Liebe Rechtsgelehrte! Ich habe unlängst eine Schuldenregulierungsverfahren angestrebt, welches vor kurzem aufgehoben wurde. Da eine Quote von 20% angeboten und angenommen wurde. Jetzt meine Frage: Es gibt aber trotzdem die Ein... mehr lesen...
Guten Tag Ich träume schon lange einen eigenen Online Shop zu eröffnen. Mir macht es einfach Spaß sich darum zu kümmern und alles drum und dran. Ich habe gelesen das es möglich ist nur weis ich die genauen Schritte nicht. Viel... mehr lesen...
Der Kollege hat Recht! Grundlegende Voraussetzung der Gewerbeausübung durch eine natürliche Person ist gemäß § 8 Abs 1 GewO deren Eigenberechtigung. Diese tritt gemäß § 21 ABGB grundsätzlich mit der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) ein. mehr lesen...
Hallo allerseits. Folgender Sacherverhalt: Ich war letztes Jahr auf einer angemeldeten, gut besuchten und bis zum offiziellen Ende friedlich verlaufenden Demonstration und verhielt mich dort zivilisiert. Eine Zeitlang ging ic... mehr lesen...
Ich schätze Ihre Gewinnchancen vor Gericht eher gering ein. Bewusste Teilnahme an einer Demo: Wenn Sie bewusst und gewollt auf einer öffentlichen Demonstration teilnehmen, dann ist davon auszugehen, dass Sie, wie es bei einer Demo der Fall ist, nicht anonym sondern durch das Auftreten als Pers... mehr lesen...
Nach §46 MRG ist die Verrechnung mit 3,25 je m2 Nutzfläche bei Einstieg in Verträge von vor 1994 gedeckelt. Kann der Vermieter, im Konkrten Wr Wohnen, trotzdem höhere Sätze - zB nach Richtwert - verrechnen? Gibt es dazu weiterf... mehr lesen...
Ich bin in einen bestehenden Mietvertrag eingestiegen. Der Vermieter hat die zur Verrechnung herangezogene Mietfläche nach oben angepasst. Das betrifft durch den vom Vormieter getätigte Zubauten bzw einen Dachgeschoßausbau. Ist... mehr lesen...
Hallo, ich bin Student und hab' nicht viel Geld gleich zu einem Anwalt zu gehen. Daher erstmal vielen Dank für die Mühe diesen Text durchzulesen und evtl. eine Hilfestellung zu geben! Problem: Person A kauft zusammen mit sein... mehr lesen...
Abermals vielen Dank! Sie haben mir wirklich sehr geholfen! mehr lesen...
Ich habe von meiner Großmutter ein Haus in NÖ geschenkt bekommen. Das Haus wurde ca 1970 errichtet, der Wasseranschluss an die Gemeindewasserleitung erfolgte erst später, seit dem wurde aber nichts mehr am Haus verändert. Ansc... mehr lesen...
Gerade bei der Vielzahl an Kleingemeinden mit quantitativ und auch (rechts)qualitativem Personalproblemen sehe ich das sehr problematisch. Der Rechtsschutz für den Bürger im Sinne eines ein unabhängiges und unparteiisches Gerichts, sah ich schon bei der bisherigen Regelung im zweigliedrigen Insta... mehr lesen...
Hallo in einem mir bekannten Einzelunternehmen (freies Gewerbe) will jemand ein einmonatiges Praktikum (als Volontär, also unentgeltlich und nicht in Zusammenhang mit einer Schule/Universität, Ausbildung steht im Vordergrund) m... mehr lesen...
Volontäre unterliegen - trotz Entgeltlosigkeit - der Unfallversicherungspflicht und sind daher bei der AUVA zu versichern. mehr lesen...
Hallo einmal an alle, ich bekam heute von meiner Krankenkasse ein schreiben über einen Zusatzbeitrag für Mitversicherte Angehörige Ich habe vor 2 Wochen geheiratet. Meine Frau arbeitet aber in Vollzeit und ist natürlich auch v... mehr lesen...
Wenn Ihre Ehegattin selbst versichert ist, dann ist auch keine Mitversicherung gegeben und somit auch kein Zusatzbeitrag zu leisten. Siehe: https://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/esvportal/channel_content/cmsWindow?p_pubid=126464&action=2&p_menuid=513&p_tabid=5 mehr lesen...
Hallo liebe Experten, es liegt der folgende Fall vor: ein Student hat eine Klausur am 16.12.13 geschrieben, am 15.01.14 wurde diese bewertet und am 16.01.14 vom Studenten abgeholt. Es ist in der Klausur so, dass dort Aufgaben... mehr lesen...
Allgemeine Frage in Sachen Finanzamt und einer überraschenden Nachzahlung. Ich bin mit meinem Latein am Ende und hoffe auf hilfreiche Tipps. Danke. Finanzamt fordert eine Nachzahlung, obwohl der Fehler (Falschmeldung der Daten... mehr lesen...
Steuerschuldner ist jedoch der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber fuehrt die steuer lediglich ab mehr lesen...
