Grüßt euch! Ich habe eine Frage zu Vertragen auf Online Portalen. Und zwar geht es um folgendes. Vor einer Woche hat sich meine Mitgliedschaft um 1 weiteres Jahr verlängert, obwohl ich online gekündigt habe, die Betreiber wol... mehr lesen...
Sie könnten sich auf Art 6 Abs 1 lit b. Rom I berufen. mehr lesen...
Hallo Leute im Forum! Kann mir bitte jemand erklären, was man im Zusammenhang einer Erstellung eines Bebauungsplanes unter einer "Verhinderungsplanung" versteht? Mir wurde von einem kürzl. verst. Baumeister nämlich erklärt, d... mehr lesen...
Raumordnung hat grundsätzlich im öffentlichen Interesse zu geschehen. Bei bestimmten Projekten zB Industrieanlage vs Waldwirtschaft ist abzuwägen, was dem öffentlichen Interesse dienlicher ist: Arbeitsplätze oder Erholungswirkung des Waldes. Das Problem ist, dass diese Abwägung nicht nachprüfbar ... mehr lesen...
Übliche Formulierung bzgl. Allgemeinteile (Müllraum, Privatstraße/Weg, Grünflächen) bei Vereinbarung zwischen den Eigentümern:Der jeweilige Wohnungseigentümer verpflichtet sich zur gegenseiti... mehr lesen...
Übliche Formulierung bzgl. Allgemeinteile (Müllraum, Privatstraße/Weg, Grünflächen):Der jeweilige Wohnungseigentümer verpflichtet sich zur gegenseitigen rücksichtsvollen Ausübung seiner ... mehr lesen...
Hallo zusammen, es geht darum, den vorhandenen Dachboden (jetzt Rohzustand) so umzubauen, dass andere Eigentümer des Mehrfamileinhauses keine Einwände erheben können. Der Dachboden ist unser alleiniges Eigentum und wird a... mehr lesen...
Beitrag aus dem Jahre 2010 und 864 mal gelesen und noch keinerlei Antwort/Reaktion? Wurde das in der Zwischenzeit gelöst? Wenn es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft lt. WEG 2002 handelt brauchen Sie dafür die Zustimmung der Mehrheit (lt. Grundbuchanteile) anderen Miteigentümer. ... mehr lesen...
Hallo , ich habe vor mehreren Jahren von meinen Eltern den alten unbefristeten MV von 1989 übernommen, und mein Vermieter bzw Hausverwalter möchte mir jetzt die Wohnung verkaufen (was ich nicht möchte) oder er wird die Wohnung... mehr lesen...
@lexlegis: Ich denke, man sollte zuerst abklären, ob das Mietverhältnis dem MRG unterliegt, also eine Aufkündigung durch den Vermieter (egal ob alter oder neuer) nicht ohnedies nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist! (Die 10 Jahresfrist betrifft ja nur den "Eigenbedarf"!) Der Text ... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich möchte kurz unsere Situation beschreiben bevor ich zu meinen Fragen komme: Der Mietvertrag für unsere Wohnung (Mehrparteienhaus) ist im Juli letzten Jahres ausgelaufen (mit der Formulierung "...ohne... mehr lesen...
Vielen Dank erstmal! Es sind mir einige Dinge jedoch nicht ganz klar: Sofern der Maklervertrag vorsieht, dass für den Fall einer Verlängerung des befristeten Mietverhältnisses oder einer Umwandlung in ein unbefristetes eine Folgeprovision zu leisten ist... Wie kommt ein solcher Maklervertrag z... mehr lesen...
Meine Mutter kauft eine Wohnung und lässt meine beiden Söhne als Eigentümer eintragen. Sie selbst lässt sich einen Fruchtgenuss auf die Mieteinnahmen bis zu ihrem Ableben verankern. Sollte meine Mutter sterben, habe ich dann al... mehr lesen...
Ohne eine ausdrückliche Ausdehnung dieser Servitut auf die Erben, können Sie dieses höchstpersönliche Recht nicht erlangen und es erlischt mit dem Tode des Berechtigten. (§ 529 ABGB). Unberührt hiervon bleibt Ihr Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil. mehr lesen...
Hallo. Mal eine Frage zu einer Klausel in meinem Mietvertrag: 1) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand während der gesamten Dauer des Mietverhältnis auf eigene Kosten ordnungsgemäß in gutem und gebrauchsfähigem Zus... mehr lesen...
