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2014
16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Cristinasworld2
Verfasst vor 12 Jahre


Ist das Hausfriedensbruch (deutsches Recht)?

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Sachverhalt: Eine Wohnung in einem älteren Haus wurde an eine Behörde zur Unterbringung Bedürftiger/bzw. Asylbewerber (ausdrücklich) möbliert vermietet. Die Möbelierung wurde mit der Behörde; d.h. dem Mieter diskutiert & ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre

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Da müssen Sie im deutschen Forum nachfragen. Hier befinden Sie sich im österreichischen! mehr lesen...

16. Feb

1 Beitrag im Forum von Cristinasworld2
Verfasst vor 12 Jahre


Ist das Hausfriedensbruch? - nach deutschem Recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sachverhalt: Eine Wohnung in einem älteren Haus wurde an eine Behörde zur Unterbringung Bedürftiger/bzw. Asylbewerber (ausdrücklich) möbliert vermietet. Die Möbelierung wurde mit der Behörde; d.h. dem Mieter diskutiert & fe... mehr lesen...

15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Singbart Edelholz
Verfasst vor 12 Jahre


Waldarbeit im Trinkwassergebiet

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Seht geehrte Damen &Herren. Danke für Aufmerksamkeit! Da mir ein Grundeigentümer 1ha Wald (Fichtenmonukultur in Hanglage) geschenkt hat möchte ich diesen jetzt abtragen. Der Wald befindet sich auf einer Trinkwasserquelle... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre

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Grundsätzlich brauchen Sie zuerst eine Bewilligung der Forstbehörde (BH) gem § 85 Abs lit a ForstG. Im Falle einer Kulturumwandlung sogar eine Rodungsbewilligung. Habe ich das richtig gelesen: eine Quelle, deren Wasser nur mindere Qualität hat, wird als Trinkwasser verwendet?? Fraglich ist, wie... mehr lesen...

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14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von jucky86
Verfasst vor 12 Jahre


Immobilienrecht

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Hallo forum, Kurze immobilienrechtliche frage: Es handelt sich um ein mehrparteien-wohnhaus mit insgesamt 10 parteien. Es ist wohnungseigentum begründet. Sämtliche wohnungen wurden vom Bauträger bereits verkauft und sind im ei... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 12 Jahre

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Es müssen alle Miteigentümer zustimmen. Fehlende Zustimmungen könnte man versuchen, durch gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ariday
Verfasst vor 12 Jahre


Vertrag auf unbestimmte Zeit

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Hallo, Ich hätte da eine Frage zu folgender Situation: Also ich habe im Jänner 2013 bei einem Fitnessstudio einen Vertrag abgeschlossen. Dabei steht, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und anschließend z... mehr lesen...

16 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre

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bei zit OGH Entscheidung ist mE Pkt. 3.2. wesentlich, wonach - anders als die in § 6 Abs 2 KSchG geregelte Gruppe von Vertragsbestimmungen, die, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurden, zulässig sein können - die in § 6 Abs 1 KSchG geregelten Fälle auch dann unzulässig sind, wenn die Parteien d... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MAHE
Verfasst vor 12 Jahre


Mietrecht Österreich/Wien

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Hallo, ich habe vor mir eine Wohnung in Wien zu kaufen. Leider überschaue ich das Mietrecht in Österreich/Wien noch nicht ganz. Folgende Fragen habe ich: 1. Was versteht man genau unter dem Kategoriemietzins? Ist dieser an d... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MAHE
Verfasst vor 12 Jahre

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@Hubert Neubauer: Das bedeutet also, dass trotz Richtwert Zuschläge von teils über 400% möglich sind? Es ist keine Seltenheit, dass auf Immobilienplattformen Wohnungen für 20€/qm angeboten werden (auch wenn sie nicht über 130qm und aus der Kategorie A oder B sind oder ähnliche Auflagen erfüllen,... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von medoc
Verfasst vor 12 Jahre


Erbe der Stiefmutter bei Schenkung?

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Hallo, Meine Frage: Wenn der Vater seinen erwachsenen Söhnen eine Liegenschaft schenkt und die Söhne auch zu je 50% im Grundbuch stehen... Hat beim Tod des Vaters seine Gattin bzw. Die Stiefmutter der Söhne irgendeinen Anspruch... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre

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Der Pflichtteilsanspruch besteht nur bei der gewillkürten Erbfolge, wenn die in § 762 ABGB erwähnten Noterben übergangen wurden. Ich habe ausdrücklich erwähnt, wie die Rechtslage bei der gesetzlichen Erbfolge aussieht!!! Ich habe hin und wieder das Gefühl, dass Sie aus Prinzip widersprechen. Da... mehr lesen...

11. Feb

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre | § 287 StGB


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  Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...

11. Feb

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre | § 287 StGB


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  Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...

11. Feb

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre | § 287 StGB


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  Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...

11. Feb

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre | § 287 StGB


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  Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Fiona Camerom
Verfasst vor 12 Jahre


Vorzeitige Kündigung

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Hallo, ich habe mal einige Fragen bezüglich folgender Situation: Ich habe in Wien eine Wohnung gemietet und dabei einen 3-Jahres Mietvertrag unterschrieben, bei dem ich die Möglichkeit habe nach einem Jahr mit einer Frist von ... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre

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Ich sehe hier leider keine Möglichkeit, dass Sie früher als vereinbart das Mietverhältnis kündigen können. Ein Jahr und drei Monate müssen Sie drin bleiben. Um Ihnen zumindest ein paar der Kosten aus der Hauptmiete in Wien zu nehmen, können Sie sofern kein vertragliches Untermietverbot vorliegt,... mehr lesen...

