JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
31. Dec

1 Beitrag im Forum von Knezmara
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


Rechtspruch aus dem Ausland

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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte im August einen Autounfall auf der A8 in DE. Gestern bekam ich einen Brief mit dem Rechtsspruch, dass ich absichtlich fahrlässig gefahren bin um ein schnelle Vorankommen zu ermöglichen.... mehr lesen...

29. Dec

1 Beitrag im Forum von Erichwander
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


GIS -Notebook

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Hallo ich würde gerne wissen ob ich die gisgebühren zahlen muss. habe nämlich kein fernseher und radio sondern nur ein laptop hab dazu nur das gefunden: http://diepresse.com/home/techscience/hightech/460738/Keine-GISGebuhren-f... mehr lesen...

23. Dec

1 Beitrag im Forum von Die Insolvenzler1
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


Merry Chrismas and a Happy New Year

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Wir wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr. Wir haben die 1. Selbsthilfegruppe in England gegründet. Die INSOLVENZLER - Hilfe von Mensch zu Mensch. www.die-insolvenzler.de http://dieinso... mehr lesen...

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23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von miehnmaschin
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


mieterhöhung- ist das rechtens?

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hallo, heute lag ein brief in meinem briefkasten mit dem text "aufgrund der erhöhung der betriebskosten, insbesondere durch erhöhung der rauchfangkehrkosten... errechnet sich für ihr bestandsobjekt ab 1.1.14 ein monatlicher mi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben die Miete und Betriebskosten zu dem im Mietvertrag vereinbarten bzw festgelegten Zeitpunkt zu bezahlen. Abweichendes müsste ausdrücklich vereinbart worden sein. mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Anton Huber5
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


Schulrecht - Umgehung der Internetsperren

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Hallo, in einer Schule (BHS) hat bis vor kurzem ein Schüler ein System zur Umgehung der Internetsperren in den Informatikräumen betrieben. Es existierte ein Proxy-Server in einem anderen Raum (in diesem Raum war das Internet n... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moralische Aspekte: Die nicht in einem Gesetz des Bundes oder des Landes interne autonome Schulregel, dass Internetverbot zu gewissen Zeiten oder in gewissen Räumen besteht, wurde missachtet; die sich daraus ergebende moralische Sanktion kann durchaus auf einer Verschlechterung der Betragensnote... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Forumsmensch
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Komplette Liste

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Ist es wo möglich sich die komplette Liste aller Gesetze anzuschauen? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Officer01
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Index Bundesrecht im RIS: http://www.ris.bka.gv.at/UI/Bund/Bundesnormen/IndexBundesrecht.aspx?TabbedMenuSelection=BundesrechtTab Index Landesrecht im RIS: http://www.ris.bka.gv.at/RisInfo/IndexLR.pdf mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Snekk
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


3 Fitnesscenter eröffnet in nur 3 Monaten, danach Konkurs

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Hallo, ich habe eine Frage zu einem Fall der mich selbst betrifft. Ich habe eine 1 Jährige Mitgliedschaft in einem FItnesscenter abgeschlossen (Zahlung einer 1 Jährigen Entgeltes ab dem 1 Tag). 1 Monat später geht das Untern... mehr lesen...

Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_191
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, einen gewerbsmäßigen Betrug nachzuweisen wird schwer werden, sofern es sich hier überhaupt darum handelt (zu wenig Informationen). Anders wäre es wenn das Insolvenzverfahren vor Ihren Vertragsabschluss schon eröffnet wurde. Aber auch wenn es der Staatsanwaltschaft gelingt obigen Nachweis zu... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von faulwurf
Verfasst vor 11 Jahre, 10 Monate


Bester Serverstandort

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Guten Tag, da Anonymität im Internet mit herkömmlichen Lösungen nicht mehr existiert fühle ich mich gezwungen meine Daten anderwaltig zu schützen. Da die meisten Proxy ( = Ein Proxy ist eine Kommunikationsschnittstelle in e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_81
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate

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Tipp: Vielleicht möchtem Sie TOR (The Onion Ring) benutzen? Wenn Sie sich ein bisschen einlesen, sollte das auch ohne großartige technische Kenntnisse möglich sein. Mit dem Programm kann man im Internet surfen, und die entsprechenden Daten werden so oft hin und her geschickt, dass es für niemand... mehr lesen...

19. Dec

1 Beitrag im Forum von a684dd572b1887661782981659331eed_81
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


Werbung auf Internetseite von Privatperson

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Ich erstelle gerade ein komplexeres Website-Projekt. Ich möchte die Seite auch veröffentlichen und die Kosten fürs Hosting zumindest teilweise durch Werbung wieder herein holen. Für kostenlose Hoster ist die Seite vermutlich zu... mehr lesen...

19. Dec

1 Beitrag im Forum von Martin Junger
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


Wechsel freier Arbeitnehmer in normales Arbeitsverhältnis

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Hallo, ich habe eine Frage zu einem Wechsel von einem freien Arbeits- in ein "normales" Arbeitsverhältnis: Was ist hierbei zu beachten? Kann hier ein neuer Arbeitsvertrag, mit einem neuen Eintrittsdatum ausgestellt werden ode... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_191
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


Lärmbelästigung zu Silvester

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Hallo, wir in unserer WG haben vor zu Silvester in der Wohnung zu Feiern. Jetzt ist es leider so, dass wir sehr unangenehme Nachbarn haben. Wie sieht es Rechtlich aus wenn man in seiner Wohnung bis in die Morgenstunden redet u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_191
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate

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Danke für die Antwort :-D Nein also wir haben schon vor um 10 die Musik auszuschalten. Jedoch weis ich aus Erfahrung das besagte Nachbarn schon um 20:00 Uhr wegen Staubsaugen und um 21:00 Uhr wegen reden aufregen. Und da wir zu Silvester gerne ein bisschen zusammensitzen würden und auch mal länge... mehr lesen...

