JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Mark2
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Zeugenaussage bei Anklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, Als eine Anklage bei der Polizei gemacht wurde, hat auch ein Zeuge der Polizei gesagt, was passiert wurde. (Die Ausage vom Zeugen ist kurz nach dem Straftt passiert). Nach meinem Verständniss, s... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens wird das Opfer verständigt; kommt es zu einer Hauptverhandlung ("Prozess") wird oft auch das Opfer als Zeuge geladen und vernommen. Opfer können sich zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen dem Strafverfahren gegen die beschuldigte... mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Schwimmbad

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Wir haben uns ein neues Schwimmbad gebaut auf unseren Grundstück (1500m2)neben unserem Wohnhaus. Nun meine Frage, wie weit muß Ich das Schwimmbad absichern, links und rechts von uns gibt es Nachbarn mit Kindern. mfg moni mehr lesen...

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Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

zaun oder eine andere absperrung, sodass die kinder bzw auch andere menschen nicht einfach so rüber kommen können - auch von vorteil für euch mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Führerschein Wiedererteilung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein führerschein wurde entzogen, aufgrund der Punkte in flensburg nun möchte ich gerne wissen ob man trotzdem frühestens 3 monate vor ablauf der sperrzeit eine neuerteilung der fahrerlaubnis beantragen kann wenn der grund dafü... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

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Das ist ein Forum für ÖSTERREICHISCHES Recht! mehr lesen...

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24. Sep

1 Beitrag im Forum von miehnmaschin
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Amazon-Inkasso

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

heute morgen hatte ich einen brief von infoscore im briefkasten, in dem ein bei amazon bestellter artikel plus wucher-inkassokosten in rechnung gestellt werden. ich hab dann auf mein konto geschaut und gesehen, dass das geld fü... mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Alb256Kol
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Probleme beim Führerschein durch früher Depression ?

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Hallo Ich mache demnächst meinen Führerschein. Ich hatte mal eine Depression, vor 3 Jahren und nehme schon länger keine Medikamente mehr. Grundsätzlich geht es mir schon länger gut. Können da Probleme auf mich zukommen? Wird d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich glaube durch die frühere lage müsstest du kontrolliert werden und wenn sich heraus stellt das die depressionen ''vorbei'' sind gibt dir der arzt, der dafür dann zuständig ist, die bestätigung für die FS mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Micha
Verfasst vor 8 Jahre | § 25a NÖ LBDG


Wiedereingliederungsteilzeit NÖ

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieses Landesgesetz lehnt sich am Bundesgesetz an. Warum ist es nicht gleich? Wann kann man es nutzten, wenn alle Untersuchungen und Behördenwege erledigt sind? Könnte man zB. schon am 19. Februar 2018 zu arbeiten beginnen? ... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wenn alle untersuchungen abgeschloßen sind denke ich, warum es nicht gleich ist weiß ich nicht genau, denke aber hat seine guten gründe mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Dada
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat | § 99 StGB


Freiheitsberaubung am Arbeitsplatz

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Sehr geehrte Damen und Herren, Ic brauche dringend Rat und Hilfe. Mein Freund würde vom Chef im WC eingeschlossen. Er würde erst nach 3 Stunden von jemandem freigelassen (er hat keine Ahnung wer ihm freigelassen hat) es war... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

bitte was... wer macht denn sowas!! also als 1. gut das ihr freund alles fotografiert hat, dies dient als beweismittel, leider wäre es besser gewesen direkt zur polizei zugehen sodass die beamten direkt zum arbeitsplatz kommen könnten und solange die sache frisch ist würde es den anderen arbeite... mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von JosefHoerl
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate | § 53 StVO 1960


Hinweistafel "Parken" und gleichzeitig gebührenpflichtige Kurzparkzone

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darf eine Verkehrsfläche (=Parkplatz), die mit der viereckigen Tafel mit dem weißen P-Zeichen auf blauen Grund gekennzeichnet ist ohne Zusatztafel (= Parkplatz-Hinweistafel), gleichzeitig auch eine gebührenpflichtige Kurzparkzo... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ja darf sie mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Cloe
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate | § 107a StGB


Anzeige wegen Stalking

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mein Mann, er hat vor 4 Jahren meinen Namen angenommen, wird durch Bestellungen unter seinen alten Namen (an eine Adresse wo er nachweislich nie gewohnt hat) durch seine Verwandten - die nicht wissen dass er verheiratet ist- di... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst eine Anzeige erstatten, jedoch solltest du das mit dem Familienrecht bei dir besprechen und dir dort die Hilfe nehmen mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von juiceline
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Beerdigung - Sonderurlaub

