1. Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB kann ein Werkbesteller als Übernehmer wegen eines Mangels die Gewährleistungsbehelfe Verbesserung,Austausch einer Sache,P... mehr lesen...
1. Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB kann ein Werkbesteller als Übernehmer wegen eines Mangels die Gewährleistungsbehelfe Verbesserung,Austausch einer Sache,P... mehr lesen...
1. Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB kann ein Werkbesteller als Übernehmer wegen eines Mangels die Gewährleistungsbehelfe Verbesserung,Austausch einer Sache,P... mehr lesen...
1. Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB kann ein Werkbesteller als Übernehmer wegen eines Mangels die Gewährleistungsbehelfe Verbesserung,Austausch einer Sache,P... mehr lesen...
1. Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB kann ein Werkbesteller als Übernehmer wegen eines Mangels die Gewährleistungsbehelfe Verbesserung,Austausch einer Sache,P... mehr lesen...
1. Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB kann ein Werkbesteller als Übernehmer wegen eines Mangels die Gewährleistungsbehelfe Verbesserung,Austausch einer Sache,P... mehr lesen...
1. Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB kann ein Werkbesteller als Übernehmer wegen eines Mangels die Gewährleistungsbehelfe Verbesserung,Austausch einer Sache,P... mehr lesen...
Wohnanlage mit 16 Wohnungen in 3 Mehrfamilienwohnhäusern;Der Mehrheitseigentümer hat seine 10 Wohnungen vermietet;6 Miteigentümer haben jeweils 1 Eigentumswohnung;fraglicher Vorfall: Ein Mieter beschädigt da... mehr lesen...
§ 125 StGB erfordert zur Strafbarkeit Schädigungsvorsatz. ad 1) Ja, wenn es sein Vermieter (Eigentümer) erlaubt hat (vgl § 16 ff WEG!!) ad 2) Es kommt darauf an, welchen Zweck die behördliche Vorschreibung zu erfüllen hat und, ob dieser durch diese Veränderung noch erfüllt werden kann. Die Ha... mehr lesen...
Zur vereinfachten Gründung nach § 5 Abs 8 NTG siehe die Kommentierung des § 10b GmbHG (Rz 33 ff). mehr lesen...
Kann (und falls ja, wie?) ein Bürger erfragen, ob ein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person oder ein Unternehmen eingeleitet wurde, bzw. ob eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist? mehr lesen...
Hallo, ist es für die Mietanpassung unerheblich, ob der Mietvertrag weniger als 2 Jahre besteht? Oder muss die Mieterhöhung dann anteilig erfolgen? Ist es relevant, ob die Miete im vergleich zum Vormieter eh schon erhöht wu... mehr lesen...
Wir haben per 02.03.2014 eine Wohnung gemietet und mit dem Vermieter eine Bruttomiete von 800e ausgemacht. Nun 4 Wochen später haben wir 30e/mtl. mehr zu bezahlen. Es handelt sich um eine Altbauwohnung. Ist das so überhaupt erlaubt ? Der Eigentümer bzw. die Hausverwaltung hat doch siche... mehr lesen...
Guten Tag! Muss der Händler haften mit Gewährleistung wenn im Innenraum unter der Fussmatte ein Loch im Teppich/Bodenbelag auf der Fahrerseite entdeckt wird? Kauf ist schon 3 Wochen her! Mfg Michael mehr lesen...
Stimmt. Von den gesamt ca. 5-6cm sieht man wo die Fussmatte aufhört schon ca. 2 cm. Bodenbelag ist normalerweise dunkelgrau. An der Stelle aber ganz hell. Da muss man Händler auch mal in Schutz nehmen. Fahrzeug ist 6 Jahre alt! Offenkundig wäre ja auch ne Delle aussen. Muss man als Laie aber nic... mehr lesen...
wenn jemand einen usb stick findet, darf er ihn rein rechtlich anschliessen und die daten ansehen oder ist das eine verletzung der privatsphäre? mehr lesen...
