1) Der durch das KaWeRÄG 2012 neu eingeführte § 37a greift die Forderung auf, den Ersatz des Schadens aus Kartellverstößen zu erleichtern und schlägt in Anlehnung an § 33 dGWB ge... mehr lesen...
1) Die Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts ist in mehreren Bestimmungen geregelt. Gem § 37 Abs 1 KartG idFd Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetzes 2012 hat das KartGer rechtskrä... mehr lesen...
1) Die Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts ist in mehreren Bestimmungen geregelt. Gem § 37 Abs 1 KartG idFd Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetzes 2012 hat das KartGer rechtskrä... mehr lesen...
Es gibt folgendes Verhältnis zw. Mieter und Vermieter: Betreffend einer Mietwohnung, BJ 1969, wurde ein 3 Jahres Vertrag abgeschlossen, demnach wäre laut Klausel das Mietverhältnis nach Ablauf dieser 3 Jahre automatisch beendet... mehr lesen...
@MG Danke! ..gilt natürlich nur bei Mietverträgen nach dem ABGB. mehr lesen...
Hallo! Ich habe meinem Neffen eine landwirtschaftliche Fläche mit 2 Nebengebäuden übergeben (Schenkung), dabei wurde mir eine Nutzungsrecht für 2 Traktoren und Maschinen eingeräumt, jedoch nicht grundbücherlich besichert. Aufgr... mehr lesen...
In diesem Fall bedarf es hier einer Intabulation. Der notariell beglaubigte Vertrag ist der gültige Titel hierfür. Sie müssen die darin versprochene Eintragung der Servitut ins Grundbuch gerichtlich einfordern, also auf Erfüllung klagen. mehr lesen...
2 prüfungen wurden außerhalb der unterrichtszeit in der direktion durchgeführt, da es sich um einen eindeutigen formfehler handelt habe ich gegen den bescheid berufung eingelegt. Diesem wurde leider nicht stattgegeben, da es fü... mehr lesen...
Es eght hier um die Firma DPD. Es ist nicht das erste Mal, dass ich einen Zettel bekommen, dass ich Zuhause nicht angetroffen wurde. Und dann steht auf dem Zettel, wo man sich das Paket abholen soll. Es wäre halb so schlimm, we... mehr lesen...
Das ist ja fast ein Monat her. Hab's schon längst gemacht, da ich das Buch dringend gebraucht habe. Das Problem bei denen ist, dass sie es NIE ein zweites Mal versuchen! Die Ausrede ist nämlich "BIS zu dreimal", also fällt "einmal" genau unter dem. mehr lesen...
Wie haben einen 110 Jahre alten gewölbten Weinkeller gekauft und haben wegen zwei massiven Wassereintritten mit dem Besitzer des Grundstückes über diesen Kellerbereich Probleme. Der Besitzer des Grundstückes über uns erlaubt un... mehr lesen...
Guten Tag, ich bitte um Hilfe wenn möglich: Ich habe eine Mietwohnung Neubau Erstbezug unbefristet im Juni 2011 bezogen. Laut Mietvertrag wurde der VPI 2005 Basis als VPI angegeben. Jetzt hat uns der Vermieter ab Juni eine Mie... mehr lesen...
Die Bezeichnung VPI 2005 bezieht sich auf eine bestimmte Reihe von Indizes. Als Berechnungsrundlage muss aber immer der Wert, der für das Monat des Mietvertragsbeginnes gegolten hat heran gezogen werden. Auf der Seite der Statistik Austria haben Sie einen Rechner, dort können Sie die Daten einge... mehr lesen...
Hallo, ich bin mit einem als Moped angemeldeten Fahrzeug geradard worden. 64kmh, Toleranz bereits abgezogen. Der Tacho kann diese Geschwindigkeit gar nicht anzeigen, ich habe auch nicht damit gerechnet daß das Fahrzeug SO schne... mehr lesen...
Hallo, Kurze Zusammenfassung Die Ehe hielt ein Jahr von einem Freund - nach dem sie sich entschieden haben sich zu scheiden, hat seine Ehefrau all jene Möbelstücke aus der gemeinsamen Wohnung - heimlich - mitgenommen. (ihr ... mehr lesen...
Bestehendes Wohnungseigentum, vorliegende Gemeinschaftsordnung: In dieser Gemeinschaftsordnung wird in mehreren Paragraphen Bezug zum WEG 1975 hergestellt. Ist diese GO überhaupt noch gültig, nachdem bereits seit 2002 eine neue... mehr lesen...
Es sind 3 Monatsmieten zu bezahlen, am 1.4. sind 4 Mieten zu bezahlen. Ich hab noch keine Mahnung oder sonstwas. Mein Vermieter zwingt mich ein Formular zu unterschreiben, dass ich bis Mitte des Monats eine Miete zahle oder der... mehr lesen...
Guten Tag ! Ich habe eine Frage: Meine Gattin wurde von einer Arbeitskollegin gemobbt, bis sie leider zwangsweise pensioniert werden musste. Die Beeinträchtigung durch das Mobbing wurde im Gutachten der PVA zur Pensionierung f... mehr lesen...
Vielen Dank für die prompte Antwort ! Aber hat die Körperverletzung wirklich einen Zusammenhang mit der Arbeit? Das würde ja heißen, dass bei zwei raufenden Arbeitskollegen und den daraus resultierenden Verletzungen und Beschädigungen bzw. deren Ersatz auch das Arbeitsgericht zuständig wäre. Auch... mehr lesen...
§ 12 erster Fall StGB: Der unmittelbare TäterDer unmittelbare Täter ist stets der, welcher die Tathandlung tatsächlich begeht. Dabei ist auf die im Tatbestand geschilderte Tathandlung zu achten; so wäre... mehr lesen...
In Verbindung mit § 344 ABGB spricht man vom privaten Selbsthilferecht:Das private Selbsthilferecht ist jedoch Teil des bürgerlichen Rechts, es gesteht einem Bürger das Recht zu sich selbst helfen zu dürfen,... mehr lesen...
In Verbindung mit § 344 ABGB spricht man vom privaten Selbsthilferecht:Das private Selbsthilferecht ist jedoch Teil des bürgerlichen Rechts, es gesteht einem Bürger das Recht zu sich selbst helfen zu dürfen,... mehr lesen...
Anzeigerecht:Eine Anzeigepflicht gibt es für den gewöhnlichen Bürger grundsätzlich nicht (Ausnahme: § 286 Abs 1 StGB). Jeder Bürger hat das Recht eine Straftat anzuzeigen (§ 80 Abs 1 StPO). ... mehr lesen...
Anzeigerecht: Eine Anzeigepflicht gibt es für den gewöhnlichen Bürger grundsätzlich nicht (Ausnahme: § 286 Abs 1 StGB). Jeder Bürger hat das Recht eine Straftat anzuzeigen (§ 80 Abs 1... mehr lesen...
§ 141 Abs 4 StGB behandelt einen Strafausschließungsgrund.Die Charakteristik der Strafausschließungsgründe liegt darin, dass der Täter so wie er die Tat begeht, also unter den Umständen unter den... mehr lesen...
