hallo forum, hab da ein problem mit dem parken und hoffe hier gute auskunft bzw. tipps zu bekommen. die sachlage ist folgende. ich wohne in einer älteren wohnsiedlung wo parkplätze eher rar sind und stellte deshalb meinen pkw i... mehr lesen...
Ihnen geht es ja sicherlich in erster Linie darum, eine Strafverfügung möglichst nicht bezahlen zu müssen, dafür gibt es eben Rechtsmittel, siehe Belehrung auf der Rückseite der Verfügung. Und sonst könnten Sie sich als mündiger Bürger irgendwie - auch wenn es schwer sein mag - versuchen sich i... mehr lesen...
Folgende Frage: Man schließt einen Vertrag mit einem Fitnesscenter ab, mit Laufzeit von 12 Monanten. Der Vertrag wird anch Ablauf der 12 Monate automatisch um weitere 6 Monate verlängern. Der Kunde wusste aber nichts davon d... mehr lesen...
Das Wesen von sog. Dauerschuldverhältnissen ist nun einmal seine Unbestimmtheit und seine empfangsbedürftige ordentliche Kündigung. Nur bei groben Verstössen ist eine außerordentliche, also "fristlose" Kündigung zulässig, wäre ja auch ein Wahnsinn, wenn man nicht mehr voneinander loskommen würde... mehr lesen...
Definition Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. (Abs. 1, 1. Satz) (= Heimatrecht)Rück- und Weiterverweisungen sind zu beachten. (§ 5 IPRG) Dopp... mehr lesen...
Feststellung von Amtswegen Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amt wegen festzustellen (§ 2 1. Halbsatz) Handelt es... mehr lesen...
Feststellung von Amtswegen Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amt wegen festzustellen (§ 2 1. Halbsatz) Handelt es... mehr lesen...
Unvereinbarkeit mit oesterr. Recht Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unver... mehr lesen...
Unvereinbarkeit mit oesterr. Recht Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unver... mehr lesen...
„Anknüpfungsvoraussetzungen“ Welche Rechtsordnung durch die Kollisionsnorm berufen wird, hängt von der Erfüllung des entsprechenden Anknüpfungspunktes ab, also etwa davon, welche Staatsangehö... mehr lesen...
Allgemeines FormstatutLex causae Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; (1. Halbsatz) Lex loci actus es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften de... mehr lesen...
Allgemeines FormstatutLex causae Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; (1. Halbsatz) Lex loci actus es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschrif... mehr lesen...
Allgemeines FormstatutLex causae Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; (1. Halbsatz) Lex loci actus es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften de... mehr lesen...
„Anknüpfungsvoraussetzungen“ Welche Rechtsordnung durch die Kollisionsnorm berufen wird, hängt von der Erfüllung des entsprechenden Anknüpfungspunktes ab, also etwa davon, welche Staatsangehö... mehr lesen...
„Anknüpfungspunkt“ Jenes Element des Tatbestandsbereiches, das Ausdruck der engsten Verknüpfung mit einer Rechtsordnung ist, wird als „Anknüpfungspunkt“ hervorgehoben (zB. Für d... mehr lesen...
Fremdes Recht Fremdes Recht ist nach österreichischem kollisionsrechtlichen Verständnis ungeachtet der in § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen Mitwirkungspflichten der Parteien Recht, nicht eine zu behauptende und zu bewe... mehr lesen...
Werden durch die Gebühr (ca. 55€) für die Aufenthaltskarte nicht EU Bürger mit anderer Staatsangehörigkeit gegenüber Österreichern benachteiligt, ist es also als offene Diskriminierung einzustufen? Und steht diese Verfahrenswei... mehr lesen...
Folgende Frage: Ich bin Eigentümerin einer Wohnung. Es fand eine Eigentümerversammlung statt, an der laut den anderen Eigentümern höchstens 5 Leute teilgenommen haben. Dort wurde entschieden, dass gewisse Arbeiten im Bereich D... mehr lesen...
Es kommt nicht auf die Köpfe an, sondern auf die Anteile. Im Übrigen müssen Beschlüsse kundgemacht werden und können, je nach Thematik, binnen unterscheidlicher Fristen bekämpft werden. Wenn die Beschlüsse rechtsgültig werden/wurden, dann müssen alle Eigentümer gemäß dem geltenden Schlüssel an Er... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich bin seit kurzem Besitzer einer Eigentumswohnung. - Ich möchte in dieser Wohnung eine Küche mit einer Abluft - Dunstabzugshaube betreiben. Dazu wäre es nötig in die Fassade ein 100 - 150 mm großes Loch zu ... mehr lesen...
Vielen Dank war mir eine große Hilfe! mehr lesen...
Wenn eine Webseite von Deutschen in Hongkong registriert ist und falsche Beahuptungen über ein österreichisches Unternehmen dort publiziert: Wie geht man dagegen vor? Anzeige bei der Polizei, Tatort Internet? mehr lesen...
...pfff - die Besonderheiten des internationalen Schiedsverfahrens? Je komplizierter die Welt, desto einfacher muss man sie sich denken, oder? mehr lesen...
Liebe Jusliner! Ich habe zwei Fragen bezüglich des Urheberrechts. 1. Und zwar würden wir (Raumaustattungsbetrieb) gerne eine Klausel in unsere Verkaufsbedingungen aufnehmen, die es uns erlaubt Fotos von fertigen Arbeiten be... mehr lesen...
Es gibt Meinungs- und Pressefreiheit und wenn Sie als Raumausstatter auf Ihrer Homepage über Ihre erfolgreichen Tätigkeiten berichten, gibt es mM keinen Grund warum Sie Ihre Kunden nicht erwähnen dürfen. Es kommt natürlich immer auf die Form und Verhältnismäßigkeit an - nur weil Sie, sagen wir ... mehr lesen...
