Meine Mutter kauft eine Wohnung und lässt meine beiden Söhne als Eigentümer eintragen. Sie selbst lässt sich einen Fruchtgenuss auf die Mieteinnahmen bis zu ihrem Ableben verankern. Sollte meine Mutter sterben, habe ich dann al... mehr lesen...
Ohne eine ausdrückliche Ausdehnung dieser Servitut auf die Erben, können Sie dieses höchstpersönliche Recht nicht erlangen und es erlischt mit dem Tode des Berechtigten. (§ 529 ABGB). Unberührt hiervon bleibt Ihr Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil. mehr lesen...
Hallo. Mal eine Frage zu einer Klausel in meinem Mietvertrag: 1) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand während der gesamten Dauer des Mietverhältnis auf eigene Kosten ordnungsgemäß in gutem und gebrauchsfähigem Zus... mehr lesen...
Der § 1096 Abs 1 Satz 2 gehört gemäß § 1096 Abs 1 Satz 3 zum ius cogens und kann zu Lasten des Mieters vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB gehört zum ius dispositivum, welches aber durch die zwingende Norm des § 3 MRG beschränkt wird. Ich würde Ihnen ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: verlassenschaft mehr lesen...
Guten Tag! Frage Erbrecht: Todesfall Ehepaar, 2 Kinder. Der Mann stirbt, die Frau nach 4 Monaten, ohne eine Erbantrittserklärung zum Erbe ihres Ehegatten abzugeben. Die 2 Kinder sind laut Gerichtskommisär dazu verpflichtet, im... mehr lesen...
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. :?: mehr lesen...
Halo. ich habe eine äusserst delikate frage,nämlich: Eine gute bekannte von mir die eine 2Fach alleinerziehende Mutter ist und sogar noch geringfügig arbeiten geht wird von den Sozialamt fast in den Existenztot getrieben denn... mehr lesen...
Hallo Hat die Dame die korrekte Kontonummer angegeben? So wie Sie das beschreiben ist dies eine bodenlose Frechheit- ich würde hier eher mal eine "Drohung" einschlagen mit einer Zeitung inkl Zeitvorgabe Es wirkt oft Wunder wie schnell Unternehmen oder Ämter dann plötzlich reagieren können...!!!... mehr lesen...
§ 270 Abs 1 StGB ist gegenüber § 269 Abs 1 und § 84 Abs 2 StGB materiell subsidiär und gelangt nur zur Anwendung, wenn aus dem tätlichen Angriff auf den Beamten keine Körperverletzung nach &se... mehr lesen...
Echte Konkurrenz zwischen § 84 Abs 2 und § 269 Abs 1 StGB ist möglich, da ähnlich wie bei der Nötigung nach § 105 StGB eine aus dem Widerstand resultierende Körperverletzung des Beamten nicht ... mehr lesen...
Hallo Zusammen, Ersteinmal vielen Dank für die Möglichkeit mich in diesem Forum eines besseren belehren zu lassen. Folgendes Problem: Ich wohne in Deutschland, meine Freundin jedoch in Wien. Nun wandert sie nach etwas mehr al... mehr lesen...
Hallo Ich würde erneut anrufen bzw schriftlichen kontakt aufnehmen und wenn möglich Unterlagen Dokumente die die Auswanderung belegen übermitteln. Eventuell lässt sich eine Einigung/Abschlagszahlung aushandeln. "Aufgeben" in dem sinne würde ich nicht. Komme aus der Telebranche, bin mir selbst... mehr lesen...
Guten Tag, Eine Freundin wollte Ihren Laptop zur Reperatur bringen. Sie musste 36 € nur fürs anschauen zahlen und dann hat es gehiesen, dass die Festplatte tot sei, eine Reperatur des Laptop weitere 150 € kosten würde aber Sie... mehr lesen...
Der Laptop wurde dem Unternehmen übergeben mit der Bitte eine Diagnose zu erstellen. Da für das Erstellen einer solchen (als Erfolgsschuld) eine Leistung erbracht wurde, liegt hier ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 zweiter Halbsatz ABGB vor. Dem Beauftragten gebührt ein angemessenes Entgelt für... mehr lesen...
Schönen guten Tag, angenommen ein Mietvertrag endet am Freitag 30.06 und die Wohnung ist ab dem 01.07 an die Nachmieter vermietet. Muss nun am 30.06 die Wohnung zurückgegeben werden? Am Tag darauf oder am Werktag darauf (03.07... mehr lesen...
