Hallo liebe Forumgemeinde! Ich bitte um ein bisschen rechtliche Aufklärung! Also, ich (22) und ein Freundin(21) von mir haben im Oktober vergangen Jahres eine neue WG gegründet in der wir beide Hauptmieter sind. Im Dezember l... mehr lesen...
Grundsätzlich stehen dem Untermieter nach bürgerlichem Recht die gleichen Rechte gegenüber seinem Vertragspartner, dem Hauptbestandnehmer, zu wie diesem gegen dessen Vermieter (GZ: 1Ob23/01s). Es kommt zunächst darauf an, was vertraglich vereinbart wurde und in welchen Bereich das Mietverhältnis... mehr lesen...
Liebe Community, darf ich in einer Gemeindewohnung in Wien eine psychotherapeutische Praxis führen? Darf ich es vielleicht nur, wenn ich zusätzlich auch darin wohne, oder ist das generell nach dem österreichischen Gesetz bzw. ... mehr lesen...
Hallo erstmal :) Ich hoffe ich bin mit diesem Thema hier richtig. Folgender Sachverhalt. Meine Ex-Lebensgefährtin und ihr neuer Mann wollen den gemeinsamen Sohn adoptieren. Ich als Vater in der Geburtsurkunde eingetragen ( ni... mehr lesen...
Hallo! Wir haben ein neues Reihenhaus bei einer Genossenschaft gemietet. Laut Baubeschreibung sollten 30cm Humus unter dem Rasen sein, dort sind allerdings hauptsächlich Schutt, Plastik und Ziegel vergraben. Bei unseren Nachbar... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche und klare Antwort! mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage zu einem Beispiel, vlt. kann mir ja wer weiterhelfen. Danke: Beispiel: Die österreichische G GmbH bildet mit der inländischen M AG (unmittelbare Beteiligung der G GmbH iHv 80%) und der ausländische... mehr lesen...
http://www.wien-steuerberater.at/themenliste.php?kat_nr=1 mehr lesen...
Erste Frage- Darf man überhaupt eine Amerikanische Staatsbürgerin einen Sachwalter aufzwingen, also "entmündigen"? Meine Geschichte: Letztes Jahr habe ich geerbt, 18000€ vom Konto meines Vaters, und eine Lebensversicherung von... mehr lesen...
Danke. Ist mir aber alles nicht neu.... ich bin voll informiert über Sachwalterungen, finde aber dass das Ganze, was in der Zwischenzeit (bevor die endgültige Entscheidung) durch das Psychologische Begutachtung abgeht, unnötig und ehrlich gesagt eine riesen Frecheit ist. Gott sei dank sind die Mi... mehr lesen...
Hallo! Meine Frage betrifft das Vormerksystem gem. §30a FSG. Was ist der Unterschied zwischen den Abs. 2 Z9 und Z10 ? Hier nochmal der Gesetzestext: 9.Übertretungen des § 52 lit. a Z 7e StVO in Tunnelanlagen; 10.Übertretun... mehr lesen...
Hallo, ich arbeite derzeit saison in österreich und habe einen befristeten arbeitsvertrag auf einer alm/apreskihütte. mein problem ist, ich bin an einem "abzocker" geraten. er hat einen kollektivvertrag der befristet ist. und z... mehr lesen...
Ich sehe hier kein so großes Problem, da in diesem Fall von einem unbefristeten Dienstverhältnis auszugehen ist, welches Sie jederzeit kündigen können. Sie müssen nur die 14 tägige Kündigungsfrist nach dem Kollektivvertrag einhalten. Das heißt konkret, wenn Sie mit Ende März aus dem Betrieb aussc... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen. Mein Fahrrad, dass ich bei einem Freund eingestellt habe, wurde ebenso wie seines letzte Woche aus dem versperrten Fahrradraum gestohlen. Nun will seine Haushaltsversich... mehr lesen...
Folgendes Szenario: 84-Jährige alleinlebende Pensionistin, verwitwet und keine Kinder. Sie ist in sehr gutem Gesundheits- und Geisteszustand. Sie entschließt sich, beim Notar, ein Testament zu machen und als Erben ihres gesamte... mehr lesen...
Das Neue Testament hebt gemäß § 713 ABGB ABGB das Alte auf. Es ist jedoch gemäß § 566 ABGB ungültig, wenn die testierende Person zum Zeitpunkt des Verfassens geistig nicht klar gewesen ist. Wenn die Dame das 2. Testament im Zustand ihrer bereits attestierten und somit allgemein bekannten Geiste... mehr lesen...
Guten Morgen, Guten Tag an alle! Mich würde interessieren ob es ein Gesetz dagegen gibt bzw. ob ich das Recht habe, mir im Weltall so gesehen einen "Platz" anzueignen? Wie sieht es grundsätzlich aus wenn ich mir etwas aneigne... mehr lesen...
