JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2014
24. Aug

1 Antwort zum Beitrag von TierraTelder
Verfasst vor 12 Jahre


Impressumsregeln für Blogs

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Braucht man ein Impressum, wenn man von Österreich aus auf einer Blog-website wie WordPress (http://wordpress.com/) bloggt und wenn man von dem Blog kein Profit macht? mehr lesen...

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Neueste Antwort von TierraTelder
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Vielen Dank für die Antwort! Muss ich im Impressum dann auch meinen ganzen Namen dazuschreiben? (Ich habe zum Beispiel einige Blogs gesehen, bei denen die Blogbesitzer nur ihre Initialen hingeschrieben haben oder ähnliches) mehr lesen...

23. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Luc
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Urheberrecht

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Hallo, habe eine recht komplexe Konstellation und würde gerne wissen wie es hier mit dem Urheberrecht aussieht. Die Situation ist folgende: Habe mich mit Bekannten zusammen getan um eine App zu entwickeln im November letzten... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gregor Meier2
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Hallo Luc Das Urheberrecht hat der, der ein Werk schaft. Ob jemand anderst dazu die idee hatte ist unbeachtlich. Wenn Ihr die App geschaffen, also programmiert habt, habt Ihr das Urheberrecht. Solange ihr dem Idee-Geber keine Ansprüche zugesagt habt, geht er leer aus. mehr lesen...

23. Aug

1 Antwort zum Beitrag von lisaf
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Neu in Österreich und Frage zu meinem Recht bei Rücksendung

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Hallo zusammen, ich bin ganz neu in Österreich (bin gerade aus Köln nach Österreich gezogen) und würde gerne wissen wie es generell in Österreich läuft, wenn ich etwas was ich im Internet gekauft habe zurücksenden will. Die Reg... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Sie sind also der Meinung, dass nur Unternehmer Bürobedarf bestellen können oder dürfen? ...dann bin ich also ab jetzt Unternehmer. Dass das KSchG für Fernabsatzverträge nicht mehr gilt und auf das FAGG verweist, hatten wir schon mal, das ist richtig. Das war damals IHR Fehlschuss und jetzt glau... mehr lesen...

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22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Roschla
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Beschränkung der Auskunft

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Sehr geehrte Leser, ich habe folgende Frage: In Österreich gilt laut §6 Tilgungsgesetz die Beschränkung der Auskunft über bestimmte Straftaten. Seit einigen Jahren gibt es das EU-Führungszeugnis, welches beantragt werden k... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Roschla
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Vielen Dank für die Antwort, damit wurde mir sehr geholfen. mehr lesen...

22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Monica G.
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Zahlung versäumt, Händler droht mit Abmahnung

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Hallo Zusammen, ich habe mir bei einem privaten Online Händler ein Keramik Set bestellt, mit der Ware war alles in Ordnung. Aufgrund von privaten Chaos habe ich allerdings meine Zahlung versäumt, seine Erinnerungsmails landen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Überweisen Sie den Kaufpreis wie vereinbart; sollte er sich weigern diesen anzunehmen, dann müssten Sie ihn bei Gericht hinterlegen. mehr lesen...

22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Christian Lang2
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Grundkostenanteil bei Richtwertermittlung

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Hallo! Ich lerne grade für die Befähigungsprüfung für Immobilienverwalter und bin in meinem MRG Skript auf die Zusammensetzung des Richtwertes gestoßen. (4%Grundkostenanteil+5,5%Baukosten-5%fiktiver Erhaltungsaufwand):12 Di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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siehe ÖNORM B 1801-1! mehr lesen...

20. Aug

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate | § 49 KartG 2005


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Keine Überprüfung der Beweiswürdigung  1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...

20. Aug

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate | § 1 KartG 2005


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1) Bei § 1 KartG geht es um die  Formen der Zusammenarbeit, bei denen die beteiligten Unternehmen unter Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit direkt auf das Marktergebnis Einfluss nehmen, i... mehr lesen...

20. Aug

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate | § 12 WettbG


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Gliederung des Kommentars zu § 12 WettbG: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismä... mehr lesen...

19. Aug

1 Beitrag im Forum von Iokaste
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


DLS

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A ist mit B verheiratet, beide leben in gemeinsamen Haushalt. Nun hat A eine weitere Liegenschaft, die nicht von A und B bewohnt werden. Kann A nin B für Leistungen, die B in dieser Liegenschaft erbringt (Gartenarbeit, Schneerä... mehr lesen...

