JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2017
21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von J.W.S.
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Namensbestimmung Kind - KM heiratet morgen !!!

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HILFE GESUCHT - ÖSTERREICH - NAMENSBESTIMMUNG Die KM heiratet morgen den neuen. Bei den Kindern sollen wohl morgen die Namen neu bestimmt werden morgen. Verfahren der gemeinsamen Obsorge läuft seit Monaten!!! Standesbeamtin s... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Interessante Frage. Schade, dass Sie diese so kurzfristig stellen. Leider fehlt mir im Moment die Zeit diesebzüglich Recherchen anzustellen. mehr lesen...

20. Dec

1 Beitrag im Forum von ScruffR
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate | § 4 LBV


Subjektive Mitarbeitsbeurteilung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Wie kann man sich gegen eine subjektive, voreingenommene Mitarbeitsbeurteilung eines Lehrers zur Wehr setzen? Obwohl sich meine Tochter lange Zeit regelmäßig durch Aufzeigen beteiligen wollte, allerdings von der Lehrerin meist... mehr lesen...

20. Dec

1 Beitrag im Forum von OlgaWera
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Mindestsicherung und Eigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forums-Teilnehmer, ich habe drei Liegenschaften: - Ein kleines Häuschen am Land, wo ich wohne und gemeinsam mit meinem Lebensgefährten im Grundbuch eingetragen bin. Es sind keine grundbücherlichen Lasten eingetragen. - E... mehr lesen...

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20. Dec

5 Gesetze aktualisiert


18. Dec

1 Beitrag im Forum von ptskbg
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Weisungsgebundenheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir jemand sagen, ob Weisungen sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen können? Und wo finde ich den entsprechenden Gesetzestext dazu? Danke! kaha mehr lesen...

17. Dec

1 Beitrag im Forum von schmide1
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Mahnspesen

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im Mietvertrag - nicht im Vollanwendungsbereich des MRG - wurde vereinbart, daß bei Mahnung dem Mieter Mahnspesen verrechnet werden. Wenn der Mieter innerhalb der Nachfrist die Miete zahlt, können dann trotzdem Mahnspesen verre... mehr lesen...

16. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 16.12.17
15. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Weissa41
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Auto am Stand laufen lassen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich hätte eine Frage an Experten, was man dagegen machen kann, wenn der Nachbar sein Auto für ca. 10 Minuten laufen lässt, damit seine Windschutzscheibe eisfrei wird. Der Nachbar selbst geht in der Zwischenzeit in s... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Weissa41
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen, recht herzlichen Dank dafür. Ich werde das einmal versuchen, wenn es nicht hilft werde ich die Polizei "belästigen". mehr lesen...

14. Dec

1 Gesetzeskommentar von Patrick Steffens
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate | § 24e KBGG


Einkommensabweichendes Kinderbetreuungsgeld

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ein in der Judikatur nur sehr schwer zu findender Spezialfall - aber im Ernstfall verändert dieser eine Satz eine ganze Unterhaltsklage.  Siehe auch Kommentar von Gitschthaler Abhandlung UNTERHALTSRECHT Seite 281 Kom... mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Nelli
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Klavierspielen an Sonntag in Wien

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In unserer Hausordnung steht, von 22-6 und von 12-14 sei Ruhezeit. (Wien) Mein Nachbarsmädel spielt Klavier. Kann Sie an Sonntag oder Samstag speilen? Danke im Voraus. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Nelli
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Viel Mals Dank! :D mehr lesen...

14. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Steve Denger
Verfasst vor 10 Jahre


wirtschaftlicher Totalschaden: Auf Reparatur bestehen?

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Hallo, ist es bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit wirtschaftlichen Totalschaden möglich, auf eine Reparatur zu bestehen und die Abfindung abzulehnen? Wenn ich es richtig verstehe, so darf die Reparatur den Wiederbescha... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Liridona
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

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Genau das ist das Problem. Der wiederbeschaffungswert fällt extrem niedrig aus, nämlich bei 8000€. Um tatsächlich ein gleichwertiges Auto kaufen zu können, brauche ich aber leider mindestens 12000€, abgesehen davon, das mein Auto wirklich individuell ist. Sprich ich als Geschädigter muss draufza... mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von zyzz24
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Akteneinsicht wie?

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Also folgendes: Ich war Opfer einer Körperverletzung und habe aufgrund von einem Auslandsaufenthalt leider nicht als Zeuge beim Strafgerichtlichen Prozess aussagen können. Nun, da ich doch ca ein Monat an Schmerzen litt würde ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von zyzz24
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Up!!! Pls help me mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Waltschnee
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Pfefferspray gegen Hundeangriff

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag an alle Rechtexperten! Meine Frage ist, ob ich bei einer Hunderauferei, bei welcher mein Hund angeleint und der andere frei läuft, einen Pfefferspray einsetzen darf. Mir ist es schon des Öfteren passiert, dass beim... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

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Nein mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Clemens H.
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Recht auf geistiges Eigentum bei Musiknoten oder Liedtexte

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo liebe Mitglieder dieses Forums, ich bin schon seit langem Hobbymusiker und lerne immer wieder für verschiedene Veranstaltungen, je nach Wunsch, neue Musikstücke. Dabei gehe ich immer so vor, dass ich zu Beginn das Intern... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Clemens H.
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Vielen Dank für den Tipp. Ich werde mal danach googeln und meine Erkenntnisse hier posten :D mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Verein für Tierschutz

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Guten Tag, Ich verfüge über ein "Nebengebäude" mit riesigem Grund. Dieser steht immer leer und wenn man das nicht bewirtschaftet, entstehen Kosten. Nun hab ich nach einer Lösung gesucht. Der Grund wäre perfekt für Hühner, da ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

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Ich empfehle dir recherchieren wie es mit einer Kennzeichnung der Eier aussieht und anderen aspekten. :D mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von FlauDan
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Verfahren gegen den eigenen Anwalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, Folgende Situation: Meine Eltern haben sich 2011 scheiden lassen. Wir hatten damals einen Verfahrenshelfer bekommen. Mein Vater wurde Gehaltsgepfändet für den Unterhalt meiner Mutter und mir. Es bestand immer ei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

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Komsumentenschutz zb. mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Hauptmietzinsabrechnung im WEG

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Hallo! Ich bitte um Mithilfe: wenn ich Wohnungseigentümer in einem Wohnungseigentumshaus bin, dann muss ich - wenn ich meine Wohnung vermiete - gegenüber meinem Mieter eine Hauptmietzinsabrechnung erstellen. Die anderen Wohn... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

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*push* kann mir keiner helfen oder ist meine Frage einfach nur nicht verständlich formuliert? mehr lesen...

11. Dec

1 Beitrag im Forum von ZaR
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Gis-Pflicht

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Wurde gerade von einem GIS-Mitarbeiter an der Türe "überfallen" und habe mit diesem unterschiedliche Ansichten: Hintergrund: Wir sind ein Büro, im Besprechungsraum hängt als Monitor (anstelle des Beamers) ein größerer TV, der... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Kafra
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Jahresfrist zur Kündigung im Vertrag

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Guten Abend zusammen, Ich bin seit Mai Untermieter eines WG-Zimmers und habe einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag. Aufgrund eines familiären Schicksalsschlages möhte ich nun aber ausziehen und zurück in meine Heimatsta... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten... mehr lesen...

09. Dec

1 Beitrag im Forum von gueni
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Ansprüche aus LTD Unternehmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kurze Frage: Verliere ich meine Ansprüche (ausständiger Lohn ) wenn eine LTD gelöscht wird (Hauptgesellschaft in England) ? mehr lesen...

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