Hallo! Wie in viele Städten schon üblich, gibt es auch vor meinem Arbeitsplatz rechts der Fahrbahn eine Busspur, vor meinem Haus zwar keine Busspur aber ein Fahrradstreifen, der mit einer weiß strichlierten Linie dargestellt ... mehr lesen...
Könntest du ein Foto davon machen? mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin Funktionär in einem kleinen Sportverein. Dieser Sportverein betreibt gemeinsam mit einem anderen kleinen Sportverein eine gemeinsame Sportanlage. Für die Verwaltung / den Betrieb dieser Sportanlage haben beid... mehr lesen...
Wenn es sich um eine Vereinbarung ohne gegenseitige Rechte und Pflichten handelt, dann ist hier mE kein Rechtsfolgewille erkennbar. Die Vereinbarung gilt dann als aufgelöst, wenn eine Partei sich nicht mehr daran gebunden fühlt. mehr lesen...
Hallo, ich arbeite seit mittlerweile mehr als 2 Monaten in einem grösseren Konzern. Ich habe bisher weder einen Arbeitsvertrag oder einen Dienstzettel erhalten. Nur zu Beginn habe ich einen nicht "unterschriebenen" Arbeitsvert... mehr lesen...
Sie haben Anspruch auf Austellung eines Dienstzettels, außer es wurde ein Dienstvertrag übergeben (unterschrieben). mehr lesen...
Hallo, liebes Jusline Forum und liebe ALLE IHR die mit dem Recht zu tun habt. Ich habe einen sehr interessanten Fall für Euch, es ist keine Weltangelegenheit jedoch geht es hierbei tatsächlich um uns alle, da es bei diesem Fal... mehr lesen...
Das Gericht hat den Freispruch bestimmt auch begründet, also dargelegt warum es der Ansicht ist, dass die Angeklagten freizusprechen sind. Die Polizei kann nicht einfach so ein fremdes Auto oder Personen durchsuchen, dafür gibt es (zum Glück) exakte Regelungen in der StPO. Wieso sollten Fingerab... mehr lesen...
Im Dezember 2013 erwarb ich in NÖ ein Grundstück samt Haus, die Grundbucheintragung erfolgte erst Anfang Jänner 2014. Im Kaufvertrag wurde mir eigens Lastenfreiheit zugesichert. Wie sich im Februar herausstellte, hat der Vorei... mehr lesen...
Man muss hier zwei Rechtsverhältnisse unterscheiden: Die Gemeinde fordert Abgabgen ein, für welche (meistens) der Nachfolgeeigentümer genauso haftet (wie gesagt, ohne nähere Überprüfung) Sie schließen mit dem Verkäufer einen Vertrag. In diesem Vertrag kann natürlich nicht zu Lasten Dritter etw... mehr lesen...
Hallo! Ich arbeite gerade die zweite Woche im neuen Job, aber leider ist alles anders als es zuvor besprochen wurde. Wie schauts aus wenn ich jetzt im Probemonat noch kündige. Bin ich dann nachher sofort nicht mehr krankenversi... mehr lesen...
Du bist dann wieder beim AMS und bekommst dann Geld und bist versichert. mehr lesen...
Liebe Community, ich möchte bitte um eine rechtliche Auslegung folgender Situation bitten. Bislang stand ich mit meinem Vater, zu dem ich keinen Kontakt habe, in einem Handypartnervertrag. Aus irgendeinem Grund hatte er meine ... mehr lesen...
Hier liegt eine weitere Zahlung einer Nichtschuld gemäß § 1431 ABGB vor. Sie können das bezahlte Geld gerichtlich zurückfordern. Da es sich hier um eine rein privatrechtliche Angelegenheit handelt ist die Polizei nicht zuständig. Wenn es nur um einen geringen Betrag geht würde ich die Sache auf s... mehr lesen...
Hallo liebe Forumgemeinde! Ich bitte um ein bisschen rechtliche Aufklärung! Also, ich (22) und ein Freundin(21) von mir haben im Oktober vergangen Jahres eine neue WG gegründet in der wir beide Hauptmieter sind. Im Dezember l... mehr lesen...
Grundsätzlich stehen dem Untermieter nach bürgerlichem Recht die gleichen Rechte gegenüber seinem Vertragspartner, dem Hauptbestandnehmer, zu wie diesem gegen dessen Vermieter (GZ: 1Ob23/01s). Es kommt zunächst darauf an, was vertraglich vereinbart wurde und in welchen Bereich das Mietverhältnis... mehr lesen...
Liebe Community, darf ich in einer Gemeindewohnung in Wien eine psychotherapeutische Praxis führen? Darf ich es vielleicht nur, wenn ich zusätzlich auch darin wohne, oder ist das generell nach dem österreichischen Gesetz bzw. ... mehr lesen...
Hallo erstmal :) Ich hoffe ich bin mit diesem Thema hier richtig. Folgender Sachverhalt. Meine Ex-Lebensgefährtin und ihr neuer Mann wollen den gemeinsamen Sohn adoptieren. Ich als Vater in der Geburtsurkunde eingetragen ( ni... mehr lesen...
