Vereinbarungen in puncto Besuchen usw. abhäng... mehr lesen...
Guten Abend. Meine Frage bezieht sich auf folgenden Fall: Mein Bruder wohnt in einem großen Wohnblock im Erdgeschoß, in der Wohnung darüber wohnt ein Ehepaar für die das Nachtruhe/Sonntags/Feiertagsruhegesetz ein Fremdwort zu ... mehr lesen...
Das fällt mM nicht nicht unter "Missbrauch von Tonbandaufzeichnungen", weil das überwiegende Interesse in der Beweisvorsorge für eine Unterlassungsklage bzw. einer Beschwerde bei der Hausverwaltung gem. Hausordnung liegt. Nachtruhe ist ein berechtigtes Interesse, das solche Massnahmen durchaus re... mehr lesen...
Liebes Forum, ich möchte gerne meinem Lebensgefährten im Testament ein lebenslängliches Wohnrecht in meiner Eigentumswohnung hinterlassen. Wie funktioniert das genau? Meine Erben würden dann die Wohnung bekommen und mein Lebe... mehr lesen...
...Danke für die Information - Anfang des Jahres war allerdings lediglich zu vernehmen, dass irgendwelche Gebühren für Grundbuchabfragen usw. steigen und dass an Amtstagen ausdrücklich nach wie vor die Möglichkeit des protokollarischen Anbringens im Außerstreitverfahren besteht; obwohl - erfinder... mehr lesen...
Hat sich erledigt. mehr lesen...
Vermutlich sind noch keine Antworten auf Ihre Anfrage gekommen, weil hier manches mysteriös erscheint. Von wem erfolgte die Anzeige? Augenzeuge im Wirtshaus etc? Wenn Person A bei ca. 3 Promille immer noch keine erkennbaren Zeichen einer Alkoholisierung aufweist, ist er/sie an Alkoholkonsum gew... mehr lesen...
Wie ist dieser Paragraf bei Wohnungsstationen anzuwenden? Hier wird üblicherweise die gesamte Wärme, welche in die Wohnung gelangt (für Heizung + WW) gezählt. Außerdem wird das Kaltwasser gezählt. Wären bei so einer Anlage ... mehr lesen...
Ach so: Wärme Heizung wird ja nur zu einem Teil aufgrund des Zählers abgerechnet - Rest auf m². Somit müsste Energie für WW extra gemessen werden. Neue Frage: Ich nehme an, dass Wärmemenge für Warmwasser direkt gemessen werden muss: (Temp Warmwasser - Temp Kaltwasser) * Menge * Faktor mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage: seit einiger Zeit fotografiere ich sehr gerne und zeige meine Fotos auf Facebook. Jetzt habe ich vor kurzem eines meiner Fotos auf einer kommerziellen Homepage (gezeigt mit einem Copyright d... mehr lesen...
Durch das Hochladen auf FB hat man von seinem Urheberrecht zur Verbreitung und Zurverfügungstellung seines Werks Gebrauch gemacht, der Werkschutz bleibt jedoch voll erhalten, d.h. es dürfen keine Kürzungen, Veränderungen usw. vorgenommen werden. Dieser Firma wurde allerdings an deinem Fotos kein... mehr lesen...
Ich muss mich beruflich mit dem Familienrecht und Jugendwohlfahrtsrecht befassen, bin jedoch juristischer Laie. Da sich mir manche Paragrapheninhalte nur schlecht erschließen, wollte ich fragen, ob mir jemand praxisnahe Erläut... mehr lesen...
Ich tät' vielleicht einmal beim Jugendamt oder beim Bezirksgericht, Abteilung für Familienangelegeheiten vorbeischauen - da liegen im Normalfall stapelweise Broschüren, die oft klar und übersichtlich mit vielen Adressen den Einstieg in die vielfältige Materie ermöglichen, eventuell kann man sich ... mehr lesen...
Guten Abend! Ich arbeite in einer Firma der Lebensmittelindustrie, in welcher seit 4 Wochen sowohl ich als auch 3 weitere Kollegen in einer Wechselschicht arbeiten (6:00-14:15 und 15:00 - 23:15). Der Wechsel wird wöchentlich ... mehr lesen...
Sie dürfen auch nicht vergessen, dass die ganzen Arbeitnehmerrechte oft blutig erkämpft und erstritten wurden und gerade heutzutage wo alle finanziell am Stock gehen darf man sich nicht aus Angst um den Arbeitsplatz alles gefallen lassen. Wichtig ist, nicht nur die eigenen persönlichen Interesse... mehr lesen...
Guten Abend! Die letzten sechs Monate arbeitete ich in einer reinen Nachmittagsschicht (15:00 - 23:15 Uhr) in einem Betrieb der Lebensmittelindustrie. Meine Nachtzulage wurde ab 22 Uhr gerechnet und die Zulage pro Stunde mi... mehr lesen...
Über ein Internetforum ist es noch schwieriger bzw. umständlicher optimale Informationen zu liefern, abgesehen davon gibt es in Ö-Reich immerhin ca. 130 verschiedene KVs bzw. Lohnarten, wer soll da die Infos nur so aus dem Ärmel schütteln? Was sagt der Betriebsrat in Ihrer Firma? Außerdem gibt e... mehr lesen...
Hallo Leute, ich bin neu hier und hab sogleich ein dickes Problem. Es hat damit angefangen, dass ich Drohpost erhalten hatte, wonach Forderungen von Geschädigten gestellt wurden. Diese dürften für etwas bezahlt und die Ware n... mehr lesen...
Der Übeltäter ist wohl als Betrüger einzustufen, da gibt's an sich keinen außergerichtlichen Deal - das muss man wie gesagt anzeigen und sich als Privatbeteiligter anschließen, alles andere wäre Schweiggeld. Man muss sich aber sowieso die Unterlagen, Erzählungen usw. zum Sachverhalt genau anschau... mehr lesen...
Hi Jusline! Ich brauch unbedingt Hilfe. Folgender Fall: Schülerball am 10.9.2011. Drei Freunde und ich geben unsere Kleidung in der Garderobe ab. Bekommen ein Ticket mit einer Nummer. Als wir unsere Kleidung mit dem Ticket ve... mehr lesen...
Wunderbar... - um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, muss grundsätzlich alles in den vorherigen Stand versetzt werden, oder, wenn dies nicht möglich ist, der Schätzungswert vergütet werden, wobei der Ankaufspreis vermindert um einen angemessenen Abschlag für Abnutzung (bei Maturaa... mehr lesen...
