JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
17. Dec

1 Antwort zum Beitrag von KarlKKo
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate | § 106 BO für Wien


Frage zu BO §106 Wien, Lichteinfall

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Gibt es eine Vorschrift wie groß die Glasfläche im Verhältnis zur Grundfläche eines Wohnraumes sein muss? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Sehr gut ... lass uns bitte nach Möglichkeit auch vom Ergebnis wissen! Ich war selbst schon geneigt, vergangenen Montag wieder anzufragen. Stellte jedoch fest, dass Du unsere Beiträge zwischenzeitlich vernommen haben könntest. Wäre dann Schwachsinn gewesen, wenn zwei unterschiedliche Personen mi... mehr lesen...

15. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Alberta
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Beratungsfehler durch Baufirma?

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Liebe Alle! Ich hab vor 5 Monaten meine unterkellerte Garage abreissen u das Loch zuschütten lassen. Da ich damals ja schon wußte, dass an der Stelle ein Carport errichtet werden soll, habe ich den Erdbau-Firmenchef, den Baume... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Gibt es eventuell Herold- oder Google-Bewertungen dieser Firma, die eine negative Tendenz zeigen würde? Habt Ihr denn schon die Umstände an die Firma herangetragen und was ist dabei rausgekommen? Man kann ja ruhig erwähnen, dass man eigentlich recht zufrieden mit den Arbeiten war und auch hinkün... mehr lesen...

15. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Gewerbeanmeldung - Flächenwidmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo :) Muss für die Gewerbeanmeldung einer "weiteren Betriebsstätte" (Handelsgewerbe für den Autohandel) die Widmung "passen", sprich: ist es möglich, dies auf einem Freilandgrundstück iSd Tiroler ROG zu machen (Autos auf d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Da es mir gerade nicht möglich ist und falls sich sonst hier niemand kompetent genug erscheint, würde ich Dir empfehlen, einfach die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht der Gruppe Umwelt, Raumordnung und Verkehr des Amtes der Tiroler Landesregierung zu kontaktieren: https://www.tirol.gv.at/baue... mehr lesen...

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15. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Sabine
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Klarna - Rechtsanwalt schaltet sich ein, obwohl bezahlt - was soll ich tun?

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Sehr geehrte Damen und Herren, Im Februar 2018 tätigte ich ich in einem Online-Shop Modeschmuck 2 Bestellungen im Wert von zusammen circa 90 €. Da ich zu dieser Zeit noch in der Ausbildung und deshalb knapp bei Kasse war, ents... mehr lesen...

Neueste Antwort von Matthias123
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Hallo Sabine Hast Du dazu schon eine Antwort bekommen? Ich stehe vor dem selben Problem, nur aktuell Lustig, dass der Wortlaut und selbst die Mahnbeträge noch immer gleich sind, seit 2018 Werde auch eine eigene Anfrage dazu senden, ob Mahnungen per Mail (die auch bei mir im Spam gelandet sind) ü... mehr lesen...

15. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Verschiedene Fragen zum Verkauf von Getränken

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Hallo, ich informiere mich derzeit über die rechtliche Situation beim Verkauf von Getränken. Es geht zuerst um den Verkauf von Getränken in der Öffentlichkeit (kein fixer Standort, immer wo anders, auch ohne Stand): *Braucht ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Vielen Dank für die umfangreiche und informative Antwort!!! mehr lesen...

15. Dec

2 Gesetze aktualisiert


13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von MariaW
Verfasst vor 5 Jahre, 9 Monate


Abschlagzahlung, Urlaubsersatzleistung bei einvernehmlicher Auflösung

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Es wurde mit dem AG ausgemacht, dass die Urlaubsersatzleistung offiziell ausbezahlt wird und sonst eine Abschlagszahlung "nicht offiziell" für eine einvernehmliche Auflösung ausbezahlt wird. Nach der Auszahlung und der Untersc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von baneranicola414
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Kaufen Sie einen echten deutschen / niederländischen / europäischen Führerschein ((exdocumentationteam@gmail.com)) Registrierten deutschen Führerschein online kaufen ((exdocumentationteam@gmail.com)) https://kaufentreiberlizenzdeutschland.com/de/ ist echt, sie werden Ihr Leben in Sekunden veränd... mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_186
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


www.gericht.at funktioniert schon lange nicht mehr..

