Vor §§ 195 ff AktG Übersicht: Verhalten bei beabsichtigter Anfechtung eines Beschlusses bei einer (börsennotierten) Aktiengesellschaft Vollmachten für die Abstimmung ·... mehr lesen...
Bitte um eine Auskunft! Ich als Zusallungsbesitzer habe eine Lenkererhebung bekommen, wer am bestimmten Tag mein Auto an der bestimmten Adresse in Wien vor ca. 4 Wochen gelenkt/geparkt hat. Das Interessante ist, daß ich in d... mehr lesen...
Meines Erachtens müsste es der Polizei doch erlaubt sein, potentielle Drogenhändler bei einem vermeintlichen Drogenhandel/verkauf zu filmen und diese Videoaufzeichnungen als Beweis heran zu ziehen. mehr lesen...
Erfüllt diese Person den Begriff des Beschuldigten, also wird sie bezüglich einer Straftat konkret verdächtigt (§ 48 Abs 1 Z 1 StPO), dann könnte Ihre Ansicht geteilt werden. Ansonsten haben sich die Organe des Staates genau an die Vorschriften der StPO zu halten! mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis I. Systematik Rz 1 II. Überblick ... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis I. Überblick Rz 1 II. Rangordnung der... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein paar Fragen bezüglich Immobilien und Erbrecht. Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben. Der Nachlassprozess in Österreich ist abgeschlossen. Er war österreichischer Staatsbürger und ich bin es auch. In As... mehr lesen...
Hallo! Vielen Dank für das tolle und hilfreiche Forum hier! Ich habe eine Frage zum Vereins- bzw. Steuerrecht... Soweit ich verstanden habe ist jeder Verein (egal ob gemeinnützig oder nicht) ... + umsatzsteuerbefreit - bis z... mehr lesen...
Hallo! Ich schon wieder :D folgendes Problem: Wir haben im Juni ein Haus ersteigert. Der Vorbesitzer hatte eine Firma die auf das Haus lief, natürlich war im Internet überall er mit seiner Adresse zu finden. Jetzt ist es ... mehr lesen...
der Seite direkt. Bei Google hab ich keine Mailadresse gefunden - werden schon wissen warum :wink: Sind aber mittlerweile auf einen Nenner gekommen: Aus den Google-Suchergebnissen wurde es entfernt. Es steht zwar noch auf der Seite, ist aber nur noch für registrierte User zu sehen. Da es au... mehr lesen...
Liebe Menschen, ich habe Ende Oktober unaufgefordert Postwerbung eines Lotterieunternehmens erhalten. Da ich mit dem Unternehmen nie etwas zu tun hatte, habe ich um Datenauskunft gemäß § 26 DSG ersucht, welcher heute nachgekom... mehr lesen...
Vielen Dank für den Hinweis! Werde ich machen. mehr lesen...
Unterhalt nach der Scheidung Nach wie vor macht es einen erheblichen Unterschied, ob bei einer Scheidung das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Ehegatten festgestellt werden wird. Der allein oder &uu... mehr lesen...
Unterhalt nach der Scheidung Nach wie vor macht es einen erheblichen Unterschied, ob bei einer Scheidung das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Ehegatten festgestellt werden wird. Der allein oder &uu... mehr lesen...
Unterhaltsverwirkung wegen Ehebruch In einem aktuellen Anlassfall hat eine Ehebrecherin ihren „gehörnten“ Ehegatten auf Unterhalt geklagt. Dieser Fall beschäftigte den Obersten Ger... mehr lesen...
Die Haftung des Anlageberaters Haftet der Berater bei einem Verlust durch eine Vermögensanlage? Sogenannte Vermögensanlagen, Aktien- und/oder Wertpapierdepots etc. wurden in den letzten Jahren ihren ... mehr lesen...
Anrechung von Naturalleistungen auf den Scheidungsunterhalt Nach einer Ehescheidung kommt es häufig vor, dass ein Ehepartner seinem anderen geschiedenen Partner für die Zukunft oder doch einen... mehr lesen...
Konnte leider nichts finden, was meine Frage beantworten würde, deswegen denk ich mal, dass es das Beste ist, wenn ich hier einfach den Ablauf der ganzen Story abtippe : Wir haben in der Universität, die ich besuche, vor der B... mehr lesen...
Danke schonmal für die sehr hilfreichen Infos... Wie sieht es denn aus mit der Beweisbarkeit des Verschließens des Kästchens!? Ich kann natürlich nicht beweisen, dass das Kästchen zu war (wer denkt auch dran dass man sein Zeug nicht mehr wieder sieht),auch wenn ich mir zu 100% sicher bin, dass e... mehr lesen...
Hallo: Kann mir, als Laie jemand sagen, in welchen Paragrafen unter anderem die Verpflichtung, bestimmte Zahlungsmittel anzunehmen geregelt ist? Auf der Website der OeNB finde ich: "Zahlungsmittel, das Gläubiger Kraft Gese... mehr lesen...
Würde gern nachfolgenden Fall aus privatem Umfeld darlegen und ersuche um Antworten. Wenn ein Strafantrag wegen §229 StGb von einem BG seit 05.06. vorliegt und entgegen §213 (4) StPo bis heute keine HV - trotz Urgenz - angeset... mehr lesen...
Gut, dass jemand aufpasst. Sie haben natürlich Recht, im Strafantrag steht nichts von der Verhandlung, üblicherweise werden beide Formulare (Gerichtsladung und Strafantrag) zugesendet. Der Strafantrag beinhaltet hauptsächlich die Daten des Angeklagten, die ihm zur Last gelegte Tat und den Sachver... mehr lesen...
Guten Tag, Eine nicht näher genannte Person hat in einem Betrieb gelernt und sehr viele Probleme mit selbigen gehabt. Diese Person hat in dem Betrieb vor 2 Monaten ausgelernt und mit Ende der Saison selbigen anfang November ve... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte eine Frage zu den vorhandenen Möglichkeiten Zahlungen etc. bei "nicht-Ehe" zu regeln. Ich bin mit meiner Lebensgefährtin bereits seit mehr als 12 Jahren glücklich zusammen und hoffe das bleib für den Rest ... mehr lesen...
Nur, dass diese Meinung falsch ist. Wohnungseigentum setzt voraus, dass es mindestens zwei Wohnungseinheiten Wohneinheiten gibt. Eine Wohnung ist ein selbstständiger Teil eines Hauses wie selbst zitiert wird. Also muss es eile eines Hauses geben (und nicht ein Haus per se), dass WE begründet wer... mehr lesen...
im absatz 1 und 2 ist nur die uhrzeit geregelt. der absatz 9 räumt der gemeine das recht ein diese zeiten abweichend zu regeln. kann nun die abweichende regel mit einem datum ergänzt/eingeschränkt werden? ist es einer gemeinde ... mehr lesen...
Die ursprünglich geltende Regelung des § 112 Abs 3 GewO wurde mit der Novelle 2010 durch den § 76a GewO in Form eines betriebsanlagenrechtliches Sonderregimes neu geregelt. Die Möglichkeit, einen Gastgartenbetrieb von Oktober bis April gänzlich zu verbieten ist durchaus möglich, wenn dies sachli... mehr lesen...
