Hallo, ich habe einen Beschluss erhalten bzgl eines Urteils von 2002. Weiß ev jemand warum ich 17j später diesbzgl vom Gericht kontaktiert werde? Bei der Begründung steht nur das ich damals rechtskräftig verurteilt wurde. Mehr ... mehr lesen...
Falls Sie sich noch für die Verjährungs- und Tilgungsfristen interessieren: Da die Höchststrafe des § 287 StGB (jene mit der höchsten Höchststrafe) drei Jahre sind und waren: - Tilgung aus dem Strafregister nach 5 Jahren, da Sie zu weniger als 1 Jahr verurteilt wurden - Verjährung der Strafbarke... mehr lesen...
Seit heurigem Jahr gibt es an meiner Schule (BORG Scheibbs) sogenannte Handyboxen. Das sind nummerierte Holzfächer in die die Schüler ihr Handy VERPFLICHTEND :!: ab Anfang der Stunde bis Ende der Stunde hineingeben müssen. Es ... mehr lesen...
Gegenstände, welche die Sicherheit gefährden oder den Schulbetrieb stören, dürfen nicht in den Unterricht mitgebracht werden und können, falls sie "eingeschmuggelt" werden, von der Lehrkraft bis Ende des Unterrichts in Verwahrung genommen werden. Verpflichtend kann demnach sein, ein Handy, welch... mehr lesen...
Meine IP Pension war 4 Monate gesperrt.. Jetzt sollte ich eine Nachzahlung von 3800 Euro bekommen. Diese würde aber einbehalten, weil ich Exekutionen habe. Laut Gesetzbuch werden aber Nachzahlungen an das jeweilige Monat anger... mehr lesen...
§ 107 StGB Gefährliche Drohung (1) Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen Eine Gefährliche Drohung erfordert Vorsatz. War es Ihre Absicht, jemanden in Furcht und Unruhe zu versetzen? Oder können Sie glaubhaft machen, dass Sie eine andere Absicht hatten? Sie... mehr lesen...
Hi Quelle: http://www.kultur.steiermark.at/cms/dokumente/12704737_147675779/236567b3/DS_Info_Fotografieren-Veranstaltungen.pdf 2.2Art. 21 DSGVO: das Widerspruchsrecht in „besonderen Situationen“Gelegentlich gibt es gute Gründe,... mehr lesen...
Ich bin nicht besonders scharf man mich in einer unvorteilhaften Pose sieht. Gerade jetzt wird gerne das Publikum gefilmt bei Vorträgen. Wenn Ich da gerade gähne, döse ( :roll: ), esse oder trinke ist das nicht gerade vorteilhaft für mich. Diese "Dauer Videoüberwachung" ist naja nicht das was man... mehr lesen...
Hallo! Sind schlicht unmögliche Vereinbarungen absolut oder relativ nichtig? LG mehr lesen...
Nichtig (absolut) sind nur geradezu unmögliche Vereinbarungen gemäß §878 ABGB. Schlicht unmögliche Vereinbarungen kommen ganz normal zu Stande. Wenn man es dann nicht schafft, das Unmögliche möglich zu machen, gerät man eben ganz regulär in Verzug. mehr lesen...
Hallo, ich vermiete zum ersten Mal, kann mir eventuell jemand Auskunft zu meinen Fragen geben. Wohnung (Neubau 2018) soll vollmöbliert und inkl. aller Kosten vermietet werden d.h. eine Fixmiete. Mieter möchte derzeit 6 Monat... mehr lesen...
Vielen Dank nochmals für die ausführliche Antwort und der Mühe! mehr lesen...
Geehrtes Forum! Auf Google wurde mein Arbeitgeber von einem/er Mitarbeiter/in schlecht bewertet. Es werden in der Bewertung keine Namen genannt aber da eine Abteilung angegeben wurde in welcher nur ich arbeite, wirkt die Bewert... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich komm gleich mal zur Sache: Ich bin 25 Jahre alt und habe schon einiges an Dreck am Stecken (keine Finanz oder Sexual Delikte!). Ich habe um die 3 Verurteilungen und meine letzte Verurteilung ist (glaube mal)... mehr lesen...
In GB kann eine Limited was Ich gelesen habe von einer Rechtsanwaltskanzlei Betrieben werden. Dort kann man sich anstellen lassen als Arbeitnehmer. :wink: In UK kann JEDER geschäftsfähige EU-Bürger eine Limited betreiben der nicht auf der dortigen Liste der "Disqualified Directors" ist (https:... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich arbeite im Metallgewerbe seit 2,5 Jahren im Außendienst bei einer Fa. in Wien. Angemeldet bin ich als Arbeiter. Bei meiner Einstellung wurde ein Nettogehalt + Firmenwagen vereinbart. Hierzu gab es eine s... mehr lesen...
