JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Worf
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Scheidung: Fragen zu Finanziellem

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auf dem grund meiner frau stand ein 30 jahre alter rohbau, den wir mit einem darlehen von ein wenig über 300 000 euro hergerichtet haben. mein vater hat als tischler massiv beim innenausbau geholfen (weit über 400 arbeitsstunde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Weil Du das Thema Kinder ursprünglich drin hattest, sei ergänzend auf die Elternberatung vor der (einvernehmlichen) Scheidung nach § 95 Abs. 1a Außerstreitgesetz (AußStrG) hingewiesen. mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Worf
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Entschädigungszahlung bei scheidung um eine neue wohnung zu finden

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sehr geehrte damen und herren, auf diversen homepages von anwälten liest man: "Für den Fall, dass ein Ehepartner erst durch die Ehe zum Miteigentümer einer Immobilie wurde, muss der andere Partner ihm eine Entschädigungszahlung... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Da geht es um die Güterteilung https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1237 Zu dem Thema hatte ich Dich schon auf Deinen ersten Thread hingewiesen, wobei Du damals meintest, dass Deine Anfrage in eine andere Richtung ginge. Wenn beide Partner getrennte Wege gehen und sich Sachen nicht einfa... mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von nitram
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Erbrecht Auskunftspflicht

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Schönen guten Tag zusammen ! Die Verlassenschaft meines Vaters ist mittlerweile abgeschlossen. (verstorben März 2019, Verlassenschaft geschlossen Februar 2020) Jetzt stellt sich heraus, dass mein Vater Mitbesitzer einer Immo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von nitram
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Hallo ! Ich möchte mich ganz herzlich für diese ausführliche Antwort bedanken, Ich werde jetzt einmal abwarten, ob etwaige Schreiben oder weiter Anrufe aus Spanien auf mich zukommen. Nochmals Danke, Danke, Danke ! LG Martin mehr lesen...

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11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Zitrone
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

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Hallo zusammen wieder mal, es geht noch immer um die Mahnklage, welche angeblich von der Post nicht zugestellt wurde. D.h. die Hinterlegung (gelber Zettel) wäre angeblich nie im Postkasten gewesen. Inzwischen wurde die Mitarbe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Es könnte noch außerordentliche Instanzen geben. Der Verfassungsgerichtshof wurde bereits erwähnt, wenngleich eher wenig erfolgsversprechend. Es soll sogar Leute geben, die (natürlich in anderen Angelegenheiten) den EuGH bemühen. Ist alles nicht nur sehr strapaziös, sondern die Verhältnismäßigkei... mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_196
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

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Guten Tag! Ich wende mich mit den nachfolgenden Fragen ans Forum hier und danke euch bereits im Voraus für jegliche Antworten zu meinem Thema. Auf Grund Covid-19 und des damit vorhandenen Arbeitsvolumen frage ich hier, weil ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Wenn alle Mandanten so denken, haben die Anwälte eh genug Zeit ^^ Fragen ist immer erlaubt. Es liegt dann am Anwalt, ob und wann er sich darauf einlässt. Neue ZPO hin oder her, die Richter wissen am besten, was im gesetzlichen Rahmen zu tun ist und was sie für nötig erachten. Daher bringt es rei... mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von konarktriv7
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Fragen zur Nachlassplanung / Nachlassrecht

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Sophomore im College hier plant, nach dem Abschluss Jura zu studieren. Ich bin gerade auf diesen Subreddit gestoßen und hoffe, dass dies der richtige Ort ist, um diese Fragen zu posten, aber alle Antworten wären sehr dankbar. W... mehr lesen...

Neueste Antwort von Swedberg
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Hallo, Ich studiere Nachlassplanung an der Université de Fribourg. Wir haben unser Training jetzt online über Moodle und der Kurs wird auf Französisch und Deutsch unterrichtet. Meine Pläne: Sommerpraktikum bei MME Legal >> Abteilung für Nachlassplanung und Unternehmensnachfolge. mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von ClemensRe
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Noten verkaufen und Urheberrecht!

