JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2014
18. Mar

1 Beitrag im Forum von Troublemaker
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Patentrechtliche Probleme

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist mir zwar klar, dass ich im Endeffekt bei dieser Sache nicht um einen Rechtsanwalt herumkommen werde, würde mich aber gerne vorab erkundigen, ob es überhaupt Sinn macht, was ich vorhabe... Folgender Sachverhalt: In Polen... mehr lesen...

18. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Troublemaker
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Wie lange muss ich Zahlungsbelege aufheben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe ein Schreiben von einer Tierarztpraxis bekommen, bei der ich im Jahre 2009 mit meinem Hund zu einer Untersuchung war. Ich habe damals die Rechnung zur Einzahlung bekommen und in den letzten 5 Jahren auch nichts ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Troublemaker
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ähnlich dachte ich mir das schon. Vielen Dank! mehr lesen...

17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von gtyszak
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Zinsenrechner

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Im Zinsenrechner wird durch 36500 dividiert - Banken rechnen mit 36000 (Usance?). Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Was ist richtig? mehr lesen...

Neueste Antwort von Mag. Heller
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da das Kalenderjahr 365 Tage hat, ist die Division durch 36500 korrekt. Bei Geschäftsbanken gibt es insofern eine Sonderstellung, als für auf Konten eingehende und ausgehende Zahlungen Zinsbeginn und Zinsende festgelegt werden müssen, dies geschieht unter Berücksichtigung von "Bankarbeitstagen" o... mehr lesen...

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17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von moreg
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Wieso muss ich Schulden anderer bezahlen?

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Guten Tag Ich habe da zwei Geschichten die zueinander verbunden sind und würde mich bitte freuen wenn mir wer ein Rat geben kann. ERSTE GESCHICHTE Ich habe im Jahre 2013 in November in ein Club ein Auftritt gehabt als Künstl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klagen sie auf Bezahlung der Schuld bzw. allenfalls eine Strafanzeige wegen Betrug. mehr lesen...

17. Mar

1 Beitrag im Forum von Weissa41
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Erhöhung des Instandhaltungsbeitrages um 100%

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Wohnungsverwaltung hat uns geschrieben, dass der Instandhaltungsbeitrag ab 01.06.2014 von € 0,35 auf € 0,70/m2/Monat erhöht wird. Das wären € 62/Mon => ~ 14% meines monatlichen Aufwandes fü... mehr lesen...

16. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Apfel
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Frage zu Pferdehaltung bzgl. Grundstück

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Hallo liebe Community! Ich habe eine Frage. Angenommen, ich habe zwei Pferde, die ich auf meinem eigenen Grund (ca 800 Quadratmeter) halten möchte. Der besagte Grund ist als reines Grünland gewidmet, demnach wäre es meines Wis... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Apfel
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

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Vielen Dank für Ihre Antwort! mehr lesen...

16. Mar

1 Beitrag im Forum von Just1
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Dreiseitiger Handyvertrag mit A1 1 Vertragspartei gestorben

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Mein Partner hat im Jahr 2006 einen Handyvertrag mit dem damaligen Lebenspartner seiner Mutter abgeschlossen, wo beide ein neues Handy bekamen und eine geringere Handygebühr zahlten. Der Lebenspartner seiner Mutter nahm sich 20... mehr lesen...

15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von oli
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Rechtsabbiegen mit dem Auto

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Hallo! Wie in viele Städten schon üblich, gibt es auch vor meinem Arbeitsplatz rechts der Fahrbahn eine Busspur, vor meinem Haus zwar keine Busspur aber ein Fahrradstreifen, der mit einer weiß strichlierten Linie dargestellt ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Chris7
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Könntest du ein Foto davon machen? mehr lesen...

15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Antal
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Einseitige Vertragsänderung / Auflösung möglich?

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Guten Tag! Ich bin Funktionär in einem kleinen Sportverein. Dieser Sportverein betreibt gemeinsam mit einem anderen kleinen Sportverein eine gemeinsame Sportanlage. Für die Verwaltung / den Betrieb dieser Sportanlage haben beid... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

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Wenn es sich um eine Vereinbarung ohne gegenseitige Rechte und Pflichten handelt, dann ist hier mE kein Rechtsfolgewille erkennbar. Die Vereinbarung gilt dann als aufgelöst, wenn eine Partei sich nicht mehr daran gebunden fühlt. mehr lesen...

15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von chris90
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Kein Arbeitsvertrag / Dienstzettel

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Hallo, ich arbeite seit mittlerweile mehr als 2 Monaten in einem grösseren Konzern. Ich habe bisher weder einen Arbeitsvertrag oder einen Dienstzettel erhalten. Nur zu Beginn habe ich einen nicht "unterschriebenen" Arbeitsvert... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben Anspruch auf Austellung eines Dienstzettels, außer es wurde ein Dienstvertrag übergeben (unterschrieben). mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Hardiger
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Überfall trotz ausreichender Beweislage Freispruch

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Hallo, liebes Jusline Forum und liebe ALLE IHR die mit dem Recht zu tun habt. Ich habe einen sehr interessanten Fall für Euch, es ist keine Weltangelegenheit jedoch geht es hierbei tatsächlich um uns alle, da es bei diesem Fal... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Gericht hat den Freispruch bestimmt auch begründet, also dargelegt warum es der Ansicht ist, dass die Angeklagten freizusprechen sind. Die Polizei kann nicht einfach so ein fremdes Auto oder Personen durchsuchen, dafür gibt es (zum Glück) exakte Regelungen in der StPO. Wieso sollten Fingerab... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von IronSystem
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Fragen zu Gemeindeabgaben

