Unter § 45 SchUG Fernbleiben vom Unterricht ist für mich nicht ersichtlich, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, wenn ein Schüler im Pflichtschulbereich tatsächlich unentschuldigt fehlt. Welche... mehr lesen...
Unter § 45 SchUG Fernbleiben vom Unterricht ist für mich nicht ersichtlich, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, wenn ein Schüler im Pflichtschulbereich tatsächlich unentschuldigt fehlt. Welche... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: erbrecht 3. parentel mehr lesen...
Liebes Jusline Forum, wir haben vor 2 Jahren eine neue DAN Küche gekauft. Nun ist schon 3 mal die selbe Blende kaputt (Riss) und es gibt jedesmal Stress eine neue Blende zu bekommen. Nun habe ich gelesen, dass es das Produkthaf... mehr lesen...
Gewährleistung sollte grundsätzlich nach 2 Jahren noch möglich sein (§ 933 Abs 1 erster Fall iVm § 297 ABGB). Kommt vermutlich auf die Art der Küche an. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Darf ich telefoniren als Fahrlerer werend der fahrstunde? mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie um Ihre Meinung bezüglich der folgenden Angelegenheit bitten: Ich habe vor 2 Jahre eine ganz neue Wohnung gekauft (Erstbezug). Das Problem ist, dass die Geräusche, die von den Was... mehr lesen...
Ich habe früher sehr wenig Zeit in der Wohnung verbracht, und war hauptsächlich mit der Einrichtung beschäftigt. Jetzt wohne ich ausschließlich in meiner neuen Wohnung. mehr lesen...
Putativnotwehr:Die Putativnotwehr behandelt wie der Name schon sagt (putare = lat. glauben), eine irrtümlich angenommene Notwehrsituation. Dabei glaubt der Täter sich in einer solchen zu befinden obwohl objektiv, also... mehr lesen...
Hallo an alle, hätte da mal eine Frage, bin zwar nicht ganz sicher ob ich in diesem Forum richtig bin, versuch es aber trotzdem mal. Erst einmal zu meiner Person, bin Männlich 43 Jahre, deutscher und wohne noch in Deutschland.... mehr lesen...
Bedenke bitte auch das bei uns viele Produkte viel teurer sind als in DE. Abgesehen davon gibt es gewisse Produkte und Dienstleistungen die du nur in DE bekommst. mehr lesen...
Hallo Community! Mir ging gerade durch den Kopf, ob nicht die Einforderung der öffentlichen Rundfunkgebühr durch die Umstellung auf DVB-T2 anfechtbar ist. Es wurde immer behauptet, dass der Besitz eines TV-Geräts ausreichend i... mehr lesen...
Achtung du kannst (derzeit) ORF1, 2 UNVERSCHLÜSSELT über DVB-T2 empfangen! mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe gestern eine Bestellung über Schuhe im Wert von ca 200 Dollar bei einem amerikanischen Onlineshop getätigt, welche auch bestätigt wurde(Zahlung mit Paypal). Wenige Minuten darauf habe ich gesehen, dass ich ... mehr lesen...
Danke für deine Antwort! Also ist es mir, wenn in den AGBs ausdrücklich geschrieben wurde, dass keine Rückgabe möglich ist, unmöglich, den Kauf zu stornieren? MfG mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, Ich bitte um euren Rat, da ich selbst leider nichts von Recht verstehe und auch stundenlange Internet-Recherche mich noch nicht weit gebracht hat. Bei mir ist folgendes der Fall: Ich arbeite bei einem na... mehr lesen...
Auch wenn dies vertraglich vereinbart wurde, so ist eine solche Klausel für den AN gröblich benachteiligend und auch sittenwidrig. Die Anmeldepflicht trifft den AG und dieser ist gegenüber dem Krankenversicherungsträger für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Diese Verantwortung - insbeso... mehr lesen...
Hallo, bei meiner aktuellen Betriebskostenabrechnung(2016) viel mir auf das mir im Vergleich zum Vorjahr(2015) zusätzlich 270€ für "TV-Programm" verechnet wurden. Nach kurzer Nachfrage bei meiner Hausverwaltung stellte sich h... mehr lesen...
Wenn er Mieter ist, dann ist im Vollabwendungsbereich die Verrechnung ausgeschlossen (§21 MRG). mehr lesen...
Liebe Kolleginnen und Kollegen Kennt sich jemand mit dem Thema "Abgrenzung Arbeitsvertrag und Gesellschaftsvertrag" aus und kann mir bitte ein paar Denkanstöße und Hinweise geben, was in diesem Kontext wichtig ist!? Liebe Grüße mehr lesen...
Hallo! Wollte mich erkundigen ob man Abmahnvorlagen aus dem Internet wie diese hier http://www.fachanwalt.de/ratgeber/abmahnung-wegen-staendigem-zuspaetkommen-vorlage-muster verwenden kann oder ob man sich besser eine von einem... mehr lesen...
Da in Ö, anderes als in D, Kündigungen weder begründet, noch angedroht werden, oder Kündigungsgründe vorliegen müssen (besonders geschützte Personen jetzt einmal ausgenommen), ist eine Ermahnung weder erforderlich, noch an besondere Formvorschriften gebunden. Wenn Sie förmlich abmahnen möchte, da... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Wie ist denn nun die Rechtslage bei Nachbarschaftslärm? Ich habe einen Balkon und im Sommer sitz ich dort gern mit so einem kleinen Kofferradio und entspanne mich in der Sonne. Jetzt hat der Nachbar gege... mehr lesen...
Erkundigen Sie sich bei der Gemeinde (oder im Gemeindeblatt) zu welchen Zeiten das Lärmen (Rasenmähen, Gartenarbeiten) erlaubt ist. Halten Sie diese Zeiten am besten ein. Bei einer Beurteilung des § 364 Abs 2 ABGB kommt es laut Rechtsprechung auf das Empfinden einer ordentlichen Durschnittsperson... mehr lesen...
Ich habe mir vor einer Weile ein stumpfes Schwert aus Metall zugelegt - eigentlich nur zur Dekoration für Zuhause. Nun findet jedoch ein Event in der Schule statt und ich würde es gerne zum Herzeigen mitnehmen. Jedoch wollte di... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage zum Mutterschutz bei Vertragsbediensteten, in dem Fall geht es um eine vertragliche Lehrerin: Weiblichen Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis zum Bund nach dem 31.12.2010 begründet wird (Neueinstel... mehr lesen...
Die besoldungsrechtlichen Regelungen für Lehrer auf die das Vertragsbedienstetengesetz des Bundes (VBG 1948) anzuwenden ist, finden sich im Gehaltsgesetz 1956 idgF (vgl § 22 Abs 1 VBG). In Ihrem Fall dürften die Regelungen des § 15a Abs 1 Z 2 GehG 1956 zutreffen. mehr lesen...
