Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Hausverwaltung verlangt für Renovierungsarbeiten bzw. Anbotseinholungen Baumanagementkosten von ca. 8% . Ok?? mehr lesen...
Guten Tag, nur vorweg, ich bin ein absoluter Laie und hoffe, dass ich im richtigen Board bin, ansonsten bitte verschieben. Folgende Situation: Mein Motorrad (Eine KTM Duke 125, Baujahr 2015) wurde mir in der Nacht von 13. au... mehr lesen...
Sie können sich im Strafverfahren privat beteiligen (§ 67 StPO). Sie müssen dazu eine Erklärung gemäß § 67 Abs 2 StPO abgeben. Sie können auch nur zivilrechtlich vorgehen. Gemäß § 1331 ABGB ist nicht nur der Zeitwert zu ersetzen, da der Schaden aus einer strafbaren Handlung herrührt. MfG lex... mehr lesen...
Hallo! Folgende Problematik: Ich bin mit November 2015 in den Mietvertrag meines Großvaters eingestiegen bei Wienerwohnen, nach ableben dessen. Im Zuge dessen hat Wienerwohnen verlangt, dass die Elektroleitungen erneuert werd... mehr lesen...
Wenn Sie die Elektrofirma beauftragt haben und bei Vertragsabschluss nicht als Bevollmächtigter (§§ 861, 1002 ABGB) von Wiener Wohnen agiert haben, ist ein Werkvertrag (§§ 861, 883, 1151 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB) zwischen Ihnen und der Elektrofirma zu Stande gekommen. Die Firma hat Anspruch ... mehr lesen...
Hallo liebe Juristen, ich habe mir im März ein Zimmer angeschaut und da alles gepasst hat, mich sofort dafür entschieden und eine Kaution von 600€ gegen Quittungsbeleg gezahlt, um das Zimmer zu reservieren. Der Einzug sollte ... mehr lesen...
Guten Tag! Da Sie für den Vertragsabschluss vermutlich einen schriftlichen Mietvertrag vereinbart haben, ist vor dem Unterzeichnen eines solchen noch kein echter Vertrag zu Stande gekommen (§ 884 ABGB). Das Überweisen der Kaution lässt zumindest auf eine Vertragsschließungsabsicht schließen und... mehr lesen...
Im Unterrichtsgegenstand KU (Konstruktionsübungen) in der HTL1 kommt insgesamt ein Notendurchschnitt von 4,25 heraus. Der Lehrer will mir ein Nicht Genügend geben. Es geht um Pläne im Bauwesen, folgende Noten habe ich bekommen... mehr lesen...
Ohne Einsicht in den Notenschlüssel ist eine hinreichende Beurteilung nicht möglich. Bedenken Sie, dass sowohl Mitarbeit, als auch Anwesenheit in Kursen oder dergleichen sich auf die Noten auswirken können. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie sich an den Landesschulrat wenden. Mf... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich wende mich an euch weil meine Gedanken sich im Kreis drehen und ich mir einen Ausweg erhoffe oder zumindest neue Gedankenwege einschlagen kann. Folgende Situation hat sich abgespielt: Mein Kind ha... mehr lesen...
Suchen Sie doch das direkte Gespräch mit der Schulleitung und halten Sie denen eine Bestätigung des ÖAMTC unter die Nase. Drohen Sie falls nötig mit einer Besitzstörungsklage und einer Anzeige wegen Täuschung mit Rechtsverletzung am Eigentumsrecht, wenn noch einmal Gründe fingiert werden, die ein... mehr lesen...
Hallo! Mein Bruder hatte vor einiger Zeit einen Unfall mit seinem Firmenwagen, der auf ein zu geringes Reifenprofil zurückzuführen war. Die Versicherung hat deswegen nichts bezahlt und er hatte eine recht hohe Rechnung (im Wer... mehr lesen...
Meines Erachtens darf der Arbeitnehmer (AN), dem ein Dienstwagen vom Arbeitgeber (AG) zur Verfügung gestellt wird, bei der Übergabe darauf vertrauen, dass dieser sich in einem verkehrstauglichen Zustand befindet. Der AG, der über den Zustand Bescheid wusste und dennoch nichts unternommen hat, hat... mehr lesen...
Hallo! Wir wollen ein GS kaufen, um mit unserem Haus nicht den Mindestabstand einhalten zu müssen, damit wir mehr Licht ins Haus bekommen. Mit dem jetzigen Besitzer wurden schon mehrere Treffen und Gespräche durchgeführt, wir ... mehr lesen...