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Hallo, ich bin am Sonntagnachmittag (14.00 Uhr) bei der Beerdigung meines Großvaters im Ausland (ca. 7h entfernt) und bräuchte am Montag frei/Urlaub. Steht mir hierfür der 1 Sonderurlaubstag auch für den Montag zu und nur für ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dir steht dafür bezahlte Fehlzeit zu. Grundlage dafür ist §1154b ABGB für Arbeiter (wurde per 1.7.18 angepasst an die Angestellten) bzw. §8 AngG für Angestellte. Gute Antwort ;) mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von tellme2
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


AMS-Kurs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Frage richtet sich an Personen, die sich mit dem Arbeitslosenrecht auskennen. Sachverhalt: Nach 4 Jahren Invaliditätspension wurde meine Gattin durch eine Notoperation so weit "gebessert", dass die PVA der Meinung war, si... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

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Ich denke die Maximalzeit gilt auch für solche Schulungen mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Humble
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Kassenfehler - Rechtslage?

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Guten Abend liebe Forenmitglieder, ich bin neu hier und melde mich aufgrund meiner fehlenden Kenntnis hinsichtlich der Rechtslage in meiner derzeitigen Arbeitssituation. Ich arbeite im Handel. Aufgrund des anfänglichen Weihnac... mehr lesen...

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Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

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Verstehe ich auch nicht ganz das ganze :D mehr lesen...

24. Sep

1 Beitrag im Forum von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Unternehmerinsolvenz- Wie lange?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, ich habe da eine Frage an euch alle.. ich habe mich schon seit längerem gefragt, wie so eine Unternehmerinsolvenz überhaupt zu stande kommt und wie lange sie dann anläuft. Ich habe mich dann informiert u... mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Koeppl
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Außergerichtlicher Tatauschleich - Schmerzengeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kam zu einer "Watscherei", bei denen sich mein Opfer einen kleinen blutigen Kratzer an der Stirn zuzog. Nichts wirklich schlimmes, aber halt Körperverletzung. Der ATA fand ohne dem Opfer statt, da er keine Zustimmung zum ATA... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

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geh bitte einfach zum Anwalt, er kann dir da wirklich besser weiterhelfen mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Looki
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


E-Moped im gedrosselten ECO-Modus auf Radweg fahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, viele E-Mopeds haben ja einen ECO-Modus, bei dem die Maximalgeschwindigkeit und Leistung runtergedrosselt wird. Angenommen dieser Modus drosselt ein solches Moped auf unter 25km/h & 600W darf man in diesem Modus Einric... mehr lesen...

Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ne darf man nich mehr lesen...

23. Sep

1 Gesetz aktualisiert


21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Pema
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Pflichtteil Aus Schenkung

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Hallo, beim Todesfall meines Vaters im Herbst 2016 war kein Vermögen vorhanden und ich erhielt vom Notar einen Brief mit dem Testament, in dem ich nicht bedacht wurde, sondern nur seine zweite Frau bzw. die Tochter aus dieser E... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

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Nach alter Rechtslage ist der Wert des Geschenks im Zeitpunkt des Erbanfalls zu bestimmen, dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfangs zugrunde zu legen (dh nachträgliche Verbesserungen der Liegenschaft bleiben unberücksichtigt). Im Vergleich zur neuen Rechtslage (Wert des Geschenk... mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Alexandra Sperl1
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Fahrverbot - ausgenommen Radfahrer

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Beschreibung der Situation: Befestigteter Weg (Wientalweg) Eigentümer des Weges: Wiener Gewässer Verkehrszeichen: Fahrverbot - ausgenommen Radfahrer Nutzung lt. Flächenwidmungsplan: Wasserfläche Infotafel von Umweltstadträtin U... mehr lesen...

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Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

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würde ich auch so sehen mehr lesen...

21. Sep

1 Beitrag im Forum von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Probezeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, kurze Frage, ich komme aus Deutschland bin in der Probezeit und bin mir im klaren über A und B verstöße, wie hier https://www.bussgeldkataloge.de/probezeit/ beschrieben. Gibt es eine ähnliche Regelung in Österreich? Danke mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von japnassdf
Verfasst vor 7 Jahre, 6 Monate


Betrug oder Glücksgriff?

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Hallo, Bitte schnell um Rat!!!! Ich bin kurz davor eine Privatwohnung zu mieten im 3. Bezirk. Die Miete ist wirklich verdächtig günstig, Kaution 2000. War die Wohnung besichtigen, war genau wie auf den Fotos. Nun hat mir die V... mehr lesen...

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Neueste Antwort von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate

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ja das würde ich auch machen mehr lesen...

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