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Sehr geehrte Forumsmitglieder. Ich habe am 13.12.2006 einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung unterschrieben. In diesem stand, dass eine Kündigung meinerseits nur gerichtlich möglich ist. Ich habe nun, da es sei... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Frage zu meiner Betriebsausfallsversicherung. Es geht um einen Betriebsausfallsgrund, der nicht als Ausschlußgrund in der Polizze genannt wird, aber die Versicherung dennoch argument... mehr lesen...
Hallo, nicht böse sein sollte das Falsch in der Rubrik sein, aber auf der Ministerium Homepage steht unter Quads/ATV/Trike folgendes: Lenkberechtigung der Klasse B berechtigt zum Lenken ◦aller Quads und ATVs. 	... mehr lesen...
wird das nicht unter einer anderen kategorie angemeldet? Das kommt doch auf die PS an oder? Wird das dann nicht wie ein Roller gehandhabt? mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder! Ich habe am Wochenende großen mist gebaut und brauche eure hilfe :( Es liegt folgender Tatbestand vor: -Verkehrskontrolle mit 1.36 Promille (0,68mg) am 24.12 um 6 Uhr morgens -Kein Probeschein mehr ... mehr lesen...
Ich Grüße Sie, Ich Grüße Euch Ich bin Neu hier und hätte gleich eine Frage an Euch. Artikel 13. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen S... mehr lesen...
das ist aber interessant :shock: mehr lesen...
Liebes Forum, eine Freundin bezieht (vertraglich geregelt) von ihrem Vater monatlich Unterhalt bis zum 27 Lebensjahr (laut Vertrag zwischen den zweien nur daran geknüpft, dass sie auf einer Uni inskr. ist) -- wenn sie nun heir... mehr lesen...
Das kommt jetzt ganz auf den Inhalt des Vertrages an. Eigentlich erhält ein Kind solange Unterhalt, bis die Erstausbildung/erststudium vorbei ist oder bis 25. mehr lesen...
Guten Tag. Folgender Sachverhalt: A bietet B eine Sache zur Miete und zum Kauf an. B möchte die Sache erst für 3 Monate mieten und dann kaufen. A ist einverstanden, bietet zudem aus Kulanz an, dass keine Miete zu zahlen sei, s... mehr lesen...
Kann man wirklich sagen, der Käufer entschied sich gegen den Kauf, wenn er dem Kauf zustimmt, aber nicht zahlt? mehr lesen...
Hab Antrag auf Namensänderung gestellt ( Kind 2 Jahre).Habe alleinige Obsorge, Vater ist nicht einverstanden. Was kann er dagegen tun? Beim Magistrat wurde mir gesagt das es bis zu 2 Monate dauern kann, und das der Vater recht ... mehr lesen...
Sehr geehrtes Publikum! Was ist wenn jemand 3 Exekutionstiteln von Vermietern hat und 5 von anderen Firmen und geht dann in Privatkonkurs? Werden die dann alle getilgt? Mit freundlichen Grüßen mehr lesen...
Ich interessiere mich auch für diese Frage. Wer dieses Thema versteht, Antworten Sie bitte! Danke im Voraus. mehr lesen...
Kurz: Ist eine Unterschrift gültig, wenn diese auf einem Dokument platziert wird, welches der Unterzeichner nicht lesen kann, da er der Sprache nicht mächtig ist? Lang: Die <hier Schimpfworte einfügen> GIS kam vorbei und... mehr lesen...
Tja, natürlich habe ich mich sofort bei der GIS gemeldet und klargemacht, dass es sich um einen Fehler handelt, aber GIS und einsehen? Da wurde auf die Situation gar nicht eingegangen, sondern einfach nur "Unterschrift ist da, und wir haben Übersetzungen in allen Sprachen, also kanns kein Problem... mehr lesen...
Sehr geehrtes Publikum! Ein Mieter der nach unterschriebener Kündigung nicht auszieht bei einem nicht voll MRG Objekt, stellt nach wie vor sein Kfz auf den Parkplatz, während parallel die Delogierung schon läuft. Im Vertrag h... mehr lesen...