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Hallo zusammen :) Ich habe da eine Frage. Man findet leider nicht so eine hundertprozentig genaue Antwort. Folgender Sachverhalt: Band XYZ schreibt einen Song namens ABC. Ich, als Schlagzeuger, schreibe mir nun aufwendig di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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… es geht da wohl eher um die (Schlagzeug-)Noten berühmter Lieder berühmter Interpreten, denn es gibt ja viele Musikgruppen, die davon leben, alles möglichst originalgetreu nachzuspielen, wozu man normalerweise die Noten kaufen muss, weil man eben keinen Anspruch auf "freie Werknutzung" hat… mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Alex11
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Kunde zahlt nicht - Gültiger Vertrag?

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Hallo Forum, Anfang Januar habe ich als WebDeveloper einen Auftrag angenommen, das Design einer Website umzusetzen. Der Job wurde erledigt, nun weigert sich der Kunde zu zahlen weil: 'er wüsste von keinem Auftrag'. Da das me... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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das müsste normalerweise reichen. mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Johann
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Fahrtrecht über Privatstrasse

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Hallo! Meine Frage: Kann eine Gruppe von Grundeigentümern, deren Liegenschaften nur über einen Privatweg eines Landwirtes zu erreichen sind, ein Fahrtrecht auf Grund des Notwegegesetztes von 1896 bzw. ForstG §69 Bringungsgen... mehr lesen...

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Das ist eine komplexe Sache. *) Wie lange gibt es die Strasse nicht mehr? Mehr wie 30 Jahre nicht? *) Kann das Grundstück anders erreicht werden (ja kann es). *) Ohne eingessesenes Fahrtrecht (und das wird es eher nicht sein) kaum Chancen. Bin aber Laie. Kenne nur genügend solchiger Verfahren u... mehr lesen...

10. Jun

1 Gesetz aktualisiert


Bezügegesetz 1995, Tiroler (T-BG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 10.06.20
10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Betrüger
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Bastlerfahrzeug

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Hallo! Ich habe schon einiges über die armen Verkäufer hier gelesen die ihr Fahrzeug als Bastlerfahrzeug verkauft haben und jetzt im Recht sind. Hier unsere Geschichte: Sohn ist 19 Jahre UND Kfz-Mechaniker. Daher doppelt blö... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Etwas Handfestes aus der Beschreibung zu entnehmen, ist hier wirklich nicht einfach. Obwohl Du Dir wohl über die Realität im Klaren bist, kann ich von meiner Warte aus diese nur untermauern. Wenn sich zwei Seiten nicht einig sind, braucht es sowas wie einen "Schiedsrichter" oft in Form eines Medi... mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von NikiN
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Untermietverbot für 1 Zimmer gültig ?

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Liebe Community, Ich würde gerne ein Zimmer meiner 100 m² großen 4-Zimmer Genossenschaftswohnung untervermieten (nicht die ganze Wohnung). Laufend höre ich von Mietrechtshotlines, daß das in Genossenschaftswohnungen nicht erl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Moment, nur damit ich im Bilde bin. Du hast einen wohl rechtsgültigen Vertrag unterfertigt, wonach Dir jegliche Art der Untervermietung untersagt ist. Wo ist nun das Problem? Genossenschaftswohnungen wurden mit geförderten Mitteln finanziert, weshalb sie entsprechend günstig vermietet werden kön... mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Versteuerung von Spendeneinnahmen

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Aufgrund eines tragischen Ereignisses in meinem Bekanntenkreis möchte ich mich über steuerlichen Aspekte von Spenden informieren. Ein junger Familienvater erlitt durch einen Unfall eine so schwere Verletzung, dass er voraussich... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Da ist jemand ziemlich gut informiert und Du verfolgst interessante Ansätze. Wie Du wahrscheinlich weißt, muss man aufgrund der automatischen Datenaustausches zwischen den spendenbegünstigten Organisationen und dem Finanzamt seit 2017 Spenden nicht mal mehr als Sonderausgaben in der Arbeitnehmerv... mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Apollo00
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Internetvertrag unter falschen Zusagen abgeschlossen, rechtliche Möglichkeiten?

