Hallo Community! Ich habe an euch ein spezielles Anliegen: Ich wurde von meinem Dienstgeber gekündigt (Grund:ich hätte angeblich meinen Vorgesetzten zu Unrecht beschuldigt mich sexuell belästigt zu haben). Mein Vorgesetzter hat... mehr lesen...
Anscheinend hat der OGH die ao. Revision für zulässig erklärt. Daher haben sie ein Recht auf die ao. Revision zu antworten. Das Urteil des OLG wird nun entweder bestätigt, aufgehoben oder abegeändert. Die Frist wird gewahrt sein, sonst hätte der OGH bereits die ao. Revision zurückgewiesen. All... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine Wohnung die ich vermietet habe. Vor ca. 3 MOnaten ist die Mieterin zu mir gekommen und hat gesagt, daß sie Schimmel in der Wohnung hat. Ich habe mir das ganze angesehen und habe meinen Augen nicht getraut. D... mehr lesen...
Ich wohne seit 1987 als Hauptmieter in einem Altbauhaus . Erbaut 1905 in Niederösterreich. Zusätzlich zu der 3 Zimmerwohnung habe ich zu dem zugewiesenen Kellerraum einen weiteren Kellerraum für monatlich ATS 200 hinzugemietet... mehr lesen...
Hallo, um neben dem Studium einen Zuverdienst zu haben, hab ich einen Arbeitgeber gefunden, für den einige Softwareprojekte erledigt werden sollten - nix konkretes, großteils auf Zuruf und damit gehts um kein Werk sondern eher... mehr lesen...
Wenn das Einkommen aus dieser Tätigkeit nicht höher als € 395,31 mtl ist, würde ich Ihnen zu einem freien Dienstvertrag raten. mehr lesen...
Guten Abend, Folgender Sachverhalt: Vor einigen Jahren habe ich einen Gutschein geschenkt bekommen über einen bestimmten Geldbetrag, der von einem Handelsunternehmen in der Nähe ausgestellt worden war; bezahlt hat den Gutschei... mehr lesen...
Hallo lexlegis, Besten Dank für die umfangreiche Antwort. lg/c mehr lesen...
Hallo, leider habe ich nach ewiger Internet Suche nichts und niemand gefunden, der sich auskennt. Ich habe ein spezielle Frage zum Thema Verein, bzw. Gemeinnützigen Verein. Und zwar folgende: Ist es erlaubt, dass man einen ge... mehr lesen...
Der Vereinsgründer hat ein Familie mit einem behinderten Kind. Die vom Gesetz geforderte Mindestanzahl von zwei Personen ist erfüllt. Soweit besteht auch noch keine erkennbare Gesetzwidrigkeit. Fraglich ist vielmehr, wie die Auszahlungsmodalitäten in den Statuten konkret geregelt sind. Hier müsst... mehr lesen...
Hallo, ich möchte für ein Fotoprojekt Zeitrafferaufnahmen von meinen Autofahrten machen. Nun ist ja bekanntlich das FILMEN des Verkehrs verboten. Wie sieht es mit dem FOTOGRAFIEREN aus? Ist auch das Fotografieren verboten? ... mehr lesen...
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind Videoüberwachungen aus dem Auto heraus verboten - zumindest legt es die Datenschutzkommission so aus. Ein Filmprojekt, dass auf keine Individualisierung einzelner Verkehrsteilnehmer abstellt sondern diese anonymisiert (keine Kennzeichen, Gesichter etc) ist... mehr lesen...
Hallo, Folgender Sachverhalt: Ich habe vor Jahren Textilien nach De verkauft, welche sich nachweislich als Plagiate herausgestellt haben! Der Kläger (in Frankreich) droht mir nun mit einem Gerichtsverfahren in DE, obwohl ich... mehr lesen...
Wurde eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen? mehr lesen...
Hallo liebe Gesetzesversteher! Ich habe eine recht knifflige Frage: Zu meinem Haus führt eine Straße welche sich 4 Häuser teilen und vor kurzem in Privatbesitz meines Nachbarn war. Dieser entschloss sich aufgrund möglichen Haf... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich habe keinerlei Entschädigung erhalten, weil aufgrund der Straßenverbreiterung keine Grundabtretung notwendig war. Meine Hecke stand wie bereits erläutert nach neuer Vermessung ca. 1m ausserhalb meines Grundstückes, welches von mir allerdings schon vor... mehr lesen...
Die Art der Anbringung muss so erfolgen, dass die Lesbarkeit des Kennzeichens gewahrt bleibt. Ob Sie das Kz anschrauben, annieten oder den serienmäßigen Kennzeichenhalter verwenden, bleibt Ihnen überlassen. § 49 Abs 6 ist bezü... mehr lesen...
Ich habe eine Frage bezüglich eines Weges, der über unsren Rasen geht Es gab da mal ein Haus, das auf dem Nachbargrundstück stand. Das gibt es sicher seit 40 Jahren nicht mehr. Meine Eltern haben vor 40 Jahren unser Haus gebau... mehr lesen...
Ich würde Ihnen dennoch empfehlen, einen Anwalt beizuziehen, der die Lage vor Ort beurteilt. Hier sollten Sie eine Rechtschutzversicherung haben. Andernfalls darf ich Ihnen raten, den kostenlosen Sprechtag bei Ihrem zuständigen Bezirksgericht in Anspruch zu nehmen. mehr lesen...
