Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...
Das Paradebeispiel ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung, wobei auch strafrechtlich nicht relevante Verhaltensweisen geeignet sein können, die öffentliche Meinung über eine Person negativ zu beeinflussen und ... mehr lesen...
Eine üble Nachrede im Sinne des § 111 StGB liegt vor, wenn einer Person rufschädigende Charakter oder Verhaltensmängel vorgeworfen werden. Kienapfel/Schroll, Strafrecht Besonderer Teil I4 (2016) 335 &... mehr lesen...
Hi Man sieht in div (deutschen) "Doku" immer öfter "Quelle: Youtube / Benutzername". Ich habe nicht in den AGB geschaut (da Ich dort nichts hochlade) aber wie sieht es aus dürfen die das verwenden? In meinen fall möchte Ich Vi... mehr lesen...
Ich verwende oft die Videos von Youtube auf meiner Präsentationen. Ich gebe immer Quelle, von wem war es ein Video. Damit hatte ich noch kein Problem. Aber jetzt frage ich mich, ob ich es machen darf... :( mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Wohnung und einen Tiefgaragenplatz. Die Wohnung steht im Moment leer und wird gerade renoviert. Der Parkplatz wurde schon vor 20Jahren vermietet, wobei mir kein Mietvertrag übergeben wurde. Wie Kündigt m... mehr lesen...
1. "Auswählen": Bestimmte Personen den Zutritt (ohne Grund) verweigern? 2. Dürfen Lokale, vorallem Bars, ein Mindestalter bestimmen? 3. Darf ein Supermarkt (zb Billa), der für alle offen ist, den Verkauf von eine Ware an eine e... mehr lesen...
Wie ich weiß, es hängt davon, was für eine Situation ist ( Disco, Kirche usw.) Aber allgemein es muss so nicht sein.Alle haben gleiche Rechte. mehr lesen...
Wer kann einen Umlaufbeschluss initieren und wie? mehr lesen...
Geschellsaftrecht: Eingeleitet werden kann die schriftliche Abstimmung durch jeden Gesellschafter aber auch durch die Geschäftsführer. mehr lesen...
Guten Tag, seit einigen Wochen beschäftigt mich folgender Sachverhalt: Ich habe vor einiger Zeit einen besseren Briefmarkensatz über willhaben verkauft mit der Angabe eines "perfekten" Zustandes und mit Prüfgarantie. Meiner Ans... mehr lesen...
Hallo, ich bin KEIN Jurist, aber ich vermute, der Käufer hat kein Recht von dir zu verlangen, dass du extra für ihn einen neuen Satz Briefmarken zu einem viel höheren Preis besorgst und sie ihm zum billigen Preis gibst. Schau mal hier: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Gew... mehr lesen...
Liebes Forum, durch unsere Gemeinde verläuft eine Landesstraße, welche einen Hügel durchschneidet, das heißt, das sich die Landesstraße sowie auch Straßengräben, welche beiderseits der Straße angelegt sind, auf einer flachen E... mehr lesen...
Lieber polarfuchs! Wie du bereits richtig erkannt hast ist für Landesstraßen grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Sie hat somit gemäß § 94b (1) lit. a für die Verkehrspolizei (Überwachung der Einhaltung der Vorschriften) zu sorgen. Sie ist somit sowohl für das Strafverfahre... mehr lesen...
Der Bodenleger hat beim Montieren der Sockelleiste mit einem Nagel eine Wasserleitung getroffen. Das ist bald danach aufgefallen, da die Sockelleiste zur Platzierung eines Schranks wieder entfernt wurde und da gleich Wasser aus... mehr lesen...
Danke sehr für deine qualifizierte Meinung! mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe eine Frage und kann im Gesetz keine entsprechende Passage finden. Beispiel: A ist Angestellter und in Privatinsolvenz, Quote beträgt 100% mit Eigenverwaltung. Wenn A nun seine Arbeitnehmerveranlagung ma... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Wohnung geerbt. Diese ist aktuell vermietet. In dem von meinen verstorbenen Vater abgeschlossenen Mietvertag steht: "Das Mietverhältnis beginnt mit 01.01.2018 beginnt und wird auf die Dauer von 3 Jahre abg... mehr lesen...
Danke für den Hinweis, ich denke aber, dass ich mir beim Nachweis des Eigenbedarfes schwer tue, da ich nicht im selben Bundesland wohne und ohne einen Jobwechsel, Eigenbedarf schwer nachweisbar ist. Hat vl noch jemand einen Rat? mehr lesen...
Ich wohne in einer Wohnhausanlage. Die Mehrzahl der Wohnungen wurden im Eigentum vergeben - einige Wohnungen sind durch den Bauträger vermietet (mittlerweile auch sind auch einige Wohnungen privat vermietet). Die Wohnungseinga... mehr lesen...
Normal sollte eine Wohnanlage einheitlich aussehen damit das ein Bild macht. Wenn es z.B wie bei userer Wohnanlage die Sonnenschutz an den Fenster durch den Hagel zerstörrt wurde, und diese Bauart nicht mehr gibt nimmt man welche die Farblich und von der Form dazu passen. mehr lesen...
Ein Wohnungseigentümer hat im Wege der Hausverwaltung eine Rechnung aus dem Jahre 1992!! und zwei Rechnungen aus dem Jahre 2017 vorgelegt über von ihm veranlasste Gartengestaltungsarbeiten auf Allgemeingrund, ohne hierfür die e... mehr lesen...
Die Rechnung aus 1992 ist zu lange her die kann er nicht mehr anfordern. Eigentlich muss die ganze Wohnanlage abstimmen ob Geld ausgegeben wird. Gewisse Sachen im Garten müssen erledigt werden ohne alle zu fragen, Benzin für Rasenmäher, Wartung von Geräten ect. Um wie viel geld geht es hier und... mehr lesen...
Hallo, ich bin bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und muss öfters dort ins Büro fahren (neue Überlassungsverträge unterschreiben, usw.). Diese Termine legt die Firma aber grundsätzlich immer ausserhalb meiner Arbeitszeiten ... mehr lesen...
Wie darf ich das rechtlich verstehen ? Habe ich das Recht auf eine Einzelschadenaufstellung, d.h. zu jedem Schaden die Schadenzahlung und Reserve aufgelistet ? Oder muss der Versicherer nur eine Gesamtsumme bekanntgegeben ? mehr lesen...
Hallo, 1) Verliert immer der Beklagte in einer Teilungsklage (also muss die Kosten tragen)? In unserer Situation wollen eingentlich beide Parteien einer Aufteilung zustimmen allerdings glaubt jeder, dass er zu kurz kommt wesha... mehr lesen...
Guten Tag! Folgendes: Wir haben in unserer wg jeweils einen eigenen Mietvertrag mit der Vermieterin für unser jeweiliges Zimmer, und Benutzung der Gemeinschaftsräume ist auch mit drin. Unsere Vermieterin kommt relativ oft, als... mehr lesen...
die vermieterin hat überhaupt kein recht deine wohnung zu betreten! VOR der haustüre ist schluss mit lustig! mehr lesen...
Hallo Ich hatte 2004 bei einem OnlineAuktionshaus ein Notebook ersteigert, bezahlt aber nicht erhalten. In der Folge kam es zu einer Anklage gegen den vermeintlichen Veräußerer. In der Verhandlung erhielt ich einen Rechtstitel... mehr lesen...
