Hallo, ich habe zwei Fragen und hoffe, irgendjemand hier kann mir helfen... 1. Frage: Im April 2013 ist ein Freund meines Ex-Freundes einfach zu mir nach Hause bzw in mein Elternhaus gekommen, hat meine Mutter aufgesucht und... mehr lesen...
Die Charakterzüge und Handlungen dieses Menschens sind leider bloß aus moralischer Sicht verwerflich. Rechtlich gesehen besteht keine Handhabe, denn für Hausfriedensbruch braucht es in Österreich mehr als das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (§ 109 StGB). Auch die üble Nachre... mehr lesen...
Guten Tag! Es besteht folgender Sachverhalt: Wohnungseigentümer (lt. Grundbuch bzw. Schenkungsvertrag): Sohn A Bisheriger alleiniger Nutzer der Wohnung (Wohnrecht auf Lebenszeit lt. Grundbuch): Vater (mittlerweile verstorb... mehr lesen...
Insolvenz in England – mein Erfahrungsbericht Danke erst einmal an die “Familie der INSOLVENZLER”, ohne euch hätte ich es nicht geschafft. Vielleicht geht es vielen Menschen so wie mir, ich steckte in eine finanzielle Kris... mehr lesen...
Sg. Team! Ich hab meinem Chef 2013 dreimal mitgeteilt, dass ich 2012 drei Urlaubstage zuwenig hatte. Hat er immer behauptet, das stimme nicht......(ist aber leicht anhand unseres Vormerkkalenders nachvollziehbar). Heute kom... mehr lesen...
Die Rechtsansicht der AK teile ich nicht. Sie haben die in den Vorjahren durch den DG irrtümlich zu viel gewährten Urlaubstage gutgläubig verbraucht. Daher können diese auch mit dem geltenden Urlaubsanspruch nicht gegengerechnet werden. mehr lesen...
Die EZB vergab im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes Kredite an Länder und kaufte Staatsanleihen. Als Sicherheiten wurden wertlose Vermögensgegenstände akzeptiert (Z.B Anleihen mit 8000 Jahren Laufzeit). Dazu habe ich folgende F... mehr lesen...
Hallo Forum! Habe eine Frage zu einem Notariatsakt, genauer gesagt zu einem Schenkungsvertrag mit Inhalt Grundstück und Immobilien. Vertrag wurde unterzeichnet von der Geschenknehmerin, den Geschenkgebern, Notar. Wenn jetzt ... mehr lesen...
Die Servitut der Wohnung (Wohnungsgebrauchsrecht) zählt gemäß § 478 ABGB zu den persönlichen Dienstbarkeiten. Diese hören mit dem Tode der Person, der sie eingeräumt wurde, auf (§ 529 ABGB). Sie sind grundsätzlich unvererblich, sofern sie nicht ausdrücklich auf die Erben ausgedehnt wurden. Das R... mehr lesen...
Ich möchte eine Website betreiben, wo ich in erster Linie meine persönliche Meinung (unangenehme Wahrheit) über sehr viele verschiedene Themen (Politik, Gesellschaft, Behörden, ...) kundtun möchte. Zu einigen Themen werden auch... mehr lesen...
-Aus einem anderen Thread kopiert- Es gibt 3 wesentliche Arten von Providern und deren Haftungsgründe. 1. Acess-Provider: Derjenige, der überhaupt den Internetzugriff ermöglicht (ADSL zb) haftet niemals für das, was derjenige, dem der Zugriff ermöglicht wird im Netz aufführt. Übrigens ACTA, da... mehr lesen...
Einem Bekannten haben sie beim Magistrat gesagt, dass er für das Visum für seine Mutter (Pflegefall), eine beglaubte Erklärung von seiner Frau (=Österreicherin) vom Gericht braucht, "gesicherter Lebensunterhalt" soll das heißen... mehr lesen...
Nachtrag von mir. (Das wurde letztens erledigt, kann daher brauchbare Info liefern.) Für Leute, die sich bereits in Österreich befinden, kann so eine "Haftungserklärung" beim Gericht oder Notar gemacht werden. Beim Gericht kostet sie 30 Euro, ist in 15min erledigt. Ausweis und Lohnbestätigung de... mehr lesen...
Hallo, laut der Arbeiterkammer Website ist es möglich, wenn man vom Arbeitgeber kein Gehalt mehr bekommt, und dieses auch nach 10-14 Tagen Frist welche man dem Arbeitgeber mitgeteilt hat nicht erhält, vorzeitig auszutreten. Au... mehr lesen...
Da Sie nicht anführen, welchem Arbeitsverhältnis (Arbeiter, Angesteller, öffentlicher Dienst etc.) Sie unterliegen, folgende pauschale Auskunft: Eine Entgeltschuld berechtigt zum vorzeitigen Austritt. Austritt wird die Kündigung durch den Arbeitnehmer verstanden. Ein Austrittstatbestand liegt zB... mehr lesen...
Hallo, ich bin noch etwas neu in Österreich (Wien) und verwirrt. Wohne nun seit Oktober hier und habe einen Mietvertrag (von Privat, in einem Wohnblock) über 3 Jahre (befristet). Nun lese ich, dass ich rein theoretisch erst nac... mehr lesen...
Nein, kein Untermietvertrag. Jeder in der WG hat einen eigenen Vertrag mit dem Vermieter/Eigentümer. mehr lesen...
