Hallo , ein minderjähriger unterschreibt 2 Monate vor der Volljährigkeit einen Mietvertrag . Mietvertragsdauer ab 18. Geburtstag 1 Jahr Mindestmietdauer !? 1 Monatsmiete bereits überwiesen . Mieter verlangt Vertragserfüllung. ... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der Vertragsabschluss 2 MONATE vor Volljährigkeit war (nicht 2 Wochen), geht es dem Threadstarter wohl nicht darum, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Denn sonst hätte man nicht die Vertragsdauer vom Alter des Mieters abhängig gemacht (Mindestmietdauer 1 Jahr ab 18. Geburtsta... mehr lesen...
Hallo, wenn ich eine GmbH im 16. Bezirk in Wien eigetragen habe, ist dann die Zuständigkeit des Gerichts im Fall von Streitsachen mit anderen Firmen (Handelsfirmen, AGs), zum Teil mit Sitz im Ausland, das Handelsgericht Wien ... mehr lesen...
beim Bezirksgericht ist es aber immer noch "nur" ein Richteramtsanwärter oder vergleichbares (zB Polizist mit juristischer Zusatzausbildung). What? Auch beim Bezirksgericht verhandeln nur Richter mit abgeschlossener Richterausbildung und abgelegter Richteramtsprüfung. Ein RiAA darf nur un... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe etwas ungewöhnliche Post vom Mehrheitseigentümer erhalten. Darin ein angeblicher Einheitsbescheid vom Finanzamt. Nach diesem hätte ich eine hohe Summe zu bezahlen, wobei ich nicht genau w... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder. Meine Frage bezieht sich auf die Bemessungsgrundlage bei der Alimentberechnung. Frage: muss mir die Berechnende Stelle, also Jugendamt oder Gericht eine Detailierte Aufstellung geben, was zu wie... mehr lesen...
Nunja, das ist eine sehr komplexe Berechnung, der man sehr viele private Details von sich preisgeben müsste. Daher würde ich folgendes Werkzeug vorziehen: https://www.alimente.wien/Unterhaltsrechner.html Es beschreibt nicht nur die Bedienung des "Unterhaltsrechners der Jugendwohlfahrt", sondern... mehr lesen...
Hatte mich heute gefragt wie es sich auf dieser (48.218465, 16.342147) Kreuzung mit dem Abbiegen verhält. Einbahn, 3 Fahrstreifen gehen durch, der 4. ist eine Linksabbiegespur und endet an einer Verkehrsinsel, rechts beginnt w... mehr lesen...
Ähm, ich habe das Rechtsfahrgebot auch nicht vordergründig erwähnt. Nur Du wolltest meine These mit einer wenig stichhaltigen Behauptung in Frage stellen. Das mit dem Gebot habe ich nur als möglichen Grund für das Manöver des Fahrzeuglenkers ins Spiel gebracht und begründet. Mehr nicht! Ansonste... mehr lesen...
Guten Morgen, Ich bitte euch um eure Meinung in folgendem Fall: Meine Freundin und ich sind zu einem Paketshop gefahren. Sie war die Lenkerin und ich Beifahrer. Dort hat sie mich VOR einer Einfahrt zwischen parkenden Autos auss... mehr lesen...
Hier liegt ein Denkfehler vor! Bei der StVO geht es um öffentliche Verkehrsflächen und eine eventuelle Verletzung bleibt der Verwaltungsbehörde über. Da Du aber eine Besitzstörungsklage über Zivilrecht iSd § 339 ABGB iVm § 454 ZPO angedroht bekommen hast, geht es hier um eine Sache eines Eigentüm... mehr lesen...
Hallo, kann mir wer die Formel nennen, mit der die Zahl der Geschäftsführenden Gemeinderäte in NÖ ermittelt wird? L. G. mehr lesen...
Hallo. Ich habe im Jahr 2015 das letzte mal den Unterhalt für meine Tochter festsetzen lassen. Herausgekommen sind damals 334€. Da uns die Kinder und Jugendhilfe vertritt habe ich letzten Monat (Tochter ist jetzt 15) ein Schr... mehr lesen...
Wenn Sie den Unterhalt durch das Gericht neu berechnen lassen, könnte auch mehr heraus kommen. Weniger als € 334 wird es da bestimmt nicht. Wenn man Ihnen telefonisch mitgeteilt hat, dass der Unterhalt bei den € 334 bleibt, bitten Sie am besten in einem ersten Schritt einfach darum, Ihnen dies n... mehr lesen...
Hallo, gemäß § 59 AVG hat der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle Parteianträge und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erledigen. Welche Möglichkeiten bestehen, wen... mehr lesen...
Es wird ein Rechtsmittel geben, also Berufung einbringen. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Frage bezüglich Kündigungsrecht und eine Frage zum Thema Mäuseplage und vielleicht kann mir hier an dieser Stelle jemand hilfreiche Tipps geben! Kündigungsrecht: Ich habe den Mietv... mehr lesen...