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Hallo an alle. Folgende Situation. Geht um einen Vertrag für mobiles Internet ink. 2 Handyverträge. Folgende Situation: es wurde bei unserem neu gebautem Haus, bereits Glasfaser vorgesehen, der Mikroschlauch wurde auch bi... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Solange aus dem Vertrag nichts zu entnehmen ist, das nach Vertragsbruch aussieht, habt Ihr relativ schlechte Karten. Auf Angaben von einem Kundenservice darf man nicht immer was darauf geben. Da werden gerne mal pauschale statt fundierte Behauptungen aufgestellt. Wenn sie an ihrem Wissensstand a... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von sweety1808
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Kostenerstattung für Umbau Mietwohnung

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Hallo zusammen, Zu unserer Situation: im Jahr 2015 haben mein Partner und ich im Haus meiner Schwiegereltern eine Ferienwohnung umgebaut, renoviert und neu eingerichtet. Kurz im Detail: Es wurden 2 neue Fenster, ein Kachelofen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Das ist eben die Crux mit den leeren Versprechungen. Allerdings frage ich mich nach dem Anlassfall für die Zusage im Jahre 2015 über das Haus. Sowas gibt man doch nicht einfach so von sich, wenn man nicht vorhat, irgendwann den Wohnsitz zu wechseln. Oder man erwähnt es eben in Verbindung mit dem ... mehr lesen...

08. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Pino
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Mobbing?

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Liebe Forenmitglieder, wir haben folgendes Problem. Vielleicht finden das Manche lächerlich, aber für meine Tochter stürzte eine Welt ein. Mein Kind hat eine mathematische Begabung, wird differenziert unterrichtet und ist auc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Pino
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Herzlichen Dank für die bisherigen Antworten!!! LG mehr lesen...

07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von User007
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Datenschutz an Schulen

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Hallo, ich bin Schüler an einer HAK und würde gerne wissen, wie es mit dem Datenschutz an Schulen aussieht. In der HAK gibt es Übungsfirmen, in denen jedes Jahr andere Schüler arbeiten (immer die 4. Klasse). Bei dem Wechsel be... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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In der Regel sollten die Bewerbungsleser (4. Klasse) nur jene personenbezogenen Daten der Betroffenen (3. Klasse) sehen dürfen, die für die weitere Erhebung und Verarbeitung zwingend erforderlich sind. Daher sollte man meinen, dass in dem Fall zumindest die Telefonnummer und der Wohnort verdeckt ... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Friedl20
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Falschangabe bei Lenkererhebung

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Hallo, jemand hat mich ungerechtfertigt bei einer Lenkererhebung, wegen zu schnellem Fahrens, als Lenkers angegebe und ich daher eine Strafverfügung erhalten. Ich kann beweisen, dass ich es nicht war. Ich vermute einen gewissen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Ja, einfach bei jedem Schriftsatz, den Du von der Behörde bekommst, fristgerecht binnen 2 Wochen nach Zustellung Rechtsmittel erheben. Bei einer Strafverfügung nennt es sich Einspruch. Bei mir hatten die irgendwann aufgegeben und mich wissen lassen, dass das Verfahren eingestellt wird, weil die V... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Josuha
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Üble Nachrede

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Hallo Wahr gestern bei der Bank um eine Rechnung zu zahlen, hab ganz höflich die Rechnung gezeigt und gesagt das ich das gerne einzahlen würde Aufeinmal werde ich von der Frau gefragt woher ich das Geld habe und das sie die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Du triffst es auf den Punkt. Genau darauf war ich aus. Das Szenario hätte ich mir nur erklären können, wenn der Kunde sich in irgend einer Weise gesträubt hätte und dadurch ein schlimmer Verdacht aufgekommen wäre. Laut seiner letzten Ausführung dürfte die Angestellte sofort mit der Polizei gedroh... mehr lesen...

05. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Andreas Hofer4
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Ausbildungskosten zurückzahlen???

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Ausbildungskosten können nur gefordert werden, wenn es eine schriftliche individuelle Rückzahlungsvereinbarung gibt. Wenn Sie diesbezüglich nichts unterschrieben haben, kann der Arbeitgeber von Ihnen nichts verlagen. mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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@Andreas Hofer4 Ich gebe Dir einen Tipp...ignoriere großzügig sämtliche Beiträge mit diversen Empfehlungen für Apps in der Signatur, bei denen es sich um Schad-Software handeln könnte. Für die Beiträge werden entweder bereits vorhandene kopiert oder irgendwas schlecht übersetzt. Wenn Du zu dem ... mehr lesen...

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