Gliederung des Kommentars zu § 12 WettbG: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismä... mehr lesen...
A ist mit B verheiratet, beide leben in gemeinsamen Haushalt. Nun hat A eine weitere Liegenschaft, die nicht von A und B bewohnt werden. Kann A nin B für Leistungen, die B in dieser Liegenschaft erbringt (Gartenarbeit, Schneerä... mehr lesen...
Hallo an alle! Was sind die Voraussetzungen für eine Drittschuldnerklage bzw. ist diese bei einer Zug-um-Zug Rückstellung überhaupt möglich? Es handelt sich um einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug, welcher gerichtlich aufgehobe... mehr lesen...
Hi an alle ! Ich bin über 65 Jahre alt und noch kerngesund. Wieviel kann ich als Pensionist pro Jahr steuerfrei verdienen ( Netto ) ? Ist der Zusatzverdienst beim Steuerausgleich anzuzeigen? Danke im voraus ! mehr lesen...
Alles was über € 11.000,-- Gesamtjahreseinkommen ist, unterliegt der Einkommensteuerpflicht. Dazu zählt auch ihre Pension. Bemessungsgrundlage ist der Bruttolohn nach Abzug der Sozialversicherung. mehr lesen...
Hallo, ich hätte bezüglich einer Einfriedung, die an unser Grundstück grenzt eine Frage. Unser Nachbar verkauft ein kleines Stück Wald das genau hinter unserem Grundstück liegt. Wir haben derzeit ca. 5000m² Grundfläche, der ... mehr lesen...
Zur absoluten Rechtssicherheit würde ich Ihnen zu folgender Vorgangsweise raten: Antrag bei der zuständigen BH als Forstbehörde 1.Instanz gem § 35 Abs 1 Z 3 ForstG auf Feststellung der Zulässigkeit einer Sperre nach § 34 Abs 3 lit c. Vielen Dank erstmals für den Hinweis! Das werde ich gleich mal... mehr lesen...
Hallo! Folgendes: Mitte Juli hatte ich ein Fahrrad zu verkaufen und habe mich auch zu einem Tausch bereit erklärt. Dabei geht es um eine Summe von rund 1600€. Mir hat ein Innteressent geschrieben, dass er ev. Tauschen würde un... mehr lesen...
Der Tausch fand übrigens ohne jeglische Zeugen statt, und leider auch ohne schriftlichen Vertrag. mehr lesen...
Guten Tag, in Absatz 1 wird die Barrierefreiheit für unter anderem Reihenhäuser aufgehoben. Absatz 6 betont die barrierefreie Erreichbarkeit von Verkehrswegen. Ist es so zu verstehen, dass obwohl das Reihenhaus nicht barr... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Für meine Abschlussarbeit benötige ich dringend Hilfe für eine rechtliche Regelung im Baurecht. (am besten Salzburger Baurecht). Ich finde die rechtliche Regelung einfach nicht. Ist diese möglic... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: körberverletzung mehr lesen...
So rein hypothetisch, mal angenommen ich wüsste mein Mitbewohner konsumiert Drogen und verkauft diese auch. Mache ich mich mitschuldig wenn ich das nicht zur Anzeige bringe? Eigentlich könnte es mir ja egal sein was er macht, ... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort. ...und würde - natürlich rein hypothetisch - die DDR als Staat weiterbestehen, dann hätten auch die Denunzianten wieder eine Heimat Smile Tja, wenn das Wörtchen wenn nicht wär... ;) mehr lesen...
Liebe Leser! Einige kurze Infos zu meinen Problem. Es handelt sich um ein Zwangsversteigerungsverfahren, daß seit 6 Monate noch immer nicht abgeschlossen ist. Den Meistbotsverteilungsbeschluss habe ich endlich vor 4 Wochen erha... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: konzequenzen bei zu später meldung einer freiheitsbeschränkung mehr lesen...
Folgendes Problem: Ich habe über AutoEurope ein Auto für 10 Tage reserviert und mit Kreditkarte bezahlt. Als Fahrer wurde eine andere Person angegeben. Als ich in Sardinien angekommen bin, stellte sich heraus, dass der Fahrer e... mehr lesen...
Hi an alle ! Ich hätte eine gute Frage und brauche eure Hilfe. Am 09.09.2014 wird ein Mieter delogiert und am 16.09.2014 findet die letzte Gerichtsverhandlung beim Bezirksgericht statt. Ich habe die Bezirksrichterin gefragt we... mehr lesen...
Wir haben aufgrund eines tiefgreifenden Familienstreit das Problem, dass der Vater meiner Lebensgefährtin ohne jegliche Voranmeldung in unser Haus kommt. Weder ich noch meine Lebensgefährtin wollen diesen Besuch. Wir haben ihn ... mehr lesen...
Herzlichen Dank für ihre Antwort. Nein es wurde weder Besuchsrecht noch Betretungsrecht vereinbart. Mit der Möglichkeit einer Unterlassungsklage im "Worst Case" ist uns geholfen. Danke! lg arakis mehr lesen...
Hallo liebe Leser! Wegen Verfahrensverzögerung möchte ich einen Fristsetzungsantrag bei Gericht einbringen. * Muss der Fristsetzungsantrag von einen Rechtsanwalt gestellt werden? Wenn nein, kann mir vielleicht jemand mit In... mehr lesen...
Für diesen Antrag gilt das, was auch für das gesamte übrige Verfahren gilt. Besteht Anwaltszwang bzw. sind Sie durch einen Anwalt im Verfahren vertreten, dann muss der Antrag durch den RA eingebracht werden. Wenn nicht, dann können Sie den Antrag selbst einbringen. Aus der Gesetzesbestimmung (Ab... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismäßigkeit Rz 28 ... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismäßigkeit Rz 28 ... mehr lesen...