Meine FrageDarf ich meine Kennzeichentafel am Motorrad anschrauben bzw.annieten?Heist darf ich löcher in die Kennzeichentafel machen um einen Schrauben oder einen Niet zur befestigung zu verwenden? mehr lesen...
Hallo ! Vielleicht kann mir hier wer meine Frage beantworten ... vorab die Schilderung: Wurde durch einen Zeitungsartikel etwas nachdenklich ... hatte vor ca. 18 Jahren eine kurze Liebelei mit einer verheirateten Dame. Obwohl d... mehr lesen...
@lexlegis: Danke für den genauen Sachverhalt und treffend formuliert ... Recht haben heißt nicht immer Recht bekommen ! Hilft dann nicht weiter aber, .. Gefällt mir ! @Manannan: Die beiden Herren wurden nicht verurteilt. Die beiden Herren müssen nur sehr viel an Alimenten bezahlen. Hier war der ... mehr lesen...
Guten Morgen, ich hätte eine Frage an die Juristen bezüglich des Dienstfahrzeuges bei einer Freistellung. Mein Dienstverhältnis wurde nach 9 Jahren und Angabe von Gründen (was ja korrekt ist) gelöst. Ich habe danach jeglichen... mehr lesen...
Wenn Ihnen das Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und Teil des vereinbarten Entgeltes war, dann kann ich der Auffassung der AK folgen. Wenn dieses jedoch nicht Teil des Entgeltes sondern Arbeitsmittel war, dann werden Sie mit Ihrer Forderung nicht durchdringen. mehr lesen...
Hallo alle zusammen! Mir ist jetzt schon ein paar mal gesagt worden dass es grundsätzlich in ganz Österreich verboten ist an parkenden Autos Flyer an zu bringen. Aber ist es nicht so dass an öffentlichen Parkplätzen das grun... mehr lesen...
Dazu noch folgende Anmerkung: Dieses Flyer-Unwesen artet zuweilen aus. Wenn man abends zum Auto kommt und zwei bis drei Werbezettel hinter dem Scheibenwischer klemmen und vielleicht auch noch eine Warenprobe, dann ist das eine Belästigung die nicht hingenommen werden muss! Es handelt sich um ung... mehr lesen...
Ich habe gehört, dass bei der Unterzeichnung eines Immobilienkaufvertrages beim Notar alle Beteiligten persönlich anwesend sein müssen. Im Internet habe ich auf http://www.hausbau-tipps.info/hausbau/kaufvertrag.php folgenden Sa... mehr lesen...
Die Unterfertigung des Kaufvertrages muss notariell beglaubigt werden. Eine Bevollmächtigung ist nur möglich, wenn diese Bevollmächtigung notariell beglaubigt wurde. Alle Beteiligten müssen nicht anwesend sein. Es können die Parteien auch nacheinander unterschreiben. Der Link führt zu einer Sei... mehr lesen...
Liebe Leute, hätte eine Frage zum Thema Verleih, besser zum Verleih von privat zu privat. Konkret wurden vor nun 10 Jahren Fotobjektive (Wert ca. €1000.-) an einen Bekannten verliehen bzw. verborgt, dieser verweigert seitdem d... mehr lesen...
Strafrechtlich sehe ich keine Möglichkeit. Der Tatbestand der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB ist wohl bereits verjährt (§ 57 Abs 3 StGB). Zivilrechtlich können Sie eine Eigentumsklage anstrengen, andernfalls werden Sie zu Ihrem Recht nicht kommen. mehr lesen...
Hallo als österreichischer Kleinunternehmer habe ich für eine deutsche Firma von meinem Büro in Österreich aus ein Web-Projekt umgesetzt. Jetzt will die deutsche Firma von mir, dass ich eine UID-Nummer auf der Rechnung ausweise... mehr lesen...
Manchmal sind wir Deutschen aber auch so was von Deutsch :evil: Den Kleinunternehmer gibt es in Deutschland auch. Er schreibt Rechnungen ohne Mehrwertsteuer, der Leistungsempfänger kann demzufolge auch keine Vorsteuer abziehen. Das gilt natürlich auch über die Grenze. Mit der UID-Nr. müsste i... mehr lesen...
Welche Möglichkeiten hat der Bürger, sein Recht durchzusetzen, wenn die Justiz (zB die Staatsanwaltschaft) sein Anliegen (aus welchen Gründen auch immer) blockiert? mehr lesen...
Zu dem Thema möchte ich festhalten, dass die betreffende, nicht spezifizierte Rechtssache einen realen, durch StGB-Paragraphen gedeckten Sachverhalt hat (dh. Gerechtigkeit steht nicht im Vordergrund und ist prinzipiell kein Thema dabei). Es ist nur so, das in der Sache ein "spezieller Interessen... mehr lesen...
Staatsziel TierschutzRz 1 Bei § 2 BVGNTU handelt es sich um eine Staatszielbestimmung, dh Adressat des § 2 BVGNTU ist die Republik Österreich. Dabei werden die drei genannten Gebietskörperschaft... mehr lesen...