Lieber Fragesteller / Liebe Fragestellerin! Dieses „Vergehen“ ist derart bagatellhaft, dass es sich nicht im Entferntesten auszahlt sich darüber Gedanken zu machen. Da gibt es viel schlimmere Taten; machen Sie sich wegen so einer Kleinigkeit nicht unnötig Gedanken, dafür ist das Leben viel zu ku... mehr lesen...
Hallo zusammen, mich hats grad vom Hocker gehauen. Hab soeben 3x Post von der BH bekommen. Ich wurde an ein und dem selben Tag 3x geblitzt. Das erste mal in eine Fahrtrichtung von zuHause weg direkt am Ortsbeginn mit 10km/h z... mehr lesen...
Hallo, das mit mehrere Temposünden zu einer zusammenfassen hab ich zB hier gelesen: http://www.welt.de/motor/article114771841/Mehrfach-geblitzt-Schwerster-Tempoverstoss-zaehlt.html Auch in anderen deutschen Foren wird darüber berichtet, dass nur der schwerste Verstoß zählt. Daher wollte ich w... mehr lesen...
Hallo Community! Ich habe an euch ein spezielles Anliegen: Ich wurde von meinem Dienstgeber gekündigt (Grund:ich hätte angeblich meinen Vorgesetzten zu Unrecht beschuldigt mich sexuell belästigt zu haben). Mein Vorgesetzter hat... mehr lesen...
Anscheinend hat der OGH die ao. Revision für zulässig erklärt. Daher haben sie ein Recht auf die ao. Revision zu antworten. Das Urteil des OLG wird nun entweder bestätigt, aufgehoben oder abegeändert. Die Frist wird gewahrt sein, sonst hätte der OGH bereits die ao. Revision zurückgewiesen. All... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine Wohnung die ich vermietet habe. Vor ca. 3 MOnaten ist die Mieterin zu mir gekommen und hat gesagt, daß sie Schimmel in der Wohnung hat. Ich habe mir das ganze angesehen und habe meinen Augen nicht getraut. D... mehr lesen...
Ich wohne seit 1987 als Hauptmieter in einem Altbauhaus . Erbaut 1905 in Niederösterreich. Zusätzlich zu der 3 Zimmerwohnung habe ich zu dem zugewiesenen Kellerraum einen weiteren Kellerraum für monatlich ATS 200 hinzugemietet... mehr lesen...
Hallo, um neben dem Studium einen Zuverdienst zu haben, hab ich einen Arbeitgeber gefunden, für den einige Softwareprojekte erledigt werden sollten - nix konkretes, großteils auf Zuruf und damit gehts um kein Werk sondern eher... mehr lesen...
Wenn das Einkommen aus dieser Tätigkeit nicht höher als € 395,31 mtl ist, würde ich Ihnen zu einem freien Dienstvertrag raten. mehr lesen...
Guten Abend, Folgender Sachverhalt: Vor einigen Jahren habe ich einen Gutschein geschenkt bekommen über einen bestimmten Geldbetrag, der von einem Handelsunternehmen in der Nähe ausgestellt worden war; bezahlt hat den Gutschei... mehr lesen...
Hallo lexlegis, Besten Dank für die umfangreiche Antwort. lg/c mehr lesen...
Hallo, leider habe ich nach ewiger Internet Suche nichts und niemand gefunden, der sich auskennt. Ich habe ein spezielle Frage zum Thema Verein, bzw. Gemeinnützigen Verein. Und zwar folgende: Ist es erlaubt, dass man einen ge... mehr lesen...
Der Vereinsgründer hat ein Familie mit einem behinderten Kind. Die vom Gesetz geforderte Mindestanzahl von zwei Personen ist erfüllt. Soweit besteht auch noch keine erkennbare Gesetzwidrigkeit. Fraglich ist vielmehr, wie die Auszahlungsmodalitäten in den Statuten konkret geregelt sind. Hier müsst... mehr lesen...
