Echte Unterlassungsdelikte sind Delikte die NUR durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden können. In ihrem Tatbestand findet sich das Wort „unterlassen“. Ein Beispiel wäre das Unterla... mehr lesen...
Hallo Leute Ich habe folgendes Anliegen und zwar hab ich gestern mündlich bei einem Radhändler den Kauf eines Fahrrades zugesagt. Das Fahrrad hat der Händler schon bestellt gehabt nur jetzt für mich sozusagen "reserviert". Er ... mehr lesen...
Ein Vertrag kommt gemäß § 861 ABGB zu Stande, wenn sich die Vertragsparteien gegenseitig zu etwas bereits erklären und dabei über die wesentlichen Vertragsbestandteile einig sind. Beim Kaufvertrag nach §§ 861, 1053 ABGB sind die wesentlichen Vertragsbestandteile die Kaufsache und der Preis. Mündl... mehr lesen...
Guten Tag Ich wüsste gerne worauf ich achten muss wenn ich selbst geschriebene Programme auf einem Blog gratis anbieten möchte. Also fürs erste völlig ohne irgendwelche Einnahmen durch Werbung oder Verkäufe zu haben, da es ein... mehr lesen...
Ich denke nicht, dass Sie im Impressum Ihre gesamten Daten angeben müssen. Hinsichtlich der Kontaktmöglichkeiten würde ich einen eigenen Spam-Mail-Account bei gmx.at errichten und diesen anführen. Vor-und Zunamen wären angebracht, ich kann Ihnen jedoch nicht genau sagen ob sie dazu verpflichtet s... mehr lesen...
Sehr geehrte Jusline Mitglieder! Ich habe vor kurzem - und zum ersten mal - einen Rotkreuz Rettungswagen mit einem großen Werbeaufkleber für ein regionales Medienunternehmen gesehen. Nun habe ich sofort im Internet recherchier... mehr lesen...
Solange diese als Einsatzfahrzeug iSv § 26 StVO erkennbar sind, sehe ich darin kein Problem. mehr lesen...
Hallo liebe Community Ich habe eine Frage. Wir leben 8 Monate in einer Wohnung. Wir haben Probleme in Bad ist Wasser aus einem nahe gelegenen Wohnung zu kommen in unserer Wohnung. In den 7 Monate der Wand Schimmelpilz, in d... mehr lesen...
Das bloße Aufzeigen der rechtlichen Aspekte Ihres Problems wird Ihnen nicht wirklich helfen, solange Sie nicht gewillt sind sich gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Sie müssen ein wenig aggressiver auftreten; damit meine ich nicht, dass Sie körperlich werden sollen, aber setzen Sie dem Vermi... mehr lesen...
Hallo, Ich habe ein Problem, mein Physik Lehrer will im 2. Semester Stoff aus dem 1.Semester prüfen. Ich habe mit einem anderen Lehrer geredet und er sagte, dass man das nicht darf. Mein Physik Lehrer will das ich ihm das Geset... mehr lesen...
Soweit ich weiß gilt bis zur Einführung des neuen Modularen Systems die Regelung dass bei Semesterstoffprüfungen im 2. Semester nur der Stoff des 2. Semesters herangezogen werden darf (sofern es sich natürlich um keinen aufbauenden Stoff handelt). Mit dem modularen System jedoch muss immer das je... mehr lesen...
Hallo, eine Frage ich bin zwar kein unbeschriebenes Blatt was Schulden betrifft habe mich aber in den letzten Jahren davon befreit und stehe nun bis auf einen reguleren Kredit und einer Ratenvereinbaarung bei Infoscore geregel... mehr lesen...
hallo gibt es neueste erkenntnisse im berreich simlocksperre? ich find das ja hochgradig kriminell wie das in österreich gehandhabt wird. in deutschland muss der netzbetreiber nach 24 monaten das handy gratis entsperren(was ja... mehr lesen...
es gibt viele verträge, nachdem ein grundsatzurteil gefällt wurde, die ungültig wurden;) mehr lesen...
Guten Tag, Zuerst einmal möchte ich mich bei dem User "lexlegis" für seine ausführliche Antwort im Fall meines Gartens bedanken. Ich kann ihm aus unerklärlichen Gründen im Thread nicht Antworten -> Werde immer auf die Haupt... mehr lesen...
bei a1 müssen sie nach der reparatur unterschreiben, dass ihr handy ohne beschädigung zurückgekommen ist. im nachhinein zu behaupten, es wären krazer am display entstanden, wird ihnen wohl keiner glauben sie hätten auf jeden fall, bevor sie etwas unterschreiben, ihr handy anschauen müssen. mehr lesen...
Guten Abend! Folgende Situation: Schwiegereltern besitzen 2 Eigentumswohnungen und haben 4 erwachsene Kinder. Wir wohnen in einer der Wohnungen und würden sie nun gerne kaufen. Ist der Preis von dem die Auszahlung an die geschw... mehr lesen...
Wohnung uebergeben und die geschwister geben einen pflichtteilsverzicht hinsichtlich der wohnung ab. Alles was dann an die eltern und geschwister bezahlt wird ist vereinbarungssache. mehr lesen...
ich habe folgendes Problem: Für einen Kunden wurde vor 2 Jahre eine Website erstellt. Seit 1,5 Jahren ist die Website mit dem größten Teil der Inhalte Online. Es wurden anschließend auch 80% vom Angebot abgerechnet da ja noch n... mehr lesen...
