Beide Eltern haben die Obsorge, der Hauptaufenthalt liegt beim Vater. Die Mutter entzieht dem Vater da Kind. Das Kind bittet schriftlich um Hilfe, die Polizei hat nichts unternommen. Weder eine Mitteilung an das zuständige... mehr lesen...
Guten Tag, Zur Sachlage: Ich habe letztes Jahr ein Haus verkauft. Der Käufer ist an mich herangetreten das eine technische Einrichtung des Hauses nicht sauber installiert ist und dies behoben haben möchte. Die technische Einr... mehr lesen...
Wird alles fein säuberlich dokumentiert, ist es unter normalen Umständen als Beweismittel ausreichend aussagekräftig, wenn Ihr es unter Euch ausmacht. Ein Jurist könnte dahingehend hilfreich sein, als etwaige Eventualitäten aufgenommen werden würden. mehr lesen...
Guten Morgen , ich meine Familie sind wegen Zuwachs in eine Größere Wohnung gezogen vor ca. 15 Monaten , dort hatten wir vor dem Einzug explizit gefragt ob es ein Problem gibt wenn der Kinderwagen im Flur steht , es gab ein ... mehr lesen...
Fahrräder/Kinderwagen/Pflanzen/Rollstuhl und Gehilfen im Stiegenhaus In Wien hat sich die Sachlage verändert. (10.01.2024) Die Brandlastdefinition des Urteils 2018 (Verwaltungsgerichtshof) bleibt davon aber offensichtlich unberührt. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016050005_2018062... mehr lesen...
Benötige ich als Tochter eine Vollmacht um anfallende Dinge (Ummeldungen, Zahlungen ect) für meine Mutter zu erledigen, wenn sie in ein Pflegeheim kommt. Es wird ja dann ihre Pension einbehalten, aber die Hauskosten laufen weit... mehr lesen...
Hallo, Ich habe am 20. März 2024 bei einem Autohändler nach einem Angebot für Rückfahrkamera-Einbau für mein Fahrzeug gefragt und dann telefonisch einen Termin für den Einbau festlegen. Dieser wurde von denen wegen Abwesenheit... mehr lesen...
Das ist alles noch zu unpräzise und man müsste die AGB des Händlers überprüfen. Es werden manches Mal Verdienstausfallgebühren verlangt, wenn die Terminabsage erst nach 24 Stunden erfolgt. Ist ein Termin mit einer Teilebestellung verbunden und geschieht nach einiger Zeit nichts, wird das zugekauf... mehr lesen...
Eine Bekannte hat sich mit ihrem damaligen Verlobten vor 4 Jahren ein Haus gekauft und haben dafür gemeinsam einen Kredit aufgenommen. Nachdem etliche Schäden am Haus aufgetreten sind, durch unsachgemäße Sanierung durch den Ver... mehr lesen...
Ohne den Herren zu kennen, würde ich vorschlagen, dass sie ihm nachweislich ein Schriftsatz zukommen lässt, wonach er binnen einer angemessenen Frist von bspw. 2 Wochen die Sachen abholen (lassen) soll. Ansonsten würde sie es veranlassen und ihm die Rechnung weiterleiten, welche nötigenfalls eing... mehr lesen...
Hi need some advice on a contract dispute with a seller in Austria, I am from England and the lady has refused to refund my €1300 deposit for 2 kittens. Ihre Vertrag übernimmt nicht den Verbrauchergesetze in Österreich und brau... mehr lesen...
I expect, it was a private seller. If you assume fraud, you can send a report to the Austrian police: https://www.polizei.gv.at/alle/kontakt.aspx/ Otherwise my first thought was this (Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder Europäisches Bagatellverfahren or European Small Claims... mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
"Eine formwechselnde Umwandlung von Einzelunternehmen in GmbH ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das heißt, es müssen andere Wege gefunden werden. Der übliche Weg ist, die GmbH als Sacheinlage in die GmbH einzubringen. Dazu gibt... mehr lesen...
