Folgender fiktiver Fall: Kleinunternehmer A schließt einen Vermittlungsvertrag zur Vermittlung von Kooperationspartnern mit dem Unternehmer B ab. Es wird eine Overheadprovision vereinbart für alle Aufträge, die aus dieser Zusa... mehr lesen...
Ich bin mit dem Fahrrad gefahren. An einer Kreuzung stehend hatte ich einen Streit mit einem neben mir stehenden Autofahrer. Plötzlich gab er Gas, lenkte nach rechts und stieß mich absichtlich nieder. Aufgrund des Sturzes hatte... mehr lesen...
Was haben Sie bei der Zeugenbefragung ausgesagt? mehr lesen...
Guten Tag Ich bin Obmann eines Fanclubs aus Salzburg und bräuchte ein paar Informationen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ich schildere den Fall der sich am 30.05.2013 so vorgetragen hat: Nachdem die Mannschaft das Spiel... mehr lesen...
Hierarchie der Absätze: Der Strafaufausschließungsgrund nach § 88 Abs 2 Z 3 StGB gilt NUR für den Absatz 1 des § 88 StGB. Wurden in der Anklage besonders gefährliche Verhältnisse nach § 81 Abs 1 Z 1 StGB angenommen, dann liegt die Strafbarkeit des Verhaltens in § 88 Abs 1 und Abs 3 (81 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Geschlossen. mehr lesen...
Guten Abend ! Folgender Sachverhalt: In der Gasse in der ich wohne befindet sich auf der linken Seiten ein Längsparkstreifen und auf der rechten Seite, entlang den Häusern unserer Siedlung Schrägparker. Diese Schrägparkplätze w... mehr lesen...
Bei einer öffentlichen Verkehrsfläche ist zu unterscheiden, ob es sich um öffentliches Gut oder um Gemeindegut handelt. Handelt es sich um einen Wohnbau der Gemeinde, dann wird es sich in der Regel um Gemeindegut handelt, nämlich, dass dieses nur einem bestimmten Kreis von Berechtigten zur Nutzun... mehr lesen...
Mein Exmann, der NICHT obsorgeberechtigt ist, da ich die alleinige Obsorge habe, hat ohne mein Wissen ein Konto für meine erst 12 jährige Tochter eröffnet. Ich bin damit absolut nicht einverstanden. Er hat als gesetzlicher Vert... mehr lesen...
@Manannan Ich bedanke mich für den Hinweis. Mit vorzüglicher kollegialer Hochachtung lex mehr lesen...
Ich habe schon einiges nachgelesen - werde aber nicht schlau daraus. Folgendes hat sich abgespielt: Kaffemaschine wurde auf mit Anzahlung von 155 Euro auf Ratenzahlung genommen (2.7.13). Gegenüber gibt es ein Cafe - sich hinei... mehr lesen...
Zum moralischen: Unabhängig davon ob Sie bewusst oder unbewusst eine andere Maschine mitgenommen haben würde ich, sofern es sich hierbei um ein renommiertes Unternehmen handelt, keinen weiteren Kontakt mehr mit dem Security aufnehmen und zunächst NUR noch mit dem Filialleiter des Unternehmens pe... mehr lesen...
Haben mit 01.06.13 unsere Genossenschaftswohnung per Direkt-Übergabe weiter gegeben. Eine Schriftliche Vereinbarung über die Ablöse (18000€) wurde festgeschrieben. Jetzt, nach einen halb Monaten bekomme ich eine SMS mit dem Inh... mehr lesen...
Siehe Forumsbeiträge zu "Regelung für Ablösen bei Reihenhäusern?" vom 30.03.2013. mehr lesen...
Hi, zu meiner Situation: ich bin in einem Job, der mir nur mäßig Spaß macht, und ich könnte mit relativ überschaubarem Aufwand einen (nach meinem subjektiven Empfinden) besseren Job finden. Ich habe momentan 3 Wochen offenen ... mehr lesen...
Hallo Mr. Maxx! Auch wenn man einen bestehenden Urlaubsanspruch hat, ist der konkrete Urlaubsantritt im Einvernehmen zw. Mitarbeiter und Dienstgeber festzulegen. - Weder können Sie einseitig Urlaub antreten, noch der Betrieb sie in "Urlaub" schicken. Das gilt auch während der Kündigungsfrist. In... mehr lesen...
1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage bzgl Verbrauch des Urlaubes: Ich habe mein Dienstverhältniss( Angestellte/Metaller) mit 31. 08.2012 zum 30.09.2012 gekündigt, habe noch 3 Wochen Urlaub stehen, diese möchte ich in den letzten 3 Woch... mehr lesen...
Besteht kein Betriebsrat, dann kann der AN auf Duldung eines bestimmten Urlaubsantrittes klagen. Das Problem wird sein, dass das Urteil erst nach dem beabsichtigten Urlaubsantritt ergehen wird und ein einseitiger Urlaubsantritt ohne Vorlage eines Urteils nicht möglich ist. mehr lesen...
1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
Das Gesetz lässt offen, ob der gebundene Unternehmer zusätzlich auch einen Anspruch auf "bürgerlichen Gewinn" hat. Im Hinblick darauf, dass in vielen KFZ-Vertriebssystemen mit dem Verkauf von Neufahrzeu... mehr lesen...
Als wichtiger Grund wäre beispielsweise anzuerkennen, wenn sich die Bonität des gebundenen Unternehmens objektiv verschlechtern würde oder wenn der neue Inhaber oder Gesellschafter mit dieser Übernahme gegen... mehr lesen...
1) Die zweijährige Kündigungsfrist gilt für selektive Vertriebsverträge, also für qualitativ selektive Verträge (Werkstattverträge werden meist im Rahmen eines qualitativ selektiven Systems ab... mehr lesen...
1) Die zweijährige Kündigungsfrist gilt für selektive Vertriebsverträge, also für qualitativ selektive Verträge (Werkstattverträge werden meist im Rahmen eines qualitativ selektiven Systems ab... mehr lesen...
