§ 11 TIWG 2015 Nichtdiskriminierung

TIWG 2015 - Informationsweiterverwendungsgesetz 2015 – TIWG 2015, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2021

(1) Die Entgelte und die Bedingungen für die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung dürfen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nicht diskriminierend sein.

(2) Werden Dokumente, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, von diesen als Grundlage für eigene Geschäftstätigkeiten, die nicht unter ihren öffentlichen Auftrag fallen, weiterverwendet, so gelten für die Bereitstellung der Dokumente für diese Tätigkeiten dieselben Entgelte und Bedingungen wie für andere Nutzer.

(3) Werden Dokumente zur Weiterverwendung bereitgestellt, so müssen diese allen potenziellen Interessenten offen stehen. Dies gilt auch, wenn die betreffenden Dokumente bereits als Grundlage für am Markt befindliche Informationsprodukte oder Informationsdienste genutzt werden.

In Kraft seit 26.08.2015 bis 31.12.9999
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