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Es gibt im Forum eine eigene Rubrik "Mietrecht". Aber ungeachtet dessen folgende Auskunft: Auf Grund der geschilderten Situation gehe ich davon aus, dass Ihr Mietverhältnis weder dem Voll- noch Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegt. Es sind somit die für Mietungen und Pac... mehr lesen...
Mein Schwiegervater war selbständiger Elektriker, verstarb 2005 und überschrieb kurz vor seinem Tod die Firma auf meinen Mann der diese dann Still gelegt und 2009 endgültig liquidiert hat. Heute stand überraschend ein Herr vor ... mehr lesen...
https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/uebernahme_aufloesung/betriebsuebernahme/haftungsfragen/Seite.630300.html mehr lesen...
Hallo, kurz und knapp geht es um folgende zwei Domains die unterschiedlichen Firmen gehören und in der selben Branche und im selben Bezirk/Gebiet tätig sind. http://www.edv-alterlaa.at http://edv.alt-erlaa.net Besteht hierb... mehr lesen...
Das ist schwer vorherzusagen, da dies im Falle eines Prozesses der Richter entscheidet. Aus meiner Sicht besteht in dieser Form aber absolut eine Verwechslungsgefahr. Mit EDV-Service würde ich sie eher verneinen. mehr lesen...
Hallo ich versuche mich so kurz wie möglich zuhalten. Ich wurde letzte Nacht vorübergehend festgenommen. Unter anderem wurde mir auch mein handy abgenommen. Die Polizisten haben dann einfach mein handy benutzt und über "whatts... mehr lesen...
Liebes jusline Forum Das Produkt: Wir möchten ein Produkt verkaufen das die jeweiligen Automarkenlogos beim öffnen der Tür auf dem Boden projeziert. Das Produkt ist ein Set bestehend aus 2 stk Licht Projektoren + 46 versch... mehr lesen...
Hallo zusammen :D Folgende Situation: Über ein deutsches Onlineforum hat ein User vor ca. 2 Monaten bei mir 2nd Hand Artikel im Wert von rund 25€ gekauft. Ich selbst bin dabei Privatverkäufer aus Österreich. Das Paket wurde ... mehr lesen...
Danke für den Hinweis. Ich habe mich schlau gemacht und du hast Recht, in den AGB des Forums ist von deutschem Recht keine Rede, insofern gilt tatsächlich österreichisches. Leider liest sich der österreichische Text nochmal unverständlicher für einen Laien, allerdings würde ich meinen, dass er a... mehr lesen...
Hallo, Den folgenden Fall konnte ich leider nur teilweise lösen, bitte daher um Hilfe: K=Konsument H=Händler K kauft am 12.12.2012 bei H ein Samsung in Kombination mit einem Netzbetreibervertrag, an den er 24 Monate gebunden ... mehr lesen...
Meine Herren, es handelt sich hier um einen realen Fall, den ich bloß sachlich dargestellt habe, sodass er ausschaut wie ein Übungsbeispiel. Der Grund dafür ist, dass ich für lebensechte Angelegenheiten parteilose, neutrale Antworten haben möchte. Weiters möchte ich keine persönlichen Geschichten... mehr lesen...
Ich habe eine allgemeine Frage zu Gutscheinen. Ich habe einen Gutschein für einen Kletterpark (Tageseintritt), dieser ist auf ein Jahr befristet und läuft dieses Jahr aus. Aufgrund von Urlauben, Terminen usw ist es sich einfa... mehr lesen...
@Besserwisser: Es gilt nicht automatisch immer die 30-Jährige Frist! Ein Gutschein ist eine Urkunde, also eine Schrift, die errichtet worden ist um ein Recht zu begründen. Durch den Erwerb desselben erhält der Eigentümer (oft auch der Besitzer) das Recht eine durch den Gutschein klassifizierte ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wr. Bauordnung für Carports mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und habe schon einiges hier und auch in anderen Foren gelesen, jedoch konnte ich nirgends eine wirkliche Hilfe finden. Ich Bin derzeit Student und arbeite Nebenbei an der Uni als Studentischer Mitarbeit... mehr lesen...
