JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von FranzHuber
Verfasst vor 6 Jahre


Klarna Incasso Coeo Onlineapotheke

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich habe bei der Internetpotheke auf Rechnung bestellt . Auf dem Lieferschein von Apo-Discounter steht: Lieferung und Lieferschein erhalten im Oktober 19 Bitte überweisen Sie ausschließlich den von Klarna übermittelten Verwen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Abgesehen von Deinem Versäumnis nach Erhalt der Ware trifft dann zumindest folgender Status des Händlers nicht zu: “Die Rechnung wurde Ihnen an die von unseren Partner Klarna via E-Mail übermittelt!“ Versuche daher mal den Weg, den ich unter dem Stichwort "Kulanzbasis" formuliert hatte, und weis... mehr lesen...

16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_174
Verfasst vor 6 Jahre


Für was ist ein Exekutionstitel ? - Börsenmanipulation

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich wurde von einigen Jahren von einem Börsenguru betrogen und möchte nun, nachdem dieser verurteilt wurde mein Geld zurück. Nun hat mich die Rechtschutzversicherung gefragt, ob ich bereits einen Exekutionstitel einwirken hab k... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Einmal mehr eine äußerst gelungene Erläuterung von "mastercrash". Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Schritte ins Leere laufen könnten, wenn der Übeltäter nicht von sich aus zwecks Schadenswiedergutmachung auf die Geschädigten zugegangen ist. Wer weiß, wie vielen er um ihr Geld betrogen hat... mehr lesen...

16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MasterFranz
Verfasst vor 6 Jahre


Anzeige wegen Gewalt gegen ein Kind

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich habe gesehen, wie ein Kind von einem Beamten geohrfeigt wurde. Besser gesagt, ich habe es sogar auf Video. Beim nächsten Stammtisch - ein Polizist, der mich nicht mag aber mit dem Beamten befreundet ist - habe ich es kurz e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MasterFranz
Verfasst vor 6 Jahre

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Das Video wurde nicht übermittelt, ich konnte ja gar nicht sagen/herzeigen/beitragen mehr lesen...

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15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von zafi9
Verfasst vor 6 Jahre


Fragen zur Nachtschwerarbeit

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo ich hätte einige Fragen zum Thema Nachtschwerarbeit ich werde im Juli 57 J. und arbeite durchgehend seit 7.1.1985 in einem Industriebetrieb mit Wechselschicht (8 Std.) und regelmässig Nachtschichten, seit 2018 wurde d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Eventuell kann man sich notfalls an die jeweilige Gewerkschaft wenden oder jemand von den Kollegen ist bereits Mitglied: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden mehr lesen...

15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von SiolaLeponi
Verfasst vor 6 Jahre


Wohnfläche viel kleiner als im Mietvertrag

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, ich hab leider nichts konkretes dazu finden und wollte fragen ob hier jemand mehr dazu weiß. Es handelt sich um einen kürzlich abgeschlossenen Mietvertrag. Ich habe die Wohnung, die mit 88 qm Wohnfläche ausgeschrieben... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Das kann ich nicht wirklich beurteilen, was dem Vermieter beim Mietvertrag durch den Kopf gegangen ist. Dazu müsste man es sich genau anschauen. Beispielsweise ob noch sonstige Räumlichkeiten wie Abstellräume, Garage oder das Stiegenhaus separat erwähnt werden. Tendenziell würde ich sagen, dass ... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Einmalfrage
Verfasst vor 6 Jahre


Sachbezug von Elektroautos ab 2021

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, zur Debatte steht ein Elektroauto als Dienstwagen. Diese sind laut § 4 BGBL ("3. Abweichend von Z 1 und Z 2 ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ab dem Kalenderjahr 2016 ein Sachb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Hast Du bei der WKO nachgefragt? Wenn es das wirklich geben sollte, wäre es toll, wenn die es auch auf der entsprechenden Seite erwähnen würden! mehr lesen...

14. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 14.02.20
13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Sigrid001
Verfasst vor 6 Jahre


Unverhältnismäßig hohe Pönale im Mietvertrag

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Liebe Forumgemeinde, Hoffe auf einen guten Tipp da ich derzeit leider sehr in der Klemme sitze :( Hatte als Zweitwohnsitz eine Wohnung in Holland angemietet und bin nun vor drei dort Monaten ausgezogen weil der Vertrag nac... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 6 Jahre

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Zuerst: Da sich wohl sowohl das Mietobjekt als auch der Vermieter in Holland befindet kommt holländisches Recht zur Anwendung, siehe Rom I Verordnung: Für Verträge über unbewegliche Sachen gilt das Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Dies gilt jedoch nicht für die Miete... mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Grimmax
Verfasst vor 6 Jahre | § 127 StGB


legaler Markt?

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ich hätte gerne eine Erläuterung zu dem Kommentar von lexlegis. Bzgl. der Angabe, dass das gestohlene Gut auf einem legalen Markt verkaufbar sein muss. Von welchem Delikt wäre dann auszugehen, wenn beispielswei... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Peter Rieger
Verfasst vor 6 Jahre


Strafverfügung erhalten - korrekte Vorgehensweise der Behörde?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo zusammen, es geht um eine Strafverfügung die ich erhalten habe, in der mir vorgeworfen wird, meinen Hund nicht an der Leine geführt zu haben. Laut Gesetz ist an besagtem Ort entweder eine Leine oder ein Maulkorb zu verwe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 3,0 bei 2 Bewertungen

Du weißt ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn man etwas nicht nach Vorschrift macht, kann das lange Zeit gut gehen, aber irgendwann eben halt mal nicht. Und es ist einfach mal so, dass es solche und solche Leute gibt. Die einen würden Dich gleich ansprechen und merken sogar an, dass es beim ... mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 13.02.20
12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von BuergschaftsFrage
Verfasst vor 6 Jahre


