Durch das Konsumentenschutzrecht und das Arbeitsrecht mit seinen Kollektivverträgen, die zugleich Gesetz sind, hat das Prinzip der Vertragsfreiheit des bürgerlichen Rechts zu einer "Schutzgesetzmentalität&qu... mehr lesen...
Hallo! ich hätte folgendes Problem: Ich habe über ein Internetportal (booking) ein Hotel gebucht, und die Stornierungsfrist versäumt. Ich hätte den vollen Betrag zahlen müssen. Daraufhin habe ich mit dem Hotel gesprochen und g... mehr lesen...
Wegen der Formvorschriften ist es grundsätzlich so, dass auf einen Brief ein Brief als Antwort zu erwarten ist, auf ein Telefonat ein Telefonat und auf eine e-mail-Bestellung eben ein e-mail zu erwarten ist. "Nicht im Spam-Ordner nachgeschaut" wird also in diesem Fall nicht überzeugen, weil von... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand genaueres zum IG-L sagen? Dies kann doch nur gültig sein, wenn es unter der Geschwindigkeitsbegrenzung mit einer Zusatztafel angeführt ist oder? Hat jemand von euch einen aktuellen Strafenkatalog zum I... mehr lesen...
Ja, ja neben der normalen Geschwindigkeitsbeschränkung kann es oft noch zu weiteren Beschränkungen kommen, die dann über eine Verkehrsleitanlage oder so angezeigt werden (Kürzel "IG-L"). Ist das Kürzel aktiv, drohen bei Tempoüberschreitungen höhere Strafen als sonst. Ansonsten, wenn sich der In... mehr lesen...
Ich habe einen Gutschein für alle Friseur in Stadt und Land Salzburg gewonnen. Auf diesem steht 30 € in Zahlen. Darunter steht dann "Wert: einhundert euro". Jetzt würde mich interessieren, wie das Ganze rechtlich aussieht, was ... mehr lesen...
Ich tät' sagen, es bedeutet, dass man 30 Euro zahlen muss und dafür eine Leistung für einhundert in Anspruch nehmen kann. Schlimm wäre es nur umgekehrt... Fehlt nur noch, dass auf dem Gutschein "der Rechtsweg ist ausgeschlossen" steht... Man muss sich den Gutschein aber genau anschauen, nämlich... mehr lesen...
erst einmal hallo an alle und gleich zu meinen problem. folgenter sachverhalt: ich habe letztes jahr meinen wagen verkauft. er ist immer auf einen privatgrund gestanden und wurde dort nicht bewegt.der grund dafür war das der w... mehr lesen...
Schön ich finde ich den Zusammenhang, dass Sie aufgrund der Schwangerschaft Ihrer Frau das Auto verkauft haben... Schreiben Sie dem Käufer halt einfach eine Rechnung über 1.400 Euro und wenn er nicht zahlt haben Sie alle Beweise für einen Zahlungsbefehl durch das Gericht bzw. dann für einen Proz... mehr lesen...
Guten Abend. Mich ärgert in letzter Zeit folgendes Problem, und zwar stellt unser Nachbar, in den letzten drei bis vier Jahren, immer mehr abgemeldete PKW's in seinen Garten. Prinzipiell habe ich damit kein Problem, nur gehe ... mehr lesen...
Er könnte gegen das Abfallbehandlungsgesetz, gegen die Abfallnachweisverordnung, das Umweltkontrollgesetz, vielleicht gegen die Batterienverordnung, das Umweltverträglichkeitsoprüfungsgesetz, gegen die Gewerbeordnung und und und verstoßen, wer weiß... Sie können jedenfalls als Grundstückseigentü... mehr lesen...
Absatz 1 legt fest, dass der Makler nicht zum Abschluss und zum Inkasso bevollmächtigt ist. Makler und Auftraggeber können jedoch eine gegenteilige Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung, dass der Makler für den ... mehr lesen...
Der Alleinvermittlungsauftrag unterscheidet sich vom „schlichten“ Maklervertrag dadurch, dass sich der Auftraggeber verpflichtet, für eine bestimmte Zeit keinen anderen Makler zu betrauen, wodurch sich die Erfo... mehr lesen...
Ein befristeter Maklervertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch ohne dass es dazu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Erklärung bedarf. Auch ein befristeter Maklervertrag kann aus wichti... mehr lesen...
Ein befristeter Maklervertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch ohne dass es dazu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Erklärung bedarf. Auch ein befristeter Maklervertrag kann aus wichti... mehr lesen...
Absatz 1 bestimmt für den normalen Maklervertrag, dass der Makler nicht verpflichtet ist, tätig zu werden. Anderes gilt für den Alleinvermittlungsauftrag nach § 14 MaklerG: bei diesem mu... mehr lesen...
Schon aus § 7 Abs. 1 MaklerG ergibt sich, daß der Provisionsanspruch mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts entsteht. Aus § 10 MaklerG ist abzuleiten, dass die Fälligkeit an keine weitere... mehr lesen...
Absatz 1 legt fest, dass der Makler nicht zum Abschluss und zum Inkasso bevollmächtigt ist. Makler und Auftraggeber können jedoch eine gegenteilige Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung, dass der Makler für den ... mehr lesen...
Für einen Provisionsanspruch gilt gemäß § 11 MaklerG eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des Anspruchs zu laufen, a... mehr lesen...
Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Folglich löst ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft den Provisionsanspruch noch nicht aus. Dies ist beispielsweise der Fal... mehr lesen...
Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Folglich löst ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft den Provisionsanspruch noch nicht aus. Dies ist beispielsweise der Fal... mehr lesen...
Liebe Freunde Habe im Forum tüchtig gesucht leider nichts gefunden! Also: Wohne in meiner 35m2 Wohung in Südösterreich, seit ~5Jahren. PVC Boden ist aufgrund meines Drehsessels (5 Plastikrollen) kaputt. Ein handteller großes L... mehr lesen...
Im laufenden Mietvertrag..werde aber in einigen Monaten kündigen wg neuer wohnung Danke mehr lesen...
(1) Dem Beamten ist eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit (Wochenruhezeit) von mindestens 35 Stunden einschließlich der täglichen Ruhezeit zu gewähren. Diese Wochenruhezeit schließt grundsätzlich den Sonntag ein, ist dies ... mehr lesen...
Da der Beamtenbegriff grundsätzlich sehr weitreichend ist - z.B. ein Lehrer arbeitet nur 22 Stunden die Woche - ein Militärist muss bei einer Heeresübung täglich 24 Stunden die ganze Woche das sind 7 Tage im Einsatz sein - kann die gestellte Frage nicht beantwortet werden. Es gibt auch Beamte,... mehr lesen...
Frage: Arbeitsende Freitag 18:00, Rufbereitschaftseinsatz Sonntag 8:00-12:00. Wie sieht hier die Wochenruhezeit aus, wenn ja im Gesetz steht \"schließt grundsätzlich den Sonntag ein\", wenn am Montag der Dienst wieder um 7:00 b... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe ich finde hier guten Rat. Ich habe nämlich ein großes Problem: Ich ziehe im Mai, aus Jobgründen nach Österreich (von Deutschland), aber da das Auto per Autokredit Finanziert ist, hat die Bank den Fahr... mehr lesen...
wie? Die Österreichische Versicherung meldet den Wagen an? mehr lesen...