Eine Beurteilung aus der Ferne ist natürlich schwierig. Jedenfalls war es doch wagemutig hier bereits so hohe Kosten auf sich zu nehmen, ohne dass der Vertrag unter Dach und Fach ist. Sollte es jedoch tatsäclich nichts mehr werden, so denke ich dass sie die frustrierten Kosten als Schadenersatz... mehr lesen...
Wir haben einen neuen Nachbarn. Die Grenze zwischen unserer Liegenschaft und dem Grundstück unseres Nachbarn ist mit Grenzsteinen festgehalten. Diese Grenzsteine sind auch im Vermessungsplan genau mit Koordinaten hinterlegt. Di... mehr lesen...
Ein Elternteil (anderes Elternteil vorverstorben) ist verstorben, zwei Kinder. Je ein Grundstück haben die beiden schon vor Jahren bekommen. Keine weiteren Grundstücke vorhanden. Ein Kind hat das Elternteil betreut. Besteht ein... mehr lesen...
Wenn man mit der Bank einen Unternehmerkredit abgeschlossen hat und dann schließt man den Betrieb, wird der Unternehmerkredit dann zu einem Konsumentenkredit?? Danke mehr lesen...
habe ein rießen Anliegen. Vllt kann mir jemand helfen. Steh bis 31.7.16 in einem befristeten dienstberhältnis bei einer gemeinde. nun bin ich aber schwanger. was nun? :cry: mehr lesen...
sannyadamovic@gmail.com dankee vielmals mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, ich bin neu hier und freue mich auf einen regen Austausch in Rechtsfragen. Mein persönliches Anliegen: Ich bin Alleinerbin nach meiner Tante, habe den Einantwortungsbeschluss vom Gericht bekommen und kan... mehr lesen...
Hallo, Meine Frau und Ich haben letztes Jahr am 01.06.2015 eine Liegenschaft erworben wo unser Wohnhaus und ein Nebengebäude darauf steht, dieses Nebengebäude wurde als Lagerraum für Holz / Werkstatt genutzt und wird auch weit... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19981218_OGH0002_0060OB00079_98F0000_002&ResultFunctionToken=44768445-07aa-4b9a-a1ba-d76a936465ce&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText... mehr lesen...
Gibt es für § 48c BDG Ausnahmen oder sind diese 11 Std. bindend? mehr lesen...
ja es gibt Ausnahmen wird im Verordnungswege geregelt sein - bitte bei der zuständigen Personalvertretung nachfragen. z.B. im Einsatz beim Bundesheer. Wird aber diese Ruhezeit nicht eingehalten so ist der Dienstgeber verpflichtet, zusätzlich zum Überstundenzuschlag ( 25, 50, od. 100 %) einen w... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich will mich von meiner Lebensgefährtin trennen, nun gibt es Streit wegen dem Hauptwohnsitz unseres Kindes. Wir waren eine Patchworkfamilie, sie hat einen Sohn (14) mitgebracht, ich habe eine Tochter (16) au... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Vermessungsordnung, Berechnung der Grundsteuer mehr lesen...
Für die Berechnung der Grundsteuer ist der Einheitswertbescheid vom Finanzamt maßgebend. In diesem Einheitswertbescheid ist auch der Grundsteuermessbescheid festgestellt worden. Das Grundsteuergesetz 1955 unterscheidet zwischen Grundsteuer A (agrarisch od. land- u. forstwirtschaftlich) und Grun... mehr lesen...
Liebe Juristen, als Jus-Student hat mich heute verblüfft als die Presse titelte, dass eine Neuaustragung der Bundespräsidentschaftswahl sehr wahrscheinlich ist. Die Vorwürfe, die mir bekannt sind, beziehen sich fast ausschließ... mehr lesen...
Unter www.fpoe.at kann man die ganzen 152 Seiten nachlesen. mehr lesen...
Ist es der Schule gesetzlich erlaubt die Wiederholungsprüfungen eine Woche vor Beginn abzuhalten? Dadurch wird ja dem Schüler eine Woche Lernen genommen. Da es im Gesetz ja so formuliert ist, dass die WH-Prüfungen am Schulbeg... mehr lesen...
Situation: Zwei Studentinnen (nennen wir sie Anna und Berta) wollen eine WG gründen. Laut Bedingung der Hausverwaltung kann nur eine Hauptmieterin sein. Ferner muss es hinreichend zahlungskräftige Bürgen geben, der einzige "Ext... mehr lesen...
Die Bürgschaft scheint gültig zu sein, also widerruffen ist nicht möglich. Man muss sich jedoch ansehen, warum die Bürgschaft eingegangen wurde. Eigentlich hätte der Bürge auch Mieter werden sollen, dies wollte der Vermieter jedoch nicht. Die Bürgschaft wurde daher nur unter der Prämisse untersc... mehr lesen...
