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2017
11. May

1 Beitrag im Forum von Felix Knoll
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Vereinsrecht / Datenschutzgesetz

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Guten Tag, Ich beschäftige mich gerade mit dem Thema. Manche Definition oder Anforderung ist zwar klar definiert, es ist mir aber die Konsequenz nicht ganz klar. z:B. Verarbeitung der Mitgliederdaten im Sportverein: Was ist d... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von erich1
Verfasst vor 9 Jahre


beitrag mit beleidigung, Rufschädigung, Üble Nachrede

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Hallo, die Firmeninhaberin Daniela Gumann aus der nähe Salzburg, hatte auf ihre Homepage eine Pressemitteilung geschrieben (auf rumänisch), der mich als Person sehr stark beleidigt. Sie sagt das ich ein Betrüger bin, Lügner, A... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zarta
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Herr Erich! Aus dem rumänischen Beitrag geht hervor, dass Sie ein Politiker aus Rumänien sind und Mitglied der ALDE Partei und nicht "aus Deutschland" wie sie soeben besagen. Das Unternehmen D&C Gumann scheint in diesem Beitrag keine Beleidigungen auszusprechen, sondern vielmehr kä... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von Marina Vrama
Verfasst vor 8 Jahre, 10 Monate


Literatur: Was bedeutet "Fake Akk" von Recht und w

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Hallo, Kann jemand sagen, welche Buch hat nachste INFO> Was bedeutet "Fake Akk" von Recht? wann hat man Recht auf diese AKK? Man hat 100 "Fake" Anmeldungen gemacht. Man mochtet diese Akks zu haben/beherrschen. Falls man 10... mehr lesen...

Neueste Antwort von Zarta
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tut mir leid.... Aber ich nichts verstehen. mehr lesen...

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11. May

1 Antwort zum Beitrag von Fritz Benjamin
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Freistellung mit Anrechnung der Urlaubstage unterschrieben

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Hallo liebe Forengemeinde, ich habe ein kleines Problem. Ich habe eine Kündigung erhalten. Es gab ein Freistellungsschreiben in welchem steht, dass ich ab sofort freigestellt bin und diese Zeit mit meinen Überstunden und Urla... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie die Möglichkeit haben den Urlaub zu verbrauchen, dann kann dieser auch nicht in Geld abgegolten werden. Dass die Zeit der Freistellung mit noch nicht konsumierten Urlaubsansprüchen kompensiert wird, ist rechtlich in Ordnung. mehr lesen...

10. May

1 Beitrag im Forum von Rinds
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Dienstbarkeiten/Servitute - Grundstück; Grundbenützung

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ich besitze ein Grundstück welches mit Dienstbarkeiten "belastet" ist. Konkret geht es darum, dass sich eine Wasserquelle am Grundstück befindet und einige Nachbarn dieses Wasser fassen, l... mehr lesen...

10. May

1 Antwort zum Beitrag von rosenrot
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Erbschaftsrecht ????

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte folgende Fragen: 1. Wie schaut das aus rechtlicher Sicht mit dem Erben aus, wenn eine Tochter zu Ihren Vater und zu dessen Lebzeiten, Jahrzehntelang überhaupt keinen Kontakt hatte? 2. Darf diese Tochter dann so ohne... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu beachten ist in Ihrem Fall auch die Bestimmung des § 776 Abs 3 zweiter Halbsatz ABGB. „die Pflichtteilsminderung kann auch stillschweigend durch Übergehung in der letztwilligen Verfügung angeordnet worden sein„ Dies bedeutet, dass durch eine Übergehung des Pflichtteilsberechtigten im Testa... mehr lesen...

09. May

1 Antwort zum Beitrag von Tintifax
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Gasleitung für 4 Tage abgedreht - Anspruch auf Hotelzimmer?

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Liebes Forum, ich habe soeben mit entsetzen eine Mitteilung einer privaten Installationsfirma an unserer Haustüre (Mehrparteienhaus) gefunden, in der uns mitgeteilt wird, dass die Hauptgasleitung nächste Woche (15-18.05.2017)f... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr vertraglich unabdingbarer Anspruch auf Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts zu bejahen. Setzen Sie sich diesbezüglich mit dem Vermieter auseinander. Wenn dieser sich sträubt müssen Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Di... mehr lesen...