Der § 1096 Abs 1 Satz 2 gehört gemäß § 1096 Abs 1 Satz 3 zum ius cogens und kann zu Lasten des Mieters vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB gehört zum ius dispositivum, welches aber durch die zwingende Norm des § 3 MRG beschränkt wird. Ich würde Ihnen ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: verlassenschaft mehr lesen...
Guten Tag! Frage Erbrecht: Todesfall Ehepaar, 2 Kinder. Der Mann stirbt, die Frau nach 4 Monaten, ohne eine Erbantrittserklärung zum Erbe ihres Ehegatten abzugeben. Die 2 Kinder sind laut Gerichtskommisär dazu verpflichtet, im... mehr lesen...
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. :?: mehr lesen...
Halo. ich habe eine äusserst delikate frage,nämlich: Eine gute bekannte von mir die eine 2Fach alleinerziehende Mutter ist und sogar noch geringfügig arbeiten geht wird von den Sozialamt fast in den Existenztot getrieben denn... mehr lesen...
Hallo Hat die Dame die korrekte Kontonummer angegeben? So wie Sie das beschreiben ist dies eine bodenlose Frechheit- ich würde hier eher mal eine "Drohung" einschlagen mit einer Zeitung inkl Zeitvorgabe Es wirkt oft Wunder wie schnell Unternehmen oder Ämter dann plötzlich reagieren können...!!!... mehr lesen...
§ 270 Abs 1 StGB ist gegenüber § 269 Abs 1 und § 84 Abs 2 StGB materiell subsidiär und gelangt nur zur Anwendung, wenn aus dem tätlichen Angriff auf den Beamten keine Körperverletzung nach &se... mehr lesen...
Echte Konkurrenz zwischen § 84 Abs 2 und § 269 Abs 1 StGB ist möglich, da ähnlich wie bei der Nötigung nach § 105 StGB eine aus dem Widerstand resultierende Körperverletzung des Beamten nicht ... mehr lesen...
Hallo Zusammen, Ersteinmal vielen Dank für die Möglichkeit mich in diesem Forum eines besseren belehren zu lassen. Folgendes Problem: Ich wohne in Deutschland, meine Freundin jedoch in Wien. Nun wandert sie nach etwas mehr al... mehr lesen...
Hallo Ich würde erneut anrufen bzw schriftlichen kontakt aufnehmen und wenn möglich Unterlagen Dokumente die die Auswanderung belegen übermitteln. Eventuell lässt sich eine Einigung/Abschlagszahlung aushandeln. "Aufgeben" in dem sinne würde ich nicht. Komme aus der Telebranche, bin mir selbst... mehr lesen...
Guten Tag, Eine Freundin wollte Ihren Laptop zur Reperatur bringen. Sie musste 36 € nur fürs anschauen zahlen und dann hat es gehiesen, dass die Festplatte tot sei, eine Reperatur des Laptop weitere 150 € kosten würde aber Sie... mehr lesen...
Der Laptop wurde dem Unternehmen übergeben mit der Bitte eine Diagnose zu erstellen. Da für das Erstellen einer solchen (als Erfolgsschuld) eine Leistung erbracht wurde, liegt hier ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 zweiter Halbsatz ABGB vor. Dem Beauftragten gebührt ein angemessenes Entgelt für... mehr lesen...
Schönen guten Tag, angenommen ein Mietvertrag endet am Freitag 30.06 und die Wohnung ist ab dem 01.07 an die Nachmieter vermietet. Muss nun am 30.06 die Wohnung zurückgegeben werden? Am Tag darauf oder am Werktag darauf (03.07... mehr lesen...
§§ 861, 1090, 1091 erster Halbsatz, 1113, 1109 ABGB §§ 1114, 1115 ABGB iVm § 569 ZPO § 567 ZPO mehr lesen...
Hallo liebe Community, wenn man einen kleinen Gewerbeschein hat (umsatzsteuerbefreit) und dafür die Wohnung bzw. einen Teil der Wohnung für diese Arbeit verwendet, darf man diese, soweit ich weiß, als Ausgabe abschreiben. Zumi... mehr lesen...
Ich lebe seit Jahrzehnten in Wien und habe eine Wohnung in Graz geerbt. Als Notstandshilfebezieher wurde mir seit Jahren eine Wohnbeihilfe gewährt. Als ich jetzt - der Ordnung halber - meine Erbschaft der MA50 gemeldet habe, ha... mehr lesen...