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Im Dezember 2013 erwarb ich in NÖ ein Grundstück samt Haus, die Grundbucheintragung erfolgte erst Anfang Jänner 2014. Im Kaufvertrag wurde mir eigens Lastenfreiheit zugesichert. Wie sich im Februar herausstellte, hat der Vorei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

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Man muss hier zwei Rechtsverhältnisse unterscheiden: Die Gemeinde fordert Abgabgen ein, für welche (meistens) der Nachfolgeeigentümer genauso haftet (wie gesagt, ohne nähere Überprüfung) Sie schließen mit dem Verkäufer einen Vertrag. In diesem Vertrag kann natürlich nicht zu Lasten Dritter etw... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Lea M.
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Kündigung im Probemonat - Krankenversicherung

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Hallo! Ich arbeite gerade die zweite Woche im neuen Job, aber leider ist alles anders als es zuvor besprochen wurde. Wie schauts aus wenn ich jetzt im Probemonat noch kündige. Bin ich dann nachher sofort nicht mehr krankenversi... mehr lesen...

Neueste Antwort von Forumsmensch
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

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Du bist dann wieder beim AMS und bekommst dann Geld und bist versichert. mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von FragendeWien
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Bin ich rechtlich zu dieser Zahlung verpflichtet?

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Liebe Community, ich möchte bitte um eine rechtliche Auslegung folgender Situation bitten. Bislang stand ich mit meinem Vater, zu dem ich keinen Kontakt habe, in einem Handypartnervertrag. Aus irgendeinem Grund hatte er meine ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

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Hier liegt eine weitere Zahlung einer Nichtschuld gemäß § 1431 ABGB vor. Sie können das bezahlte Geld gerichtlich zurückfordern. Da es sich hier um eine rein privatrechtliche Angelegenheit handelt ist die Polizei nicht zuständig. Wenn es nur um einen geringen Betrag geht würde ich die Sache auf s... mehr lesen...

11. Mar

1 Antwort zum Beitrag von xamimilian
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Mitbewohner rausschmeißen

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Hallo liebe Forumgemeinde! Ich bitte um ein bisschen rechtliche Aufklärung! Also, ich (22) und ein Freundin(21) von mir haben im Oktober vergangen Jahres eine neue WG gegründet in der wir beide Hauptmieter sind. Im Dezember l... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

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Grundsätzlich stehen dem Untermieter nach bürgerlichem Recht die gleichen Rechte gegenüber seinem Vertragspartner, dem Hauptbestandnehmer, zu wie diesem gegen dessen Vermieter (GZ: 1Ob23/01s). Es kommt zunächst darauf an, was vertraglich vereinbart wurde und in welchen Bereich das Mietverhältnis... mehr lesen...

11. Mar

1 Beitrag im Forum von FragendeWien
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


psychotherapeutische Praxis in einer Gemeindewohnung?

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Liebe Community, darf ich in einer Gemeindewohnung in Wien eine psychotherapeutische Praxis führen? Darf ich es vielleicht nur, wenn ich zusätzlich auch darin wohne, oder ist das generell nach dem österreichischen Gesetz bzw. ... mehr lesen...

11. Mar

1 Beitrag im Forum von ozwei
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Adoption meines Kindes von neuem Mann

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Hallo erstmal :) Ich hoffe ich bin mit diesem Thema hier richtig. Folgender Sachverhalt. Meine Ex-Lebensgefährtin und ihr neuer Mann wollen den gemeinsamen Sohn adoptieren. Ich als Vater in der Geburtsurkunde eingetragen ( ni... mehr lesen...

11. Mar

1 Antwort zum Beitrag von awolf
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Bauschutt im Garten

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Hallo! Wir haben ein neues Reihenhaus bei einer Genossenschaft gemietet. Laut Baubeschreibung sollten 30cm Humus unter dem Rasen sein, dort sind allerdings hauptsächlich Schutt, Plastik und Ziegel vergraben. Bei unseren Nachbar... mehr lesen...

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Neueste Antwort von awolf
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

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Vielen Dank für die rasche und klare Antwort! mehr lesen...

11. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Christian Woeber
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Körperschaftssteuer Unternehmen-Gruppenbesteuerng?

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Hallo! Ich hätte eine Frage zu einem Beispiel, vlt. kann mir ja wer weiterhelfen. Danke: Beispiel: Die österreichische G GmbH bildet mit der inländischen M AG (unmittelbare Beteiligung der G GmbH iHv 80%) und der ausländische... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

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http://www.wien-steuerberater.at/themenliste.php?kat_nr=1 mehr lesen...

10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Subatomic
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Ungerechte "Entmündigung"

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Erste Frage- Darf man überhaupt eine Amerikanische Staatsbürgerin einen Sachwalter aufzwingen, also "entmündigen"? Meine Geschichte: Letztes Jahr habe ich geerbt, 18000€ vom Konto meines Vaters, und eine Lebensversicherung von... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Subatomic
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke. Ist mir aber alles nicht neu.... ich bin voll informiert über Sachwalterungen, finde aber dass das Ganze, was in der Zwischenzeit (bevor die endgültige Entscheidung) durch das Psychologische Begutachtung abgeht, unnötig und ehrlich gesagt eine riesen Frecheit ist. Gott sei dank sind die Mi... mehr lesen...

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