Hallo zusammen, ich bin in einer verzwickten Lage und würde einen Rat benötigen für die Beste vorgehensweise. Ich weis mir selbst nicht mehr zu helfen und Hoffe auf Hilfe/Tipps von den Experten :) Ich werde demnächst umziehen... mehr lesen...
Ein Nachmieter muss bei einer Kündigung des Mietvertrages vom Mieter nicht zwingend vorgeschlagen werden, es sei denn der Vermieter ist damit einverstanden, dass der Mieter vor Ablauf der vereinbarten Zeit das Mietverhältnis beendet. In diesem Fall können die beiden Parteien vereinbaren, dass ein... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte einmal die folgende Frage und hoffe, dass sie mir jemand beantworten kann: Angenommen ein Bestandhalter schließt mit einem Bestandgeber einen Vertrag, auf den das MRG keine Anwendung findet, und der Bestandha... mehr lesen...
Hallo MG, vielen Dank für Deine Antwort. Wenn ich Dich richtig verstehe, setzt sich also in der Regel die Bank durch mit ihrem Interesse an einem erstrangigen Grundpfandrecht. Vor diesem Hintergrund frage ich mich allerdings folgendes: Wie kann sich der Bestandshalter dann jemals wirksam schüt... mehr lesen...
Hallo! Folgendes Beispiel: Der unverheiratete Erblasser E hat zwei erwachsene Kinder: K1 und K2. Zu K1 hat er ein gutes Verhältnis, weshalb er diesem so viel wie möglich hinterlassen möchte. Zu K2 hat er kein gutes Verhältnis... mehr lesen...
Der Erblasser sollte zunächst ein Testament aufsetzen in dem er das gesamte Erbvermögen K1 vermacht. Der Erblasser muss in der letzten Anordnung seine Kinder bedenken (§ 762 ABGB). Der Pflichtteil des übergangenen Erbens (K2) beträgt gemäß § 765 ABGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ex lege ... mehr lesen...
Tja, jetzt ist es passiert! Wir haben uns Ende Dez.13 einen Mieter "eingetreten" der noch keinen Cent gezahlt hat. D.h. weder Kaution noch Miete. Er hat sich unser Vertrauen erschlichen. Mein Sohn kannte ihn von früher, als er ... mehr lesen...
Das Mandatdverfahren ist auf Zahlung von Geld gerichtet bzw vertretbare Sachen, nicht jedoch auf Raeumung Sie koennen eine gerichtliche Kuendigung einbringen, dann muessten Sie den ausstehenden Zins jedoch separat einklagen. Die beste Loesung ist die Mietzins und Raeumungsklage. Naechstes Mal w... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich bin Wirtschaftsstudent, nebenbei Koch, und habe vor ca. einem Jahr zusammen mit 2 Freunden (einer davon ebenfalls schon lange in der Gastronomie, besitzt auch einen Gewerbeschein) einen Imbiss-Anhänge... mehr lesen...
1) Nach§ 33 darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Dabei differenziert diese Bestimmung nicht zwischen einmaligen, daue... mehr lesen...
1) Nach§ 33 darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Dabei differenziert diese Bestimmung nicht zwischen einmaligen, daue... mehr lesen...
Hallo ihr Profis und Erleuchteten :-) Ich brauche eure Hilfe. Um im Vorfeld keinen Fehler zu begehen und mir jeden möglichen Rat einzuholen, möchte ich nachfragen wie es rechtlich mit einer Internetseite wie Willhaben aussieht... mehr lesen...
Dass Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz genießen ist einleuchtend. Aber diesen urheberrechtlichen Freibrief auch für AGBs und Vertragsbestimmungen umzulegen halte ich für bedenklich. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein neues Nokia-Telefon in Betrieb genommen und musste einer einmaligen Ortung zustimmen, um dieses erst starten zu können. Dabei wurde nicht erwähnt, dass eine Sms auf meine Kosten vers... mehr lesen...
Ein interessanter Fall! Bezüglich der laut Ihnen zu Unrecht bezahlten SMS müssen Sie sich direkt an Ihren Netzanbieter wenden. Ging die SMS wirklich auf Ihre Kosten ohne zuvor ergangene Information darüber, ist dies natürlich nicht zulässig. Die Information darüber, dass Sie die Kosten der Freis... mehr lesen...
Hallo! Ich brauche bei folgender Angelegenheit Rat & Hilfe: Meine Mitarbeiterin wurde im Nov. 2013 von 15 auf 20 20Std./Woche bei gleichbleibenden Arbeitstagen aufgestockt. Lt. unserem Zeiterfassungssystem verliert Sie so... mehr lesen...
Die von @Andreas zitierte Judikatur ist lesenswert! mehr lesen...
Ich hoffe mir kann jemand mit Kenntnisse der bestehenden Mietgesetze weiterhelfen. Ich wohne seit ca. 1 Jahr bei meiner Freundin. Meine eigenen Mietwohnung habe ich aber bislang nicht aufgegeben. Da ich das letzte Jahr nicht i... mehr lesen...
