Sehr geehrte Forums-Mitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende Fragen zu stellen: Ein Bekannter hat ein Shisha Lokal in Wien und möchte dieses auf Grund der zu erwartenden Entscheidung des VfGH, dass ein Rauchverbot auch für di... mehr lesen...
Wenn der Verein schon gegründet wurde bzw. in der Form existierte, bevor das neue Nichtraucherschutzgesetz aufgesetzt wurde, darf man wohl argumentieren, dass man nicht wissen hätte können, dass man damit ein zu dem Zeitpunkt noch nicht existentes Gesetz umgehen würde, und somit die Vereinsgründu... mehr lesen...
Hallo, in manchen Bundesländern kommt es vonseiten der öffentlichen Hand Maßnahmen zur Kontrolle des generellen Rauchverbots. In einigen Bundesländern unternimmt von sich aus die Regierung, öffentliche Hand, die Bezirkshauptma... mehr lesen...
Es ist nur eine Verwaltungsstrafe. mehr lesen...
Hallo, Ich wollte wissen, ob es illegal ist, wenn ich zu jemandem „Geh dich umbringen“ sage/schreibe. Herzlichen Dank. mehr lesen...
Danke, für Ihre Hilfe. Ist mein erster Beitrag, in diesem Forum. Luis mehr lesen...
Hallo bin bei hir Habe einen Beschluss von BZ Gericht bekommen das der unterhalsvorschuss ab 1.8.2019 von 260 Euro auf 50Euro herabgesetzt ist .. Kind macht eine Lehre und hat ein Einkommen von 924 Euro inklusive Sonderzahlu... mehr lesen...
Solange die Herabsetzung nicht beantragt und dann entschieden wurde ändert sich nichts... Mit Unterhaltsvorschuss hat dies aber weiterhin nichts zu tun aber vielleicht hängt dieser ja mit dem Rückstand zusammen (dass in der Zwischenzeit der Staat für den Rückstand eingesprungen ist). Natürlich ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, mich beschäftigt einige Rechtsfragen, die ich an Hand eines Beispiels diskutieren möchte: Eine Gruppe Studierender trifft sich regelmäßig in einem Institutsgebäude einer Universität um über private The... mehr lesen...
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Also stellt es sich für mich so dar, dass es sich zumindest um nichts rechtlich Relevantes handelt sondern mehr um eine Frage des 'guten miteinander Auskommens'. Sollte es dazu noch gegenteilige Ansichten geben, freue ich mich über weitere Antworten! mehr lesen...
Laut ABGB sind im verlassenschaftsverfahren Schenkungen die an pflichtteilsberechtigten getätigt wurden auf verlangen eines pflichtteilsberechtigten anzurechnen. Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaft... mehr lesen...
Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaftsverfahren ablehnen und auf den Rechtsweg nach einantwortung verweisen, wenn ein anderer pflichtteilsberechtigter der Anrechnung nicht zustimmt? Es gibt zu den Schenkungen notariatsakte, Unterschriften und kontoauszüge. Darf der Not... mehr lesen...
Guten Tag Ich habe hier zwar schon über einige Fälle mit willhaben gelesen, aber mein Problem konnte ich nicht klären. Gestern habe ich auf willhaben.at einen Artikel entdeckt, den ich gerne kaufen möchte. Ich habe den Verkäuf... mehr lesen...
Wie eröffne ich ein Bankkonto in Dollar? Ich habe den gleichen Zweifel. mehr lesen...
Im Rahmen einer Klage gegen der Vermieter eine GmbH in Innsbruck, um die BK-Abrechnungen 2015-2016-2017-2018 zu erhalten, die er trotz meiner unzähligen mündlichen und registrierten Postanfragen und auch nach Anfragen von der A... mehr lesen...
Hallo an alle, ich habe eine Frage und brauche Hilfe. Ich bekomme von einem engen Angehörigen ein Grundstück überschrieben. Die Unterzeichnung soll vor einem Notar erfolgen. Mir ist es allerdings aus gesundheitlichen Gründen (i... mehr lesen...
Ergänzend sei festgehalten, dass die obigen Ausführungen, wonach eine Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages in Notariatsaktsform selbst in der Form als Notariarsakt errichtet werden müsse, nicht richtig ist! Die vom Obersten Gerichtshof für notwendig erachtete Klarstellung ist durch die Novel... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hatte einen fremdverschuldeten Unfall mit dem Rad. Ich hab mir einen Anwalt genommen um eine plausible Schmerzensgeldforderung einzureichen und wegen formaler Angelegenheiten. Kenn mich ja nicht aus. Es gab... mehr lesen...
Danke vorneweg. Ich wusste nicht, ob es eine prinzipielle Sache ist oder eben nicht. Dann hole ich etwas weiter aus: Autofahrer nahm mir die Vorfahrt und ich bin in seine Scheibe geflogen. Das kürzlich vorher zusammengebaute Rennrad hat einen Knick im Rahmen und die Gabel ist verbogen. Fahrradges... mehr lesen...
