Hallo Ein nicht angekündigter Audiomitschnitt bei einer Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des LG nach österr. StPO soll ja grundsätzlich nicht zulässig sein (siehe bspw. OGH 6Ob82/18d ). Welche rechtlichen Konsequenzen (... mehr lesen...
Mir würde nur § 120 StGB einfallen, der auch aus dem von Dir genannten OGH-Urteil zu entnehmen ist. Allerdings bezieht sich das meines Wissens auf nicht öffentliche Verhandlungen, Privatgespräche oder wenn es Dritten zugänglich gemacht wird. Wenn das jetzt ein öffentliches Strafverfahren war, wüs... mehr lesen...
Guten Abend, Ich habe vor Monaten eine Anzeige wegen Betruges direkt an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet und wenig später auch wieder eingestellt. Was mich in dieser Sache jedoch wund... mehr lesen...
…es gibt ja auch sowas wie "zivilrechtlichen Betrug", genannt „Arglist“, die man als Getäuschter allerdings beim Zivilgericht mit den üblichen Kosten und Beweislasten anfechten muss, damit ein benachteiligender Vertrag nichtig und aufgehoben wird. Die StA prüft nur, ob der Angezeigte ein Kriminel... mehr lesen...
Hi Wir leben in einer Eigentumswohnung in Bludenz (Vorarlberg) Unter uns hat sich vor einigen Monaten eine Wohngemeinschaft eingemietet, bestehend aus einigen jungen Erwachsenen. Manche von ihnen gehen wohl keiner geregelten A... mehr lesen...
Rauch, Gerüche usw. vom Nachbarn muss/müssen bis zu einem gewissen Ausmaß geduldet werden. Zur Vorgehensweise kann man sich auch an folgendes Thema orientieren, wobei es mehr um Geräusch- statt Geruchsimmissionen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 Mir fallen jedoch 4 Mögli... mehr lesen...
Ist es erlaubt das man im letzten Willen die Person nicht korrekt schreibt? zB Marco Knusper das dort steht Marca Knusper (erfundene Namen) Ist es dann dennoch gültig wenn die Ansprechperson im Krankenhaus diese Person war oder... mehr lesen...
Wie gesagt, Rechtschreibfehler sind bei einer benoteten Schularbeit von Bedeutung, aber nicht bei einem eindeutig ausformulierten Testament. Rechtskonform wäre es, sofern im Wesentlichen das ABGB nicht verletzt wird. Du kannst Dich dabei an § 532 bis 543, § 546 bis 560, § 563 bis 572, § 575 bis ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin neu hier und frage mich ob folgendes Verhalten/Angebot strafrechtlich als Betrug einzustufen wäre oder nicht (nicht dass ich es vorhätte :wink: ): Jemand verkauft auf zB willhaben.at eine leere Schacht... mehr lesen...
Zb. bei einer Handy Verpackung ist ja noch Zubehör dabei. mehr lesen...
Hallo an alle, wenn man nachschaut was für Marken geschützt sind findet man Einträge wie Black & White oder ähnliches. Ist es Möglich eine Marke zu schützen wie Black White oder BlackWhite? Würde mich mal interessieren da ... mehr lesen...
Hallo, A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Nun bekam er von ihm e... mehr lesen...
Hallo :) Mich beschäftigen seit längerem ein paar Fragen zum Arbeitsrecht in Österreich. Es sind einige Punkte, daher ist der Text etwas länger :oops: Würde mich sehr freuen über Hilfe :cry: Ich arbeite in einer großen Bä... mehr lesen...
Guten Nachmittag, kann man eine Strafanzeige/Sachverhaltsdarstellung (Stgb) in Österreich auch anonym anzeigen bzw. einbringen, oder ist man das verpflichtet dazu Namen des Anzeigers zu nennen? Ich konnte dazu nichts finden, ... mehr lesen...
Würde nicht unterstreichen, dass anonyme Anzeigen "zahnlos" sind. Die Schwere der Straftat hat auch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Im Prinzip ist es belanglos, an wen die Anzeige ergeht. Die Befugnisse der Polizei ist eingeschränkter. Haben sie alles im Rahmen Ihrer Möglichkeiten getan,... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bräuchte Ihre Expertise bei folgendem Fall: Meine ehemalige Chefin gab mir für betriebliche Zwecke, damals als ich 20 Jahre alt war, einen bereits benutzen IPad. Laut Ihr war er nicht mehr m... mehr lesen...
Mal ganz langsam. Hier liegt (wenn auch mündlich § 883 ABGB) ganz klar ein Leihvertrag vor. Die Absicht des Gebrauches wurde bestimmt, die Dauer war m.E. zumindest für die Zeit Ihrer Erwerbstätigkeit zu verstehen (§ 971 Satz 1 iVm § 914 ABGB). Nach der vereinbarten Gebrauchsdauer trifft den E... mehr lesen...