Hallo! Wir haben ein neues Reihenhaus bei einer Genossenschaft gemietet. Laut Baubeschreibung sollten 30cm Humus unter dem Rasen sein, dort sind allerdings hauptsächlich Schutt, Plastik und Ziegel vergraben. Bei unseren Nachbar... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche und klare Antwort! mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage zu einem Beispiel, vlt. kann mir ja wer weiterhelfen. Danke: Beispiel: Die österreichische G GmbH bildet mit der inländischen M AG (unmittelbare Beteiligung der G GmbH iHv 80%) und der ausländische... mehr lesen...
http://www.wien-steuerberater.at/themenliste.php?kat_nr=1 mehr lesen...
Erste Frage- Darf man überhaupt eine Amerikanische Staatsbürgerin einen Sachwalter aufzwingen, also "entmündigen"? Meine Geschichte: Letztes Jahr habe ich geerbt, 18000€ vom Konto meines Vaters, und eine Lebensversicherung von... mehr lesen...
Danke. Ist mir aber alles nicht neu.... ich bin voll informiert über Sachwalterungen, finde aber dass das Ganze, was in der Zwischenzeit (bevor die endgültige Entscheidung) durch das Psychologische Begutachtung abgeht, unnötig und ehrlich gesagt eine riesen Frecheit ist. Gott sei dank sind die Mi... mehr lesen...
Hallo! Meine Frage betrifft das Vormerksystem gem. §30a FSG. Was ist der Unterschied zwischen den Abs. 2 Z9 und Z10 ? Hier nochmal der Gesetzestext: 9.Übertretungen des § 52 lit. a Z 7e StVO in Tunnelanlagen; 10.Übertretun... mehr lesen...
Hallo, ich arbeite derzeit saison in österreich und habe einen befristeten arbeitsvertrag auf einer alm/apreskihütte. mein problem ist, ich bin an einem "abzocker" geraten. er hat einen kollektivvertrag der befristet ist. und z... mehr lesen...
Ich sehe hier kein so großes Problem, da in diesem Fall von einem unbefristeten Dienstverhältnis auszugehen ist, welches Sie jederzeit kündigen können. Sie müssen nur die 14 tägige Kündigungsfrist nach dem Kollektivvertrag einhalten. Das heißt konkret, wenn Sie mit Ende März aus dem Betrieb aussc... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen. Mein Fahrrad, dass ich bei einem Freund eingestellt habe, wurde ebenso wie seines letzte Woche aus dem versperrten Fahrradraum gestohlen. Nun will seine Haushaltsversich... mehr lesen...
Folgendes Szenario: 84-Jährige alleinlebende Pensionistin, verwitwet und keine Kinder. Sie ist in sehr gutem Gesundheits- und Geisteszustand. Sie entschließt sich, beim Notar, ein Testament zu machen und als Erben ihres gesamte... mehr lesen...
Das Neue Testament hebt gemäß § 713 ABGB ABGB das Alte auf. Es ist jedoch gemäß § 566 ABGB ungültig, wenn die testierende Person zum Zeitpunkt des Verfassens geistig nicht klar gewesen ist. Wenn die Dame das 2. Testament im Zustand ihrer bereits attestierten und somit allgemein bekannten Geiste... mehr lesen...
Guten Morgen, Guten Tag an alle! Mich würde interessieren ob es ein Gesetz dagegen gibt bzw. ob ich das Recht habe, mir im Weltall so gesehen einen "Platz" anzueignen? Wie sieht es grundsätzlich aus wenn ich mir etwas aneigne... mehr lesen...
Etwas zu kaufen bzw sich ein Recht auf etwas einzuräumen was in keinem Austauschverhältnis steht, widerspricht dem Synallagma. Ebensowenig wie Sie ein Besitzkonstitut für die dunkle Seite des Mondes erhalten können, können Sie sich auch im übrigen Weltraum nichts aneignen, da es stehts an der Aus... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich habe einen Gutschein eines Geschäftes (Wert 100 Euro), welcher ein Jahr gültig war. Nach Ablauf schickte ich einen eingeschriebenen Brief an die Firma bzw. deren Inhabe... mehr lesen...
Hallo, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Mir ist bekannt, dass bei Konkurs nur die Konkursquote bekomme, wie sieht es aber bei einer einfachen Beendigung des Geschäftsbetriebes aus? Unter http://www.edikte.justiz.gv.at konnte ich jedenfalls keinen Eintrag finden. mehr lesen...
Sehr geehrte Juristen ! Ich habe einige Fragen zu folgendem Sachverhalt ! Ich habe im Juni des letzten Jahres geheiratet. Eine Wohnung, die ich von meinem Vater geerbt habe, will ich verkaufen. Das Erbschaftsverfahren wurde b... mehr lesen...
Nach Ö Recht und wenn keine anderslautenden Eheverträge (Ehepakte) etc. bestehen gilt (etwas vereinfacht): Während aufrechter Ehe gibt es prinzipiell keinen Anspruch auf "Aufteilung" etc. Im Scheidungsfall unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe mit gebracht hat, oder während aufrechte... mehr lesen...