Das heißt ich darf grundsätzlich nicht einmal einen Abschleppdienst rufen, wenn jemand auf meinem Parkplatz steht, sondern muss immer zuerst Besitzstörungsklage einbringen? mehr lesen...
Hallo! Ich habe für meinen Sohn über willhaben ein PS4 gekauft. Die PS4 ist auch gekommen, aber leider ist sie defekt. 220 Euro haben wir dafür bezahlt. Im Fachgeschäft haben wir die Auskunft bekommen, dass eine Reperatur 170 E... mehr lesen...
Es handelt sich um einen sogenannten Versendungskauf. Dabei gehen gehen Eigentum und Gefahr bereits mit Übergabe der Sache an den Transporteur auf den Käufer über (§ 429 ABGB), sofern Sie als Käufer die Versendungsart selbst bestimmt oder eine verkehrsübliche Versendung genehmigt haben. Anderes w... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe wegen meiner psychischen (teils chronischen) Erkrankungen, seit 2017 einen Erwachsenenvertreter. Nach Abzug aller Fixkosten und meinem "Taschengeld" von 100 Euro pro Woche, bleiben zum Ende des Monats ca.... mehr lesen...
Nach neuer Rechtslage wird durch die Erwachsenenvertretung die Handlungsfähigkeit des Vertretenen nicht automatisch beschränkt. Es könnte also auch ein Rechtsgeschäft, das nicht als Rechtsgeschäft des täglichen Lebens einzuordnen ist, vom Betroffenen selbst vorgenommen werden (sofern die konkrete... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich informieren inwiefern manche Umstände meines Betriebes zulässig sind und inwiefern ich gegen Misstände vorgehen kann. Kollektivvertrag für Angestellte in Handelsbetrieben Gehalts... mehr lesen...
nein kann er nicht! du hast ansprüche und die solltest du dir nicht nehmen lassen, sprich mit deinem chef mehr lesen...
Sehr geehrtes Publikum! Gibt es für Bezirks- oder Landesgerichte bestimmte gesetzliche Fristen um z. B. die erste Vorladung zu machen? Hängt diese, wenn auch inoffiziell irgendwie mit dem Streitwert zusammen? Mir wurde bei e... mehr lesen...
es ist meines wissens immer unterschiedlich jedoch hängt das auch vom grund ab sprich über was es gehen wird, wenn davor keine wichtigeren sachen anstehen würde das bezirks/landesgericht dies vorziehen :) ist manchmal so dass es auch erst in 3-4 monaten stattfinden kann mehr lesen...
was passiert wenn in der zeit der ratenzahlung einer prozesskostenhilfe die person ums leben kommt und diese noch nicht bezahlt worden ist? Tragen hier die Kinder die weitere verantwortung der ratenzahlung? hab leider nichts im... mehr lesen...
Darf eine öffentliche Straße so gestaltet sein, dass die Einfahrt zwar ohne weiteres und bedenkenlos möglich ist, der "Ausgang" aber immer verboten? Beispiel: Man fährt an einer Kreuzung in eine Einbahnstraße (Rückwärtsfahren ... mehr lesen...
Sehr geehrtes Publikum! Angenommen man hat eine Bemessungsgrundlage für die Pension (Asvg) von sagen wir 2000€, wie viel muss man brutto wie lang verdient haben? Also wie kommt man vom Bruttogehalt auf die Bemessungsgrundlage... mehr lesen...
Ist beim GSVG Versicherten aber genau gleich (im Neurecht zumindest), dort gibts dann auch das Pendionskonto, nur dass deine endgültige Beitragsgrundlage dann aufgrund des Einkommens festgelegt wird. mehr lesen...
:?: Hallo, Ich möchte für meine Dienstwege abwechselnd den PKW und das Fahrrad nehmen, je nach Entfernung und Wetter. Ist es für die Abrechnung des KM Geldes möglich innerhalb eines Monats zwischen PKW und Fahrrad zu splitten. ... mehr lesen...
Klar ist das möglich, du musst nur genaue Aufzeichnungen führen. Zu beachten ist, dass das amtliche Kilometergeld für PKWs € 0,42 pro KM und fürs Fahrrad nur € 0,38 beträgt. mehr lesen...