Sittenwidrige Bürgschaft?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, meine Freundin braucht bitte Eure Hilfe um zu wissen wie sie eine Bürgschaft eines Kredits ihres Ex-Mannes kündigen könnte. Folgender Fall (so weit anonymisiert wie möglich): Meine Freundin und ihr dama... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BuergschaftsFrage
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank für deine Antwort alles2! Sie hat jetzt schon viel geholfen :) Leider kennt meine Freundin die Höhe des Kredits selber nicht aber schätz sie auf ca. 15 000 €. Minus die bezahlte Kreditraten plus die verzögerte Kreditraten wahrscheinlich ca. 10 000€. Das ist ein weiterer Punkt den... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von dany510
Verfasst vor 6 Jahre


Verkauf auf Onlineplattforemn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend , Ich habe vor 1 Woche einen gebrauchten 2 Jahre alten Radio mit Fernbedienung Online verkauft. Der Käufer beanstandet jetzt das die Fernbedienung nicht Original ist und besteht jetzt darauf, dass ich ihm diese bes... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Beim nächsten Mal einfach sensibler bei solchen Dingen sein. Ich nehme als Käufer auch an, dass es sich um Original-Komponenten handelt, wenn es heißt, dieses oder jenes mit Fernbedienung. Aber gut, Du dürftest in dem Sinn nichts verschleiert haben. mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Prekär
Verfasst vor 6 Jahre


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  • 0,0 bei 0 Bewertungen

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Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde mir da nicht zu viele Sorgen machen. Einen Entlassung rechtfertigt dieses sehr unwesentliche Detail von Fehlen von einem Semester HAS nicht. Natürlich könnte der Arbeitgeber, wenn er davon weiß oder erfährt, je nach Charakter nicht besonders erfreut darüber sein. Rechtliche Konsequenz... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 6 Jahre


Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, aktuell habe ich es mit einem äußerst ärgerlichen Umstand zu tun, bei dem ich mittlerweile ausschließe, dass nach § 3 StPO vorgegangen wird. Es macht den Eindruck, als würde (zumindest in dem Fall) die J... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ähm, was soll ich sagen, kann Dir nicht genug danken und ziehe den imaginären Hut vor Dir. Ich werde das jetzt einfach mal auf verschiedensten Wege dem LG vorbringen. Die sollen sich die Zähne daran ausbeißen und mal schauen, was dabei herauskommt. Denn genau genommen befassen sich nun zwei Richt... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_174
Verfasst vor 6 Jahre


Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde gerne wissen, ob man beim Landesgericht eine Rechtsberatung mittels Verfahrenshilfe beantragen kann, bevor dann gegebenfalls die Klage eingereicht wird. Danke schon mal für die Auskunft. FG, Justian mehr lesen...

15 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Nunja, habe auch nicht wirklich pauschal behauptet, dass es für einen Schadensersatzanspruch nur über den Strafverfahrensweg geht. Hat man das als Opfer erfolgreich überstanden, was ohnehin schwierig genug ist, hat man so gut wie gewonnen, was den Schadensersatz angeht (vorausgesetzt der Übeltäte... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von CurcumaLatte
Verfasst vor 6 Jahre


Erbrecht Stiefkind vs. Adoptivkind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Ich habe im Jahr 2005 (volljährig) eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklärung unterschrieben in der (notariell beglaubigt) festgehalten ist, dass ich und meine Rechtsnachfolger vorbehaltslos auf mein gesetzliches ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Auch von meiner Seite ein herzliches Danke @mastercrash. Diese Betrachtungsweise, dass hier absichtlich etwas verschwiegen worden sein könnte, hatte ich gar nicht herangezogen. Hatte schon die ganze Zeit überlegt, warum es bei einem Stiefkind überhaupt so eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklä... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Johannes70
Verfasst vor 6 Jahre


20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo und guten Tag. Haben ein Problem mit A1. Vor 2 Monaten kam ein Anruf von A1 und es wurde meiner Freundin eine 20€ Gutschrift auf einen bestehenden A1-Internetvertrag angeboten, kein Wort über eine Vertragsverlängerung od... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Das wird schon stimmen! Nur beziehe ich mich auf den aktuellen Fall und habe ausgeführt, warum es bei dem Kunden ausgeschlossen ist. Mehr wollte ich nicht sagen :wink: mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Seba1234
Verfasst vor 6 Jahre


Falsche Grundbuchseintragung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag. Wie kann ein offenkundiger Fehler des Rechtspflegers hinsichtlich einer unrichtigen Grundbuchseintragung (hier Einverleibung Dienstbarkeit) rückgängig gemacht werden? Gibt es ein Formular oder eine Mustervorlage? De... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Dem würde ich auch zustimmen! Einfache Fälle können mündlich bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht beantragt werden. Sollte das nicht ausreichen, wirst Du im Normalfall darauf hingewiesen, was zu machen wäre. Mustervorlagen gibt es für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von weg
Verfasst vor 6 Jahre


Schulrecht - Österreichische Gesetzesgebung für Lehrer - Datensicherheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen, ersuche Euch um Eure Hilfe. Folgende Gesetzgebung gilt in D (Sachsen). Die Nutzung von privater Hard- und Software in der Schule ist grundsätzlich nicht zulässig. In Ausnahmefällen sind alle in dieser Handreic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ich kenne die Komplexität nicht, aber im Prinzip könntest Du natürlich auch einfach in eine andere Schule gehen und unter einem anderen Vorwand (muss ja nicht gleich die Wahrheit sein) um Informationen bitten. Denn wenn es so eine Regelung in Deinem Bundesland gibt, sollte es nach meinem Empfinde... mehr lesen...

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