Etwas zu kaufen bzw sich ein Recht auf etwas einzuräumen was in keinem Austauschverhältnis steht, widerspricht dem Synallagma. Ebensowenig wie Sie ein Besitzkonstitut für die dunkle Seite des Mondes erhalten können, können Sie sich auch im übrigen Weltraum nichts aneignen, da es stehts an der Aus... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich habe einen Gutschein eines Geschäftes (Wert 100 Euro), welcher ein Jahr gültig war. Nach Ablauf schickte ich einen eingeschriebenen Brief an die Firma bzw. deren Inhabe... mehr lesen...
Hallo, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Mir ist bekannt, dass bei Konkurs nur die Konkursquote bekomme, wie sieht es aber bei einer einfachen Beendigung des Geschäftsbetriebes aus? Unter http://www.edikte.justiz.gv.at konnte ich jedenfalls keinen Eintrag finden. mehr lesen...
Sehr geehrte Juristen ! Ich habe einige Fragen zu folgendem Sachverhalt ! Ich habe im Juni des letzten Jahres geheiratet. Eine Wohnung, die ich von meinem Vater geerbt habe, will ich verkaufen. Das Erbschaftsverfahren wurde b... mehr lesen...
Nach Ö Recht und wenn keine anderslautenden Eheverträge (Ehepakte) etc. bestehen gilt (etwas vereinfacht): Während aufrechter Ehe gibt es prinzipiell keinen Anspruch auf "Aufteilung" etc. Im Scheidungsfall unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe mit gebracht hat, oder während aufrechte... mehr lesen...
Nach StVO §13 (1) ist rechts in kurzem Bogen einzubiegen.Heißt das, dass man unbedingt die rechte Spur nehmen muss, auch wenn die Straße - in die man einbiegt - mindestens zwei Fahrstreifen in der relevante Fah... mehr lesen...
Was hat den das mit dem UGB zu tun??? mehr lesen...
Hallo, habe folgendes Problem. Habe in einem Onlineshop ein Teil für mein Auto gekauft, will es aber jetzt zurückgeben, weil es nicht passt. Habe dem Shop geschrieben und die haben mir gesagt, ich kann das Teil gerne zurückschi... mehr lesen...
"..Eine etwaige Rücksendung der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden" --- Vielleicht hat der Herr Neubauer diesen Passus einfach überlesen oder vielleicht hat er auch nur überlesen, dass ich klar geschrieben habe, dass Herr/Frau "Riettom" die Kosten der Rücksendung selbst tragen muss? Warum Herr... mehr lesen...
Ampelgeregelte Kreuzung. Ich stehe auf einspuriger Straße und will nach rechts - die Straße dort ist zweispurig. Ich und der Gegenverkehr haben gleichzeitig grün. Habe ich, wenn ich gleich im Kreuzungsberich auf die (dort) link... mehr lesen...
Nach "http://forummobilitaet.wordpress.com/2011/09/20/knifflige-verkehrssituationen-hatten-sies-gewusst/" 9. Beispiel hat der Rechtsabbieger freie Spurwahl. Dies scheint nach der (österreichischen) StVO nicht gedeckt zu sein. Zumindest ich finde nichts Diesbezügliches. mehr lesen...
Ich möchte die Erben einer Person ermitteln, die 1963 in Wien gestorben ist und von der ich nur den Namen kenne, keinen genauen Wohnort. Wie kann ich das anstellen? mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage in Bezug auf einen innerfamiliären "Erbstreit". Es geht darum, dass mir bei meiner Geburt ein Grundstück mündlich von meiner Großmutter zugestanden wurde (1.000 qm aus ca. 10.000qm Gesamtfläche). End... mehr lesen...
Auf das mündliche Zugeständnis, dass Sie die Liegenschaft erben sollen können Sie sich nicht berufen. Diese Vereinbarung ist gemäß § 879 Abs 2 Z 3 ABGB nichtig. Zu Lebzeiten kann jeder mit seinem Vermögen machen, was er möchte (§ 354 ABGB). Auch kann jeder (bis auf die gesetzliche Pflichtteilsreg... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich lebe jetzt seit fast einem Jahr in meiner Wohnung und habe seit einiger Zeit ein Problem mit meinen Nachbarn unter mir. Das Haus in dem ich lebe ist leider schon etwas älter und dadurch auch sehr hel... mehr lesen...
Für Mehrparteienhäuser gibt es sogenannte Hausordnungen, welche gewisse Verhaltenserwartungen der Bewohner beinhalten, also für gewöhnlich auch regeln, zu welchen Zeiten ein gewisses Maß an Lärm erlaubt und auch von den anderen zu tolerieren ist. Die allgemein bekannte Regelung einer „Lärmerlau... mehr lesen...
Hallo und einen schönen guten Tag! Ich habe von Österreich bei einem deutschen Teppichhändler 3 "sperrige" Artikel/Teppiche (im Wert von 80,40, und 30 Euro) bestellt. Den Artikel im Wert von 80 Euro habe ich umgehend am selben... mehr lesen...
Gemäß Art 6 Abs 1 lit a ROM I ist sofern nicht anders bestimmt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat anzuwenden, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt. Dabei ist in Ihrem Fall Art 6 Abs 1 lit b ROM I inter... mehr lesen...