Ganz so frei ist die Wahl an sich nicht, ob ich ein (weisungsgebundenes) Dienstverhältnis habe oder eine selbständige Tätigkeit ausübe. Insbesondere die GKK überprüft hinsichtlich der "verdeckten" Dienstverhältnisse recht genau, da oft versucht wird, Tätigkeiten über (unechte) "Werkverträge" ausz... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: TROG 2011 mehr lesen...
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Kann einem Bedürftigen Staatsbürger in Österreich der Toilettengang z.B. in Geschäften (DM, Nespresso etc.) verwährt werden, wenn es keine Gästetoilette gibt? mehr lesen...
Ob besser oder nicht bleibt dahingestellt, einen rechtlichen Anspruch hat man keinesfalls! mehr lesen...
Hallo! Habe an einem Bankomat im Ausgabeschlitz 200€ entwendet die vergessen wurden und habe sie nicht abgegeben nach einigen Monaten stand plötzlich die Polizei vor meiner Tür und teilte mir mit das eine Anzeige gegen mich we... mehr lesen...
Nehmens zur Verhandlung die € 200,00 mit und übergeben Sie das Geld direkt dem Opfer. Das schaut immer gut aus. mehr lesen...
Hallo, habe eine Erdgeschoss-Eigentumswohnung über einen Makler erworben. Die Verkaufsabwicklung wird gerade durchgeführt. Habe aber heute zufällig entdeckt, dass es im Wohnzimmer in einer Ecke (Aussenmauern) eine feuchte Stel... mehr lesen...
Ich persönlich würde den "Ankauf" vorerst einmal stoppen und mir Unterlagen hinsichtlich der Beseitigung der feuchten Mauer, da dieses Problem ja schon einmal vorlag, zeigen lassen. Weiters würde ich unbedingt von einem Sachverständigen an Ort und Stelle ein Gutachten einholen. Würde mit dem Ve... mehr lesen...
Habe heute eine Anonymverfügung wegen e. "ungültigen Parkscheins" erhalten. Das ursprüngliche Ticket ist nicht (mehr) hinter d. Scheibenwischern geklemmt gewesen, deshalb kams postalisch und mit Preiserhöhung von 12€. Die Rücks... mehr lesen...
Seltsam bleibt immer noch die Tatsache, dass 1. bei einem läppischen ungültigen Parkschein e. Anonymverfügung gemacht wird und 2. dass frech "angenommen" wird, dass der Besitzer gleich Lenker ist und nicht die üblicherweise 3-Möglichkeiten-Chance besteht. Thx f. deine Aufklärung. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz § 12 Abs. 1 BGBl. Nr. 302/1984 mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nachfolgende Fragen hinsichtlich der Ausstellung von einem Schuldschein stellen: Ich möchte meiner Mutter für eine Genossenschaftswohnung die Annuitätenanzahlung leihen und als Sicher... mehr lesen...
Hey, Ich war mir nicht ganz sicher wo ich mein Problem posten sollte, darum hab ich es hier gepostet: Mein Problem ist folgendes: Ich wohne mit meiner Familie in einer Wohngemeinschaft (ÖWG) wo jede Wohnung eine Garage hat, ... mehr lesen...
Wenn der Parkplatz zur Wohnanlage gehört und für alle Mieter ohne Reservierung vorgesehen ist: Wenn sie zugeparkt sind: Zeugen, Photos -> Besitzstörungsklage (Achtung: kurze Frist) und evtl. anderes Fahrzeug abschleppen lassen (Kosten müssen vorgestreckt werden) *) und Hausverwaltung auffordern, ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: ich suche die Grundgesetze zur Gewalt gegen Frauen u Mädchen in Österreich mehr lesen...