Hallo, bei meiner Frage, bei der ich Unterstützung benötige, geht es um eine Wartung, nach welcher das gewartete Gerät komplett ausgefallen ist. Konkret: Letzten Freitag war ein Installateur bei uns zu Hause, welcher eine War... mehr lesen...
Guten Morgen Mein Vater und meine Mutter haben im vor einigen Jahren einen Prekariumsvertrag abgeschlossen und auf 2027 datiert. Im März wurde dieser aufgrund nicht bezahlter Rechnungen gekündigt, von dem Anwalt der diesen Ver... mehr lesen...
Ich habe noch selten einen Anwalt erlebt, der eine Klage eingereicht hat, obwohl die Sache für ihn schlecht ausgeschaut hat, auch wenn sie schließlich verloren wurde. 😉 Ein Prekarium kann vom Leihgeber grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Leihnehmer hat die Lie... mehr lesen...
Guten Tag. Ich habe mal eine Frage, und möchte wissen ob es sich hierbei um Amtsmissbrauch handelt und was ich ggf. tun kann. Ein Polizeibeamter hat meinen gesamten elektronischen Akt inklusive erkennungsdienstliche Behandlun... mehr lesen...
Nein, es handelt sich nicht um Amtsmissbrauch, sondern um eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die folgende Frage ist relevant für das weitere Vorgehen: Welche Beweise haben Sie dafür? Würden betroffene Zeugen dies (wozu sie ja eigentlich verpflichtet sind) auch vor Gericht aussagen? Haben Sie ... mehr lesen...
Guten Abend, ersuche um juristische Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Meine Mutter in Nö ist seit einiger Zeit schwer schwer krank, aktuell im KH und auf dem Weg in ein Pflegeheim. Der Vater ist 2016 verstorben-auf ihrem ... mehr lesen...
Das ist schon einmal gut und es spricht nichts dagegen, dass dies als Beweis anerkannt wird. Mit dem Wissen der Mutter wird wahrscheinlich korrekterweise zu interpretieren sein als "mit Erlaubnis der Mutter", sodass es sich hier wohl um Geschenke gehandelt hat. Was muss ich nun beachten, wenn m... mehr lesen...
Wir Wohnen im Erdgeschoss und haben einen Garten, die Wohnung über uns hat nachträglich den Balkon Verglasen lassen, da es in dem Balkon so warm wurde hat die Nachbarin Spiegel Folie vom Profi anbringen lassen. Der Profi hat ih... mehr lesen...
Gratulation! Ich habe ein ähnliches Problem - zwar keine Folie, aber das Dach einer Schrebergartenhütte reflektiert offenbar die Hitze, sodass meine mehrere Meter hohe Fichte eingegangen ist, die in Hanglage etwa 1 Meter oberhalb des Hüttendaches steht. Die Hütte wurde vor einem Jahr errichtet. ... mehr lesen...
Nach einem Frostschaden kam es zu einem Wasserverlust. Der Zähler hat 99cbm angezeigt - eingeklagt wurden allerdings 1512cbm (Der gesamte Wasserverlust in der Region inerhalt eineinhalb Monaten bis zum auffinden des Lecks) Mein... mehr lesen...
Grundsätzlich schreiben die Gemeinden nur Gebühren bei Frostschäden vor, wenn ihrerseits Kosten entstanden sind und ein Verursacher festgestellt wurde. Warum ist der Mehrverbrauch bei anderen Wasserbeziehern durch Ihren Frostschaden entstanden? Es ist schwer vorstellbar, dass die 100 Häuser durch... mehr lesen...
Hallo! Ich dachte immer, daß das Fallenstellen in Österreich verboten ist. Nun bietet aber ein deutscher Anbieter Betonrohfallen für Österreichische "Jäger?" an. Auf Facebook z.B. werden Verkaufsfahrten/Verkaufstouren nach Öst... mehr lesen...
habe eine lenkererhebung erhalten. laut anruf bei der behörde können (dürfen) sie mir nichts genaueres zur tat sagen, sie konnten mir nur sagen, dass auf der autobahn zu wenig abstand eingehalten wurde. akteneinsicht wurde mir... mehr lesen...
Wenn Sie einen Führerscheinentzug so fürchten verweigern sie die Auskunft doch gleich?! Was wäre ihr Plan B? Zuerst schauen ob die Behörde eh schöne Fotos vom Vergehen hat und dann gezwungenermaßen zugeben müssen selbst gefahren zu sein klingt auch nicht gerade nach einem durchdachten Plan. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde eine Info von Ihnen brauchen und wäre Ihnen sehr dankbar dafür, habe mich an einige Stellen gewendet MA35, helping hands, AK, sowie Rechtsanwalt habe aber niergendwo eine Konkrete Antwo... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für Ihre Antwort es handelt sich um einen drittstaatsangehörigen und um genau diese haftungserklärung ich Kopiere: Durch die Haftungserklärung erklärt eine Person oder Organisation, dass sie für die Person, die die Erteilung des Aufenthaltstitels beantragt, für die Erforderni... mehr lesen...