§§ 861, 1090, 1091 erster Halbsatz, 1113, 1109 ABGB §§ 1114, 1115 ABGB iVm § 569 ZPO § 567 ZPO mehr lesen...
Hallo liebe Community, wenn man einen kleinen Gewerbeschein hat (umsatzsteuerbefreit) und dafür die Wohnung bzw. einen Teil der Wohnung für diese Arbeit verwendet, darf man diese, soweit ich weiß, als Ausgabe abschreiben. Zumi... mehr lesen...
Ich lebe seit Jahrzehnten in Wien und habe eine Wohnung in Graz geerbt. Als Notstandshilfebezieher wurde mir seit Jahren eine Wohnbeihilfe gewährt. Als ich jetzt - der Ordnung halber - meine Erbschaft der MA50 gemeldet habe, ha... mehr lesen...
Guten Tag, Ich beschäftige mich gerade mit dem Thema. Manche Definition oder Anforderung ist zwar klar definiert, es ist mir aber die Konsequenz nicht ganz klar. z:B. Verarbeitung der Mitgliederdaten im Sportverein: Was ist d... mehr lesen...
Hallo, die Firmeninhaberin Daniela Gumann aus der nähe Salzburg, hatte auf ihre Homepage eine Pressemitteilung geschrieben (auf rumänisch), der mich als Person sehr stark beleidigt. Sie sagt das ich ein Betrüger bin, Lügner, A... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Erich! Aus dem rumänischen Beitrag geht hervor, dass Sie ein Politiker aus Rumänien sind und Mitglied der ALDE Partei und nicht "aus Deutschland" wie sie soeben besagen. Das Unternehmen D&C Gumann scheint in diesem Beitrag keine Beleidigungen auszusprechen, sondern vielmehr kä... mehr lesen...
Hallo, Kann jemand sagen, welche Buch hat nachste INFO> Was bedeutet "Fake Akk" von Recht? wann hat man Recht auf diese AKK? Man hat 100 "Fake" Anmeldungen gemacht. Man mochtet diese Akks zu haben/beherrschen. Falls man 10... mehr lesen...
Tut mir leid.... Aber ich nichts verstehen. mehr lesen...
Hallo liebe Forengemeinde, ich habe ein kleines Problem. Ich habe eine Kündigung erhalten. Es gab ein Freistellungsschreiben in welchem steht, dass ich ab sofort freigestellt bin und diese Zeit mit meinen Überstunden und Urla... mehr lesen...
Wenn Sie die Möglichkeit haben den Urlaub zu verbrauchen, dann kann dieser auch nicht in Geld abgegolten werden. Dass die Zeit der Freistellung mit noch nicht konsumierten Urlaubsansprüchen kompensiert wird, ist rechtlich in Ordnung. mehr lesen...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ich besitze ein Grundstück welches mit Dienstbarkeiten "belastet" ist. Konkret geht es darum, dass sich eine Wasserquelle am Grundstück befindet und einige Nachbarn dieses Wasser fassen, l... mehr lesen...
Ich hätte folgende Fragen: 1. Wie schaut das aus rechtlicher Sicht mit dem Erben aus, wenn eine Tochter zu Ihren Vater und zu dessen Lebzeiten, Jahrzehntelang überhaupt keinen Kontakt hatte? 2. Darf diese Tochter dann so ohne... mehr lesen...
Zu beachten ist in Ihrem Fall auch die Bestimmung des § 776 Abs 3 zweiter Halbsatz ABGB. „die Pflichtteilsminderung kann auch stillschweigend durch Übergehung in der letztwilligen Verfügung angeordnet worden sein„ Dies bedeutet, dass durch eine Übergehung des Pflichtteilsberechtigten im Testa... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe soeben mit entsetzen eine Mitteilung einer privaten Installationsfirma an unserer Haustüre (Mehrparteienhaus) gefunden, in der uns mitgeteilt wird, dass die Hauptgasleitung nächste Woche (15-18.05.2017)f... mehr lesen...
Ihr vertraglich unabdingbarer Anspruch auf Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts zu bejahen. Setzen Sie sich diesbezüglich mit dem Vermieter auseinander. Wenn dieser sich sträubt müssen Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Di... mehr lesen...
Welche Gesetze gibt es zum Thema Schwarzem Humor und wann macht man sich strafbar? ( Nur Humor, keine Propaganda, Gutheißung,o.ä.) mehr lesen...
http://derstandard.at/2000057250697/Antisemitische-Postings-in-Gruppe-der-Aktionsgemeinschaft ? mehr lesen...
