Hallo, hab meiner damaligen freundin auch geld geborgt. Habe nur sms als Bestätigung das ich ihr 217 euro geborgt habe. Und jetzt will sie es mir nicht mehr zurück geben, weil ich nachgefragt habe wie es aussieht. Dachte es sei... mehr lesen...
Betrug nach § 146 StGB würde zum Tatzeitpunkt (zu dem Zeitpunkt an dem sie sich das Geld ausborgen wollte) Täuschungs- und Bereicherungsvorsatz der lieben Freundin verlangen. Demnach müsste bewiesen werden, dass die Freundin sozusagen nie vorhatte das Geld zurückzugeben, über einen Rückzahlungswi... mehr lesen...
Hallo liebes jusline-Forum, mein erstes und bereits erhebliches Problem mit einem Großkonzern. Sachverhalt: Seit Jänner 2013 besitze ich A1-Kombi Fernsehen und Internet um ca. € 20,- zusätzlich hab ich mir einen Recorder (stat... mehr lesen...
... der letzte anruf am 28.06.2013 führte dazu mich mal um eine rechtsauskunft umzusehen. Bei diesem Anruf wurde mir auf sehr unfreundliche Weise erklärt, dass man niemals eine Vertragsänderung bzw. eine Vertragsauflösung erreichen kann, da man gebunden ist. Meiner Meinung nach ist ein Vertrag ... mehr lesen...
Hi, es geht um folgendes. Ich habe eine 85qm Wohnung gemietet und lebe dort seit 3 Jahren. Die Wohnung ist von einer Genossenschaft, also keine Privatwohnung. Als ich eingezogen bin wurde mir zugesagt das ich den Dachboden nu... mehr lesen...
Laut Aussage meines alten Unternehmens hat ein Entwickler keine Anspruch auf Vergütung aufgrund Abschnitt 2. Ist diese Aussage richtig. Generell möchte ich noch anmerken, dass in dieser Firma das Thema Diensterfindung im Allge... mehr lesen...
Hallo Ich bin (wie man sieht) Neuling und auch noch relativ jung (25). Ich wohne in der Schweiz, im Thurgau und habe einen Arbeitgeber in Oberndorf (Österreich). Es geht darum, dass ich mit diesem Arbeitgeber digital in Verbin... mehr lesen...
Wenn Sie wollen, dann geben Sie mir eine Mailadresse bekannt und schicken mir den Vertrag zu. Ich drucke ihn aus und schicke ihn Ihnen zur Unterschrift. Kostet Sie nichts! mehr lesen...
Guten Tag, ich vertrete ein Unternehmen aus Deutschland und habe - im Zusammenhang mit einem Inkassoverfahren - einige Fragen zum österreichischen Melderecht. Ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Der Sachverhalt... mehr lesen...
Holen sie sich einen Spezialisten zur Forderungsbetreibung, der findet die Adresse raus, ansonsten beantragen sie einen Abwesenheitskurator zu bestellen... mehr lesen...
add. § 33 TP9 - Dienstbarkeit"..Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt..", mögliches Problem beim Erwerb eines Grundstücks (Abgabenrechtlich §4 BAO), dass es bei der Kaufpreisbe... mehr lesen...
Abgesehen vom Ermessensgrundsatz der Behörde sollte es auch die Möglichkeit zu einer Behandlung als "Finanzstrafe" geben. Wie unter § 2 (2) FinStG aufgeführt, ist dies bei Gebühren nicht m&oum... mehr lesen...
§ 2 Z. 4 - Verzicht auf ForderungDieser Verzicht ist nur auf rückwirkende respektive bereits entstandene Forderungen anzuwenden. Zukünftige Verzichte stellen eine nicht relevante Nutzungseinlage dar.Diese Nutzung... mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum, Mich beschäftigt folgende Frage: Ich beabsichtige ein großes Baugrundstück mit ca. 1200 m² zu kaufen. Dieses ist voll aufgeschlossen und verfügt über direkte Anbindung ans öffentliche Gut. Habe ich ein Rec... mehr lesen...
Grundsätzlich ist es Ihr Eigentum und Sie können darüber frei verfügen solange keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen stehen. Solche könnte uU in den baurechtlichen Vorschriften Ihres Bundeslandes bzw auch Ihrer Gemeinde zu finden sein. Insbesondere Bestimmungen hinsichtlich Mindestgröße und Be... mehr lesen...
