§ 16 V-JagdG

V-JagdG - Jagdgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.08.2020

(1) Der Obmann ist verpflichtet, der Behörde die im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.

(2) Die Behörde hat auf Antrag eines Mitglieds der Jagdgenossenschaft oder von Amts wegen Beschlüsse und sonstige Maßnahmen der Jagdgenossenschaft, die gegen Gesetze verstoßen, aufzuheben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist oder Rechte des Antragstellers verletzt werden. Sie hat Wahlen für ungültig zu erklären, sofern das Wahlverfahren rechtswidrig war und das Wahlergebnis dadurch beeinflusst wurde. Die Jagdgenossenschaft ist verpflichtet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsansicht der Behörde entsprechenden Zustand herzustellen. Eine Aufhebung oder Ungültigerklärung ist nur innerhalb von drei Jahren zulässig.

(3) Erfüllt die Jagdgenossenschaft eine ihr obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Behörde die Erfüllung durch Bescheid aufzutragen. Hiefür ist eine angemessene Frist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat die Behörde in Fällen unbedingter Notwendigkeit anstelle und im Namen der Jagdgenossenschaft sowie auf deren Kosten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Die Behörde kann durch Bescheid einen geeigneten Sachwalter bestellen und mit Befugnissen von Organen der Jagdgenossenschaft betrauen. Dies ist insoweit zulässig, als Maßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 nicht ausreichen, um eine diesem Gesetz entsprechende Besorgung der Aufgaben der Jagdgenossenschaft zu gewährleisten. Die mit der Tätigkeit des Sachwalters verbundenen Kosten sind von der Jagdgenossenschaft zu tragen.

(5) Über Streitigkeiten, die zwischen der Jagdgenossenschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Genossenschaftsverhältnis entstehen, entscheidet die Behörde.

(6) Beschlüsse über die Erlassung oder Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung der Behörde.

In Kraft seit 01.10.1988 bis 31.12.9999
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