Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) Fundstelle

WMG - Wiener Mindestsicherungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.03.2021

Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) [CELEX-Nrn.: 32003L0109, 32004L0038 und 32004L0083]

Änderung

LGBl. Nr. 02/2011

LGBl. Nr. 06/2011

LGBl. Nr. 16/2013

LGBl. Nr. 29/2013

LGBl. Nr. 02/2018 CELEX-Nrn.: 32011L0051, 32011L0095 und 32011L0098

LGBl. Nr. 45/2018

LGBl. Nr. 49/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1.

Ziele und Grundsätze

§ 2.

Maßnahmen zur Existenzsicherung

§ 2a.

Hilfe zur Arbeit, Ausbildung und Inklusion

§ 2b.

Wohnungssicherung

2. Abschnitt

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 3.

Erfasste Bedarfsbereiche

§ 4.

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen

§ 5.

Personenkreis

§ 6.

Pflichten der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen

§ 6a.

Rechte der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen

§ 7.

Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs

§ 8.

Mindeststandards

§ 9.

Mietbeihilfe

§ 10.

Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen

§ 11.

Beschäftigungsbonus und Freibetrag

§ 12.

Anrechnung von Vermögen

§ 13.

Zuerkennung gegen Sicherstellung

§ 14.

Einsatz der Arbeitskraft und Mitwirkung an arbeitsmarktbezogenen sowie die Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit fördernden Maßnahmen

§ 14a.

Teilnahme an Gesprächen im Rahmen des Case Managements zur gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitation sowie im Rahmen der Sozialarbeit und psychosozialen Beratung und Betreuung

§ 15.

Kürzung der Leistungen

§ 16.

Ablehnung und Einstellung der Leistungen

§ 17.

Ruhen und Erlöschen von Ansprüchen

§ 18.

Sachleistungen

§ 19.

Verbot der Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen

§ 20.

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung

3. Abschnitt

Rückforderung und Ersatz

§ 21.

Anzeigepflicht und Rückforderungsanspruch

§ 22.

Rückforderungsanspruch nach Wiederaufnahme und Aufhebung oder Abänderung des Bescheides im Beschwerdeverfahren

§ 23.

Kostenersatz durch Dritte

§ 24.

Kostenersatz bei Vermögen oder Einkommen, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt

§ 24a.

Kostenersatz bei rückwirkender Zuerkennung von Ansprüchen

§ 25.

Kostenersatz bei erfolgter Sicherstellung

§ 26.

Kostenersatz an Dritte

§ 27.

Kostenersatz durch Träger der Sozialversicherung

4. Abschnitt

Amtshilfe und Datenschutz

§ 28.

Amtshilfe

§ 29.

Mitwirkung Dritter

§ 30.

Datenschutz

5. Abschnitt

Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 31.

Trägerschaft, Zuständigkeit, Rechtsmittel

§ 32.

Antragstellung

§ 33.

Information und geschlechtsspezifische Unterstützung im Verfahren

§ 34.

Verfahren bei Zuerkennung gegen Sicherstellung

§ 35.

Entscheidungsfrist

§ 36.

Beschwerde
Aufschiebende Wirkung von Beschwerden

§ 37.

Verzicht auf das Beschwerderecht

§ 38.

Befreiung von Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Barauslagen

6. Abschnitt

Förderungen

§ 39.

Vertragliche Leistungen

§ 39a.

Beschäftigungsbonus plus

§ 40.

Förderansuchen und Zusage

7. Abschnitt

Sozialplanung

§ 41.

Strategische Sozialplanung, Berichtswesen und Leistungsplanung

8. Abschnitt

Verweisungen, Umsetzungshinweis, In-Kraft-Treten

§ 42.

Verweisungen

§ 43.

Umsetzungshinweise

§ 44.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

 

In Kraft seit 29.09.2018 bis 31.12.9999
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