Zwischen Ihnen und dem Kunden liegt ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB vor. Danach schulden Sie dem Kunden gegen ein den Umständen entsprechend angemessenes Entgelt (§ 1152 ABGB) einen bestimmten Erfolg (das Erstellen der Webseite). Sie als Werknehmer haben Ihre Aufgabe, wie vereinbart erfü... mehr lesen...
Sehr geehrte Forum-TeilnehmerInnen, ich habe eine Frage bez. der Maklerprovision bei einer gestaffelten Miete. Es geht um ein gewerbliches Objekt, bei diesem die Miete für die ersten 3 Monate auf die Betriebskosten reduziert ... mehr lesen...
Die Höhe der Miete steht im Mietvertrag. Die Zusatzvereinbarung, dass Sie in den ersten Monaten keine Miete bezahlen müssen, sondern nur BK, ändert mM nach nichts an der Verpflichtung, Provision in Höhe von X Monatsmieten zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Guten Abend, Unser Garten wurde im Juni 2012 von einer Gartengestaltungsfirma angelegt. Die Pflanzen wuchsen nicht wie gewünscht und es wurde vereinbart, dass man noch abwartet soll und sich das dann anschaut. So um Mai,Juni 2... mehr lesen...
7.2. Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der äußeren Struktur und Beschaffenheit geprüft. Für hierbei nicht feststellbare Mängel, insbesondere im Nährstoffgehalt wie in der Schädlingsfreiheit, wird keine Haftung übernommen. Die Sache ist nicht so einfach. Natürlic... mehr lesen...
Sachverhalt: Eine Wohnung in einem älteren Haus wurde an eine Behörde zur Unterbringung Bedürftiger/bzw. Asylbewerber (ausdrücklich) möbliert vermietet. Die Möbelierung wurde mit der Behörde; d.h. dem Mieter diskutiert & ... mehr lesen...
Da müssen Sie im deutschen Forum nachfragen. Hier befinden Sie sich im österreichischen! mehr lesen...
Sachverhalt: Eine Wohnung in einem älteren Haus wurde an eine Behörde zur Unterbringung Bedürftiger/bzw. Asylbewerber (ausdrücklich) möbliert vermietet. Die Möbelierung wurde mit der Behörde; d.h. dem Mieter diskutiert & fe... mehr lesen...
Seht geehrte Damen &Herren. Danke für Aufmerksamkeit! Da mir ein Grundeigentümer 1ha Wald (Fichtenmonukultur in Hanglage) geschenkt hat möchte ich diesen jetzt abtragen. Der Wald befindet sich auf einer Trinkwasserquelle... mehr lesen...
Grundsätzlich brauchen Sie zuerst eine Bewilligung der Forstbehörde (BH) gem § 85 Abs lit a ForstG. Im Falle einer Kulturumwandlung sogar eine Rodungsbewilligung. Habe ich das richtig gelesen: eine Quelle, deren Wasser nur mindere Qualität hat, wird als Trinkwasser verwendet?? Fraglich ist, wie... mehr lesen...
Hallo forum, Kurze immobilienrechtliche frage: Es handelt sich um ein mehrparteien-wohnhaus mit insgesamt 10 parteien. Es ist wohnungseigentum begründet. Sämtliche wohnungen wurden vom Bauträger bereits verkauft und sind im ei... mehr lesen...
Es müssen alle Miteigentümer zustimmen. Fehlende Zustimmungen könnte man versuchen, durch gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo, Ich hätte da eine Frage zu folgender Situation: Also ich habe im Jänner 2013 bei einem Fitnessstudio einen Vertrag abgeschlossen. Dabei steht, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und anschließend z... mehr lesen...
bei zit OGH Entscheidung ist mE Pkt. 3.2. wesentlich, wonach - anders als die in § 6 Abs 2 KSchG geregelte Gruppe von Vertragsbestimmungen, die, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurden, zulässig sein können - die in § 6 Abs 1 KSchG geregelten Fälle auch dann unzulässig sind, wenn die Parteien d... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor mir eine Wohnung in Wien zu kaufen. Leider überschaue ich das Mietrecht in Österreich/Wien noch nicht ganz. Folgende Fragen habe ich: 1. Was versteht man genau unter dem Kategoriemietzins? Ist dieser an d... mehr lesen...
@Hubert Neubauer: Das bedeutet also, dass trotz Richtwert Zuschläge von teils über 400% möglich sind? Es ist keine Seltenheit, dass auf Immobilienplattformen Wohnungen für 20€/qm angeboten werden (auch wenn sie nicht über 130qm und aus der Kategorie A oder B sind oder ähnliche Auflagen erfüllen,... mehr lesen...
Hallo, Meine Frage: Wenn der Vater seinen erwachsenen Söhnen eine Liegenschaft schenkt und die Söhne auch zu je 50% im Grundbuch stehen... Hat beim Tod des Vaters seine Gattin bzw. Die Stiefmutter der Söhne irgendeinen Anspruch... mehr lesen...
Der Pflichtteilsanspruch besteht nur bei der gewillkürten Erbfolge, wenn die in § 762 ABGB erwähnten Noterben übergangen wurden. Ich habe ausdrücklich erwähnt, wie die Rechtslage bei der gesetzlichen Erbfolge aussieht!!! Ich habe hin und wieder das Gefühl, dass Sie aus Prinzip widersprechen. Da... mehr lesen...
