Wie, durch welche Vorschriften ist der Begriff "Interessenkonflikt bzw. kein Interessenkonflikt" bei einem Anwalt definiert? Falls ein Interessenkonflikt nachträglich nachgewiesen wird, welche Paragraphen in welchem Gesetz (n... mehr lesen...
Der zweite Link führt bei mir zu einem Download wo die gesamte Richtlinie angezeigt wird. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage bez. eines Gutscheines und würde mich über ihre fachkundige Auskunft freuen. Sachverhalt: Ich habe im Mai 2013 zwei Gutscheine zu einer "Genussrallye" (Busfahrt von Gasthaus... mehr lesen...
Sie konnten in diesem Fall meiner Meinung nach NICHT wissen, dass Sie angemeldet sind. Begründung: Betrachten Sie den bezahlten Gutschein als eine Art Eintrittskarte zu einem Event mit Privilegien (Verköstigen und Kutschieren der Teilnehmer). Sie möchten sich nun darauf berufen nicht explizit... mehr lesen...
Gilt auch für Österreich - wir haben viele Mandanten aus Östrerreich EU Insolvenz (England Insolvenz) – Raus aus der Schuldenfalle Ein kurzer Überblick über die Möglichkeiten einer Insolvenz in England nach EU Recht. Was ist... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich muss berufsbedingt Umziehen und möchte deshalb gerne meinen bestehenden Mietvertrag kündigen. Folgende Vertragsbedingungen wurden vereinbart: Vertragsbedingungen: Dieser Vertrag ist auf die Dauer vom 01.10... mehr lesen...
Eine Befristung bei einer Wohnung die dem Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt ist auf 1 Jahr ist rechtlich nicht möglich. Eine unzulässige Befristung führt zu einem unbefristeten Mietvertrag. Das heißt dass grundsätzlich die Kündigung mit 1-monatiger Frist möglich ist. Hier wurde eine 3m... mehr lesen...
Wenn ich jemanden beauftragt habe, für mich einen bestimmten Auftrag bzw. eine Tätigkeit zu erledigen, und diese Person dann die betreffende Tätigkeit vorsätzlich (und belegbar, aus eigenen Interessen) zu meinem Nachteil erledi... mehr lesen...
Ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes könnte hier uU Untreue gem § 153 StGB vorliegen. Dies wäre dann gegeben, wenn es sich um eine durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis (Vertrag, Vollmacht) handelte über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, und diese Befugnis wis... mehr lesen...
Ein herzliches Hallo an alle Leser! Ich bräuchte bitte ein paar Auskünfte betreffend Verwendungsguppenjahre, da ich befürchte, dass meine Gehaltsabrechnungen fehlerhaft sind. Mit meinem Chef möchte ich erst sprechen, wenn ich ... mehr lesen...
Hallo, Ansprechpartnerin bei Ihren Fragen ist die AK. Auf Grund des Gewerbes, das ihr Betrieb ausübt, müsste für Sie von vornherein der "KV für Angestellte in Handwerk und Gewerbe..." zur Anwendung kommen (eine "Anlehnung" an einem KV ist unnötig); Dieser KV sieht neben den jährlichen Lohnerhöhu... mehr lesen...
Ich besitze ein Grundstück von 2000 Qm. Die eine Hälfte ist als Bauland gewidmet wo mein Haus draufsteht, die andere Hälfte ist als Wald gewidmet, diese Fläche ist auch Bestockt. Ich möchte jetzt mein Grundstück komplett einzäu... mehr lesen...
Danke für die Info! Ich habe jetzt mal mit der Forstinspektion telefoniert und einen Termin mit dem Sachbearbeiter vor Ort vereinbart. Ich werde mich auf Jeden Fall auf den §34 Abs.3 Lit.c Forstg. berufen da es triftige Gründe gibt warum ich eigendlich im Prinzip eigendlich Sperren muss, alleine... mehr lesen...
Hallo! Ich bitte um fachliche Unterstützung zu folgender Situation: Ich habe ein Haus gekauft, welches laut KV am 01.03.2014 übergeben werden soll. Nach Rücksprache mit der Noch-Bewohnerin teilte sie mir mit, dass sie (mit er... mehr lesen...
