JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
04. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Meali
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Beglaubigter Kaufvertrag - Band durchstanzt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe heute die Unterlagen meines Wohnungskaufes geordnet und dabei ist mir ein Malheur passiert. Der notariell beglaubigte Kaufvertrag rutschte in einen Stapel der gelocht wurde, dabei wurde das Band, mit we... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Meali
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin bereits im Grundbuch eingetragen. Somit werde ich den Vertrag mit einer Klammer fixieren und bei mir in den Akten ablegen. Vielen Dank und liebe Grüsse, Meali mehr lesen...

03. Sep

1 Antwort zum Beitrag von hubera
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Schiebetor zwischen 2 Grundstücken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, folgende Situation: Meine Nachbarin würden gerne an der Zufahrt ihres Grundstücks (B) ein Schiebetor errichten. Das Schiebetor würde innerhalb meines Grundstücks (A) entlang meines Zauns aufgeschoben werden. Ich ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schließen Sie mit Ihrer Nachbarin eine Vereinbarung, wonach Sie IHR höchstpersönlich das Recht auf Benützung Ihrer Liegenschaft für das Tor einräumen, im Falle der gänzlichen oder teilweisen Übertragung der Liegenschaft an Dritte, Sie sich jedoch das Recht vorbehalten, die Entfernung des auf Ihr... mehr lesen...

03. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Weissa41
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Außerinbetriebnahme eines Heizkörpers in Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Im Zuge einer Badezimmerrenovierung wird das WC und das Bad zusammengelegt, weshalb wir einen Heizkörper außer Betrieb nehmen möchten. Nun schreibt uns die Wohnungsverwaltung vor, dass wir die Unterschriften von all... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Schau dir mal den hierzu einschlägigen Artikel "Veränderungen an der Eigentumswohnung unter Beanspruchung allgemeiner Liegenschaftsteile" immolex 2017, 274 an! LG mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
31. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Antwort an eine Behörde per Mail -> Server meldet(e) keinen fehler und jetzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Es ist kein Geheimnis das Ich Legasthenie bin und mir die Rechtsschreibprüfung hilft. Jetzt sollte Ich der Behörde was per Mail schicken vor ner frist und als Ich heute anrief wegen den Status hiess es das nichts gekommen wa... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was meinst du damit? Ich habe von den Behörden eine frist gehabt die es zu erfüllen galt. Diese habe Ich versäumt weil der Mail Server nicht wollte. Für mich ist das abgeschlossen hat nur paar € und Zeit gekostet sonst nicht weiter tragisch. mehr lesen...

31. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Erfahrung mit Markenrecht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich versuche gerade eine Marke für den Verein zu finden nur überfordert mich das ein wenig. :? Nehmen wir an Ich würde die Marke "orange trail" nennen wollen hätte Orange was dagegen machen können? :shock: Oder wenn ka "Red ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Markenschutzgesetz, Paragraph 10: "(1) Vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu b... mehr lesen...

30. Aug

1 Beitrag im Forum von mpw
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Kündigung sozial gerechtfertigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In einem gemeinnützigen Verein mit etwas mehr als 5 Mitarbeitern kann eine Teilzeit-Mitarbeiterin die von ihr geforderte Dienst-Beginnzeit von 07:00 im Schnitt nur mehr alle zwei Wochen antreten. Die letzten Jahre war dies ihr ... mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Bee Bree
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Freibetragsbescheid - Auszahlen - Gutschrift...?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr Lieben, sorry dass ich euch mit dieser Frage belästige, aber ich habe da irgendetwas nicht verstanden und hoffe ihr könnt mir helfen. Beim Finanzamt anzurufen bringt gar nichts, die wollen einen nur schnell abfertige... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Clemens H.
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Spitze, das freut mich 😀 mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Watesmo
Verfasst vor 7 Jahre, 10 Monate


Rückzahlung einer doppelten Transaktion von vor 10 Monaten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag liebe community ich bin hier grade aus allen Wolken gefallen. Habe vor 10 Monaten bei Anycoin Coins gekauft für circa 200 Euro. Nach einem Routine-Check hat unser System bemerkt, dass Sie fälschlicherweise zweimal d... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hab ein ähnliches problem kann jemand antworten? mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 7 Jahre, 8 Monate


