Auf Grund einer Erkrankung kann ich nicht immer einkaufen gehen. Gibt es rechtliche Einwände, wenn ein Kind (8-10 Jahre) auf dem Heimweg ein Brot und eine Zeitung kauft und mir dies dann bringt? Einwände, weil es dann jeden Tag... mehr lesen...
Für wen die gekauften Sachen sind spielt keine Rolle! Relevant ist, dass es sich um eine geringfügige Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt. Die Bezahlung ist auch ok, allerdings würde ich die Eltern hiervon in Kenntnis setzen. mehr lesen...
Hallo, Habe da ein Problem beim Autoverkauf und zwar wollte ich im März diesen Jahres mein Auto verkaufen. der Käufer konnte nicht sofort zahlen und es wurde mündlich ausgemacht das er ne ratenzahlung a.500 euro macht(kaufprei... mehr lesen...
hätte ja sein können das es da konkret dies und das gibt.. angeblich war er schonmal wegen irgendwas im gefängnis usw was ich erfahren habe.. und solche leute zieh ich magisch an scheinbar :x mehr lesen...
Guten Tag, vielleicht kann mir eines der der Forumsmitglieder bei der Lösung eines Problems helfen. Angenommen: Ein Arzt,der noch Zahnmedizin an einer Universität in Östereich studiert,war vor seinem Studienantritt für einige S... mehr lesen...
Hallo! ich bin neu im Forum und wollte nachfragen ob das rechtlich in Ordnung war von universal.at. Ich habe eine PS4 und einen zusätzlichen Controller bestellt mit einem -10% Gutscheincode aus dem Internet. Ich habe danach... mehr lesen...
So ist es! Die Angebote im Online-Versand sind bloß eine invitatio ad offerendum (eine Einladung zu einem Angebot). Denn es mangelt dem Verkäufer am Rechtsbindungswillen, jedem, der auf "bestellen" klickt, rechtsverbindlich liefern zu müssen. Hätte er die Ware zum Beispiel nicht mehr im Sortimen... mehr lesen...
Hallo, ich beziehe seit kurzem eine Mietwohnung und besitze keinen Mietvertrag. Im Internet habe ich gelesen, dass es für mich vorteilhafter ist, keinen Mietvertrag zu haben, weil ich dann wie bei einem unbefristeten Mietvertra... mehr lesen...
Danke für die Aufnahme ins Forum! Hoffe es kann mir jemand meine Fragen beantworten. Ist ein Mietanbot auch rechtlich bindend falls derjenige der ihn unterschreiben hat die wohnung persönlich garnicht besichtigt hat? Wie es da... mehr lesen...
Unter Umständen liegt ein Vertrag im Fernabsatz vor, zumal die Vermietung explizit nicht ausgenommen ist von den §§ 5c - 5i. Sie könnten daher eigentlich binnen 7 Tagen zurücktreten. Aber bitte selbst noch überprüfen, bestenfalls bei einem Anwalt beraten lassen. Würde das aber schon als Auswe... mehr lesen...
Sozialgericht, Berufsunfähigkeitspension, Diskriminierung von "Privatgutachtern" gegenüber "Sozialgerichtsgutachtern" Verfassungskonform? Der OGH erkennt : 1 Ob 33/91 "Der Gleichheitsgrundsatz wird heute als umfassendes Willkü... mehr lesen...
Werte Forumsteilnehmer. Ich ersuche um Stellungnahmen zu den Fragen die ich hier aufwerfe. Bitte um Beratung! Danke vorweg. :?: mehr lesen...
Sozialgericht Wiener Neustadt, BU-Pensionsverfahren, Behindert das Gericht einen eigenen Gerichtsgutachter ? In meinem gegenständlichen Verfahren erlangte ich eine überraschende, negative Erkenntnis! Im Verfahren gab es etwa 1... mehr lesen...
Aber, was nicht in den Akten ist existiert nicht ! Wenn also der Berufskundler nicht auf Privatgutachten zugreifen darf kann er nichts in sein Gutachten aufnehmen. Da ein Gerichtsgutachtergutachten also ein Beweis ist, ist es eine starke Waffe Privatgutachten auszuschließen! Denn dann wird das ni... mehr lesen...
Sehr geehrte jusline-Forum Mitglieder! Ich möchte Sie bitten mir bei meinem Problem zu helfen. Am Donnerstag, den 5.12.2013, habe ich mir einen Kopfhörer über das Internet bestellt und am 6.12.2013 habe ich diesen erhalten. E... mehr lesen...
