Liebes Jusline Forum, aufgrund des "extremen" Hochwassers 2013 wurden einige Hochwasserschutzprojekte in Planung genommen. Eines davon ist das Eferdinger Becken, in dem zahlreiche Haushalte abgesiedelt wurden und wieder abges... mehr lesen...
Die Erforderlichkeit der Maßnahme findet sich im Nationalen Hochwasserrisiko-Managementplan, der in Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/60/EG ins Wasserrechtsgesetz aufgenommen wurde und im § 55 l seinen Niederschlag findet. Ziel ist, Gebiete mit signifikanten Hochwasserrisiko zu bewerten. Diese Bew... mehr lesen...
guten Tag ich hatte vor Jahren eine Anzeige eines Geschäftspartners in der er mich für alles mögliche Beschuldigte. Ich hatte mit ihm ein halbes Jahr zu tun. Grund war das er mit seiner Firma in Konkurs ging, ich hatte das Kon... mehr lesen...
54 und 202 treffen nicht zu. Das zuständige Gericht würde informiert das die Anzeige eingestellt wird. Es gab keine Ablehnung oder Nichtveranwörtlichkeit. Es ist anzunehmen das der Staatsanwalt auch hinsichtlich Finanzvergehen geprüft hat. Ebenfalls wurde keine Rückstellungen oder Hinweis das das... mehr lesen...
Ist es zulässig einen Antrag auf "Rot-Weis-Rot" Karte abzulenen wenn die entsprechende Stelle nur eine 80% Anstellung ist? Eine Freundin hatt in Österreich die Ausbildung zur Diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester erfo... mehr lesen...
Hallo, ich bin auf Projektbasis als Consultant für ein großes Unternehmen tätig. Als Abrechnungszeitraum für die stundenbasierten Honorarnoten sind Kalendermonate vereinbart. Bisher habe ich die Honorarnote entweder am 1. Werk... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt das vertraglich Vereinbarte. Will der Vertragspartner Änderungen, dann ist das nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Ansonsten bleibt entweder die Klage auf Zuhaltung des Vertrages oder die Vertragsauflösung. mehr lesen...
Unter § 45 SchUG Fernbleiben vom Unterricht ist für mich nicht ersichtlich, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, wenn ein Schüler im Pflichtschulbereich tatsächlich unentschuldigt fehlt. Welche... mehr lesen...
Unter § 45 SchUG Fernbleiben vom Unterricht ist für mich nicht ersichtlich, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, wenn ein Schüler im Pflichtschulbereich tatsächlich unentschuldigt fehlt. Welche... mehr lesen...
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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: erbrecht 3. parentel mehr lesen...
Liebes Jusline Forum, wir haben vor 2 Jahren eine neue DAN Küche gekauft. Nun ist schon 3 mal die selbe Blende kaputt (Riss) und es gibt jedesmal Stress eine neue Blende zu bekommen. Nun habe ich gelesen, dass es das Produkthaf... mehr lesen...
Gewährleistung sollte grundsätzlich nach 2 Jahren noch möglich sein (§ 933 Abs 1 erster Fall iVm § 297 ABGB). Kommt vermutlich auf die Art der Küche an. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Darf ich telefoniren als Fahrlerer werend der fahrstunde? mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie um Ihre Meinung bezüglich der folgenden Angelegenheit bitten: Ich habe vor 2 Jahre eine ganz neue Wohnung gekauft (Erstbezug). Das Problem ist, dass die Geräusche, die von den Was... mehr lesen...
Ich habe früher sehr wenig Zeit in der Wohnung verbracht, und war hauptsächlich mit der Einrichtung beschäftigt. Jetzt wohne ich ausschließlich in meiner neuen Wohnung. mehr lesen...
Putativnotwehr:Die Putativnotwehr behandelt wie der Name schon sagt (putare = lat. glauben), eine irrtümlich angenommene Notwehrsituation. Dabei glaubt der Täter sich in einer solchen zu befinden obwohl objektiv, also... mehr lesen...
Hallo an alle, hätte da mal eine Frage, bin zwar nicht ganz sicher ob ich in diesem Forum richtig bin, versuch es aber trotzdem mal. Erst einmal zu meiner Person, bin Männlich 43 Jahre, deutscher und wohne noch in Deutschland.... mehr lesen...
Bedenke bitte auch das bei uns viele Produkte viel teurer sind als in DE. Abgesehen davon gibt es gewisse Produkte und Dienstleistungen die du nur in DE bekommst. mehr lesen...
Hallo Community! Mir ging gerade durch den Kopf, ob nicht die Einforderung der öffentlichen Rundfunkgebühr durch die Umstellung auf DVB-T2 anfechtbar ist. Es wurde immer behauptet, dass der Besitz eines TV-Geräts ausreichend i... mehr lesen...
Achtung du kannst (derzeit) ORF1, 2 UNVERSCHLÜSSELT über DVB-T2 empfangen! mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe gestern eine Bestellung über Schuhe im Wert von ca 200 Dollar bei einem amerikanischen Onlineshop getätigt, welche auch bestätigt wurde(Zahlung mit Paypal). Wenige Minuten darauf habe ich gesehen, dass ich ... mehr lesen...
Danke für deine Antwort! Also ist es mir, wenn in den AGBs ausdrücklich geschrieben wurde, dass keine Rückgabe möglich ist, unmöglich, den Kauf zu stornieren? MfG mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...
