§ 3 TIWG 2015 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

TIWG 2015 - Informationsweiterverwendungsgesetz 2015 – TIWG 2015, Tiroler

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.04.2021

(1) Dieses Gesetz ist, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf Dokumente,

a)

deren Erstellung und Bereitstellung

1.

nicht unter den gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt, oder, in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften,

2.

nicht unter den durch die allgemeine Verwaltungspraxis festgelegten öffentlichen Auftrag fällt, vorausgesetzt, dass der Umfang der öffentlichen Aufträge transparent ist und regelmäßig überprüft wird,

b)

deren Weiterverwendung

1.

dem Zweck des öffentlichen Auftrags, in dessen Rahmen sie erstellt wurden, zuwiderlaufen würde, oder

2.

die Erfüllung des öffentlichen Auftrags erheblich beeinträchtigen würde.

c)

die insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit, der statistischen Geheimhaltung oder weil sie Geschäfts-, Betriebs- oder Berufsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind,

d)

die nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen nur eingeschränkt zugänglich sind, einschließlich der Dokumente, die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind,

e)

die geistiges Eigentum Dritter sind,

f)

die von gewerblichen Schutzrechten erfasst sind,

g)

die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, und für Teile von Dokumenten, die zwar nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundes oder des Landes grundsätzlich zugänglich sind, aber personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist,

h)

die im Besitz von Schulen sowie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen öffentlicher Stellen sind, einschließlich von Einrichtungen, die zum Zweck des Transfers von Forschungsergebnissen gegründet wurden,

i)

die im Besitz kultureller Einrichtungen von öffentlichen Stellen, ausgenommen Bibliotheken, Museen und Archive, sind,

j)

die Teile von Dokumenten sind, die lediglich Logos, Wappen oder Insignien enthalten.

(2) Auf Anträge auf Bereitstellung der im Abs. 1 lit. a bis g genannten Dokumente zur Weiterverwendung sind die §§ 5 Abs. 3 lit. b und d, 4 und 5 sowie 14 bis 16 sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 26.08.2015 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 3 TIWG 2015


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 3 TIWG 2015 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

1 Entscheidung zu § 3 TIWG 2015


Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 TIWG 2015


Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 3 TIWG 2015


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 3 TIWG 2015 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis TIWG 2015 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 2 TIWG 2015
§ 4 TIWG 2015