Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: pardonierung mehr lesen...
Hallo, ich bin im Februar auf einer Freilandstraße mit 50er Beschränkung angehalten worden mit dem Vorwurf 93 km/h gefahren zu sein. Ich habe es natürlich anerkannt und ein paar Wochen später kam die Organstrafverfügung mit de... mehr lesen...
Möglicherweise hat die Pistole bereits die Messtoleranz berücksichtigt. mehr lesen...
Hallo, bin neu und hab mich angemeldet da ich sonst keine ruhe finde. hab vor paar tagen meine praktische fahrprüfung. Bin durchgefallen.der prufer ist gekommen hat meinen fl mit handdruck begrüßt und ich stand genau daneben un... mehr lesen...
Kommt halt drauf an. Kann auch teurer werden - Blockieren der Kreuzung ist noch teurer als ein reiner Rotlichtverstoß. Über sowas kann man streiten. Im Grunde gilt bei der Führerscheinprüfung aber - So fahren, dass es nicht einmal im Ansatz Grund zur Diskussion gibt. Denn wenns diesen gibt, ents... mehr lesen...
Hallo liebe Freunde! Gestern in der Früh auf dem Weg zur Arbeit ist mein Auto in der Vorgartenstraße in Wien liegen geblieben - Öldruckwarnleuchte an, Fahrzeug sofort abgestellt. Der sofort gerufene ÖAMTC Techniker konnte nich... mehr lesen...
Zulassungshalter ist meine Mutter, die Strafverfügung geht insofern sowieso an sie. Wir werden im Einspruch allerdings angeben müssen wer gefahren ist, denke ich - Dies sollte sie aber auch können während ich in Südkorea bin. mehr lesen...
Hallo habe eine Frage meine Oma ist psychisch Krank bzw. ein Anfangsstadium von Schizophrenie! Sie stalkt unsere ganze Familie mit täglichen anrufen (ca. pro Person 3) auch in der Arbeit etc. ! Jetzt zu mir ich bin ihr Enkerl u... mehr lesen...
Rechtliche Schritte gegen die Oma anzudenken, die sich vermutlich einsam fühlt, ev. kein Zeitgefühl mehr hat .... finde ich persönlich krass! Mit der Diagnose 'Schizophrenie im Anfangsstadium' ist es wohl an der Zeit für sie einen Platz in einem Seniorenheim zu suchen. Die Wartelisten sind dort ... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin seit 5 Monaten in einem Mietverhältnis als Mieter. Ich habe seit kurzer Zeit Probleme mit meiner Vermieter, da diese leider nichts mehr in die Wohnung investieren will,zugunsten für mich (Probleme mit Heizun... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Bezüglich den Problemen die leider nicht behoben werden habe ich mittlerweile meinen Rechtsanwalt eingeschaltet. Seitdem wollte sie mir mit einer Mietvertragskündigung wegen Eigenbedarf daherkommen. (Persönlich und nicht gerichtlich geschrieben). Bezüglich dem Probl... mehr lesen...
Hallo, ich bitte um zahlreiche Antworten zu folgendem Thema: In der Wohnung nebenan untervermietet der Nachbar die Wohnung ohne selbst drinnen zu wohnen! Es sind laut Untermieterin insgesamt 3 Leute, welche zur Untermiete si... mehr lesen...
Sie sind, wenn es um Sachen des Mietvertrages geht nicht aktiv legitimiert, also halten Sie sich am besten aus dieser Angelegenheit raus. Natürlich können Sie den Vermieter darüber in Kenntnis setzen, der kann bei einer Scheinuntervermietung den Antrag stellen die Untermieter als Hauptmieter im V... mehr lesen...
Hallo, folgendes steht in meinem Mietvertrag: "1.) Das Mietverhältnis beginnt am 1. August 2014 und wird auf 1 Jahre festgelegt. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jaht. 2.) Dieser Mietvertragkann ... mehr lesen...
Stimmt das wirklich so, dass der Mietvertrag jetzt schon unbefristet ist? mehr lesen...
Hallo an alle Ich habe einen Ladendiebstahl begannen und wurde erwischt (ich bereue es sehr). Im Geschäft noch ist die Polizei gekommen und hat mich dazu befragt: Ich bin 16, habe keine Vorstrafen, bin Gymnasiast und es ist da... mehr lesen...
Wenn Sie von der Polizei bereits förmlich vernommen wurden (Einvernahme nach Rechtsbelehrung als Beschuldigter), wird der von Ihnen und vom Ladendetektiv geschilderte Sachverhalt an den Bezirksanwalt weitergeleitet werden. Dieser wird ziemlich sicher nach §§ 198 ff StPO vorgehen. Entweder kommt... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Gesetz Benützen Busspur mehr lesen...