Liebe Communtiy, mir stellt sich eine Frage bezüglich Kommentaren in geschlossenen Gruppen von Facebook. Darf man Kommentare, welche von einem anderen User verfasst wurden, in ein Forum posten? Sind diese Kommentare urheberre... mehr lesen...
ja so siehts aus :) Danke für die Hilfe und einen schönen Tag noch! mehr lesen...
Hallo, wir haben eine Wohnung besichtigen am 1.5. und 2.5. wir die Mietanbot per email bekommen von der Makler. Wir haben das gefüllt und untergeschrieben, dann per Email zurück gesendet haben. (Wir haben keine Antwort von die ... mehr lesen...
Ja, vielen Dank, natürlich, aber unter einen andere Post haben wir Kontakt. 🙂 mehr lesen...
Hallo liebe Jusline-Community, vor ein paar Tagen ist die E-Mail eingetroffen, von der richt bereits lange geahnt habe das sie kommen würde. Wie dem Titel zu entnehmen ist, geht es um eine Reise, welche aufgrund der Corona Pa... mehr lesen...
Du kannst dafür den im oben genannten Link zitierten "Fachverband für Reisebüros" wenden: https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/reisebueros/start.html Vielleicht können Dir die Fragen konkret beantworten (Kontaktdaten vorhanden). Dort findet man im Artikel "Covid-19-Krise ste... mehr lesen...
Hallo leute, Ich hoffe ihr könnt mir bei meinen anliegen weiterhelfen. Ich bin gerade dabei mehrere grundstücke umzuwidmen. Es wurde bereits im raumordnungskonzept aufgenommen. Jetzt ging es ums vermessen, die gemeinde will ei... mehr lesen...
Hallo Flo, bin auch aus Kufstein (Stadt) und habe mir paar Infos vom Land geholt bzgl. Umwidmungen und dem TROG. Wenn man das Gesetz kennt und die Zusammenhänge dann kommt man schon etwas näher auf den grünen Zweig. Mit Wendehammer habe ich mich leider nicht befasst aber eine Mail an baurecht@ti... mehr lesen...
Wegen Grenzunstimmigkeiten wurde neu vermessen und ein Tauschvertrag zwischen zwischen den A und B errichtet, in dem festgehalten ist, dass sie einander für kein bestimmtes Ausmaß bzw. noch für einen bestimmten Zustand der get... mehr lesen...
Danke für Info! Leider ist keine derartige Regelung vermerkt, sondern bloß wie schon oben angeführt: dass sie einander für kein bestimmtes Ausmaß bzw. noch für einen bestimmten Zustand der getauschten Grundstücke haften. Was heißt in einem Vertrag "noch für einen bestimmten Zustand der getauschte... mehr lesen...
Hallo, als ich heute mit dem Auto auf dem Weg nachhaus war, bin ich mit ich mit zwei Leuten aus der Umgebung aneinandergeraten. Die beiden "Damen" spazierten in der Mitte der Straße, und ohne sich zu mir umzudrehen hielt mir e... mehr lesen...
…die Frauen, sprich Mütter haben doch wohl nur die körperliche Unversehrtheit der Kinder im Auge gehabt. Die Frage wird daher eher sein, ob ihnen in der konkreten Situation eine schonendere Vorgangsweise zumutbar gewesen wäre… mehr lesen...
Hi Nehmen Wir an ein Drogensüchtiger überfällt mit einer Waffe eine Geschäft. Wir festgenommen und wird nehme Ich einmal an bis zum Gerichtstermin in Untersuchungshaft genommen. Kommt vor Gericht wird Schuldig gesprochen zu ein... mehr lesen...
Jetzt muss ich Dich aber bitter enttäuschen, denn theoretisch sind 0 Euro möglich. Du wirst es nicht glauben, aber dieser Junkie, der sein Leben nicht geregelt bekommt (warum sollte er sonst einen Überfall begehen) und nicht mal ein Einkommen über den Mindeststandard bezieht, kann eine Gerichts... mehr lesen...
Guten Tag, Ich war letztens mit meinem Mitbewohner spazieren und während dem Spaziergang mitten in der Natur traf er einen Bekannten mit 2 weiteren Personen. Wir sind kurz hingesessen und dann kam auch schon die Polizei. Zue... mehr lesen...
Um irgendwie weiterzuhelfen müssten wir natürlich wissen was der genaue Tatvorwurf ist (Wortlaut!) und wie die Situation nun tatsächlich war, bzw. wie die Situation seitens der Behörde geschildert wird (am besten auch der Wortlaut aus der Strafverfügung). Nur dann kann man feststellen ob die Stra... mehr lesen...