19. Dec

1 Beitrag im Forum von Lena22
Verfasst vor 11 Jahre, 6 Monate


Hoheitszeichen im Geschmacksmuster?

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Hoheitszeichen im Geschmacksmuster? Dürfen Hoheitszeichen in einem Geschmacksmuster integriert werden und diese beim Harmonisierungsamt dann angemeldet werden? Wenn das Hoheitszeichen z.B. die Österreich-Flagge in einem Geschm... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von mpreis
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Autohändler will Angebot nicht halten ...

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Ich habe mit einem Autohändler einen Preis für einen Neuwagen ausgehandelt und bin gestern mit ihm einig geworden. Wir haben sämtliche Angebotskonditionen per Email ausgehandelt. Wir haben für Donnerstag einen Termin für die K... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Ich habe mit einem Autohändler einen Preis für einen Neuwagen ausgehandelt und bin gestern mit ihm einig geworden. Wir haben sämtliche Angebotskonditionen per Email ausgehandelt. " Damit ist der Vertrag zustande gekommen zumal lt SV auch keine Bedingungen ausverhandelt wurden. Dass von einem Dr... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Slimbox89
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Mängel bzw Lackschäden an Neuwagen

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Hallo! Ich habe Mitte September bei einem Autohaus einen Neuwagen bestellt. Dieser kam vor knapp 2 Wochen auch an. Als ich mir das Fahrzeug vor Ort ansah, bemerkte ich diverse Schäden in der Lackierung sowie Probleme mit den S... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Slimbox89
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate

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Hallo Vielen Dank für Ihre Infos und Bemühungen. Das heißt also, ich DARF auf meinem Recht beharren und die Firma hat das Fahrzeug entsprechend (Neuwagen) zu liefern? Bisher wurde nur gesagt es könne über die Lack-Garantie nachlackiert werden. Heute sagte mir ein Versicherungsbeauftragter das... mehr lesen...

17. Dec

1 Antwort zum Beitrag von patrick niederreiter
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Unbezahlter Auftragsvertrag wird storniert

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Sehr geehrte Forumgemeinde, Kurze SV-Schilderung: Ich wurde durch eine Bekannte mündlich engagiert, eine Seite zu programmieren(bezahlt), welche diese Bekannte für eine Firma in Auftrag gab. Nach langem Hin und Her, welches le... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate

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1. Vertragsanalyse: Zwischen Ihnen und der Bekannten ist ein mündlicher Werkvertrag nach §§ 861, 1151 iVm 883 ABGB zustande gekommen. Danach schulden Sie als Werknehmer Ihrer Auftraggeberin einen bestimmten Erfolg (Das Erstellen der Webseite), sie schuldet Ihnen hingegen -falls nicht ausdrücklic... mehr lesen...

16. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Synonym
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Bedienungsanleitung

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Hallo, kann mir jemand von euch sagen ob es in Österreich eine Pflicht gibt, eine Bedienungsanleitung beizulegen? Danke! mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate

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§ 7 Produktsicherheitsgesetz https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40063429&ResultFunctionToken=9c505b85-2d3e-47c5-a0d2-8f6df57cd76b&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=7&BisParagraf=&VonAnlage=&B... mehr lesen...

16. Dec

1 Antwort zum Beitrag von whiskymh
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Baurecht? Kellerüberflutung! Wer haftet für Maßnahmen?

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Mahlzeit, wünscht ein neuer User! Ich habe da einige Fragen in die Runde: Ich habe ein Haus im Bezirk Weiz/Ost-Steiermark gekauft, welches vor 7 Jahren erbaut wurde und in diesem Sommer 3 Mal durch Oberflächenwasser überflutet... mehr lesen...

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Neueste Antwort von whiskymh
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate

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OK, vielen Dank! mehr lesen...

16. Dec

1 Beitrag im Forum von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Frage an den Administrator

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Werter Administrator Warum werden Justizkritische Einträge gelöscht? Ich will hier vermutliche Rechtsvertöße aufzeigen, und ich Frage Rechtskundige um Beratung. Und ich denke, dass die Allgemeinheit schon auch ein Recht auf Inf... mehr lesen...

14. Dec

1 Beitrag im Forum von Erik2
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Impressum Bücher Selfpublisher

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Hallo, ich hoffe, hier kann jemand Licht ins Dunkel einer nie enden wollenden Diskussion bringen: Es geht um die Impressumspflicht und den Umfang des Impressums in Büchern, die ein Autor im Selbstverlag herausbringt. Meinen ... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Stiles
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Ersitzung Weg

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Es geht um einen Weg, der über mein Grundstück führt. Ein Nachbar von mir hat 1970 ein Wohnhaus, welches nur über meinen Weg erreichbar ist erbaut. Er hat das Wohnhaus dann 1990 verkauft. Der Verkäufer hatte kein und der neue B... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate

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Die zuvor von mir bestätigte Annahme Ihrerseits, dass die Ersitzungszeit am Grundstück hängt ist irreführend bzw. falsch und sollte im Zusammenhang mit einer Ersitzung nach dem ABGB nicht gebraucht werden. Die Zeit der vorigen Besitzer wird bei der Ersitzung gemäß § 1493 ABGB miteingerechnet. Die... mehr lesen...

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