Österreichischer Rechtsstaat: Wie gerecht ist die österr. Justiz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lt. Scheidungsurteil 2009 ist mein Ex-Gatte schuldig (Aggression und Unterhaltsverfehlung!);trotzdem wurde von diesem Gericht (BG Floridsdorf!) und meiner damaligen anwaltlichen Vertretung KEIN EINKOMMEN von meinem Ex-Mann (die... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ja das sollten sie tun mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Achilles
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Bücher Arbeitszeitgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, für meine Abschlussarbeit bräuchte ich Bücher zum Arbeitszeitgesetz: insbesondere Schrank: Kommentar Arbeitszeit aber auch Löschnigg Heilegger Grill Nachdem diese Bücher alle 2017 oder früher erschienen sind und verm... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

sschau mal bei ebay mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Pipi1960
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Forderungen / verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo..ich bin neu hier.. 1.Frage Habe eine Forderung von einer nicht mehr existierenden firma bekommen...Firma ging in den Konkurs vor ca.9 Jahren .kann diese firma bzw.der ehemalige Gechäftsinhaber noch immer Forderungen ein... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

zu 1.: kommt drauf an wer die forderung jetzt ha. könnte ja sein das die firma sie verkauft hat und nun diese firma was von dir will mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von LITTLE_WAR_BOY
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Helm mit Hakenkreuz als Sammlerstück importieren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, wie Sie im Titel bereits gelesen haben, frage ich mich ob es erlaubt ist Gegenstände (in meinem Fall einen Helm) mit Hakenkreuzen als Sammler aus dem Ausland zu bestellen (in meinem Fall Vereinigtes Königreich) ... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

würde ich auch nicht machen mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Pipi1960
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Kontoauszüge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum...ich hoffe man kann mir weiterhelfen....habe vor 14 Jahren mein Konto geschlossen bzw.aufgelöst...jetzt bräuchte ich einige Auszüge...geht das überhaupt noch..und wie sieht das rechtlich aus... .Danke für die hilfe mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

also rechtlich müssten sie die nichtmehr haben aber würde auch einfach mal nachfragen mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Judith89
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Tierquälerei??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Meiner Schwiegermutter hat eine Katze die gestürzt sein dürfte. Sie war beim Tierarzt und lt ihr hat die Katze die Hüfte gebrochen (immer gern frei herum rennt usw. Die Katze ist zu hause und eingesperrt in einen Kani... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

meiner meinung nach ist das tierquälerei mehr lesen...

30. Aug

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 30.08.18
30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Isabelle_Wien
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Beschuldigung des Verursachen eines Parkschadens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! I Ich wurde vor ca 4 Wochen von einem Mann beschuldigt, sein Fahrzeug beim Einparken beschädigt zu haben. Ich bin sicher, daß ich das Fahrzeug nicht berührt habe. Der Mann und vor allem seine Frau waren sehr aggressiv, ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es denn Schäden am Fahrzeug? mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von GGall
Verfasst vor 7 Jahre, 7 Monate


Richtiges Anhalten vor Vorschriftszeichen HALT

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir wird in einer Strafverfügung vorgeworfen, an einer Kreuzung mit dem Vorschriftszeichen HALT nicht an jener Stelle mit "guter Übersicht" angehalten zu haben. An dieser Kreuzung ist vor dem Vorschriftszeichen HALT ein erhöhte... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir wird in einer Strafverfügung vorgeworfen Ist denn etwas passiert oder wer zeigt sowas warum an? Wenns denn stimmt würde ich gegenüber der BH argumentieren, dass ich sehr wohl ausreichend gesehen habe. Notfalls Lokalaugenschein. mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Mascha
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Pass entzogen, wann zurück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich wurde im Okt.16 verurteilt (smg) und hab dann eine therapie gemacht und dadurch Strafaufschub bekommen. Endet diesen oktober. Meinen Pass hab ich im April 2017 abgegeben. Mich würde interessieren wie lange der Pass ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, Sie müssen einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses bei der zuständigen MA stellen. Im Zuge der Bearbeitung wird zur Beurteilung, ob der Versagungsgrund noch anzunehmen ist, eine Prognose über Ihr zukünftiges Verhalten zu erstellen sein. Daher sollten Sie die Umstände, die den Entfall d... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Michael Schaffer1
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


GIS Abmeldung...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo beisammen, ich hätte eine Frage zu obigem Thema: meine Verlobte und ich ziehen nun aus zwei getrennten in eine gemeinsame Wohnung und es bestehen für beide Wohnungen GIS-Anmeldungen die wir kündigen möchten/werden. Meine... mehr lesen...

Neueste Antwort von Xtremekajak
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lieber Michael, ja nach § 2 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz sind Sie verpflichtet Ihre Adresseänderung unverzüglich zu melden. Aber Sie müssen sich nicht fürchten... Es wird nur eine Abgabe für den Haushalt fällig und nicht für jeden der darin wohnt. LG mehr lesen...

29. Aug

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 29.08.18
Ende der Timeline