19. Aug

1 Beitrag im Forum von feldbachersil
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Drittschuldnerklage

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Hallo an alle! Was sind die Voraussetzungen für eine Drittschuldnerklage bzw. ist diese bei einer Zug-um-Zug Rückstellung überhaupt möglich? Es handelt sich um einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug, welcher gerichtlich aufgehobe... mehr lesen...

19. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Palas
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Zusatzverdienst bei Pensionisten !

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Hi an alle ! Ich bin über 65 Jahre alt und noch kerngesund. Wieviel kann ich als Pensionist pro Jahr steuerfrei verdienen ( Netto ) ? Ist der Zusatzverdienst beim Steuerausgleich anzuzeigen? Danke im voraus ! mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas3
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Alles was über € 11.000,-- Gesamtjahreseinkommen ist, unterliegt der Einkommensteuerpflicht. Dazu zählt auch ihre Pension. Bemessungsgrundlage ist der Bruttolohn nach Abzug der Sozialversicherung. mehr lesen...

18. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Joerg Schuster
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Einfriedung von kleiner Waldfläche angrenzend an Grundstück

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Hallo, ich hätte bezüglich einer Einfriedung, die an unser Grundstück grenzt eine Frage. Unser Nachbar verkauft ein kleines Stück Wald das genau hinter unserem Grundstück liegt. Wir haben derzeit ca. 5000m² Grundfläche, der ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Joerg Schuster
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Zur absoluten Rechtssicherheit würde ich Ihnen zu folgender Vorgangsweise raten: Antrag bei der zuständigen BH als Forstbehörde 1.Instanz gem § 35 Abs 1 Z 3 ForstG auf Feststellung der Zulässigkeit einer Sperre nach § 34 Abs 3 lit c. Vielen Dank erstmals für den Hinweis! Das werde ich gleich mal... mehr lesen...

17. Aug

1 Antwort zum Beitrag von richi8i
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Tauschpartner fordert Rückerstattung, "vertuschte"

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Hallo! Folgendes: Mitte Juli hatte ich ein Fahrrad zu verkaufen und habe mich auch zu einem Tausch bereit erklärt. Dabei geht es um eine Summe von rund 1600€. Mir hat ein Innteressent geschrieben, dass er ev. Tauschen würde un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von richi8i
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Der Tausch fand übrigens ohne jeglische Zeugen statt, und leider auch ohne schriftlichen Vertrag. mehr lesen...

14. Aug

1 Beitrag im Forum von Berger
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate | § 115 BO für Wien


Wie ist Absatz 6 zu interpretieren?

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Guten Tag, in Absatz 1 wird die Barrierefreiheit für unter anderem Reihenhäuser aufgehoben. Absatz 6 betont die barrierefreie Erreichbarkeit von Verkehrswegen. Ist es so zu verstehen, dass obwohl das Reihenhaus nicht barr... mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von chriswind80
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


BAURECHT

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Sehr geehrte Damen und Herren! Für meine Abschlussarbeit benötige ich dringend Hilfe für eine rechtliche Regelung im Baurecht. (am besten Salzburger Baurecht). Ich finde die rechtliche Regelung einfach nicht. Ist diese möglic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von chriswind80
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Danke sehr! mehr lesen...

14. Aug

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Suche Gesetz für: körberverletzung

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: körberverletzung mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von BravoKiloAlpha
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Anzeigepflicht bei Kenntnis einer Straftat?

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So rein hypothetisch, mal angenommen ich wüsste mein Mitbewohner konsumiert Drogen und verkauft diese auch. Mache ich mich mitschuldig wenn ich das nicht zur Anzeige bringe? Eigentlich könnte es mir ja egal sein was er macht, ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BravoKiloAlpha
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Danke für die ausführliche Antwort. ...und würde - natürlich rein hypothetisch - die DDR als Staat weiterbestehen, dann hätten auch die Denunzianten wieder eine Heimat Smile Tja, wenn das Wörtchen wenn nicht wär... ;) mehr lesen...

14. Aug

1 Beitrag im Forum von lima033
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Fristsetzungsantrag für Auszahlung der Hyperocha?

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Liebe Leser! Einige kurze Infos zu meinen Problem. Es handelt sich um ein Zwangsversteigerungsverfahren, daß seit 6 Monate noch immer nicht abgeschlossen ist. Den Meistbotsverteilungsbeschluss habe ich endlich vor 4 Wochen erha... mehr lesen...

13. Aug

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: konzequenzen bei zu später meldung einer freiheitsbeschränkung

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: konzequenzen bei zu später meldung einer freiheitsbeschränkung mehr lesen...

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