Eine Norm eines Gesetzes kann zwingenden (ius cogens) oder nachgiebigen (ius dispositivum) Charakter haben. Eine Norm mit zwingendem Charakter kann vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. Ob ein solcher Charakterzug vorliegt bestimmt in der Regel das Gesetz selbst. Eine Norm mi... mehr lesen...
Guten Tag werte Damen, werte Herren. Vor einigen Wochen hat mir ein Freund spaßhalber einen Notizzettel vorgelegt, auf dem die Vereinbarung stand, dass wenn ich irgendwann ein Unternehmen gründen würde, er als stiller Teilhabe... mehr lesen...
Vielen Dank für die detailreichen Antworten. Es war von uns beiden aus reinem Spaß und danach habe ich mich gefragt, inwieweit dies trotzdem Gültigkeit hätte. Rein vom Recht, welches hinter jedem der Vertragspartner nach dieser Vereinbarung steht. Hat so etwas auch Gültigkeit, wenn es aus Spaß v... mehr lesen...
Guten Abend, ich habe vor einer Woche ein Mahnung meiner leasinggeselschaft bekommen das ich die entabrechnung(31.12.2013) trotz rechnung(Brief von Ihnen) nicht bezahlt habe, bekamm jedoch keinen Brief. Nun schickte ich eine Em... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich und meine Großmutter befinden uns derzeit im Erbnachlassverfahren meines kürzlich verstorbenen Großvaters. Alleinerbin soll laut Testament meine Großmutter sein. Meine verstorbene Mutter (... mehr lesen...
Ich würde nicht auf den Pflichtteil verzichten, da man nie weiß, was ist, wenn Ihre Großmutter stirbt. Lesen Sie meine Geschichte, dann werden Sie sehen, was einem geschehen kann. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin leider nicht mit dem Gutachtenstil befreundet. Ich habe einige Übungsfälle gelöst, aber fern vom Gutachtenstil. Ich bitte euch, zumindest einbißchen die Lösungen zum Gutachtenstil anzunähern, zumindest r... mehr lesen...
Die Subsumtionen sind soweit ganz ordentlich, allerdings fehlt überall die Angabe der Rechtsquelle, auf die Sie sich hierbei stützen. (BGB?) Ein Paragraphenzeichen vor den Zahlen wäre auch ganz nett. Bevor Sie beginnen, sollten Sie die Anspruchsgrundlage formulieren: Wer Will Was Von Wem Worau... mehr lesen...
Kann man eine private Mietwohnung auch fristlos kündigen, zB auf Grund von Schimmel und damit verbundenem ständigen krank sein bzw. Psychoterror der Vermieter und Nachbarn? Noch was: Eine Wohnung wird über einen Makler und auc... mehr lesen...
Wenn Sie schon vorher das Objekt mit dem Makler besichtigt haben, dann müssen Sie ihm auch das Vermittlungshonorar bezahlen. Schließlich hat er die Geschäftsbeziehung angebahnt und wurde somit im Sinne seines Auftraggebers tätig. Wenn der Mietvertrag auf drei Jahre befristet aber jederzeit kündb... mehr lesen...
Hallo, Ich wohne in einem Studentenwohnheim in Wien. Heute habe ich die Dusche etwas länger angelassen, da ich das Badezimmer geputzt habe. Irgendwie ist dann durch den Dampf im Vorraum der Feuermeldet angegangen und jetzt hei... mehr lesen...
Rauchmelder gehen auch bei Dampf los: http://de.wikipedia.org/wiki/Brandmelder Das gehört aber nicht unbedingt zum von jedem Menschen voraussetzbaren Durchschnittswissen, daher mindert auch dieser Umstand die Schuld. Wie das Gesetz bereits sagt (§ 15 Abs 4 Wiener Feuerwehrgesetz), wird bei Feue... mehr lesen...
Hallo! Vom Nov. 2013 bis Aktuell habe ich in meiner Gemeindewohnung das Problem, das sich an der Decke/Wand meiner Küche bereits mehrere Male (so an die 10-15 Mal) ein Wasserfleck gebildet hat. Dieser trocknet dann aus und b... mehr lesen...
Lieber lexlegis! Vielen Dank für die schnelle Antwort! Für die Farbe und das Ausmalen der Wand, werde ich keine Kostenteilung verlangen. Aber mir ist klar, dass ich diese Schreiben brauchen werde, sollte ein noch größerer Schaden entstehen (Schimmel etc.) und ich so schon jetzt (hoffentlich... mehr lesen...
Guten Morgen, wir wohnen in einem Siedlungsteil, in dem Miet- sowohl Eigentumswohnungen sind und haben eine gemeinsame Verwaltung. Meine Frage wäre: gibt es ein Gesetz oder ähnliches, in dem die Pflichten des Verwalters geschr... mehr lesen...
Wie kann eine Regelung rechtsverbindlich sein, wenn der maßgebliche Teil aus Geheimhaltungsgründen niemals veröffentlich wurde? Wundert mich schon sehr. Es geht um VO (EG) 1862/2006, Luftsicherheit Danke für Ihre Antworten mehr lesen...