Hätten Sie die AGB gelesen würden Sie wissen, dass der von mir zitierte 6.3 II deckungsgleich mit § 5 f Abs 1 Z 3 KSchG ist. Mit keinem Wort erwähne ich, dass die AGB das KSchG abändern dürfen, denn ich kenne den Unterschied zwischen ius cogens und ius dispositivum! Die Zusatzvereinbarung (6.4) ... mehr lesen...
Hallo Zusammen Ich möchte dem nächst bei einer Versteigerung mit teilnehmen, jetzt habe ich unter sonstiges folgendens gelesen: Der Ersteher hat gemäß § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot allenfalls bestehende Bestandrec... mehr lesen...
Hallo Zusammen Ich möchte dem nächst bei einer Versteigerung mit teilnehmen, jetzt habe ich unter sonstiges folgendens gelesen: Der Ersteher hat gemäß § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot allenfalls bestehende Bestandre... mehr lesen...
Hallo, ich bin zwar ganz neu hier, habe aber gleich ein heißes Thema, das mich brennend interessiert und zwar habe ich gestern auf derstandard.at folgenden Artikel gelesen: http://derstandard.at/1385170266838/Kasachisches-Kapit... mehr lesen...
Guten Abend! Ich hätte eine Frage zu folgender Situation: Ehrenamtlicher freiwilliger Helfer zerstört unter grober Fahrlässigkeit (Trunkenheit am Steuer) ein Einsatzfahrzeug. Gibt es eine Regelung die den Schadenersatz an die F... mehr lesen...
Danke für die informativen Antworten und Erklärungen! mehr lesen...
Herzliches Hallo! Als Gewerbetreibender stelle ich regelmäßig Honorarnoten aus. Habe in Erinnerung, dass die Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen derzeit 7 Jahre beträgt. Deshalb sollten innerhalb dieses Zeitraum... mehr lesen...
Hallo! Kann mir jemand erklären was die Gesetzesmediatisierung im nachfolgenden Satz bedeutet? "In der Sache selbst standen einander zwei Grundmuster antagonistisch gegenüber: ein individualrechtliches Konzept auf der einen u... mehr lesen...
Bei einem individualrechtlichem Konzept wird versucht für eine ganz bestimmte Angelegenheit oder einen ganz bestimmten Bereich extra ein Gesetz zu schaffen. So wurde zum Beispiel für den Bereich Familienrecht bezüglich der Kinder das Kindschaftsrecht geschaffen. Die Gesetzesmediatisierung hingeg... mehr lesen...
Hallo und guten Abend, im August diesen Jahres wurde mir nach einer Alkoholkontrolle der Führerschein entzogen. Die Folgen wie üblich: sechs Monate Fahrverbot, Nachschulung, VPU und natürlich eine saftige Geldstrafe. Schade u... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich bin derzeit ziemlich ratlos und weiss nicht, was ich machen soll ... vielleicht kann mir hier jemand Tipps und Ratschläge geben. Zum Sachverhalt: Ich habe durch eine Online-Anzeige einer Dame aus Rodi... mehr lesen...
Hallo, bitte um Rat: Ich habe eine Genossenschaftswohnung und dazu einen Tiefgaragenplatz und einen Carportplatz gemietet. Unter dem Carportplatz habe ich auch mein Fahrrad abgestellt und im Tiefgaragenplatz seit Jahren (wie v... mehr lesen...
Ich nehme an der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz ist klar! 1. Besitzschutz gemäß § 339 ABGB Wenn das Carport laut Vertrag zum von Ihnen gemieteten Mietobjekt zählt, dann haben Sie als Inhaber (oder Fremdbesitzer) der Sache ein Nutzungsrecht. Der Eigentümer hat dieses wie vereinbart zu ... mehr lesen...
Hallo bitte um Hilfe, Rat oder Tips: Wir haben vor Jahrzehnten einen Wald geerbt und heuer im Frühling trat eine Holzfirma an uns heran da sie nebenan ausschlägert dies auch bei uns zu tun. Wir gaben die Zustimmung und erhielte... mehr lesen...
Hallo Ich hoffe ihr könnt folgenden sachverhalt für mich aufklären :) A besitzt in einer wohnanlage das penthouse, aber der lift reicht nur bis zum 4 und nicht bis zum 5 stock. jetzt will die hausgemeinschaft in naher zukunf... mehr lesen...
