Hallo hätte eine frage zu einen kaufvertrag. Habe ein Motorrad verkauft ohne gültige Plakette. Weiters habe ich denn Käufer auf diverse mägel hingewissen.(es gibt hierfür Zeugen): Desweiteren hat er eine Probefahrt gemacht.(au... mehr lesen...
ja stimmt ich hoffe er lässt sich auf irgend eine einigung ein :) mehr lesen...
aus dem Notariatsakt: "der Geschenkgeber legt den Geschenknehmern auf die Dauer von 20 Jahren die Verpflichtung auf, das Schenkungsobjekt nicht zu veräußern oder zu belasten und es verpflichten sich demgemäß die Geschenknehmer ... mehr lesen...
Herzlichen Danke, Herr Gruner! Lg Schnuppe mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren Vielleicht können Sie mir weiter helfen. Im Internet finde ich leider nichts brauchbares. Es geht um folgendes: Vor ca. einem Jahr habe ich einem Bekannten von mir meine Möbel verkauft. Es war ei... mehr lesen...
Schriftlich ist immer besser, weil leichter beweisbar, aber nicht Voraussetzung um zu seinem Recht bzw. seinem Geld zu kommen - mündliche Vereinbarungen gelten auch als Vertrag und vor allem haben die Möbel den Besitzer gewechselt, das können Sie beweisen und Ihr Freund kann nicht sagen, die Möbe... mehr lesen...
mein Vater ist auch nach der Scheidung meiner Eltern 2005 im Grundbuch eingetragen, nicht mehr als Eigentuemer, jedoch mit Wohnrecht auf Lebenszeit an der unteren, ehemaligen gemeinsamen ehelichen Wohnung im 2 Fam Haus. Vater l... mehr lesen...
hallo MG, danke fuer die Antwort. Ich bin jetzt verwirrt, denn ich kann mir keinen Grund der Welt vorstellen, warum meine Eltern das nicht in ihrem Scheidungsprozess geklaert haben? Trotzdem danke fuer die klare Antwort. Lg mehr lesen...
Hallo Brauche dringend eine antwort !! Ich hätte am 01.09 eine Wohnung übernehmen sollen,habe mich aber mit dem hinweis auf fehlende Bodenbelege (VZ,WZ und auch im Schlafzimmer ist nur der planke Estrich vorhanden)geweigert sie... mehr lesen...
Wie gesagt, es kommt immer drauf an was vereinbart wurde und zu welchem Preis. Wir haben Vertragsfreiheit - niemand braucht sich zwingen oder nötigen lassen, genau hinschauen ist auch nicht verboten. Eine Wohnung ist darüberhinaus jedenfalls in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand zu übergeben, ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Heeren, hab schon viel gegoogelt was rechte am eigenen Bild betrifft doch nichts eindeutiges auf diesen Fall bezogen vorgefunden.... Es geht um ne Freundin von mir, sie hat ihr Kind wegen Psychischen Pr... mehr lesen...
Eine Beziehungstrennung ist noch keine offizielle Scheidung - und letzte Woche ist doch keine Zeitspanne, d.h. der Ex hat eher nicht Hausfriedensbruch (StGB!) begangen, sondern nur lebensgemeinschaftlich den Computer weiter mitbenützt. Die Verächtlichmachung in der Öffentlichkeit, in dem Fall J... mehr lesen...
Hallo, mich würde mal interessieren unter welchen Umständen genau (!!!) eine Prüfung für nichtig erklärt werden kann. Alles was in diesem § steht ist ziehmlich \"wischi-waschi\" und kann alles oder auch nichts bedeuten. >>d... mehr lesen...
Mein Psychotherapeut hat nun angeblich eine Gefährdungsmeldung verfasst und ans Jugendamt geschickt. Außerdem hat sie mir gesagt dass ich eine Art Betreuungsperson bekommen werde die mich über meine Rechte aufklärt, nur bin ich... mehr lesen...
Wie es mit den Familien und der Scheidungsrate aussieht, eh schon wissen... - diese Gesellschaft ist nicht sehr kinder- und familienfreundlich. Die natürliche Lobby der Familien wäre eigentlich die Kirche, aber wie die mit Kindern umgesprungen sind in den letzten Jahrzehnten - eh schon wissen... ... mehr lesen...
Guten Abend! Wenn Anklage erhoben wurde, aber auf Grund der Abwesenheit des Beklagten, nie verhandelt wurde tritt auch Verjährung ein, oder? Aber wann? Der Beklagte wohnt seit fast 10 Jahren in Australien und ist daher für mic... mehr lesen...
Ihnen geht es vor allem um einen zivilrechtlichen Anspruch - ich würde sagen, Ihr Partner hat sich ungerechtfertigt bereichert und derartige Ansprüche verjähren nach 30 Jahren. Ein wichtiger Unterschied besteht auch zwischen materiellrechtlichen Fristen vom ABGB und formellen-verfahrensrechtlich... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem bei dem mir leider schon mehrere Juristen nicht weiterhelfen konnten und hoffe nun hier auf einen Spezialisten zu treffen. Mein Bruder und ich besitzen zusammen 2 aneinander-grenzende Grundstücke,... mehr lesen...
Erstmals vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort. Der Grund für die Zusammenlegung ist ein nicht "ganz" nach der herrschenden Bauordnung errichtetes Haus ;) Es hat sich nun jedoch überraschendesweise eine andere Lösung ergeben wodurch die Zusammenlegung wieder obsolet ist. Wie dem a... mehr lesen...
