Ein Anwalt reicht eine völlig absurde und ungerechtfertigte Honorarklage bei Gericht gegen mich ein. Ich mache einen Einspruch und einen vorbereitenden Schriftsatz zur Klagsabwehr, welcher sehr aufwendig war, jedoch ohne Anwalt... mehr lesen...
RATG und AHK gelten nur für Anwälte, man kann also Kosten für einen Schriftsatz nicht nach diesen Kriterien geltend machen. Je nachdem wer den Schriftsatz verfasst hat, kann uU die WinkelschreibereiVO infrage kommen, die ja Rechtsgutachten von Nichtanwälten untersagt. Denkbar wäre allerdings se... mehr lesen...
Hallo! Ich bin neu in diesem Forum und hoffe es kann uns jemand Auskunft geben. Unser Sohn (8 Jahre) ist in einem Schwimmverein. Als Eltern haben wir vor und nach dem Training die Aufsichtspflicht bis bzw. ab dem Beckenrand, ... mehr lesen...
Muss man sich zuerst einmal die Badeordnung und die Preisliste bzw. die AGB genau durchlesen, sowie bei den zuständigen Stellen der Kommunalbetriebe nachfragen was hinter dieser auf den ersten Blick wenig bürgerfreundlichen und unverhältnismäßigen Regelung steckt. Da es sich ja um ein öffentlich... mehr lesen...
Hallo nochmal, aufgrund eines hier bereits geschilderten strafrechtlichen Vorfalls wurde mir das Finanzamt an den Hals gehängt. Die sind einfach hergegangen und haben sämtliche Geldflüsse, die über mich und zwei weitere Famili... mehr lesen...
Recht herzlichen Dank für deine ausführliche Erläuterung, auf die ich gerne eingehe! Also Zustellmangel deshalb, denn als die Sache mit dem Finanzamt war, war ich noch bei der Mutter gemeldet. Sehr viel später bekam ich ich es mit der SVA zu tun und zu dem Zeitpunkt hatte ich den Wohnort längst ... mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen wie weit Busse Vorrang haben. Wenn Sie aus einer Haltestelle ausfahren und blinken haben sie Vorrang, das ist mir bekannt. Aber wie ist das z.B. bei Busspuren die in einen normalen Fahrstreifen... mehr lesen...
Tät' sagen, die StVO räumt öffentlichem Verkehr und Einsatzfahrzeugen grundsätzlich Vorrang ein; die StVO gilt für ganz Österreich, d.h die einzelnen örtlichen Gegebenheiten können nicht erschöpfend berücksichtigt werden - und wenn eine Busspur in einen normalen Fahrstreifen mündet, dann bedeutet... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu odigem Thema. Ich komme aus Deutschland und hatte einen Verkehrsunfall in Österreich. Nun bekam ich als Opfer von der Staatsanwaltschaft die Nachricht, dass von der Verfolgung des Unfallgegners we... mehr lesen...
Danke für die Information - war der festen Ansicht, Diversion gibt's nur im Jugenstrafrecht, wo eben Voraussetzung dafür ist, dass der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt ist und man den entstandenen Schaden nach Kräften gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt und dass das Op... mehr lesen...
Ich suche eine nähere Deffinition des § 7 AngG Konkurenzklausel. Gibt es Erfahrungswerte abwann ein Schadenersatz gefordert werden kann, und welche Bedinungen dafür vorhanden sein müssen! Kann der Arbeitgeber für abgeschloss... mehr lesen...
Es kommt zunächst einmal drauf an, ob der Arbeitnehmer selber gekündigt hat und ob er gegen die max. 1 Jahr zulässig vereinbarte Klausel wirklich verstossen hat. Der ex-Arbeitnehmer muss auf alle Fälle trotzdem in seinem Beruf weiterarbeiten können, weil sonst hieße es ja "Arbeitsverbotsklausel",... mehr lesen...
Herr A arbeitete bis 2009 bei X. X streicht, obwohl es dem Betrieb nicht schlecht ging, unter Hinweis auf die Wirtschaftskrise allen ArbeitnehmerInnen die Y-Prämie. Alle lassen sich das gefallen, nur A nicht. Er setzt sich dage... mehr lesen...