Da der Vermieter bereits Exekution führt, hat er offensichtlich schon geklagt. Warum haben Sie keinen Einspruch erhoben? mehr lesen...
Zählt der Tag an dem die Beurteilungskonferenz stattfindet zu den drei Tagen an denen eine Leistungsfeststellung nicht durchgeführt werden darf? Wenn z.B. am Donnerstag Nachmittag die Beurteilungskonferenz stattfindet, darf dan... mehr lesen...
Es war großartig, danke mehr lesen...
Wenn man sich Strafbar gemacht hat, weil man von jemanden angelogen war, ist aber lange her. In Zwischenzeit hat sich das Gesetz geändert, wird man wegen das was in alten Gesetz war Strafverfolgt. Weill mich derjenige jetzt de... mehr lesen...
Verstehe gerade nicht, warum hier plötzlich öffentlich der Sozialbetrug ins Spiel gebracht wird. Mir liegen zwar auch einige vertrauliche Informationen vor, wobei es noch zu wenig wäre, um so einen Verdacht zu äußern! Anhand der erlangten Kenntnisse, würde ich mich noch nicht so weit aus dem Fen... mehr lesen...
Ich habe bei der Internetpotheke auf Rechnung bestellt . Auf dem Lieferschein von Apo-Discounter steht: Lieferung und Lieferschein erhalten im Oktober 19 Bitte überweisen Sie ausschließlich den von Klarna übermittelten Verwen... mehr lesen...
Abgesehen von Deinem Versäumnis nach Erhalt der Ware trifft dann zumindest folgender Status des Händlers nicht zu: “Die Rechnung wurde Ihnen an die von unseren Partner Klarna via E-Mail übermittelt!“ Versuche daher mal den Weg, den ich unter dem Stichwort "Kulanzbasis" formuliert hatte, und weis... mehr lesen...
Ich wurde von einigen Jahren von einem Börsenguru betrogen und möchte nun, nachdem dieser verurteilt wurde mein Geld zurück. Nun hat mich die Rechtschutzversicherung gefragt, ob ich bereits einen Exekutionstitel einwirken hab k... mehr lesen...
Einmal mehr eine äußerst gelungene Erläuterung von "mastercrash". Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Schritte ins Leere laufen könnten, wenn der Übeltäter nicht von sich aus zwecks Schadenswiedergutmachung auf die Geschädigten zugegangen ist. Wer weiß, wie vielen er um ihr Geld betrogen hat... mehr lesen...
Ich habe gesehen, wie ein Kind von einem Beamten geohrfeigt wurde. Besser gesagt, ich habe es sogar auf Video. Beim nächsten Stammtisch - ein Polizist, der mich nicht mag aber mit dem Beamten befreundet ist - habe ich es kurz e... mehr lesen...
Das Video wurde nicht übermittelt, ich konnte ja gar nicht sagen/herzeigen/beitragen mehr lesen...
Hallo ich hätte einige Fragen zum Thema Nachtschwerarbeit ich werde im Juli 57 J. und arbeite durchgehend seit 7.1.1985 in einem Industriebetrieb mit Wechselschicht (8 Std.) und regelmässig Nachtschichten, seit 2018 wurde d... mehr lesen...
Eventuell kann man sich notfalls an die jeweilige Gewerkschaft wenden oder jemand von den Kollegen ist bereits Mitglied: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_10/mitglied-werden mehr lesen...
Hallo, ich hab leider nichts konkretes dazu finden und wollte fragen ob hier jemand mehr dazu weiß. Es handelt sich um einen kürzlich abgeschlossenen Mietvertrag. Ich habe die Wohnung, die mit 88 qm Wohnfläche ausgeschrieben... mehr lesen...
Das kann ich nicht wirklich beurteilen, was dem Vermieter beim Mietvertrag durch den Kopf gegangen ist. Dazu müsste man es sich genau anschauen. Beispielsweise ob noch sonstige Räumlichkeiten wie Abstellräume, Garage oder das Stiegenhaus separat erwähnt werden. Tendenziell würde ich sagen, dass ... mehr lesen...
Hallo, zur Debatte steht ein Elektroauto als Dienstwagen. Diese sind laut § 4 BGBL ("3. Abweichend von Z 1 und Z 2 ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ab dem Kalenderjahr 2016 ein Sachb... mehr lesen...
Hast Du bei der WKO nachgefragt? Wenn es das wirklich geben sollte, wäre es toll, wenn die es auch auf der entsprechenden Seite erwähnen würden! mehr lesen...
Liebe Forumgemeinde, Hoffe auf einen guten Tipp da ich derzeit leider sehr in der Klemme sitze :( Hatte als Zweitwohnsitz eine Wohnung in Holland angemietet und bin nun vor drei dort Monaten ausgezogen weil der Vertrag nac... mehr lesen...
Zuerst: Da sich wohl sowohl das Mietobjekt als auch der Vermieter in Holland befindet kommt holländisches Recht zur Anwendung, siehe Rom I Verordnung: Für Verträge über unbewegliche Sachen gilt das Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Dies gilt jedoch nicht für die Miete... mehr lesen...