Hallo nochmal, alleine aus dem Wortlaut Netto 2.000 lässt sich noch keine „echte“ Nettolohnvereinbarung ableiten (im Zweifel ist leider immer von einer unechten Vereinbarung auszugehen, es sei denn es wurde wirklich eine echte Vereinbarung abgeschlossen; wäre eine recht umfangreiche Vereinbarun... mehr lesen...
Guten Morgen an euch Alle,, vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen. Ich habe schon etwas im Internet recherchiert aber bin leider für Österreich nicht fündig geworden (man rutscht gleich auf deutsche Seiten). Ich habe jetzt fol... mehr lesen...
Ok Danke! Also ich denke jetzt kenne ich mich halbwegs aus. Mich hat einfach verwirrt, dass österreichische Seiten deutsche Gesetzestexte und Erklärungen einfach übernehmen und das ohne weiteren Kommentar... mehr lesen...
Liebes Forum, ich unterrichte an einer Praxisschule einer Pädagogischen Hochschule. 1 Ich glaube zu wissen, dass auf einem Schulgelände gar nicht geraucht werden darf, auch nicht im Außenbereich, Pausenplatz. Liege ich da ri... mehr lesen...
Eine Frage noch: Wie kann eine Anzeige anonym erfolgen? Über ein Mail, die keinen Klarnamen enthält? Ist das eine Bezirkshauptmannschaft überhaupt verpflichtet, da was zu unternehmen? Mail ohne Namen ist möglich, auch ein Anruf. Es dürfte auch genügen, zu sagen, dass man anonym bleiben möchte. S... mehr lesen...
(1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhäl... mehr lesen...
Sehr geehrte Forums-Mitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende Fragen zu stellen: Ein Bekannter hat ein Shisha Lokal in Wien und möchte dieses auf Grund der zu erwartenden Entscheidung des VfGH, dass ein Rauchverbot auch für di... mehr lesen...
Wenn der Verein schon gegründet wurde bzw. in der Form existierte, bevor das neue Nichtraucherschutzgesetz aufgesetzt wurde, darf man wohl argumentieren, dass man nicht wissen hätte können, dass man damit ein zu dem Zeitpunkt noch nicht existentes Gesetz umgehen würde, und somit die Vereinsgründu... mehr lesen...
Hallo, in manchen Bundesländern kommt es vonseiten der öffentlichen Hand Maßnahmen zur Kontrolle des generellen Rauchverbots. In einigen Bundesländern unternimmt von sich aus die Regierung, öffentliche Hand, die Bezirkshauptma... mehr lesen...
Es ist nur eine Verwaltungsstrafe. mehr lesen...
Hallo, Ich wollte wissen, ob es illegal ist, wenn ich zu jemandem „Geh dich umbringen“ sage/schreibe. Herzlichen Dank. mehr lesen...
Danke, für Ihre Hilfe. Ist mein erster Beitrag, in diesem Forum. Luis mehr lesen...
Hallo bin bei hir Habe einen Beschluss von BZ Gericht bekommen das der unterhalsvorschuss ab 1.8.2019 von 260 Euro auf 50Euro herabgesetzt ist .. Kind macht eine Lehre und hat ein Einkommen von 924 Euro inklusive Sonderzahlu... mehr lesen...
Solange die Herabsetzung nicht beantragt und dann entschieden wurde ändert sich nichts... Mit Unterhaltsvorschuss hat dies aber weiterhin nichts zu tun aber vielleicht hängt dieser ja mit dem Rückstand zusammen (dass in der Zwischenzeit der Staat für den Rückstand eingesprungen ist). Natürlich ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, mich beschäftigt einige Rechtsfragen, die ich an Hand eines Beispiels diskutieren möchte: Eine Gruppe Studierender trifft sich regelmäßig in einem Institutsgebäude einer Universität um über private The... mehr lesen...
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Also stellt es sich für mich so dar, dass es sich zumindest um nichts rechtlich Relevantes handelt sondern mehr um eine Frage des 'guten miteinander Auskommens'. Sollte es dazu noch gegenteilige Ansichten geben, freue ich mich über weitere Antworten! mehr lesen...
Laut ABGB sind im verlassenschaftsverfahren Schenkungen die an pflichtteilsberechtigten getätigt wurden auf verlangen eines pflichtteilsberechtigten anzurechnen. Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaft... mehr lesen...
Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaftsverfahren ablehnen und auf den Rechtsweg nach einantwortung verweisen, wenn ein anderer pflichtteilsberechtigter der Anrechnung nicht zustimmt? Es gibt zu den Schenkungen notariatsakte, Unterschriften und kontoauszüge. Darf der Not... mehr lesen...
Guten Tag Ich habe hier zwar schon über einige Fälle mit willhaben gelesen, aber mein Problem konnte ich nicht klären. Gestern habe ich auf willhaben.at einen Artikel entdeckt, den ich gerne kaufen möchte. Ich habe den Verkäuf... mehr lesen...
Wie eröffne ich ein Bankkonto in Dollar? Ich habe den gleichen Zweifel. mehr lesen...