Kündigungsanfechtung innerhalb einer Woche nach Ausspruch der Kündigung gem. § 105f ArbVG bei betriebsratspflichtigen Unternehmen ab 5 ständig Beschäftigten, egal ob tatsächlich ein Betriebsrat besteht, weil bei Ihnen eine sozial ungerechtfertigte Motivkündigung vorgelegen haben wird, oder? mehr lesen...
Liebe Leser(inkl. Leserinnen), ich stehe heute zum ersten mal mit meinen 17 jahren vor einem echten Problemchen. Eine Hürde die ich nicht außenrum laufen möchte. Nungut, ich fang mal an.. Vor etwa einem Monat, kam ich auf die... mehr lesen...
Nur die Ruhe - so weit muss man erst einmal kommen, verklagt zu werden und das unternimmt man hauptsächlich aus wirtschaftlichen Erwägungen, wenn z.B. durch die Namensgleichheit eine nachteilige Verwechslungsfähigkeit gegeben wäre - wo kein Kläger, da kein Richter... Viele Namen und Logos von in... mehr lesen...
In BGBl. Nr. 436/1976 (http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010379) steht in §2 (1), dass das EINZUGSGEBIET eines Wildbaches Gegenstand der Darstellung im Gefahrenzonenplan ist.... mehr lesen...
Sie stellen am besten erneut ein Bebauungsansuchen und gegen den negativen Bescheid können Sie innerhalb der darin eingeräumten Frist Rechtsmittel bis zum Verwaltungsgerichtshof einlegen, siehe Rückseite des Bescheids. Wahrscheinlich wird es dann um bauliche Maßnahmen und sonstige Auflagen gehe... mehr lesen...
Ein Gurtstraffer dient, wie der Name schon sagt, zum schnellen Straffen des Gurtes im Falle eines Unfalles. Es gibt zwei Arten, eine davon ist die "pyrotechnische" Bauweise und fällt auch ins Pyrotechnikgesetz. Gemäß der Kateg... mehr lesen...
Tät' nicht unbedingt von einer Grauzone sprechen, sondern eher von einem Spielraum, den das Gesetz in konkreten gerechtfertigten Einzelfällen auch minderjährigen Personen mit hoher Verlässlichkeitsprognose einzuräumen vermag. mehr lesen...
hallo! Habe ein Problem bezüglich eines Logos, welches ich gerne selbst verwenden möchte! Vor einem Jahr hat mein Schwager ein Logo für mich gemacht, dass ich dem Klub zur Verfügung gestellt habe und der Obmann durfte es mitg... mehr lesen...
Der Verein jedenfalls wird ja einen gewissen (gemeinnützigen) erfüllen sollen und das dürfte eine gewisse Grundlage für eventuelle Verwendungs- und Unterlassungsansprüche begründen können, auch grober Undank und sonstige wichtige Gründe wie Missbrauch könnten eine Wandlung der Nutzungsvereinbarun... mehr lesen...
Hallo! Ich wäre sehr dankbar wenn man mir folgende Fragen beantworten würde: 1) Darf ein Vater der Arzt ist, zu einer potenziellen Freundin seines 35 jährigen Sohnes gehen, und diese von der HIV Infektion seines Sohnes in Ken... mehr lesen...
Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an, also auf die Persönlichkeit der Beteiligten und den Umständen - es sind alles immer Abwägungsentscheidungen, die immer mit Sorgfalt und Bedacht zu treffen sind. Verschwiegenheitspflicht eines Arztes oder Beamten ist "nur" sowas wie ein Berufsgehei... mehr lesen...
Servus, Ich muss übermorgen Geschäftlich nach Österreich. Leider habe ich meinen Führerschein verloren :( Nun meine Frage: Was gibt es für eine Strafe, wenn ich als Deutscher ohne Führerschein in ein Verkehrskontrolle komme ?... mehr lesen...
Amtlichen LiBi-Ausweis nicht vergessen. --> Sonst könnte man Sie hier noch gem. §35, Ziffer 1, VStG festnehmen :mrgreen: mehr lesen...