09. May

1 Antwort zum Beitrag von zxrtcvuk57
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Schwarzer Humor im Österreichischen Gesetz

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Welche Gesetze gibt es zum Thema Schwarzem Humor und wann macht man sich strafbar? ( Nur Humor, keine Propaganda, Gutheißung,o.ä.) mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

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http://derstandard.at/2000057250697/Antisemitische-Postings-in-Gruppe-der-Aktionsgemeinschaft ? mehr lesen...

09. May

1 Antwort zum Beitrag von Narkamann
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Erpressung Szenario

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Folgendes Szenario: Person A gibt Person B die Telefonnummer eines Dealers. Dies war auch davor mit diesem abgesprochen . Es kommt zu einem Treffen und Person B raubt dem Dealer unter unter Anwendung eines Pfeffersprays eine gr... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entweder er zeigt es an (§ 80 Abs 1 StPO, § 144 Abs 1 StGB) oder er regelt es selbst. Was genau für eine Antwort erwarten Sie sich?? mehr lesen...

09. May

1 Beitrag im Forum von MickeyMouse
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Gerichtsstand zwangsweise verlegen

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Folgende Gegebenheit, es soll wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages (Immobilie in Ungarn) geklagt werden. Kläger wie auch Beklagte leben in Österreich, keiner von beiden hat einen Wohnsitz in Ungarn. Das zu vollstreckende ... mehr lesen...

09. May

1 Beitrag im Forum von MickeyMouse
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: Zwangsverlegung Gerichtsstand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

- wegen Unzumutbarkeit - vollstreckbares Vermögen liegt nicht im Land wo Gerichtszuständigkeit wäre. - beide Parteien wohnen im selben Ausland mehr lesen...

08. May

1 Beitrag im Forum von Mutter1
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Pensionsanspruch und Arbeitslosenversicherung

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Liebes Forum, ich habe seit 01.04. Anspruch auf Alterspension, bin aber weiterhin in einem aufrechten Dienstverhältnis. Mein Arbeitgeber führt weiterhin Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab. Meiner Meinung nach ist das nicht ... mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_41
Verfasst vor 8 Jahre, 10 Monate


Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Bei unseren Garagen und Inventar wurde ordentlich gewütet und einiges zerstört. Es wurden 3 Personen von und ausgeforscht, eine dieser Personen ist 18 Jahre und hatte Erlaubnis sich dort aufzuhalten. Es wurde ihm ab... mehr lesen...

36 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Freut mich, dass sich für Sie alles zum Guten wenden konnte. Herzlichen Dank für das Feedback. MfG lexlegis mehr lesen...

05. May

1 Beitrag im Forum von dpspace
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Firmeninsolvenz + Sanierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum! ich benötige dringende Hilfe! Es geht um Gastrobetrieb in Wien. Konkurs ist schon geöffnet, Tagsatzung ist auch bald. Trotzdem hat die Masseverwalterin für die Schließung der Firma beantragt. Sie hat auch schon K... mehr lesen...

05. May

1 Beitrag im Forum von Jampa
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Vereinsgründung und Lebenserhaltungskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forenmitglieder, Meine Frage dreht sich um eine Vereinsgründung. Da ich über die Rechtslage in Österreich nicht sehr viel finden konnte (eher im deutschen Raum) wende ich mich an euch. Wir sind eine Familie auf Eur... mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von Nick3
Verfasst vor 8 Jahre, 10 Monate


plötzlicher Sachbezug für PKW

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin seit 14 Jahren in einer Fahrschule tätig. Bei meiner Einstellung wurde neben dem Gehalt auch vereinbart das ich das Schulfahrzeug für meinen Arbeitsweg nutzen darf. Bezüglich des Fahrzeuges gibt es zwar nur eine ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sachbezüge, die geldwerte Vorteile aus dem Dienstverhältnis darstellen (hier: private Nutzung eines Firmenwagens), gehören (wie die Geldbezüge) zum Entgelt. Werden diese Sachbezüge gestrichen müssten -wie Sie richtig annehmen- auch die monatlichen Geldbezüge, die an den Arbeitnehmer entrichtet w... mehr lesen...

04. May

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 10 Monate | § 142 StGB


  • 5,0 bei 1 Bewertung

Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...

04. May

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 10 Monate | § 142 StGB


  • 5,0 bei 1 Bewertung

Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...

04. May

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 10 Monate | § 142 StGB


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Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...

04. May

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 10 Monate | § 142 StGB


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Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...

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