….Wirtschaftsrecht ändert sich sowieso ständig, weil im Gegensatz zu Sozialgesetzen ein weniger hoher Grad an gesetzlicher Vorbestimmtheit nötig ist und daher eine größere Flexibilität in der Vollziehung möglich ist bzw. kann der zuständige Minister jederzeit mit einer Weisung oder Erlass herausk... mehr lesen...
Im März wurde mein PKW von der Fachwerkstätte repariert und nach 2 Monaten ließ sich das Auto nicht mehr starten. Seit dem steht es im Hof. Jetzt zögert die Werkstatt den Termin für eine Ausbesserung hinaus - frühester Termin ... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort und den Link - beides sehr hilfreich! mehr lesen...
Guten Morgen allerseits, Wir haben das Glück, dass direkt unter uns eine neue U-Bahn Station der U2 entsteht. Die Baustelle dafür vor der Haustür steht voraussichtlich von 2022-2028. Nun haben sich mittlerweile die Bauarbeiten... mehr lesen...
Als Orientierung wäre das mal ein Anfang: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25394#p54633 mehr lesen...
Ich würde gerne wissen, wenn man die Info eines Arztes bekommt, dass diverse Probleme aus einer OP vor 20 Jahren resultieren und man sollte einen Anwalt einschalten, ob die eigene Rechtschutzversicherung greift, auch wenn man d... mehr lesen...
Um Menschenrechte wahren zu können, müssten auch andere wesentliche Faktoren gewährleistet sein. Da geht es mitunter um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich, die aktuell noch so schlecht aussehen soll wie nie zuvor und sich massiv verschlechtert hat, sodass selbst der Präsident der Rechtsanwalts... mehr lesen...
Meine Frage wäre, ob man sich für die Anwendung von § 384 ABGB auch auf eine nachvollziehbare, vernünftige Vermutung (ähnlich wie bei der Putativ-Notwehr) berufen kann, wenn man in fremde Privatgrundstücke eindringt und ob auch... mehr lesen...
Vielen Dank für die liebe Anerkennung und den ergänzenden Input :wink: mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich habe folgendes Problem: Ihr habt wahrscheinlich alle mittlerweile vom Diesel-Skandal gehört. Ich habe auf Empfehlung von einem Freund einen bekannten Anwalt kontaktiert und ihn daraufhin beauftragt ... mehr lesen...
Wahrscheinlich muss man bei einer Klagerücknahme für die Prozesskosten (§ 40 bis 62 ZPO) nicht ins eigene Börserl greifen, wenn es über den Rechtsschutz lief, schätze ich mal. mehr lesen...
Hab da schon länger einen Streit mit einer Online Firma. Und nun ein Schreiben eines Anwalts bekommen Wörtlich: Es steht der Jährliche gerichtliche Exekutionsvollzug an. Zum nächsten Pfändungstermin müssen wir einen Aufsperrdie... mehr lesen...
Es ist kein Wort davon, dass der Gläubiger-Vertreter in die Wohnung will. Er bezieht sich auf § 26a Abs.2 und 3 EO (Exekutionsordnung), wonach der Gerichtsvollzieher für das Öffnen verschlossener Türen einen Kostenvorschuss möchte oder vom Gläubiger ein Fachpersonal für die Türöffnung bereitgeste... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage zur Berechnung der Steuer wenn ein freiwilliger Sozialplan bei Einvernehmlicher Kündigung angeboten wird. Mir wird nach 24 Jahren (Abfertigung alt) die Einvernehmliche angeboten. Da ich das Geld erst... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage zur Berechnung der Steuer wenn ein freiwilliger Sozialplan bei Einvernehmlicher Kündigung angeboten wird. Mir wird nach 24 Jahren (Abfertigung alt) die Einvernehmliche angeboten. Da ich das Geld erst im Sommer nach der Kündigungsfrist erhalte würde ich jetzt aber schon... mehr lesen...