Habe eine fragen. Meine Freundin ist in Februar 2013 in einen discothek ausgerutscht und hat dabei ihr schien- und Wadenbein und Sprunggelenk gebrochen. Sie hat aber noch nix getrunken. Es war 15 min nachdem sie hineingegangen ... mehr lesen...
Eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzengeld ist möglich, sofern der Betreiber der Diskothek schuldhaft gehandelt hat. War es eine bloße Unachtsamkeit Ihrer Freundin, so scheidet idR ein Verschulden aus. Lassen Sie sich diesbezüglich von einem Anwalt beraten. mehr lesen...
Ich wurde von marktgemeinde aufgefodert auf meinem grundstück befindliche bäume die in einer vertikalen linie mit dem "randstein" abschließen, auf 60cm horizontal(dies betrifft auch andere pflanzen) und 4m in der höhe vertikal... mehr lesen...
Der Bescheid enthält idR eine Leistungsfrist. Die Leistung ist daher mit Fristablauf vollstreckbar. Das gerade ist der Sinn eines Mandatsbescheides dass diesem wegen Gefahr im Verzug keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auch wenn Sie Vorstellung erheben, haben Sie den Zaun bis zu der im Bescheid ... mehr lesen...
Habe eine fragen. Meine Freundin ist in Februar 2013 in einen discothek ausgerutscht und hat dabei ihr schien- und Wadenbein und Sprunggelenk gebrochen. Sie hat aber noch nix getrunken. Es war 15 min nachdem sie hineingegangen ... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass jedem schon einmal das Handy hinunter gefallen ist. Dass dann sofort das Schutzglas (Display) bricht, finde ich aber nicht normal. Der Händler bei dem das Gerät gekauft wurde putzt sich ab und meint, da... mehr lesen...
Hallo, ich bin hier schon länger interessierter Mitleser - doch nun hat es mich auch mal selbst erwischt und ich benötige Rechtshilfe. Ich habe in einer kostenpflichtigen Tiefgarage auf einem reservierten Parkplatz geparkt. N... mehr lesen...
Meistens beinhalten Besitzstoerungsaufforderungsschreiben einen pauschalen Schadenersatz fuer den Besitzer und einen Kostenbeitrag fuer den RA plus Barauslagen. Sie koennen abwaegen entweder sie bezahlen diese € 300 oder sie lassen eine Besitzstoerungsklage einbringen und bezahlen mind € 500 Pr... mehr lesen...
Hallo, meine Freundinn hat sich 2012 von ihrem damaligen Lebensgefährten getrennt und ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und abgemeldet. Sie informierte den Vermieter *mündlich* und das ging damals für den Vermieter auc... mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin auf dem Mietvertrag als Mitmieter eingetragen war, haftet sie auch solidarisch für die Mietrückstände. Ob Sie die Wohnung während dieses Zeitraums bewohnte oder nicht spielt dabei keine Rolle. Die Verlängerung über die drei Jahre hinaus ist rechtlich ebenfalls korrekt. Wenn der... mehr lesen...
Hallo liebe Jus'ler, habe eine kurze Interessensfrage: Kann bzw. darf ein Insolvenzschuldner (Unternehmensinsolvenz) die Masse bzw. Teile der Masse aus der Insolvenz seines ehemaligen Unternehmens kaufen? Hoffe das ist verstä... mehr lesen...
Ich brauche dringend Rat! Ich habe vor zwei Wochen einen Sitzeinhang und einen Einkaufskorb von einem Kinderwagen verkauft. Ich habe der Dame Fotos geschickt. Ich habe ihr zusätzlich noch gesagt, dass die Teile, vor allem der... mehr lesen...
Ich würde als entgegenkommen anbieten, die Ware erneut zuzustellen. Wenn sies nicht haben will, kannst dus als Geschenk annehmen und noch einmal verkaufen. Auch beim Versandhandel wie Amazon schickt man nicht einfach irgendwas zurück sondern meldet sich erst beim Kundendienst, gibt den Mangel b... mehr lesen...
Ich weiß nicht, ob ich im richtigen Forum bin, aber ich habe ein Anliegen, daß zwar auf RTL2-Niveau ist, mich aber trotzdem unglaublich ärgert. Ich habe einem Freund (wie ich dachte) eine Couch zur Verfügung gestellt (mündlich... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand sagen wie die 3 Meter Abstand vom Haus zur Grundgrenze gemessen werden. Ist die Aussenmauer, oder die Traufe der Dachrinne oder ein Vordach ausschlaggebend. Danke Tontschi mehr lesen...