Sachverhalt: Eine Minderjährige übernachtet nach einem Streit mit der Mutter bei einer Freundin, ohne Absprache mit der Mutter. Frage: Machen sich hier die Mutter oder die Mutter der Freundin in igend einer Form strafbar? Ich... mehr lesen...
Vielen Dank für die Hilfe! Ich weiß, der Rechtsbegriff "strafbar" in Verbindung mit dem ABGB war natürlich quatsch. Aber ich habe auch im STGB nicht auf Anhieb den § gefunden, der mir nun genannt wurde! Nachmals danke! mehr lesen...
Eine Liegenschaft wurde zwischen 3 Personen unterschiedlich aufgeteilt. Ich habe dabei die wenigsten Anteile. Welche Rechte stehen mir zu? Kann ich ohne Absprache mit den anderen Miteigentümer einen Teil der Liegenschaft nutzen? mehr lesen...
Guten Tag, hätte auch eine Frage dazu, auch betreffend Erbsache. Vier Personen, eine Liegenschaft. Ein Miteigentümer nutzt ohne Absprache mit den anderen einen Teil der Liegenschaft. Ist das Rechtens, auch wenn die anderen damit nicht einverstanden sind. mehr lesen...
Hallo, meine Mutter lebt in einer Mietwohnung, die von privat vermietet wird. Nun ist der Heißwasserboiler im Bad (für Dusche und Badewanne) kaputt. Der Vermieter behauptet sie müsste einen neuen bezahlen, ist das richtig? lg ... mehr lesen...
Hallo, entschuldige bitte dass meine Antwort so lang gedauert hat. So weit ich recherchieren konnte entspricht sie wohl dem Teilanwendungsbereich des MRG. mehr lesen...
Der Bruder meines Mannes hat das Haus der Eltern vererbt bekommen (Wert mind. 300.000 € inkl. Grund). Dieses wird jetzt umgebaut und die Eltern bekommen eine Wohnung im oberen Stock. Es wurde schon berechnet, was den anderen 3... mehr lesen...
entschuldigung, hatte mich falsch ausgedrückt - dieses thema ist mir gänzlich neu ... danke für die antworten! mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, dürfen Tagebuchaufzeichnungen in Österreich von der Polizei beschlagnahmt werden, wenn ja, darf der Inhalt vor Gericht verwendet werden, oder besteht ein Verwertungsverbot? Falls Tagebuchaufzei... mehr lesen...
ad a) war auch nicht als Kritik sondern als Beispiel zur Auslegung des persönlichen Schutzinteresses in der früheren deutschen Justiz gedacht. ad b) bezog sich rein auf den von Ihnen zit RS; diese Rsp wurde sogar höchstwahrscheinlich durch die letzte Novelle der StPO obsolet. mehr lesen...
Sehr geehrte ForumbesucherInnen, ich bräuchte Rat bzw. Aufklärung bei folgenden Sachverhalt: Ich, privat, schließe einen Vertrag über Leistung (Leistung muss vom Unternehmen erbracht werden) mit Unternehmen über das Telefon a... mehr lesen...
Erstmals vielen Dank für die rasche und hilfreiche Antwort. Das Unternehmen meinte eben ich hätte mich falsch informiert. Ich habe von der Führerscheinbehörde einen Brief erhalten in dem ich aufgefordert werde: Erste Perfektionsfahrt, Fahrsicherheitstraining, Zweite Perfektionsfahrt zu absolvier... mehr lesen...
Hallo! Abfallwirtschaftsgesetz, Altlastsanierungsgesetz, Grundwasserschutz bzw. Gesetze etc. dazu sind ja alle aufs Bundesland bezogen, oder? Bevor ich mich als kompletter Laie da durchwurschtl, unterscheiden sich diese stark ... mehr lesen...
Die hierfür ausschlaggebende Rechtsquelle ist das österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG), wonach die Gesetzgebung und Vollziehung bezüglich des Abfallwirtschaftsrechts hinsichtlich gefährlicher Abfälle gemäß Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG in die Kompetenz des Bundes fällt. Es gelten also in allen... mehr lesen...
Hallo! Erstmal..schön, dass es solch ein Forum gibt, bin hier neu und frage einfach mal drauf los. Wir (Freundin+Ich) werden aus unserer jetzigen Wohnung ausziehen, da die Landesförderung ausläuft, und die Mietpreise, bzw. de... mehr lesen...
Nein, es ist keine Genossenschaftswohnung. Erstbezug war 1999, also ~15 Jahre. Ja, es waren öffentliche Gelder (Landesförderung) und diese läuft jetzt aus, also denke ich, dass diese Darlehen mit 02/14 zurückgezahlt sein wird. mehr lesen...
Hallo liebe Leute! Habe gerade gemerkt dass eine Stromphase nicht mehr in meiner Wohnung ankommt und das Problem scheinbar eine kaputte Hauptsicherung ist. Der Techniker des Netzbetreibers ist gerade auf dem Weg um die Sicheru... mehr lesen...
Auch hier die einleitende Frage, ob Ihr Mietverhältnis dem MRG unterliegt? Wenn ja, dann trifft die Erhaltungspflicht den Vermieter ( § 3 Abs 1 MRG). Wenn nein, dann trifft die Erhaltung auch den Vermieter nach § 1096 Abs 1 ABGB, es sei denn, im Mietvertrag wurde ausdrücklich anderes vereinbart. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte im August einen Autounfall auf der A8 in DE. Gestern bekam ich einen Brief mit dem Rechtsspruch, dass ich absichtlich fahrlässig gefahren bin um ein schnelle Vorankommen zu ermöglichen.... mehr lesen...