Grüß Gott! Ich hätte eine wirklich wichtige Frage und hoffe, dass mir hier jemand helfen kann. Gibt es für mich als Polizist eine Möglichkeit, nach freiwilligem Austritt - aus persönlichen Gründen (Pflege meiner Großmutter) ... mehr lesen...
Leider ist es nicht ganz so einfach. Die Aufnahme in den Exekutivdienst ist im BDG geregelt. Jeder, auch ehemalige Polizisten, müssen die gleichen Voraussetzungen mitbringen: a) Höchstalter von 30 Jahren - in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen von 35 Jahren – bei Eintritt in den Exekuti... mehr lesen...
Hallo! Weiss irgendwer jemanden, der sich mit dem Vertragsbedienstetengesetz auskennt? Vielen Dank. LG mehr lesen...
Ich denke ich kenne mich relativ gut aus, je nachdem worauf du hinaus willst. Worum geht es denn? mehr lesen...
Ich wollte um ca. 21.30 bei einer Geldwechselanlage 20 Euro wechseln. Der Schein blieb stecken. Daraufhin machte ich Meldung am Posten. 2 Polizisten fuhren um 22.00 zu meinem Haus, weckten durch hämmern an die Haustür meine Fra... mehr lesen...
Zwecks Alkomattest (!) das Hausrecht verletzen? Ich wäre klar für einen Einspruch beim UVS! Hier wurde Artikel 8 der EMRK (Europäische MenschenRechts-Konvention) verletzt und das wegen einer - im Verhältnis betrachteten - Kleinigkeit (sogar nur wegen einer Vermutung). Die Polizei untersteht den ... mehr lesen...
Welche Möglichkeiten habe ich als rechtsgültiger Kaeufer eines Hauses wenn zum vereinbarten Übergabetermin das Haus nicht geräumt wurde bzw. die Nochehefrau mit Kindern des Voreigentümers noch darin wohnt? Wie lange dauert e... mehr lesen...
notariell beglaubigten vollstreckbaren Räumungsvergleich unterschreiben lassen, hoffe nur nicht das ich den auch brauche, aber für alle fälle.... MfG Ossi mehr lesen...
Guten Tag den Rechtsgelehrten! Eine Frage im Rahmen des WEG. Meine Miteigentümer möchten das Haus streichen lassen, obwohl der Bedarf dazu sicher nicht gegeben ist. Hintergrund ist der Verkauf einer Wohnung (Braut aufhübschen)... mehr lesen...
Zur ordentlichen Verwaltung gehört die ordentliche Erhaltung der allgemein genutzten Teile der Liegenschaft, aber nur im Rahmen des ortsüblichen Erhaltungszwecks und sicher nicht zur Verbesserung der Ertragschancen eines Miteigentümers. Ein von der Eigentümergemeinschaft zu finanzierender Zierde... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem mit meinen Ex-Mann, er kümmert sich kaum um unsre gemeinsame Tochter, wenn er sie für ein paar Stunden nimmt alle paar Monate, kommt er zu spät, macht nur Unfug, hat kein Geld bei sich, immer wieder ... mehr lesen...
Sie haben ja wohl sicher schon eine Vereinbarung am Familiengericht getroffen, die nunmehr geändert werden muss, probieren Sie die Richterin einfach anzurufen am Vormittag. Antragsformulare kann man an sich am Gericht abholen (Gerichtskosten 146,- Euro) oder herunterladen via Familienministeriu... mehr lesen...
Hallo. Ich bin zu einer teilbedingten Strafe wegen Betruges verurteilt und habe in der Probezeit erneut einen Betrug begangen. Das Erstgericht hat darauf hin Strafe und Bewährungszeit erhöht. Allerdings habe ich heute eine Ladu... mehr lesen...
Sie Schlimmer - müssen Sie den Politikern usw. alles nachmachen? Also zuerst muss eine Verurteilung einmal rechtskräftig werden, das dauert mindestens eine Woche, dann hängt es sicher auch von der Auslastung der diversen Justizanstalten ab und natürlich von der Fluchtgefahr bzw. der Gefährlichke... mehr lesen...