Dürfen Erben VOR der Einantwortung langjährige Regelungen hinsichtlich einer Liegenschaft ändern? mehr lesen...
Guten Tag, ich möche mir ein ca. 500m² großes Grundstück mit einem kleinen Haus aus dem Jahre 1900 (Bauernsacherl, OÖ) kaufen. Darf mir die Gemeinde generell verweigern einen Carport für 2 Autos neben dem Haus aufzustellen bz... mehr lesen...
@Sepperl188 Die im Grundbuch eingetragene Widmung - hier Baufläche - ist idR nicht maßgeblich. Entscheidend ist die Widmung im Flächenwidmungsplan. Diesen können Sie bei der Gemeinde einsehen bzw dazu Erkundigungen einholen. @ H. Neubauer Wie der Fragesteller anführt, soll das Carport neben d... mehr lesen...
Guten Tag. Herr A ist Mieter einer geförderten Mietwohnung (geförderte Person lt Wohnbauförderungsgesetz). Im Mietvertrag "erklärt der Mieter rechtsverbindlich, dass er außer dieser Wohnung keine weitere öffentlich geförderte ... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass ich die Rechtswirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit dieser Klausel bezweifle, würde ich nicht eine testamentarische Verfügung durchführen (diese wäre ja jederzeit ganz einfach wieder abänderbar) sondern wenn schon, eine Schenkung auf den Todesfall samt entsprechender Absicherung... mehr lesen...
Nach dem Tod eines Erblassers fallen Liegenschaftsanteile an. In welcher Form ist die Pflichtanteilsauszahlung für die Pflichtteilsberechtigten zu tätigen? mehr lesen...
Die Verwertung (Verkauf) kann auch schon vor Einantwortung erfolgen. Verkäufer ist dann die Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben. Zur Gültigkeit des Vertrages muss aber auch die Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes eingeholt werden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag ist gültig (§ 883 ABGB). Die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einig sein. Beim Kaufvertrag sin... mehr lesen...
Auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag ist gültig (§ 883 ABGB). Die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einig sein. Beim Kaufvertrag sin... mehr lesen...
Der zweite Satz des Abs 1 spricht von einer Befreiung des Mietzinses; gemeint ist jedoch eher eine Mietzinsminderung. Diese gebührt leg cit nur für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts. Wer also aus freien ... mehr lesen...
Die 10-jährige Sperrfrist des Abs 3 gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen Erwerb unter Lebenden die Sache bereits vermietet war; nicht aber, wenn sie nach dem Erwerb erst neu vermietet wird. (GZ: 6Ob9/02w) mehr lesen...
Die 10-järige Sperrfrist des Abs 3 gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen Erwerb unter Lebenden die Sache bereits vermietet war; nicht aber, wenn sie nach dem Erwerb erst neu vermietet wird. (GZ: 6Ob9/02w) mehr lesen...
Hallo, Vorhin ist mir etwas äußerst beängstigendes passiert. Bei einer Ampel in der Stadt bleibt aufeinmal hinter mir (meine Schwester war Beifahrerin) ein Lieferwagen stehen und der Fahrer steigt aus und kommt zu mir ans Fen... mehr lesen...
Er hat ein Foto von Ihrem Auto gemacht. Und was beweist er damit? @Forumsmensch Na immerhin kann seine Schwester die Drohung bezeugen! mehr lesen...
1. Unionsrechtliche Grundlagen Rz 1 Die §§ 30 bis 32 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG; BGBl 1994/156 idF BGBl I 2008/9) sind überschrieben mit „Dienstleistungen". Mit den zit. Bestimmungen setzte der ... mehr lesen...
1. Unionsrechtliche Grundlagen Rz 1 Die §§ 30 bis 32 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG; BGBl 1994/156 idF BGBl I 2008/9) sind überschrieben mit „Dienstleistungen". Mit den zit. Bestimmungen setzte der ... mehr lesen...