10. Feb

1 Beitrag im Forum von markus neurer1
Verfasst vor 12 Jahre


Umzug nach Deutschland. Abmeldung in Österreich?

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Guten Tag! Ich hätte eine Frage bzgl. Abmeldung am dzt. Wohnsitz wg. Umzug nach Deutschland. Die Situation: In den nächsten Jahren werde ich meine neue Stelle in Hamburg antreten. Zu diesem Zweck muss ich auch nach Deutschlan... mehr lesen...

10. Feb

1 Beitrag im Forum von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 12 Jahre


Verfahrensfehler = Nichtigkeit ?

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Wird der Leidenszustand nicht restlos geprüft, liegt ein Verfahrensfehler vor (OLG Wien 14 R 37/61), insbesondere wenn seiner Verpflichtung, festzustellen, wie heftig Schmerzen sind, wann sie auftreten und wie lange sie dauern ... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von mabe
Verfasst vor 12 Jahre


Täuschung der Justiz

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Wenn eine Partei in einem Verfahren dem Gericht vorgibt, einen Zeugennamen vollständig nicht zu kennen, und damit den Zeugen nicht vorladen zu können (obwohl die Partei den Namen nachweislich kennt), ist dieser Sachverhalt (als... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mabe
Verfasst vor 12 Jahre

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Die Partei tritt in der Sache als Klägerin auf. Es geht um ein Zivilverfahren. mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von invisible
Verfasst vor 12 Jahre


Eigenbedarf vor Gemeindevergabe?

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Hallo zusammen, ich bin in einer verzwickten Lage und würde einen Rat benötigen für die Beste vorgehensweise. Ich weis mir selbst nicht mehr zu helfen und Hoffe auf Hilfe/Tipps von den Experten :) Ich werde demnächst umziehen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre

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Ein Nachmieter muss bei einer Kündigung des Mietvertrages vom Mieter nicht zwingend vorgeschlagen werden, es sei denn der Vermieter ist damit einverstanden, dass der Mieter vor Ablauf der vereinbarten Zeit das Mietverhältnis beendet. In diesem Fall können die beiden Parteien vereinbaren, dass ein... mehr lesen...

07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Max4
Verfasst vor 12 Jahre


Verbücherter Bestandvertrag und Pfandrecht

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Hallo! Ich hätte einmal die folgende Frage und hoffe, dass sie mir jemand beantworten kann: Angenommen ein Bestandhalter schließt mit einem Bestandgeber einen Vertrag, auf den das MRG keine Anwendung findet, und der Bestandha... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Max4
Verfasst vor 12 Jahre

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Hallo MG, vielen Dank für Deine Antwort. Wenn ich Dich richtig verstehe, setzt sich also in der Regel die Bank durch mit ihrem Interesse an einem erstrangigen Grundpfandrecht. Vor diesem Hintergrund frage ich mich allerdings folgendes: Wie kann sich der Bestandshalter dann jemals wirksam schüt... mehr lesen...

07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Tom3
Verfasst vor 12 Jahre


Pflichtanteil bei Erbe

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Hallo! Folgendes Beispiel: Der unverheiratete Erblasser E hat zwei erwachsene Kinder: K1 und K2. Zu K1 hat er ein gutes Verhältnis, weshalb er diesem so viel wie möglich hinterlassen möchte. Zu K2 hat er kein gutes Verhältnis... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre

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Der Erblasser sollte zunächst ein Testament aufsetzen in dem er das gesamte Erbvermögen K1 vermacht. Der Erblasser muss in der letzten Anordnung seine Kinder bedenken (§ 762 ABGB). Der Pflichtteil des übergangenen Erbens (K2) beträgt gemäß § 765 ABGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ex lege ... mehr lesen...

07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Poggi
Verfasst vor 12 Jahre


Strafanzeige- Einmietbetrug

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Tja, jetzt ist es passiert! Wir haben uns Ende Dez.13 einen Mieter "eingetreten" der noch keinen Cent gezahlt hat. D.h. weder Kaution noch Miete. Er hat sich unser Vertrauen erschlichen. Mein Sohn kannte ihn von früher, als er ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre

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Das Mandatdverfahren ist auf Zahlung von Geld gerichtet bzw vertretbare Sachen, nicht jedoch auf Raeumung Sie koennen eine gerichtliche Kuendigung einbringen, dann muessten Sie den ausstehenden Zins jedoch separat einklagen. Die beste Loesung ist die Mietzins und Raeumungsklage. Naechstes Mal w... mehr lesen...

06. Feb

1 Beitrag im Forum von Ohlongjohnson
Verfasst vor 12 Jahre


Verkaufen auf öffentlichen (?) Parkplatz

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Hallo liebe Community! Ich bin Wirtschaftsstudent, nebenbei Koch, und habe vor ca. einem Jahr zusammen mit 2 Freunden (einer davon ebenfalls schon lange in der Gastronomie, besitzt auch einen Gewerbeschein) einen Imbiss-Anhänge... mehr lesen...

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