Kurz zu mir und zur Vorgeschichte: Ich bin 49 Jahre alt, unbescholten und hatte noch nie mit dem Gericht etwas zu tun. Vor ein paar Monaten wurde ich zur Polizei als Beschuldigter geladen, weil mein Bekannter mich völlig sinnlo... mehr lesen...
Sie haben 3 Tage Zeit gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde anzumelden (Berufung geht beim Schöffensenat nicht). Wenn Sie ihr ANwalt nicht ordentlich vertritt, bringen Sie Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. mehr lesen...
Ich ersuche um Hilfe. Wir haben ein Grundstück (Bauland und Grünland) erworben. Auf dem Grünland befindet sich eine Zufahrtsstraße für die dahinterliegenden Felder. Die Felder sind verpachtet. Nun meine Frage, welche Personen... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist(C-Blatt)? Ist die Dienstbarkeit eingetragen und handelt es sich um keine Personaldienstbarkeit, dann macht es keinen Unterschied welcher Personenkreis (Eigentümer, Pächter) diese ausübt. Wenn diese nicht eingetragen ist, dan... mehr lesen...
Hallo an alle! Habe bisher leider noch keine endgültige Antwort gefunden, und meine Recherche auf ris.bka.gv.at verlief erfolglos. Ich wollte fragen ob es rein rechtlich erlaubt ist im freien Lackierarbeiten mit Kompressor un... mehr lesen...
Hallo, ich habe mir heute am Morgen einen Kaffee bei starbucks geholt. Dort muss man sein Getränk ja immer an der hinteren Theke abholen. Als ich nun von dort meinen Kaffee nahm und mich umdrehte bin ich mit einer Frau zusammen... mehr lesen...
Die Beweislast trägt die Geschädigte. Sie muss den Beweis erbringen, dass Sie schuldhaft gehandelt haben. Hier dürfte entschuldbares Fehlverhalten vorliegen und - Ihrer Schilderung nach - auch ein Mitverschulden der Geschädigten. mehr lesen...
In Einbahnen werden in der Regel keine Radfahrstreifen markiert sondern Begrenzungslinien. Dadurch unterliegt radfahren gegen die Einbahn auch nicht den sonstigen Bestimm... mehr lesen...
Hallo Zusammen!Kann mir jemand diese Frage beantworten:Steht die Uneinbringlichkeit bereits beim der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fest, sodass nicht nur der §6a für die Kommunalsteuer verwendet werden... mehr lesen...
Beschuldigter wurde zu 1000,- Geldstrafe verurteilt im Zuge einer diversionellen Maßnahme. Im Anhang wurde vermerkt: "Wenn die Strafe fristgerecht bezahlt wird, nicht gerichtlich vorbestraft." Meine Frage dazu: Wenn nicht be... mehr lesen...
Guten Tag, ich wohne in Salzburg und habe seit einigen Wochen eine städtische Baustelle vor der Haustüre. ( Straßenbau, Rohrverlegung ) Beim querlesen verschiedener Seiten und Foren zu diesem Thema wurde oft eine Mietminde... mehr lesen...
http://www.weka.at/wohnrecht/News/Ruhestoerung-durch-Baulaerm-Welche-Moeglichkeiten-haben-Mieter mehr lesen...
Hallo, mein Vater=mein Chef und er hat veranlasst, dass mein Gehalt auf sein Konto überwiesen wird und ich ihn immer um Geld bitten muss, wenn ich welches brauche. Ich bin 17 Jahre alt. Darf er das? mehr lesen...
Hallo sidisido, Also, ich hab bei dieser Vorgangsweise Deines Vaters schon Bedenken. Vorausgesetzt, Du hast ein "richtiges" Arbeitsverhältnis (nicht etwa gelegentliche Mitarbeit im Familienbetrieb nach eigener Lust und Laune), dann ist so eine Maßnahme nach den Regeln des Arbeitsrechts jedenfall... mehr lesen...
hallo leute bin beruflich viel quer durch Europa mit hohen Geldsummen unterwegs ........(autotransport)mir wurde erst ein geldbetrag von über 8000 weggenommen möchte mir das mir das nicht mehr passiert eine waffenbesitzkarte ma... mehr lesen...
Da sieht es leider ziemlich schlecht aus. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen dargelegt, dass die Durchführung von Geldtransporten - auch in den Abendstunden - und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die e... mehr lesen...
