Ein dauernd freigestelltes Betriebsratsmitglied ist ja nicht dem Betriebsinhaber, sondern dem Betriebsrat verantwortlich. Es kann also in der Zeit der Freistellung nasenbohren, ohne dass der Betriebsinhaber etwas machen kann. D... mehr lesen...
Am besten den Betriebsrat fragen - schon rein aus Beschäftigungstherapie! mehr lesen...
Darf der Bügermeister einen Verkersteilnehmer von einem Parkplatz auf dem man gerade im Begriff ist einzuparken wegweisen (er ist mir direkt vors Auto gelaufen) um einem anderen Verkerteilnehmer das Parken zu ermöglichen. Der... mehr lesen...
Auf einem öffentlichen Parkplatz: NEIN Auf einem Privatparkplatz dann, wenn darauf nur einem bestimmten Kreis von Berechtigten das Parken erlaubt ist. Dies muss sich allerdings eindeutig aus der Beschilderung ergeben. mehr lesen...
Guten Tag, ich habe seit einen Monat einen befristeten Mietvertrag auf 5 Jahre jedoch spielt der Nachbar ständig die Musik so laut und ich möchte den Mietvertrag kündigen. Der Mietvertrag enthält zusätlich einen Vermerk. D... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: 28Hv 150/07p-49 inkaaso mehr lesen...
Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...
§ 94 StGB ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt, das stets nur durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden kann.§ 2 StGB hat mit diesem absolut nichts zu tun und ist daher auch nicht damit... mehr lesen...
"mehrere Menschen" ≥ 2 PersonenWurde der § 80 (1) [in mehr als einem Fall] in Idealkonkurrenz (siehe Anm. zu § 28 StGB) verwirklicht, löst dies automatisch eine Erfolgsqualifikation nach § 80 (2... mehr lesen...
"mehrere Menschen" ≥ 2 PersonenWurde der § 80 (1) [in mehr als einem Fall] in Idealkonkurrenz verwirklicht, löst dies automatisch eine Erfolgsqualifikation nach § 80 (2) aus. Eine doppelte Fahrlä... mehr lesen...
"mehrere Menschen" ≥ 2 PersonenWurde der § 80 (1) in mehr als einem Fall in Idealkonkurrenz verwirklicht, löst dies automatisch eine Erfolgsqualifikation nach § 80 (2) aus. Eine doppelte Fahrläs... mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren wie es arbeitsrechtlich aussieht wenn man neben seinem Job noch nebenberuflich an einem Pornodreh mitwirkt? Kann man in einem solchen Fall wirklich gekündigt werden wie aus diesem Artikel hervorg... mehr lesen...
Also mal ganz grundsätzlich: Gekündigt werden kann man immer. Außer man hat einen befristeten Vertrag, dann in der Regel nicht. Dabei gibt es Kündigungsfrist und Kündigungstermin, die ab dem Ausspruch der Kündigung eingehalten werden müssen, bis das Arbeitsverhältnis beendet ist. Es steht dem AG... mehr lesen...
Es geht um folgendes: Ein Bekannter von mir hat gegen eine Person eine Forderung aus einem Werkvertrag. Die Person ist mittlerweile verstorben. Verlassenschaftskurator wurde bestellt, das Verfahren läuft gerade, die potentiell... mehr lesen...
Registrierte deutsche Führerschein Pässe und Ausweise Whatsapp + 43 660 2452936 Ich biete den deutschen Führerschein mit Fahrprüfdokumenten an, die rechtfertigen, dass der Führerschein im System registriert ist und mein Kunde b... mehr lesen...
Durch den Erhalt einer Rechnung inkl. Mahnspesen musste ich feststellen, dass ich bereits im November 2016 ein Paket erhalten haben sollte. Die Annahme habe ich auch unterschrieben. Allerdings habe ich nie das Paket erhalten bz... mehr lesen...
Ohne Bereicherungsvorsatz des Paketzustellers kommt Täuschung in Betracht (§ 108 Abs 1 StGB). mehr lesen...
Guten Tag Vor 4 Jahren wurde mein Bruder aufgrund einer psychischen Krankheit bevormundet. Er wollte das nicht, allerdings hat der Gutachter damals bestätigt, er könne seine eigene Angelgenheiten nicht erledigen. Erst nach 2 J... mehr lesen...
Gemäß § 128 iVm § 127 AußStrG steht bei Einstellung der Sachwalterschaft - neben anderen im Gesetz genannten Personen - auch dem Sachwalter (hier Verfahrenssachwalter!) der Rekurs zu. Dies ist auch verständlich, denn dessen Bestellung endet erst mit Rechtskraft des Beschlusses. mehr lesen...
Sind Wertpapierkennnummernänderungen aufgrund von Annahmen von Übernahmeangeboten nicht steuerrelevante Kapitalmaßnahmen?Beispiel: Ich besitze Aktien der Deutschen Börse (WKN 581005), erworben vor 2011... mehr lesen...
Wird durch die Annahme eines Übernahmsangebot aus Altbestand Neubestand? Konkretes Beispiel: Ich besitze Aktien der Deutschen Börse (WKN 581005), erworben vor 2011 und somit Altbestand. Im Zuge des Übernahms... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohnung und seit kurzem (ca. 4 Monate) habe ich einen Riss zur Außenwand im Badezimmer. Der Riss öffnet sich von unten (ab ca. 1500 mm Höhe) von 6 mm bis auf 10 mm (unter der Decke). Nun habe ... mehr lesen...
Da Sie den Statiker beauftragt haben, haben auch Sie die Kosten zu tragen. Sie hätten sich von vornherein mit der HV in Verbindung setzen sollen. Da - wie in der Antwort der HV - angeführt, kein baulicher Mangel im Sinne des MRG vorliegt, sind auch die Kosten für derartige Maßnahmen idR vom Miete... mehr lesen...
Liebe Jusline-Gemeinde, ich habe eine allgemeine Frage zu Katasterplänen bzw. verschobenen Grundstückgrenzen und deren Nutzung von anderen. Wollte mit dem Onlinekatasterplan die Grundstücksgrenze unseres Waldgrundstückes von... mehr lesen...
Vor weiteren Schritten würde ich Ihnen zu einer geometrischen Vermessung raten. Katasterpläne sind für Grenzverläufe oft kein tauglicher Beweis. Sollte sich die Grenzverschiebung als richtig herausstellen, so wird es rechtlich schwierig, zumal Sie anführen, dass das Ganze schon vor 50 Jahren stat... mehr lesen...
Hallo zusammen, mehr lesen...
Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Jugendgerichtsgesetz mehr lesen...