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Hallo, Weiß jemand warum die Setie "www.gericht.at" seit Monaten nicht mehr funktioniert. Die Hauptseite wird zwar geladen, aber sonst funktioniert kein Link. Auch nicht das Forun. Es kommt zu folgender Fehlermeldung: "Diese ... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Obwohl ich dort lange Jahre Admin war, kann auch ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich habe leider auch keinen Kontakt mehr zum Betreiber dieser Seite und wurde auch nie informiert, ob bzw weshalb das Forum nicht mehr weiterbetrieben wird. Einmal gab es ein Problem mit einem "altersschwach... mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von LeonieGratia
Verfasst vor 5 Jahre, 11 Monate


Studienbeihilfe Ja/nein

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Hallo zusammen :) Ich habe schon das ganze Netz durchsucht aber wurde nicht fündig. Es geht um erneute Studienbeihilfe. vor 4Jahren wurde die Studienbeihilfe beendet. In der Zeit bis jetzt hat die Person gearbeitet. Hat er ern... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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@Emma200 In Österreich gibt es kein BAföG. Für deutsche Belange empfiehlt sich jusline.de zu besuchen. mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Drache1964
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Kinderbeihlfe für Studentin in eigenen Haushalt

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Hallo bin total verzweifelt meine Tochter wohnt in eigenem Haushalt. Ich bezahle 400 Allimente meine Ex 350 und die Tochter Verdient 312 Euro. Eigentlich steht mir die Kinderbeihilfe zu da ich am meisten zum Unterhalt beitrage... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Die von Dir genannten Gründe sind nicht durch das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) gedeckt. Solange das Jahreseinkommen der Tochter nicht 8725 Euro übersteigt, ist ihr Verdienst unrelevant. Ebenso welches Elternteil mehr Alimente bezahlt. Wir kennen den Ablehnungsgrund nicht und wissen nicht... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von dietmar ehrensperger
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Regierungsprogramm 2020 einklagbar

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Ich beziehe mich auf einige Punkte im regierungsprogramm. Da ich einige persönliche Entscheidungen von der Umsetzung des Regierungsprogramm abhängig mache, ist nun meine Frage: kann ich die Umsetzung einklagen und evtl. Haftung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von dietmar ehrensperger
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Danke mehr lesen...

08. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Himpi
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Reisezeiten, bzw. Zeitgutschrift - ja oder nein?

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Hallo liebe Community, grundsätzlich handelt es sich ja dann um eine Dienstreise, wenn man im Auftrag der Firma den üblichen Dienstort verlässt und seiner Arbeit eben wo anders nachkommt. Wir haben dann (je nach genutztem Verk... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Uff, das ist wahrlich ein komplexes Thema und es macht den Anschein, als hättest Du ohnehin einen guten Überblick. Ohne den Arbeitsvertrag samt deren Vereinbarungen zu kennen, kann man da schwer was ausrichten. Schau Dir mal das Arbeitszeitgesetz (AZG) an. Vielleicht findest Du da ein Schlupfloch... mehr lesen...

08. Dec

1 Antwort zum Beitrag von KnausigerHans
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Nachbarschaftsstreit - Rauchen

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Hallo an alle! Ich habe leider ein Problem mit meinen Nachbarn. Das gesamte Gebäude (alles Mietwohnungen, 5 Stück) verfügt über eine Gemeinschaftsterrasse. Leider ist es fast unmöglich meine Wohnung zu lüften, da dauernd gerau... mehr lesen...

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Neueste Antwort von EmiliaDonchez
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht einmal, wie ich Ihnen helfen kann. Es wäre viel besser, wenn sie Snus verwenden würden. So ähnlich wie https://snuscorp.com/de/. Sie würden ihr Nikotin bekommen und Ihre Wohnung wäre nicht voller Rauch. Sie zu verprügeln, würde auch nicht helfen. Das würde einen... mehr lesen...

08. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Schoko
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Betriebsvereinbarung Kurzarbeit ohne Beschluss

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Ich hätte ein paar Fragen, über die Auswirkungen einer von einem Betriebsratsvorsitzenden unterschriebenen BV zur Corona-Kurzarbeit, ohne vorherigen Beschluss des Betriebsrats-Gremiums. Da diese BV meines Wissens nicht gültig w... mehr lesen...

Neueste Antwort von Himpi
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Hallo Schoko, grundsätzlich muss für einen gültigen Beschluss einiges eingehalten werden. So gilt, dass idR z.B. eine Einladung/Ankündigung zur/der Betriebsratsversammlung mit zumindest dem Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung, mindestens eine Woche im Voraus ausgesendet werden muss. Hiervon ... mehr lesen...

08. Dec

1 Antwort zum Beitrag von DorisMihokovic
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Kalte Luft durch offenes Fenster - Immission?

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Eine Bewohnerin einer Wohnung leidet unter dem auch im Winter geöffneten Kellerfenster, da es dadurch in ihrer Wohnung kalt wird. Neben dem unangenehm kalten Wohnklima entstehen ihr dadurch erhöhte Heizkosten. Der Eigentümer d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Danke für die Antwort. Schikanös würde ich nicht unterstellen, allerdings rücksichtslos und jedenfalls unüblich, auch im Winter, Fenster rund um die Uhr zu öffnen. Es könnte bei sehr niedrigen Temperaturen sogar zu Schäden am bzw im Haus kommen, v.a wenn die darüberliegende Wohnung eine Zeit lang... mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von lexlegis
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Schwarze Pädagogik

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Wenn ein Nikolausbesuch so aussieht, entsteht ja fast schon eine strafrechtliche Relevanz.. Wie sehen die anderen Mitglieder des Forums das? https://youtu.be/Srpl4vwA4PE mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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...der Hl. Nikolaus teilte bekanntlich einst in grauer Vorzeit wegen eines Glaubensstreits auf einem Konzil Ohrfeigen aus und war deswegen für die Kinder zuständig und brachte symbolträchtig Feigen und (Kopf-)Nüsse... mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von SiSu
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Kindeswohl wegen Mund Nasen Schutz in der Schule

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Hallo ich hätte mal eine Frage. Zählt es zur Kindeswohlgefärdung wenn minderjährige Kinder 6-8 Stunden durchgehend mit einem Mund Nasen Schutz in der Klasse sitzen müssen? Ich fürchte um das gesundheitliche Wohl meines Kindes d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Ich hoffe, Du hast Dich nicht wegen der gestrigen Covidioten-Sendung auf ServusTV zu dieser Frage hinreißen lassen. Hast Du Dir mal überlegt, wer haftet, wenn es keine restriktiven Maßnahmen geben würde und dadurch andere zu Tode kommen? Genau, auch nicht die von Dir genannten Instanzen. Dieses ... mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Ninarei
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


MRG Paragraph 11

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Hallo, ich versuche mein Problem kurz zu halten. Aktuell wohnen wir zu dritt in einer WG, in welcher ich und eine andere Person Hauptmieter sind. Und wir haben einen Untermieter. Jetzt ist jedoch das Problem, dass die andere ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Ne, so war das nicht gemeint. Auf den ABGB habe ich mich nicht berufen, wobei mein Ansatz sich durchaus mit dem Prinzip des von Dir genannten Paragraphen deckt. Wenn ich Dich richtig verstehe, weist Du mit "VERMIETER" darauf hin, dass § 11 MRG sowohl für Haupt- als auch Untervermieter gilt. Ich w... mehr lesen...

07. Dec

1 Gesetzessammlung von schaur2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Polizei

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07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von johnfi
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Ablöse einer Mietkaufwohnung

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Hallo! Vor 2 Jahren habe ich eine Ablöse von 9.000 € für Gegenstände in einer Mietkaufwohnung von der neuen Mieterin bekommen. Es gab einen Kaufvertrag. Darin ist unter anderem eine nur 1 Jahr alte Küche und vieles mehr. Jetzt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Auf was stützt sich die Anwätin? Vielleicht können Sie das Schreiben hier unter Schwärzung der persönlichen Daten, einfügen? mehr lesen...

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