Im Normalfall reicht für die Anmeldung ein amtlicher Lichtbildausweis. Unser Meldeamt verlangt trotz vorhandener ZMR Nummer zusätzlich eine Geburtsurkunde Ist so etwas rechtlich ok oder ist das eine Überreaktion eines eifrig... mehr lesen...
Die MeldeV ist hier die falsche Rechtsgrundlage. Die Antwort auf Ihre Frage findet sich in § 4a Abs 3 MeldeG. Demnach verbleiben die Meldezettel bei der Behörde solange die Identität des zu Meldenden nicht mit der jeweils gebotenen Verlässlichkeit festgestellt ist. Eine Geburtsurkunde allein... mehr lesen...
Hallo, wie würdet ihr eine Vereinbarung einen Rabatt bei erneuter Auftragserteilung zu gewähren rechtlich einordnen? Es handelt sich dabei um eine Forderung mit der Bedingung, dass wenn die Firma A der Firma B erneut einen Au... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie eine Zession meinen. Wird die bestehende Forderung auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen, so geht diese inhaltlich stets unverändert über. Die Rabattvereinbarungen gelten dann auch für den neuen Gläubiger (§ 1394 ABGB). Da es sich Ihren Ausführungen nach um... mehr lesen...
hallo ein bekannter von mir bekommt seit 1 1/2 jahren in seiner neu gekauften wohnung keine stromrechnung. er weiß nicht ob die stromfirma ein fehler gemacht hat oder der vorbesitzer immer noch zahlt ohne es zu wissen. wann ... mehr lesen...
Zahlung einer Nichtschuld: Wenn der Vorbesitzer immer noch zahlt und dies bewusst geschieht, kann er keine Rückzahlung fordern (§ 1432 ABGB). Wenn er irrtümlich zahlt kann er das irrtümlich Bezahlte von der Firma zurückfordern. Die Firma kann sich das Geld dann von Ihrem Bekannten holen. Vorb... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand der als Notariatskandidat in einer Kanzlei arbeitet, Auskunft darüber geben wie die Tätigkeit ist. Wieviel Unternehmensrecht macht man tatsächlich? Hat man den ganzen Tag Klientenkontakt? Wäre sehr dankbar. mehr lesen...
ich habe eine frage...meine ehe wurde aus alleinigem verschulden meines mannes nach 2,5 jahren verfahrensdauer geschieden. er hat zwei vorstrafen ausgefasst - 107b und nötigung. aus dem gemeinsamen haus musste ich ausziehen, da... mehr lesen...
Unterschreiben Sie nicht. Gehen sie zu einem Anwalt und lassen sie sich beraten. Können sie sich keinen Anwalt leisten koennen sie Verfahrenshilfe beantragen! Sie haben Anspruch auf Unterhalt und auf die Aufteilung des ehelichen Vermögens. mehr lesen...
Hallo an alle, Zuerst entschuldige wg. mögliche Schreibfehler, schreiben auf Deutsch ist bis Dato für mich schwer. Aber zu Sache. Ich und mein Mann haben ein Haus mit der Keller (ganau zu sagen ein Teil von Dapandance wo mehe... mehr lesen...
Wurden Sie beim Kauf des Hauses vom Verkäufer auf diesen Umstand hingewiesen? Haben Sie sich bei der Baubehörde erkundigt, ob im Baubescheid eine diesbezüglich Auflage besteht? Bieten Sie der Nachbarin an, auf ihre Kosten einen Sachverständigen beizuziehen, der klärt, ob die Entlüftung tatsächl... mehr lesen...
Hallo an euch, Allgemein gehalten stelle ich mir folgende Fragen: - Kann der Verkäufer auf Vertragserfüllung klagen? (oder kann er lediglich von einem Vertrag zurücktreten - dies laut § 918 ABGB). - Unter welcher Voraussetzu... mehr lesen...
§ 1062 ABGB betrifft schon die Erfüllung des Vertrages, nämlich den Teil, den der Käufer zu erfüllen hat (Pflichten des Käufers). Die Formulierung "A gegen B auf Zahlung des Kaufpreises in der Höhe von X nach § 1062" legt konkret dar, was der Kläger eigentlich will. Wenn nur steht: A gegen B auf... mehr lesen...
Hallo, Mein Partner lebt von seiner Ex Frau (beide Deutsche) seit knapp einem Jahr getrennt. Das Trennungsjahr ist im Laufen die Scheidung eingereicht in Deutschland, muss er selbst nach Deutschland fahren um geschieden zu wer... mehr lesen...
Hallo Conny, ich kann da beruhigen,ich musste nicht zum Sheidungstermin nach Deutschland fahren. Meine Scheidung war in berlin 998 Km und das war ein besonderer Grund. Wichtig ist aber das, wenn anwaltlich vertreten der Anwalt natürlich alle vollmachten hat. mehr lesen...
Hallo, wenn ein Deutscher in Österreich seinen Hauptwohnsitz hat und bei seiner Hausbank einen Kredit beantragt, wird dann auch die deutsche Schufa abgefragt? mehr lesen...
ja wird nachgefragt, hab das auch durch. Wie es direkt bei der Hausbank ist kann ich nicht sagen aber ich denke auch hier wird diese Abfrage gestartet. mehr lesen...