Ich weiß nicht recht, ob ihr mir helfen könnt... Habe eine Frage zum neuen Modedausweis, der ja ab 1.9. nun gilt. Es ist ja so, dass sich alle noch bis 1. den Ausweis ohne Kurs und Prüfung ausstellen lassen können, unter gewis... mehr lesen...
Danke, aber die Antworten hätten mir jetzt nicht mehr geholfen, da es ab heute (eigentlich schon gestern) ja nicht mehr gilt... Es war kein Problem den Schein zu beantragen. Er musste sich lediglich ausweisen (Personalausweis), Foto, 15.- zahlen, Unterschrift und das wars auch schon wieder... V... mehr lesen...
Ein Bekannter (Person "A") hat für seinen Freund (Person "B") einen Handyvertrag abgeschlossen den A unterschrieben hat. B zahlt jetzt auch wie abgemacht die Rechnungen, aber per Erlagschein. B will nun die Rechnungen von A von... mehr lesen...
Muss man sich zuerst einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchlesen. Kannst dir aber leicht vorstellen, was deine Idee bei einer Million Anschlüssen für eine Bürokratie bedeuten würde: Die Mobilfunkfirma müsste sich nämlich im schlimmsten Fall mit zwei verschiedenen, nicht verheirateten ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin Laie im Bezug auf das österreichische Steuerrecht und bräuchte Eure Hilfe! Ich habe bis Ende Juni 2010 in Österreich gewohnt und war als Studentin eingeschrieben. Bis zu meinem Umzug nach Deutschland hatte ich 2... mehr lesen...
Das Steuerrecht ist sehr kompliziert - so wie der Fall liegt sind sie in Östereich beschänkt steuerpflichtig. Ich würde sofort einmal Berufung gegen den Steuerbescheid einlegen - sie müssen dies innerhalb eines Monats machen. Wenn die Zeit knapp wird, können sie in diesem Schreiben anführen, dass... mehr lesen...
Kann mir jemand ein Beispiel für eine Gesamtänderung der Bundesverfassung nennen? mehr lesen...
Ein Aufstand -wenn das Recht nicht mehr vom Volk ausgeht - sondern z.B. von einer Einzelperson. :evil: :evil: mehr lesen...
Hallo ich bin bei folgender Situation am verzweifeln: Ich wohne seit dem 01.11.10 in einer WG als Untermieter (Zimmer nicht möbliert). Der Hauptmieter wohnt in dieser WG seit dem 01.09.10. Mein Untermietverhältnis wurde auf di... mehr lesen...
Nein, der Untervermieter ist genauso an den Vertrag und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, ABER: Wenn er den Hauptmietvertrag beendet oder er gekündigt wird etc., dann verliert der Untermieter die Wohnung, unabhängig davon ob das dem Untermeitvertrag entspricht oder nicht. Der Hauptvermieter... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich hätte eine Frage bezüglich dem Mietrecht in Österreich. Folgender Sachverhalt: Meine Familie und ich sind im August des Vorjahres in eine Neubau-Genossenschaftswohnung in Klagenfurt gezogen. Es i... mehr lesen...
Spielplatzvorschriften finden Sie in einigen Bauordnungen (Kärnten??). Das Verbot des Fussball Spielens ist dann zu tolerieren, wenn durch das Spielen Gefahren, Schäden, oder relevante Beeinträchtigungen gegeben sind. Es ist ein Unterschied, ob ein paar 4 jährige "Fussball Spielen" oder 22 Hal... mehr lesen...
hallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir bei meinem problem helfen. Es geht um meine Grundstückseinfahrt wie der titel schon sagt. ich wohne in niederösterreich im bezirk korneuburg, und habe das problem dass sich immer wieder... mehr lesen...
Es gibt die Möglichkeit einer Besitzstörungsklage binnen 30 Tagen ab der Störungshandlung beim zuständigen Bezirksgericht einzubringen. Zum bedungenen Gebrauch eines Abstellplatzes f. e. PKW gehört auch die ungehinderte Zu- und Abfahrt. Wird der PKW nicht auf einem privatem Grundstück, sondern vo... mehr lesen...
Hallo, habe eine Wohnung gekauft. Die Balkontüre ist in sehr schlechtem Zustand. Auf meine Anfrage bezüglich Reparatur hat mir die Hausverwaltung mitgeteilt, dass es in diesem Objekt üblich ist, dass sich jeder Eigentümer selb... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort! Lg. jo mehr lesen...
Hallo, hab ein Problem. Bin im Jahr 2009 zusammen mit einer Freundin in eine Wohnung gezogen, ich war Hauptmieterin, wir haben aber beide den Mietvertrag unterschrieben und uns die Kaution geteilt. Meine Freundin hat ihr Stu... mehr lesen...
Steht im Mietvertrag z.B. "Stellt die mietende Partei eine Personenmehrheit dar, so haften alle zur ungeteilten Hand"? Dann haftet eben jeder einzelne Mieter für den Gesamtbetrag der Miete. Alex müßte sich also, wenn sie den Gesamtbetrag bereits bezahlt hat, bei der ehem. Mitbewohnerin schadlos h... mehr lesen...
Hallo ich suche eine Beschreibung und ein Beispiel für den Begriff "unmittelbare Bundesverwaltung". Leider finde ich nirgends einen Hinweis? Könnt Ihr mir weiterhelfen? mehr lesen...
Artikel 10 und 11 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Unmittelbare Bundesverwaltung: Die Vollziehung der Bundesverwaltung erfolgt durch eigene Bundesbehörden in allen Instanzen. Zum Beispiel beim Finanzrecht: 1. Instanz = Finanzamt, 2. Instanz = Unabhängiger Finanzsenat und 3. Instanz = Bundesmini... mehr lesen...
